Der Komet 5143 – Seite 10
2005-06-30 · Seite 10 von 28
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Der Komet
he Gebühreneinnahme bei geringem Verwaltungs- trag dargestellt. Bisher haben Vereine und andere
aufwand. Auf diese ergiebige Geldquelle wollen die
Kommunen nicht verzichten. Letztgenanntes ist kein
inhaltlich überzeugendes Argument gegen die vom
BSM vorgeschlagene Deregulierungsmaßnahme.
Dies gilt auch für die anderen bisher vorgebrachten
Begründungen, die gegen den Antrag vorgetragen
wurden.
Der BSM hatte bereits zum Zeitpunkt der Ände-
rungen der Verwaltungsvorschriften Zweifel an einer
flächendeckenden Beachtung durch die Kommunen
geäußert. Die beabsichtigte begünstigende Wirkung
durch Änderung der Verwaltungsvorschriften ist nur
in einem unzureichendem Masse eingetreten und
kann nicht als Erfüllung des Willens des Deutschen
Bundestags betrachtet werden, der in seinem Antrag
von 1999 Erleichterungen für Reisende Gastrono-
miebetriebe gefordert hatte. Mit freundlichen Grü-
Ben: Hans-Peter Arens, Präsident, Werner Hammer-
schmidt, Hauptgeschäftsführer." (Ende des Schrei-
bens)
Institutionen ihre Feste mit gastronomischen Tätig-
keiten veranstaltet, wobei die Vermutung nahe liegt,
dass dies ohne an sich erforderliche Gaststättener-
laubnis erfolgte. Vereine profitieren formal gesehen
auch von der Erleichterung, praktisch entfaltet diese
aber keine spürbare Verbesserung, da die Vereine
das Gaststättenrecht ohne hin ignoriert haben.
Eventuelle Vorwürfe, mit der neu geschaffenen Er-
laubnisfreiheit würde die Konkurrenz durch die
Schwarz- und Vereinsgastronomie gefördert, laufen
somit ins Leere.
Gesetzgeber ging über BSM-Antrag hinaus. Der
Gesetzgeber hat hier eine allgemeine und keine
berufsgruppenspezifische Regelung getroffen. Dies
hat den Vorzug, dass bei der Gesetzesanwendung
keine Abgrenzungsprobleme entstehen. Erstaunlich
ist dieser Erfolg in Anbetracht der Erfahrung, dass
bisherige Versuche einer Erleichterung an den Kom-
munen gescheitert waren. Wer verzichtet schon
gerne auf lieb gewonnene Einnahmequellen, die we-
Reisegewerbe Hauptnutznießer dieser Neure- nig Arbeit verursachen aber beträchtliche Gebüh-
gelung. Zurück zum Thema „Wildwuchs" wie im An- reneinnahmen bringen. (BSM-Pressedienst)
-
Was ist Mittelstand
Definition der EU und nationale Klassifizierung
5143/30. 6. 2005
BLV-Vizepräsident Eduard Wentzl (rechts), 1. Vorstand
DSB-Vizepräsident Lorenz Kalb im Gespräch.
der BLV-BZ-Schweinfurt, Dieter Weigmann (Mitte), und
beit. Die Bezirkstelle Schweinfurt hofft, dass die gute
Partnerschaft auch mit der neuen Ordnungsamtslei-
terin Karin Stolze weitergeführt werden kann. Nach
der offiziellen Eröffnung bewiesen die drei Damen,
dass sich ihre Frauenpower nicht nur auf die Organi-
sation beschränkte. Neben Wellenflug, Riesenrad,
Geisterbahn, Autoskooter, Seesturmbahn und Ach-
terbahn wurden noch weitere Fahrgeschäfte durch
sie persönlich getestet. Während des Rundgangs
fanden die Vizepräsidenten des BLV, Eduard Wentzl,
und des DSB, Lorenz Kalb, noch die Zeit zu einem
Darüber hinaus stellt er rund 83% aller Ausbildungs- ausführlichen Gespräch zwischen den beiden Ver-
plätze zur Verfügung und gilt somit als größter Be- bänden und der derzeitigen Situation im Reisege-
schäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft. Und werbe. (BLV-Pressedienst, JW/Fotos: JW)
trotz immer stärker werdender Belastungen, wie z. B.
durch bürokratische Hemmnisse und staatliche Be-
vormundungen, schlägt sich der Mittelstand weiter-
hin wacker. Er trotzt der flauen Konjunktur, die Stim-
mung hellt sich langsam auf, so die jüngste Mittel-
standstudie des Deutschen Sparkassen- und Giro-
verbandes (DSGV).
Für den Mittelstand - auch unter der Bezeichnung rund 99% aller Unternehmen, für die 70% aller Be-
„KMU" (kleine und mittelständische Unternehmen) schäftigten rund 50% aller Umsätze erwirtschaften.
oder „SME" (small and medium sized enterprises)
bezeichnet gibt es keine gesetzliche oder allge-
mein gültige Definition. Da jedoch kaum ein Schlag-
wort in der Wirtschaftspolitik so häufig verwendet
wird, ist es besonders wichtig, nach der jeweils zu
Grunde liegenden Abgrenzung zu fragen. Einstu-
fungsmerkmale sind in der Regel „Umsatz" und
„Zahl der Beschäftigten".
Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM)
gab folgende neue Einteilung heraus: Klein: bis
9 Beschäftigte / bis zu 1. Mio. Euro Umsatz im Jahr;
mittel: 10-499 Beschäftigte / 1 bis 50 Mio. Euro Um-
satz im Jahr; groß: über 500 Beschäftigte / über 50
Mio. Euro Umsatz im Jahr.
Ehrung des Mittelstandes. Der deutsche Mittel-
stand wird seit 1995 mit dem „Großen Preis des Mit-
telstandes", auch bekannt als „OSKAR für den Mit-
telstand" ausgezeichnet. Es handelt sich hierbei um
Ende des
Verbandsteils
BSM
SONSTIGE VEREINE
UND VERBÄNDE
eine Bronzeskulptur, die jedes Jahr an erfolgreiche Brandenburgischer Schaustellerver-
Unternehmen von der Oskar-Patzelt-Stiftung verlie- band e. V. „Sanssouci" Sitz Potsdam
hen wird.
Vorsitzender haftet für Vereinssteuern
Die Europäische Union (EU-Kommission) klas-
sifiziert kleine und mittlere Unternehmen ab dem
1. Januar 2005 wie folgt. Weniger als 250 Beschäf-
tigte: 1. Jahresumsatz höchstens 50 Mio. Euro (vor-
her 40 Mio. Euro), 2. Jahresbilanzsumme höchstens Wo die Kleinen stark sind. Im Gastgewerbe und Wir weisen auf folgende Entscheidung des Bundes-
43 Mio. Euro (vorher 27 Mio.), 3. Das Unternehmen im Bau
dominiert der Mittelstand. 90% der Hotels finanzhofes (Urteil vom 23.6.1998) hin: Ein eingetra-
darf keiner Gruppe verbundener Unternehmen an- und Restaurants, Kneipen und Cafés sind kleine und gener
Verein betrieb einen Wirtschaftsbetrieb. Die
gehören bzw. nur einer Gruppe verbundener Unter- mittlere Unternehmen. 83% der
Baufirmen werden Verwaltungsangelegenheiten einschließlich der Er-
nehmen angehören, die die vorgenannten Voraus- als mittelständische Unternehmen geführt. Nicht
viel ledigung steuerlicher Angelegenheiten übertrug der
setzungen erfüllt. Die Definition der EU wird bei der weniger sind es im Grundstücks- und Wohnungswe-
Verein einer Dienstleistungs-GmbH. Der 2. Vorsit-
Inanspruchnahme aller europäischen Fördermaß- sen. Ganz anders das Bild in der Industrie
: Dort gehö- zende des Vereins war zugleich Geschäftsführer des
nahmen zu Grunde gelegt. Sie entfaltet bindende ren - gemessen am
Umsatz - fast drei Viertel der Un- Dienstleistungsunternehmens. Als der Verein in
Wirkung für zahlreiche EU-Richtlinien, Verordnun- ternehmen zu den Großen. Gesamtwirtschaftlich
be- Konkurs ging, nahm das Finanzamt den Vereinsvor-
gen, Programme und staatliche Beihilfen.
trachtet steuern Kleinunternehmen rund 22% und
mitt-
Die Bedeutung des Mittelstandes. Der Mittel- lere Unternehmen 19% zum jährlichen Umsatzku-
stand in der Bundesrepublik Deutschland umfasst chen bei. (Gewerbe Report/BSM-Presseinformation
)
Frauenpower eröffnet
Schweinfurter Volksfest
Am 27. Mai eröffnete Oberbürgermeisterin Gudrun
Griese mit vier Schlägen zum Bieranstich das 96.
Schweinfurter Volksfest. Zur Eröffnungsfeier unter
der Frauenpower von Gudrun Griese, Ordnungs-
amtsleiterin Karin Stolze und der bereits bewährten
,,Miss Volksfest" Silvia Amrhein erschienen BLV-VI-
zepräsident Eduard Wentzl, stellvertretender BLV-
Landesschriftführer Jürgen Wild, BLV-Bezirkstellen-
leiter Dieter Weigmann, DSB-Vizepräsident Lorenz
Kalb und DSB-Vorstand Heiner Distel. Helmut Weh-
ner wurde durch den 1. Vorstand der BLV-Bezirkstel-
le Schweinfurt, Dieter Weigmann, verabschiedet.
Über viele Jahre war hier eine faire Partnerschaft
zwischen dem BLV, als Vertreter der Marktkaufleute
dene Verbandsnadel mit einer Urkunde und bedank-
te sich im Namen des BLV-Präsidiums, der Markt-
händler und der Schausteller für die Zusammenar-
und der Schausteller, und der Verwaltung gewach- Der BLV mit Oberbürgermeisterin Griese und der
sen. Weigmann überreichte Herrn Wehner die gol- Schweinfurter Verwaltung.
sitzenden auf Zahlung nicht abgeführter Lohnsteuer
persönlich in Anspruch. Der Bundesfinanzhof bejah-
te ebenfalls die persönliche Haftung des Vereinsvor-
sitzenden. Ein ehrenamtlich und unentgeltlich täti-
ger Vereinsvorsitzender haftet für die steuerlichen
Verbindlichkeiten des Vereins wie die Abführung der
Lohn- und Umsatzsteuer nach denselben Grundsät-
zen wie ein Geschäftsführer einer GmbH. Die Über-
tragung der steuerlichen Angelegenheiten auf eine
dritte Person (hier 2. Vorsitzender als Geschäftsfüh-
rer der Verwaltungs-GmbH) ändert hieran nichts. Der
Vereinsvorsitzende hätte durch entsprechende Kon-
trollmaßnahmen die Begleichung der Steuerschul-
den des Vereins überwachen müssen. (Quelle: RA
H. Wilbertz/BSV)
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