Der Komet 5146 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 514630. 7. 2005 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 " Falsch verstandene Entbürokratisierung Mit gut gemeinter Absicht kann das eine oder andere Mal die gegenteilige Wirkung erzielt werden. Im kon- kreten Fall ist die nicht mehr erforderliche Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vereins- und Straßenfesten Ursache für erheblichen Unmut der gewerblichen Gastronomie- und Imbissbetreiber. Was ist geschehen? Der Freistaat Bayern gab be- kannt, dass die Belehrung bei Vereins- und Straßen- festen entfällt. Der BSM hat unverzüglich nach Kenntnis dieses Vorgangs das für das Infektions- schutzgesetz zuständige Bundesministerium ange- schrieben und gefordert, dass durch geeignete Klar- stellung im Infektionsschutzgesetz derartige Erlas- se unterbunden werden (Auszug aus dem Schreiben an das BMGS): „Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz IfSG, hier: Wegfall der Gesund- heitsamtsbelehrung für Tätigkeiten auf Vereins- und Straßenfesten in Bayern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesver- band Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. beantragt, im Infektionsschutzgesetz den Begriff ,gewerbsmäßig' im Sinne der oben genannten Vor- schrift entsprechend der lebensmittelrechtlichen Definition zu betrachten. Der Freistaat Bayern hat kürzlich die Belehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG für auf Vereins- und Straßenfesten tätige Personen mit dem Hinweis auf Bürokratieabbau abgeschafft. Außer- dem wäre dies kein Inverkehrbringen im Sinne des IfSG, da sie nicht gewerbsmäßig erfolge. Im IfSG selbst ist keine Legaldefinition der Gewerbsmäßig- keit im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz enthalten. In der Kommentierung zum IfSG,Infektionsschutzgesetz' von Bales/Baumann ist in den Randnummern 3 bis 5 zu § 43 ausgeführt, dass der Begriff der Gewerbsmä- Bigkeit enger als im Lebensmittelrecht auszulegen ist. Demzufolge sei für einmalige Tätigkeiten im Rahmen größerer Stadtfeste, Sommerfeste, Trödel- märkte, Vereinsveranstaltungen, Wochenend- und Ferienlager keine Belehrung nach § 43 IfSG erfor- derlich. In der Kommentierung wird der Verzicht unter an- derem mit der Beschränkung des IfSG auf wichtige und gefährliche Sachverhalte und der somit gebote- nen Differenzierung nach bestimmten Lebensmit- teln, Tätigkeiten und Krankheiten begründet. Der Aufwand solle in einem angemessenen Verhältnis zu den gesundheitlichen Gefahren stehen. Der letzt- genannten Auffassung stimmt der BSM zu, nicht je- doch der daraus gezogenen falschen Konsequenz in Gestalt des Verzichts auf die Belehrung bei Vereins- und Straßenfesten. Bei den Anhörungen und Stel- lungnahmen zur seinerzeitigen Umsetzung der EG Richtlinie über allgemeine Lebensmittelhygiene aus eins- und Straßenfeste aus, da sie seit langem zur dem Jahr 1993 hatten die Vertreter der Gesundheits- ressorts von Bund und Ländern gegenüber der Le- bensmittelwirtschaft stets den Grundsatz der Unteil- barkeit des Gesundheitsschutzes betont. Realität gehören und auch mehrheitlich erwünscht sind. Der BSM fordert jedoch Gleichbehandlung der handelnden Personen und der an diese zu stellen- den Anforderungen bei Tätigkeiten, die mit denen der belehrungspflichtigen Personen vergleichbar sind. Der BSM hatte das an die Stelle des Bundes- seuchengesetz getretene IfSG von Beginn an befür- wortet und durch ausführliche Berichterstattung in der Fachzeitung und in Rundschreiben dazu beige- tragen, dass dessen Inhalt in den Mitgliedskreisen bekannt wird und Beachtung findet. Durch den Ver- zicht auf die Belehrung bei den begünstigten Veran- staltungen vergrößert sich die Gefahr für die öffentli- che Sicherheit, ohne dass ein sachlich überzeugen- der Grund zugunsten dieser Veranstaltungen vorge- bracht wird. Die uns bekannte Kommentierung mit Begründung für die Privilegierung zu § 43 IfSG än- dert nichts an dieser Auffassung. Mit freundlichen Grüßen" (Ende des Auszugs) Es ist für den BSM weder nachvollziehbar noch verständlich, aus welchem Grund dieser wichtige Grundsatz aus dem Hygienerecht für die Vereins- und Straßenfestgastronomie im Infektionsschutz- recht keine Gültigkeit haben soll. Warum sind die Be- sucher dieser Veranstaltungen weniger schutzwür- dig und schutzbedürftig als diejenigen, welche Feste besuchen, die als gewerbsmäßig im Sinne des § 43 IfSG betrachtet und zuvor belehrt werden? Die Be- gründung für die Begünstigung der Vereins- und Straßenfestgastronomie ist nach unserer Auffas- sung nicht überzeugend. Es ist Ihnen sicherlich be- kannt, dass die Anzahl der Straßen- und Vereinsfes- te, Floh- und Trödelmärkte kontinuierlich zunimmt und die gastronomischen Tätigkeiten erheblichen Umfang annehmen. Mit dem Rückzug der Kommu- Antwort unbefriedigend. Das BMGS selbst hat- nen aus der Vereinsförderung haben die Vereine die te auf das Schreiben nicht reagiert, sondern seine Gastronomie als geeignete Kompensation entdeckt Auffassung durch das Bayerische Staatsministerium und finanzieren so einen Großteil ihrer Aktivitäten. für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Hierbei werden erhebliche Mengen von Lebensmit- dem BSM (mit dem Verweis auf die Antwort zu einem teln zubereitet und in Verkehr gebracht, die im An- Beschwerdeschreiben eines BLV-Mitglieds zum sel- wendungsbereich des IfSG liegen. Diese Feste fin- ben Thema) mitteilen lassen (Auszug aus dem den bevorzugt bei gutem Wetter unter freiem Him- mel statt. In Anbetracht der Hitzeperioden insbe- sondere im Sommer 2003 hat der BSM Zweifel, dass die baulichen Vorgaben und Regeln der ordnungs- gemäßen Betriebsführung zur Gewährleistung der Lebensmittelhygiene und zur Infektionsvermeidung stets und überall beachtet wurden. Umso weniger ist Gesundheitsschutz der Bevölkerung ein hohes Gut es unseren Mitgliedern verständlich zu machen, wa- rum die Vereinsgastronomie gegenüber den Gewer- betreibenden privilegiert wird. Der BSM sieht in der Pflicht zur Gesundheitsamts- belehrung auch für Helfer bei Vereins- und Straßen- festen keine unzumutbare Mehrbelastung. Wir spre- chen uns als Verband nicht grundsätzlich gegen Ver- BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Schreiben des Bayerischen Ministeriums): „Beleh- rung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Sehr geehrter Herr, das Bundesministerium für Ge- sundheit und Soziale Sicherung hat Ihr Schreiben vom 12.2.2005 an uns weitergeleitet. Übereinstim- mend mit Ihnen sind wir der Auffassung, dass der darstellt und dass Aufklärung bzw. Information über den Infektionsschutz bei Vereins- und Straßenfesten wichtig sind, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Verantwortung der Veranstalter. Wir bitten Sie jedoch um Verständnis, wenn wir uns im Rahmen der not- wendigen Aktivitäten zum Bürokratie-Abbau unter sorgfältiger Abwägung aller maßgeblichen Argu- mente letztlich dazu entschlossen haben - dem Bei- spiel der übrigen Landesgesundheitsministerien (Ausnahme: Thüringen) folgend -, die sowohl für die Gesundheitsämter als auch für die Vereinsmitglie- der aufwändige Belehrungspflicht nach dem Infekti- onsschutzgesetz durch ein kurz gefasstes, über- sichtliches Merkblatt zu ersetzen, das allen Beteilig- ten zur Verfügung steht. Wir werden selbstverständ- lich die weitere infektionshygienische Entwicklung sorgfältig beobachten, um gegebenenfalls im Rah- men der vom Bundesgesundheitsministerium beab-