Der Komet 5146 – Seite 9

5146/30. 7. 2005 Der Komet 9 489. Geburtstag des Reinheitsgebotes Bier nicht nur Genussmittel, sondern auch bedeutender Wirtschaftsfaktor für ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuer- recht. 2003 scheiterte eine Gewerbesteuerreform an gegensätzlichen Konzepten der Kommunen und der Wirtschaft. Das Drei-Säulen-Modell sieht vor, dass der heutige 15-Prozent-Anteil der Kommunen an den Die Kinder drehen noch eine Runde auf dem Karus- Jährlich werden über 100 Millionen Hektoliter Bier Einkommensteuer-Einnahmen nicht länger über sell und die „,Beste Ehefrau von allen" steht am Man- produziert. Jeder Deutsche trinkt statistisch gese- Umwege, sondern direkt als Bürgersteuer an die Ge- delstand und schwatzt mit der Verkäuferin. Zeit hen 120 Liter Bier pro Jahr. Als Exportschlager gilt meinden fließt. Die Kommunen dürften einen He- genug für ein kühles Bier und einem Glückwunsch das Bier aus Deutschland vor allem bei Italienern, besatz anwenden : Sie könnten die Bürgersteuer auf zum 489. Geburtstag des deutschen Reinheitsgebo- Amerikanern, Briten, Spaniern und Franzosen . Wie 12 Prozent senken oder auf 18 Prozent anheben. tes, das am 23. April 1616 von dem bayerischen Her- die Bonner Agentur Presseplan berichtet, wird hier- zog Wilhelm IV. in Ingolstadt verkündet wurde. zulande von 1.789 Betrieben auf insgesamt 17.563 Hektar Land Hopfen angebaut, was etwa einem Drit- tel der weltweiten Anbaufläche entspricht. Hopfen gilt als die „Seele des Bieres". Das Reinheitsgebot ist das älteste Lebensmittel- recht der Welt. Deutsches Bier darf nur vier Bestand- teile enthalten: Wasser, Malz, Hopfen und Hefe. Ob- wohl es von der Europäischen Union im Jahr 1987 als Handelshemmnis deklariert wurde, gilt das deut- sche Reinheitsgebot weiterhin für den Inlandsmarkt. Bier ist in erster Linie ein Genussmittel. Zwei Dortmunder gründeten sogar vor sieben Jahren den „bierclub.de", den mittlerweile größten Bierclub Deutschlands. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag" bezeichneten die beiden den Gerstensaft als,,das reinste Getränk, das es überhaupt gibt" und fügten ironisch hinzu: „Es wird nicht gepanscht oder mit Füßen getreten wie Wein zum Beispiel." Allein hierzulande gebe es 5.000 Biersorten. Wenn man jeden Tag ein anderes Bier trinken würde, wäre man mehr als dreizehneinhalb Jahre damit beschäftigt. Die Vielfalt des deutschen Bieres sichern rund 1.300 Brauerein zwischen Flensburg und Friedrichshafen. Drittländer. Doch Bier ist nicht nur Genussmittel, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Danach setzten deutsche Brauereien im Jahr 2004 insge- samt 105,8 Millionen Hektoliter Bier ab. In diesem Ergebnis sind der Absatz alkoholfreier Biere, Malz- trunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäi- schen Union eingeführte Bier nicht enthalten. Zu diesem guten Ergebnis trug auch ein überdurch- schnittlicher Zuwachs im Bereich des Bierexports in andere EU-Länder bei: Deutsches Bier genießt nach Einschätzung des Deutschen Brauer Bundes auch im Ausland einen hervorragenden Ruf und verfügt über eine stetig wachsende Zahl von Anhängern. Insgesamt exportierten die deutschen Brauer im Jahr 2004 13,7 Millionen Hektoliter Bier in EU- und Handy am Steuer wird teuer Manche halten es für beruflich zwingend gebo- lefonat vertieft, dass er nicht bemerkte, dass er eine ten, andere finden es schlicht schick: Auto fahren und gleichzeitig per Handy telefonieren. Doch Vorsicht, Gerichtsurteile zeigen: Die Kombinati- on „Eine Hand am Steuer, eine am Ohr“ kann zu mehr führen als nur einem Knöllchen. Unter Um- ständen ist auch der Führerschein weg - oder sogar der Versicherungsschutz. Seit Dezember 2000 steht es im Gesetz: Wer ei- nen Wagen steuert, darf nicht gleichzeitig einen Te- lefonhörer in der Hand halten. Tut Mann oder Frau es doch, ist eine Geldbuße fällig. Spätere „Erklärun- gen", etwa man habe das Handy nicht zum Telefonie- ren benutzt, helfen weder gegenüber der Polizei noch vor Gericht weiter. Ausweislich der Gesetzes- materialien umfasst das Verbot „,sämtliche Bedien- funktionen wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im In- ternet etc." rote Ampel überfuhr. Sein Pech: Er wurde geblitzt und auf dem Foto war der Hörer am Ohr deutlich zu erkennen. Neben 150 Euro Geldbuße verhängte die Verkehrsbehörde gleichzeitig ein einmonatiges Fahr- verbot wegen „grober Pflichtverletzung". Der Gang vor das Gericht blieb erfolglos: Alle Instanzen diag- nostizierten bei dem Überfahren der Ampel beding- ten Vorsatz - dass der Fahrer also Verkehrsverstöße geahnt, diese aber hingenommen hätte. Wer einen möglichen Verkehrsverstoß mit einer solchen „Be- denkenlosigkeit oder Gleichgültigkeit" in Kauf näh- me, für den seien vier autofreie Wochen als Strafe absolut angemessen, so abschließend die Richter des Oberlandesgerichts Celle. Richtig tief in die Tasche greifen musste eine auto- mobile Quasselstrippe aus Berlin. Mit einer Hand am Handy düste der schnittige Smart-Fahrer mit stark überhöhter Geschwindigkeit durch die Haupt- stadt. In einer Doppelkurve kam er von der Straße ab. Ergebnis: Totalschaden. Diese juristische Nachhilfe kostete einen BMW- Fahrer aus Westfalen 30 Euro Bußgeld zuzüglich An- walts- und Gerichtskosten. Von der Polizei in flagranti Die Vollkaskoversicherung sah „grobe Fahrlässig- mit Mobiltelefon am Steuer erwischt, hatte sich der keit“ am Werk und zahlte keinen Cent. Auf dem Fahrer damit verteidigt, er habe nicht telefoniert, Schaden von rund 5.000 Euro blieb der coole Groß- sondern lediglich eine am Vortag gespeicherte Kurz- stadt-Rennfahrer sitzen. Auch das Amtsgericht in notiz als Gedächtnisstütze abgerufen. Egal, urteil- Berlin-Mitte hatte für einarmige Steuermänner we- ten die Richter am Oberlandesgericht Hamm. Dass nig Verständnis. „Objektiv und subjektiv grob fahr- während des Handygebrauchs nicht beide Hände lässig" sei das Verhalten gewesen, so das Urteil des am Lenkrad waren, reiche für eine Ordnungswidrig- Amtsrichters (Az: OLG Hamm, 2 Ss OWI 1005/02, keit aus. Eine Nummer härter traf es einen Mobil- OLG Celle, 333 Ss 38/01, OWI AG Berlin-Mitte, 105 C Freak aus Celle. Der Niedersachse war so in sein Te- 3123/03). Wissenschaftler wollen die Gewerbesteuer abschaffen Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden. Die tern. „Wenn es gelänge, die Gewerbesteuer mit Zu- Kommunen, denen sie zusteht, sollen sich statt des- stimmung der Kommunen abzuschaffen, wäre das sen durch eine Kombination aus einer Bürgersteuer, ein echter Durchbruch", sagte Stiftungsvorstand Mi- einer kommunalen Unternehmensteuer sowie einer chael Eilfort. modernisierten Grundsteuer finanzieren. Dieses Die Gewerbesteuer von durchschnittlich 14 Pro- Drei-Säulen-Modell haben Wissenschaftler unter zent, die Kapitalgesellschaften zusätzlich zu 25 Pro- dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft entwickelt. zent Körperschaftsteuer zahlen, führt dazu, dass Anders als frühere Vorschläge zur Abschaffung der Deutschland mit 39 Prozent den höchsten Unterneh- Gewerbesteuer findet dieses Konzept innerhalb der mensteuersatz Europas hat. Steuerexperten sehen Stiftung Zustimmung auch von Kommunalvertre- das Aus für die Gewerbesteuer als Voraussetzung Ein Hebesatzrecht für die Gemeinden soll es auch auf die kommunale Unternehmensteuer geben, die künftig alle Unternehmen - Mittelständler und Frei- berufler - als Anteil am Gewinn zahlen müssten. Die Experten der Stiftung erwarten, dass der Satz bei sechs Prozent liegen wird, wenn die Kommunen mit dem Modell die gleichen Einnahmen erzielen wollen wie bisher. Als dritten Pfeiler ihres Modells wollen die Stiftungsexperten die Grundsteuer nach einem Vor- schlag des rheinland-pfälzischen Finanzministers Gernot Mittler und seines bayrischen Kollegen Kurt Faltlhauser modernisieren. Immobilien sollen dafür nach ihrem aktuellen Wert besteuert werden. Vor- aussetzung für die kommunale Unternehmensteuer ist, dass gleichzeitig eine rechtsformneutrale Unter- nehmensteuer eingeführt wird. Heute zahlen Kapi- talgesellschaften Körperschaftsteuer und Personen- gesellschaften Einkommensteuer. Dies ist die Haup- tursache für das komplizierte Einkommensteuer- recht in Deutschland. Die Stiftung will inzwischen die einheitliche Unter- nehmensteuer aus der Körperschaftsteuer entwi- ckeln. Ihr früheres Optionsmodell mit Wahlmöglich- keiten zwischen Einkommen- und Körperschaftsteu- er war bei einer Anhörung Mitte Juni auf Kritik gesto- Ben. „Eine Vereinfachung werden wir nicht hinbe- kommen, wenn wir mit Optionen arbeiten", begrün- det die Düsseldorfer Unternehmensteuer-Expertin Johanna Hey, die federführend an dem Konzept ar- beitet, den Schwenk. Wenn grundsätzlich für alle Unternehmen eine modernisierte Körperschaftsteu- er gälte, wäre das gesamte System erheblich einfa- cher: Alle Firmen würden ihren Gewinn nach den gleichen Vorschriften ermitteln, so Hey. Ausnahmen für Personenunternehmen soll es in ihrem Konzept nur an zwei Punkten geben: Wenn der persönlich haftende Gesellschafter tatsächlich einen Verlust aus seinem Privateinkommen begli- chen hat, dann soll er dies bei seiner Einkommen- steuer geltend machen können. Und Kleinunterneh- mer sollen den entnommenen Gewinn vom Unter- nehmensgewinn abziehen und als persönliches Ein- kommen erklären können. Dies ist von Vorteil für Un- ternehmer, deren persönlicher Einkommensteuer- satz niedriger ist als der neue Unternehmensteuer- satz. Der soll laut Eilfort höchstens 30 Prozent ein- schließlich der kommunalen Unternehmensteuer betragen. Er läge damit im Durchschnitt der alten EU-Staaten. DSB-Verbände berichten Schausteller-Verband Rheinhessen e. V. Wir gratulieren der Schaustellerpfarrerin Christine Beutler-Lotz zum 10. Jahrestag ihrer Ordination am 20. Juli 1995 durch Propst Ermel und bedanken uns für die erfolgreiche Arbeit und den Einsatz auf der Reise. Gleichzeitig wünschen wir ihr und ihrer Fami- lie für die Zukunft alles Gute. (Der Vorstand) DSB der Fachverband für Volksfeste!