Der Komet 5143 – Seite 9

5143/30. 6. 2005 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Lohn der Mühe Die Vorgeschichte zur Änderung des Gaststättengesetzes Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, der Misser- folg ist ein Waisenkind. Wie im letzten „Komet“ bereits dargestellt, hat der BSM seit Jahren Ver- besserungen im Gaststättengesetz für reisende Betriebe gefordert. Bei jedem Kontakt und Ge- spräch mit politischen Entscheidungsträgern stand dieses Begehren auf der Tagesordnung und war In- halt des Forderungskataloges, der anlässlich der gut besuchten alljährlichen Parlamentarischen Abende des BSM in Berlin den Parlamentariern von Präsi- dent Hans-Peter Arens vorgetragen wurde. Zuletzt wurde der Antrag im Rahmen der Anhörung zum Ge- setz über Deregulierung gestellt. Flankierend hierzu hatte der BSM mit Schreiben vom 15. März 2005 den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo Schlauch um Unterstützung gebeten: (Auszug aus dem Schreiben vom 15. März 2005). Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vor- ten zum Gaststättengesetz eine Ergänzung, wonach schlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung auf Grundlage der bestehenden gaststättenrechtli- aus den Regionen und zur Änderung wohnungs- chen Vorschriften unter bestimmten Voraussetzun- rechtlicher Vorschriften. Hier: Artikel 8, Änderung gen auch Reisebetriebe eine standortbezogene Er- laubnis nach § 2 GastG erhalten könnten. Darüber des Gaststättengesetzes. hinaus sollten die Erlaubnisbehörden bei der Ertei- lung von Gestattungen nach § 12 GastG bei der Ge- bührenfestsetzung den geringeren Prüfaufwand be- rücksichtigen, wenn zuvor für denselben Betrieb bereits eine Gestattung erteilt worden war. Sehr geehrter Herr Hinsken, wir begrüßen grund- sätzlich die geplanten Maßnahmen zum Bürokratie- abbau, insbesondere im Gaststättengesetz. Die vor- gesehenen Erleichterungen sind nach unserer Auf- fassung für eine spürbare Entlastung der Unterneh- mer nicht ausreichend. Der BSM befürchtet im Ge- genteil eine Benachteiligung gegenüber der Ver- einsgastronomie; wenn diese künftig erlaubnisfrei sein soll. Dies wäre die Folge, da nach dem Entwurf unter anderem nur Eintagesveranstaltungen be- günstigt werden sollen. Der BSM beantragt, im Gaststättenrecht die Rechtsgrundlage für eine personen- und be- ,,Sehr geehrter Herr Schlauch, wir danken Ihnen triebsstättenbezogene, standortunabhängige Er- nochmals für Ihre engagierten Ausführungen auf der laubnis nach §2 GastG für reisende Gastronomie- Kundgebung anlässlich des 31. Bundesverbandsta- betriebe gemäß §1 Abs. 2 GastG zu schaffen. Die ges in Dortmund. Sie haben freundlicherweise Ihre Erlaubnis soll nur auf Veranstaltungen im Sinne Gesprächsbereitschaft zur Gaststättenerlaubnis für des Titel IV GewO und auf Volksfesten und ähnli- reisende Gastronomiebetriebe signalisiert und er- chen Veranstaltungen nach §60b GewO gelten, klärt, sich auch Angelegenheiten anzunehmen, für die Ihr Ministerium nicht direkt zuständig ist. Die gaststättenrechtliche Behandlung der Reisegastro- nomie ist nur ein Thema von vielen, die Einfluss auf die rechtliche und wirtschaftliche Situation des vom BSM vertretenen Reisegewerbes haben. Dauererlaubnis nach §2 GastG Der Antrag des BSM auf Schaffung einer Dauererlaubnis nach § 2 GastG wurde schon mehrfach gestellt, zuletzt in der Stellungnahme vom 20. Dezember 2004 zur Ände- rung des Gaststättengesetzes. Hierin hatten wir auch unsere Bedenken gegen die geplante Privile- gierung der Vereinsgastronomie in Gestalt der Er- laubnisfreiheit für Ein-Tages-Veranstaltungen aus- gesprochen." (Ende) auch wenn diese nicht nach §69 GewO festge- setzt sind. Die beabsichtigte Inbetriebnahme ist bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Einwände gegen den BSM- Antrag. Gegen die seinerzeit vom BSM begehrte Dauererlaubnis wur- den unter anderem folgende Argumente vorge- bracht: 1. Sie würde in den Zuständigkeitsbereich der örtlich Behörden eingreifen. Dieser Einwand ist formalistisch und spricht sachlich nicht gegen die begehrte Erlaubnisform. Die vorgeschlagene Anzei- gepflicht rechtzeitig vor der beabsichtigten Inbe- triebnahme wäre ein geeignetes Mittel, die örtlich zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen. Diese könnte nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie den Betrieb überprüfen will. Das gewerberechtlich mildeste Mittel der Anzeige könnte die Erlaubnis- pflicht ersetzen, ohne dass die Behörde "vor vollen- dete Tatsachen,, gestellt würde. tet. Oftmals mit Wissen der zuständigen Behörden. 3. Mit der festplatzbezogenen Dauererlaubnis würde dem Begehren des BSM in ausreichendem Maße entsprochen. 2. Dem gastronomischen Wildwuchs würde Vor- Der Wegfall der Erlaubnispflicht an jedem Veran- schub geleistet. Die vom BSM seit vielen Jahren staltungsort hätte keine Absenkung des Schutzni- kritisierte Vereins- und Straßenfestgastronomie hat veaus zur Folge. Die Lebensmittelüberwachung er- sich ungeachtet der vielfältigen Verstöße gegen folgt auf den Festplätzen als Vollzug lebensmittel- gaststättenrechtliche, hygienerechtliche und abga- rechtlicher Vorschriften. Hygienekontrollen sind nicht benrechtliche Vorschriften ungehindert ausgebrei- Gegenstand einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Die technische Sicherheit der Betriebe wird durch die Bau- und Betriebsvorschriften der Länder für Fliegende Bauten gewährleistet. Straßen- und we- gerechtliche Aspekte sowie Fragen der Verkehrslen- kung und Parken werden im Rahmen der Organisati- on der Veranstaltung geregelt. Nach bereits beste- Unterstützung des BT-Tourismusausschusses. hender Rechtslage ist gemäß §68a GewO die Abga- Im folgenden ist das Schreiben vom 20. Dezember be von Speisen und alkoholfreien Getränken auf 2004 an unseren Ansprechpartner im Bundestag, den Bundestagsausschuss für Tourismus, abge- druckt. An dieser Stelle unser Dank an den Aus- schuss, der stets ein offenes Ohr für die Belange des Reisegewerbes hat: ,,An den Vorsitzenden des Bundestagsausschus- ses für Tourismus, Herrn Ernst Hinsken, MdB, Platz der Republik 1, 10557 Berlin. nach §69 GewO festgesetzten Veranstaltungen er- laubnisfrei. Das Fehlen einer gaststättenrechtlichen Erlaubnispflicht hat sich nicht als nachteilig für den Markt- und Festbesucher erwiesen. Vorgenannter Antrag war vom BSM bereits vor Jahren gestellt worden. Die seinerzeit begehrte Dauererlaubnis im Gaststättengesetz wurde ab- gelehnt. Dafür erfolgte in den Verwaltungsvorschrif- Der Erfolgswert dieser kleinen Lösung ist unzurei- chend. Der BSM hat auf Befragen der Mitgliedsver- bände die einhellige Auskunft, dass die Kommunen zumeist Anträge auf Dauererlaubnis für Reisebetrie- be entweder dem Grunde nach ablehnen oder Hin- derungsgründe vorschieben. Wird dennoch eine Erlaubnis nach §2 GastG er- teilt, ist die Gebühr so hoch, dass die beantragte Dauererlaubnis für den Betreiber zumeist unwirt- schaftlich ist. Die ablehnende Haltung der Behörden gegen die Dauererlaubnis für Reisebetriebe hat fi- nanzielle Gründe. Die Erteilung einer Gestattung ge- mäß §12 GastG in jedem Einzelfall bedeutet eine ho-