Der Komet 5146 – Seite 8

8 Der Komet Harmonisierung bestehender Sozialvorschriften im Straßenverkehr Nationale Ausnahmeregelung für Schaustellerfahrzeuge 5146 30. 7. 2005 britische EU-Präsidentschaft dies berücksichtigen", sagte ein mit dem Fall vertrauter EU-Diplomat. Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, die Bundesregierung habe sich noch keine abschlie- Bende Meinung gebildet. Wie es hieß, stützt Kanzler- amtsminister Frank-Walter Steinmeier die Linie der Fahrzeuge, die für Beförderungen im Zirkus- oder nalen Ausnahmen des Artikel 13 aufzunehmen. Den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Hinge- Schaustellergewerbe verwendet werden, sind von Mitgliedsstaaten obliegt es dann, über die Ausnah- gen neige das Bundesfinanzministerium eher zur der Anwendung der EG-Sozialvorschriften (Lenk- men für ihr Hoheitsgebiet zu befinden. Die Fassung Position des Bankenverbandes. Offiziell wollten Re- und Ruhezeiten, Kontrollgerät) befreit. Dies bestä- des Artikels 13 entspricht dem Vorschlag des Aus- gierung und Bankenverband nicht Stellung nehmen. tigte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Hingegen begrüßte der Bundesverband öffentlicher Wohnungswesen auf Anfrage des Deutschen Schau- des Deutschen Bundestages. Hierdurch soll die Mög- Banken Deutschlands den Parlamentsbeschluss. stellerbundes. „Die Fahrer dieser Fahrzeuge unter- lichkeit eröffnet werden, einzelne Vorschriften der Ende September will das Plenum des Europaparla- liegen nicht den einschlägigen Regelungen, die Artikel 5 und 9 des Verordnungsvorschlags exakter ments die Basel-II-Richtlinie endgültig absegnen. Fahrzeuge selbst müssen nicht mit einem EG-Kon- auf die spezifischen Transportbedürfnisse der Fah- Bis dahin sollen die Differenzen nach Auskunft Mc- trollgerät bzw. Fahrtschreiber nach § 57a StVZO rer im Zirkus- und Schaustellergewerbe zuzuschnei- Creevys in informellen Gesprächen zwischen Parla- ausgerüstet sein (Artikel 3 Verordnung (EWG) Nr. den. Wann die Verordnung zur Änderung der EG-So- ment, Ministerrat und Kommission geklärt werden. 3821/85 i.V. m. Artikel 4 Nr. 9 Verordnung (EWG) Nr. zialvorschriften in Kraft treten wird, ist derzeit nicht Auf jeden Fall wollen die EU-Finanzminister vor der 3820/85, § 57a Abs. 1 St VZO). Die Vorschriften des absehbar, da aufgrund zahlreicher Änderungsanträ- Parlamentsabstimmung noch einmal über das Dos- Arbeitszeitgesetzes bleiben dann unberührt." ge des Europäischen Parlaments ein Vermittlungs- sier beraten. verfahren zwischen Europäischem Rat und Europäi- schem Parlament erforderlich ist." Weiter heißt es in dem Schreiben an den DSB: „Der gemeinsame Standpunkt des Rates zum Vor- schlag einer Änderung der Verordnung über die So- Der DSB hatte das Verkehrsministerium um Klä- zialvorschriften im Straßenverkehr vom 11. 6. 2004 rung gebeten, da es in letzter Zeit bei Kontrollen von sieht vor, Beförderungen mit Spezialfahrzeugen, die Schaustellerfahrzeugen auf Autobahnen zu Unstim- Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewer- migkeiten hinsichtlich der o.g. Ausnahmereglung bes transportieren, künftig in die so genannten natio- gekommen war. Basel II: Harter Endkampf zwischen Banken und Sparkassen um Basel-ll-Regeln Der deutschen Kreditwirtschaft steht ein harter End- umstritten. Weil die Verbünde nicht über zentrale Ri- kampf um die neuen Eigenkapitalregeln für Banken sikosteuerung, konsolidierte Bilanzen und ein haf- (Basel II) bevor. EU-Binnenmarktkommissar Charlie tungsrechtliches Durchgriffsrecht der Mutter auf die McCreevy sagte, der am 13. Juli im Wirtschafts- und Tochter verfügen, wehren sich die Privatbanken Währungsausschuss des Europaparlaments verab- massiv gegen die geplanten Erleichterungen für schiedete Entwurf der Basel-II-Richtlinie sei „noch Sparkassen und Genossenschaften. Nach internen nicht das letzte Wort". McCreevy: „Wir müssen strikt Berechnungen der Branche verschafft die Strei- darauf achten, dass bei der Vergabe von gruppenin- chung der Eigenkapital unterlegung der öffentlich- ternen Krediten wirksame Sicherheitssysteme be- rechtlichen Konkurrenz Kapitalverbesserungen von stehen." Bei der Abstimmung hatte das Parlament acht Mrd. Euro pro Jahr. Darin erkennt der Banken- beschlossen, dass bei Interbank-Forderungen öffent- verband eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung. lich-rechtliche Sparkassenorganisationen und Ge- nossenschaftsbanken den Bankenkonzernen gleich- gestellt werden. Die 20-prozentige Eigenkapitalun- terlegung bei internen Darlehen soll generell wegfal- len (,,Null-Unterlegung"). Dafür sollen die Verbünde der Aufsicht regelmäßige Berichte über potenzielle Risiken bei der Kreditvergabe vorlegen. Ob diese Berichtspflicht als Schutzinstrument ausreicht, ist 57. Delegiertentag und Stadterlebnis Hannover Zum Start in das Jahr 2006 wird Hannover zum in- ternationalen Schaustellertreffpunkt. Die inter- schau, die europäische Fachmesse für Freizeit- parks, Amusement und Schausteller öffnet vom 21. bis 23. Januar ihre Pforten. Ideeller Träger und Mit- begründer der Fachausstellung ist der Deutsche Schaustellerbund, der in der niedersächsischen Die Verhandlungen werden von massiver Lob- byarbeit der Verbände begleitet. Um die drohenden Kapitalvorteile für die Verbünde zu verhindern, ist der Bankenverband inzwischen sogar bereit, auf die Streichung der Eigenkapital unterlegung im Konzern zu verzichten. Fraglich ist allerdings, ob der BDB dafür im Europäischen Bankenverband EBF Anhän- ger findet. Zahlreiche EU-Kreditmärkte warten darauf, dass die Nullprozent-Unterlegung verankert wird. Sommer-Biwak des Parlamentskreises Mittelstand Am 28. Juni hatte der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion in Berlin zu einem Sommer- Biwak geladen, an dem seitens des Deutschen Schaustellerbundes Geschäftsführer Hartmut Hem- pel und Pressereferent Christoph Jansen teilnah- men. Zahlreiche Vertreter von Wirtschaftsverbänden waren der Einladung gefolgt und nutzten kurz vor Die Mehrheit der 25 EU-Staaten sieht dem deut- Beginn der Sommerpause des Bundestages die Ge- schen Streit zwischen den Bankensystemen mit Ge- legenheit zu Gesprächen und Meinungsaustausch. lassenheit zu. Denn nur Deutschland und Österreich In einem Innenhof Unter den Linden im Zentrum der kennen das Drei-Säulen-Modell von Privatbanken, Bundeshauptstadt präsentierten sich mittelständi- Sparkassen und Genossenschaften. Entscheidend sche Unternehmen mit ihren Waren und Dienstleis- ist jetzt, wie sich die Bundesregierung positioniert. „Wenn Deutschland bei der Behandlung der grup- peninternen Kredite Änderungen wünscht, wird die interschau 2006 Landeshauptstadt seinen 57. Delegiertentag mit über 500 Teilnehmern ausrichtet. International ist Hannover spätestens seit der EXPO 2000 als Messe- und Kongressstadt be- kannt. Besucher entdecken aber auch schnell die grüne Seite der Stadt und lassen beispielsweise von den Königlichen Gärten in Herrenhausen ver- zaubern. Mit zahlreichen Brunnen und Skulpturen gehört die Barockanlage zu den schönsten in ganz Europa. Einmalig ist auch der „Rote Faden", ein rund vier Kilometer langer dichter roter Strich, der von Sehenswürdigkeit zu Sehenswürdigkeit führt. Von der Klassizistischen Oper geht es durch die Georgstraße, Hannovers „Prachtboulevard" zum Neuen Rathaus und zum Hohen Ufer. An der ehe- maligen Stadtbefestigung leuchten schon von wei- tem die Nana, die knallbunten Frauenfiguren der Französin Niki de St. Phalle. Schließlich führt der Rote Faden auch in die Altstadt mit ihren zahlrei- chen Kneipen, Boutiquen und Galerien (siehe Foto). tungen. Der DSB unterstützte die Veranstaltung mit einem „,Hau den Lukas"-Stand, der vor allem bei den Politikern viel Anklang fand - konnten sie doch so einmal richtig Dampf ablassen. Ein besonderes Dankeschön gilt dem Schaustellerkollegen Meinolf Werth für seine Mitarbeit. Die CDU/CSU-Bundesvor- Rotkäppchens Frischer Landrahns Am Hau den Lukas" konnten die Politiker einmal so richtig Dampf ablassen. sitzende Angela Merkel betonte in einem Grußwort die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft. Der 1. Vorsitzende des Mittelstandskreises, Hartmut Schauerte, dankte den Sponsoren für ihre Unterstützung. Der Mittelstand sei mit 3,3 Millionen Betrieben nach wie vor das Herzstück und Motor der deutschen Wirtschaft.