Der Komet 5143 – Seite 4

4 Der Komet Mehrwertsteuer: Trennung der Entgelte Außer-Haus-Verzehr von 60% wehren, wenn der Steuerprüfer nur 40% akzeptieren will. Das ergibt mitunter enorme Zahlen und zwar nicht nur für die drei geprüften Jahre, sondern auch für die in der Re- gel beiden noch nicht geprüften Jahre, die nach dem Von RA Jürgen Kasper, BVI-Geschäftsführer Vor einigen Wochen durchzogen Schlagzeilen die Boulevardpresse wie „,,Razzien in neun McDonald's Betrieben" in Norddeutschland, Hamburg. Wenige Tage später wiederholte sich das Szenario in Bonn. Laut den entsprechenden Durchsuchungsbeschlüs- Prüfungszeitraum liegen. sen bestehe angeblich der Verdacht der Steuerhin- terziehung durch falsche Bonierung. Bei Verzehr an Ort und Stelle muss die Bonierung 16% MwSt. vor- sehen, beim Außer-Haus-Verzehr 7%. Daran erkennt man, dass nicht nur normale Imbis- se und Schnellgastronomiebetriebe um ihre Renta- bilität kämpfen, möglicherweise aber auch andere geneigt sind, etwas zu schönen. Ob der Verdacht zu- treffend ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Dahin- ter steckt auch die Erfahrung, dass Razzien der Steuerfahndung nicht von einer Behörde veranlasst werden, sondern oft von unzufriedenen Insidern, sprich unzufriedenen Angestellten oder verprellten Familienangehörigen. Wer glaubt, unkorrekt arbei- ten zu müssen, sollte sicher sein, dass sein Verhal- ten unentdeckt bleibt. Er darf sich nicht in die Hände von Mitarbeitern begeben. Viele Gastronomen verlassen sich bei der Tren- nung der Entgelte auf Schätzungszahlen, die Jahre zurückliegen. Ein neuer Steuerprüfer ist an alte Zah- len nicht gebunden. Die Wertung der Entgelte muss entweder anhand der Kasse nachgewiesen werden oder aber, wenn keine Kasse vorliegt bzw. die Kasse Trennungen nicht vornimmt, durch statistische Erhe- bungen, die einen Zeitraum von drei Monaten pro Kalenderjahr erfasst. Wer über solche Aufzeichnun- gen nicht verfügt, gibt sich schnell in die Hände des Steuerprüfers. Wer keine Aufzeichnungen hat, kann sich kaum erfolgreich gegenüber einem bisherigen 5143 30. 6. 2005 Kfz-Gewerbe: Mut zur neuen Kfz-Steuer Als eine „Bestätigung und Ermutigung" hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe die Ankündigung von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs bezeich- net, die mit dem Autokauf verbundenen Abgaben zu harmonisieren. Die Vorlage eines Gesetzentwurfes noch vor der Sommerpause werde sehr begrüßt. Das Kfz-Gewerbe forderte die Mitgliedsstaaten auf, Sachlage prüfen. Die Trennung der Entgelte ist „endlich Mut für einen wichtigen Schritt zu einem für alle Betriebe notwendig, die über Vorrichtungen einheitlichen Markt" zu beweisen. Die unterschiedli- zum Verzehr an Ort und Stelle verfügen, also Stehti- chen Kfz-Steuern bedeuten für die 350.000 Betriebe sche oder Ablagebretter, die offensichtlich nicht der des Kfz-Gewerbes in Europa seit Jahren eine Wett- Ablage der Taschen von wartenden Kunden dienen, bewerbsverzerrung. Der Sprecher des Deutschen sondern sich z. B. überdimensional über den ganzen Kraftfahrzeuggewerbes sagte, die umweltrelevanten Imbisswagen erstrecken und zum Verzehr an Ort Faktoren einer einheitlichen Steuer müssten in allen und Stelle vorgesehen sind. Das Finanzgericht in EU-Staaten akzeptiert werden. Das Kfz-Gewerbe se- Köln hat sich mit der Problematik in letzter Zeit he zudem die bisher fehlende Steuerharmonisie- zweimal auseinandergesetzt, einmal im Hinblick auf rung beim Autokauf als wichtigste Hürde auf dem einen Behälter, in dem leere Getränkebecher und „steinigen Weg zu Europa-Autos mit Europa-Garan- Pappteller geworfen werden können, der außen aber tien zu Europa-Preisen". (pm) auch dazu geeignet ist, als Stehtisch zu dienen. Das Finanzgericht meint, eine Abfalltonne könne nicht als Verzehrvorrichtung angesehen werden. In einer Entscheidung über einen Partyservice, in dem kos- tenlos Geschirr und Besteck geliefert wurde, deren Gesamtanteil an der Rechnung 8% nicht überstieg, könne aus der Gesamtrechnung keinen Restaurati- onsumsatz rechtfertigen, der mit 16% zu versteuern sei. Der Serviceanteil eines Restaurants sei vom Eu- ropäischen Gerichtshof viel weiter definiert. Alle, die nur für Stehtische größere Schwierigkei- ten mit der Finanzverwaltung bekommen, sollten sich ggf. auf einen Rechtsstreit einlassen, in dem geprüft wird, ob derartige Stehtische ohne Service- leistung wie Bedienung bei Ausgabe von Einwegge- schirr im Sinne eines Restaurantservices angese- hen werden kann. „Falsche Fuffziger" am häufigsten Sicherheitsmerkmale einfach zu erkennen sehen: Gegen Licht gehalten, sind von beiden Sei- ten des Geldscheins Wertzahl und Architekturmotiv als Wasserzeichen gut erkennbar. Zudem wird etwa in der Mitte der Banknote ein Sicherheitsfaden sicht- bar, der mehrfach mit der Wertangabe versehen ist. Die Zahl der falschen Euro-Geldscheine nahm im Wasserzeichen und Sicherheitsfaden können Sie vergangenen Jahr deutlich zu. So registrierte die Bundesbank gegenüber 2003 einen Anstieg um rund 60 Prozent auf gut 80.000 Stück. Fast jede zweite Fälschung ist eine 50-Euro-Banknote. Im internationalen Vergleich ist der Falschgeldanteil allerdings gering, denn die Fälschungssicherheit der Euro-Scheine ist hoch. Dennoch ist es rat- sam, Banknoten stets aufmerksam zu prüfen. Mit der Regel „Kippen, Sehen, Fühlen“ lassen sich Sicherheitsmerkmale einfach erkennen, von denen man sich die Wichtigsten merken sollte: Die silbrige Spezialfolie lässt sich durch Kippen entdecken: Banknoten zu 5, 10, 20 Euro haben rechts einen silbrigen Spezialfolienstreifen, der beim Kippen wechselnd die Wertangabe und das Euro- Symbol zeigt. Geldscheine ab 50 Euro verfügen über ein Hologramm, das beim Bewegen wechselnd Wertangabe, Eurozeichen und das Architekturmotiv in schillernden Farben zeigt. Den Stichtiefdruck der Geldscheine können Sie er- fühlen: Die Architekturmotive (Fenster, Tore), Wert- angaben und die fünffache Abkürzung der Europäi- schen Zentralbank auf der Vorderseite heben sich aufgrund des Druckverfahrens ab. Sie lassen sich deshalb mit dem Finger beim Darüberstreichen er- tasten. Wer trotz aller Sorgfalt eine falsche Euro-Bankno- te in seinem Portemonnaie entdeckt, sollte so- fort die Polizei informieren. Keinesfalls darf der Be- trogene versuchen, den falschen Geldschein wie- der in Umlauf zu setzen - das wäre strafbar . Wer Zweifel an der Echtheit einer Banknote hat, kann sie seiner Hausbank zur Prüfung vorlegen. (BdB) DIHK will Masterplan des Vertrauens ,,Desaströse Kassenlage zwingt zu schnellem Reform-Tempo" Gefahren durch Nachtfalterraupen Der Eichenprozessionsspinner, ein kleiner Schmet- terling, hat sich in den letzten Jahren stark ver- mehrt. Die in den Nachtstunden fliegenden Falter sind unscheinbar, aber ihre Larven (Raupen) ha- ben es in sich. Die Fraßschäden an den Bäumen sind bei diesem Insekt nicht immer gravierend. Jedoch sind die Härchen der älteren Raupen für den Menschen giftig. Bei Hautkontakt oder beim Einatmen können sie zu allergischen Reaktionen führen. Ein Spaziergang durch den Wald kann in Gebieten, die vom Eichenprozessionsspinner be- fallen sind, zu einem sehr unangenehmen Erleb- nis werden. Auch Bäume in Parkanlagen und städtischen Grünbereichen sind laut dem Institut für Pflanzenschutz im Forst der Biologischen Bun- desanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) befallen. Gesundheitlich bedenklich ist, dass auch die Haare der abgestreiften Raupenhülle noch bis zu einem Jahr ihre allergene Wirkung besitzen. Das BBA hat ein Faltblatt erstellt, das bebildert die Biologie des Eichenprozessions- spinners und die durch ihn entstehenden Schä- den und die zu dieser Jahreszeit von den Raupen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren be- schreibt und über mögliche Gegenmaßnahmen informiert. (www.bba.de) (wid) Investitionen im Interesse auch der Mitarbeiter ge- nutzt werden könnten, müssten künftig deutlich ent- lastet werden. Braun betonte zugleich: „Aus Investiti- onen allein werden noch keine Arbeitsplätze. Refor- men am Arbeitsmarkt müssen hinzukommen. Wir hätten Unternehmensleitungen und Belegschaften brauchen längere und flexiblere Arbeitszeiten ." Hier gemeinsam bereits viel erreicht. Als Hauptansatzpunkt bei den Lohnzusatzkosten bezeichnete Braun die Abkoppelung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitseinkommen. Das würde gerade beschäftigungsintensiven klei- nen und mittleren Unternehmen helfen. Immerhin würde damit ein Kostenblock von bisher rund 16 Bei- Als Top-Prioritäten dieses Masterplans nannte Braun tragspunkten zur Sozialversicherung vom Arbeits- Investitionen, Beschäftigung, Innovationen am Stand- verhältnis gelöst - „ein klares Signal für mehr Ar- ort Deutschland. Finanziell anspruchsvolle Vorha- beit“, so Braun. Die Politik müsse zudem auch in der ben, wie eine große Steuerreform, müssten Teil ei- Rentenversicherung fair und ehrlich mit den Men- nes solchen Reformwerks werden, könnten aber in Mehrjahres-Schritten wirksam werden. Zur Förde- rung von Investitionen schlug Braun eine umfassen- de Reform der Steuergesetzgebung vor. „Die effekti- ve Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu hoch, die Gesetz- gebung zu kompliziert“, sagte Braun. Erträge, die für Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag plans konstruktiv zu streiten. (DIHK) erwartet von einer neuen Bundesregierung, dass sie innerhalb der ersten zwölf Monate einen „Masterplan des Vertrauens" auf den Weg bringt. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte: „Die de- saströse Kassenlage zwingt zu schnellem Reform- Tempo." Denn schon heute seien 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes für Sozialausgaben und Schuldendienst gebunden, für 2006 drohe al- lein beim Bund ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro. Braun forderte die Parteien auf, über die Aus- gestaltung der Kernelemente eines solchen Master- schen umgehen. Dazu gehöre die perspektivische Einführung der Rente mit 67. Braun sprach sich auch für eine Stärkung der Hochschulen durch mehr Autonomie für Lehrpläne, Organisation, Personal und Finanzen aus. Mehr Freiraum für Forschung und mehr Engagement des Einzelnen in die eigene Wei- terbildung müssen künftig selbstverständlich sein.