Der Komet 5155 – Seite 10
2005-10-30 · Seite 10 von 32
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lich mit der Erbringung der Arbeitsleistung verbun-
den ist. Folglich gilt als Beitragssoll des jeweiligen
Abrechnungsmonats:
- die voraussichtliche Beitragsschuld des jeweiligen
Monats in dem die Beschäftigung, mit der das Ar-
beitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder
als ausgeübt gilt sowie
- einem ggf. verbleibenden Restbeitrag des Vormo-
nats oder der Ausgleich einer eventuellen Überzah-
lung Der Restbeitrag wird nicht rückwirkend dem
Vormonat (Ursprungsmonat der Arbeitsleistung) zu-
geordnet.
Welche Beiträge müssen mit dem Beitrags-
nachweis gemeldet werden? Der Beitragsnach-
weis richtet sich künftig nach der Beitragsschuld, die
sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ergibt. Der Bei-
tragsnachweis hat die Funktion die voraussichtliche
Höhe der Beitragsschuld anzuzeigen. In den Folge-
monaten besteht das Beitragssoll aus der voraus-
sichtlichen Höhe der Beitragsschuld des aktuellen
Monats und einem eventuell verbleibenden Restbei-
trag des Vormonats. Wegen des Restbeitrags nach
Ermittlung der endgültigen Beitragsschuld wird ein
Korrektur-Beitragsnachweis nicht erstellt. Grund-
sätzlich ist je Monat nur ein Beitragsnachweis zu er-
stellen. Denn Beiträge, die mit der voraussichtlichen
Beitragsschuld zum Monatsende nicht abgerechnet
werden können, werden automatisch mit der Ab-
rechnung im Folgemonat verbunden.
Der Komet
Wie müssen wir den sich ergebenden Bei-
tragsrest aus dem Vormonat berechnen? Die Fällig-
keit des Restbeitrags nach § 23 Abs. 1 Satz 2 zweiter
Halbsatz SGB IV wirkt sich nicht auf die Grundlagen
der Beitragsberechnung aus. Insofern bleiben Ände-
rungen der Beitragsfaktoren für den Folgemonat, in
dem der Restbeitrag fällig wird, unberücksichtigt. Für
die Beitragsberechnung gelten die Beitragsfaktoren
des Abrechnungszeitraums, unabhängig von der Zu-
ordnung im Beitragsnachweis. Auch solche Sachver-
halte stellen keinen Grund für die Erstellung eines
Korrektur-Beitragsnachweises dar.
5155/30. 10. 2005
Termine des BLV
13. November 2005
Nordbayerische Schaustellerfachtagung
mit Wahlen
1. und 2. Januar 2006
BSM-Schaustellertagung in München
2007 in Neu-Ulm
Präsidiumskonferenz
2008 in Passau
Landesdelegiertenkonferenz
2009 in Regensburg
Präsidiumskonferenz
2010 in Nürnberg
Landesdelegiertenkonferenz mit Wahlen
(Änderungen vorbehalten)
Bis wann müssen wir den Beitrag für Dezember
2005 bezahlen? Bislang gelten für den Gesamtsozi-
alversicherungsbeitrag zwei späteste Fälligkeitster-
mine, der 15. des Folgemonats, oder der 25. des lau-
fenden Monats, wenn das Arbeitsentgelt bis zum 15.
dieses Monats fällig ist, fällt der 25. des Monats nicht
auf einen Arbeitstag, werden die Beiträge am letzten
banküblichen Arbeitstag zuvor fällig. Diese Rege-
lung gilt noch für die Dezemberbeiträge des Jahres Muss der „Null-Beitragsnachweis" besondert
2005. Die Dezemberbeiträge sind also am gekennzeichnet werden? Eine besondere Kenn-
23.12.2005, oder spätestens am 16.1.2006 (15.1.2006 zeichnung des „Null-Beitragsnachweises" ist nicht
Sonntag) fällig.
=
trages am 27.1.2006.Arbeitgeber die von der Über-
gangsregelung Gebrauch machen, können diese
nur einheitlich gegenüber allen Einzugsstellen prak-
tizieren.
den Monat zu erstellen.
erforderlich.
Wir wollen die Übergangsregelung anwenden. Wir haben die Übergangsregelung angewen-
Müssen wir dazu eine Stundung beantragen? Ei- det. Welche Beitragsnachweise müssen wir er-
nes besonderen Stundungsantrages bedarf es nicht. stellen? Für Januar 2006 ist ein „Null-Beitragsnach-
Nach § 119 Abs. 2 SGB IV werden Beiträge für Janu- weis" zu melden. Im Gegensatz zur allgemeinen Fäl-
ar 2006, die nach Arbeitsentgelt zu bemessen sind, ligkeitsregelung für den Gesamtsozialversicherungs-
Bei uns ergibt sich eine Nachberechnung für jeweils in Höhe von einem Sechstel der Beitrags- beitrag entsteht bei Anwendung der Übergangsre-
den aktuellen Monat. Müssen wir einen Korrek- schuld mit den Beiträgen für die Monate Februar bis gelung keine voraussichtliche Beitragsschuld. Ein
tur-Beitragsnachweis melden? Nein. Die Nachbe- Juli 2006 fällig. Als beitragspflichtiger Arbeitgeber Beitragssoll für den Beitragsnachweis kann nicht ge-
rechnung ist im Beitragsnachweis für den Folgemo- bewirken Sie die Anwendung der Übergangsrege- bildet werden. Deshalb enthält der Beitragsnach-
nat auszuweisen, zusammen mit der für diesen Mo- lung durch die Übermittlung eines „Null-Beitrags- weis für den Monat Januar den Beitrag Null. Aus die-
nat errechneten voraussichtlichen Beitragsschuld. nachweises" und die Nichtzahlung des Januarbei- sem „Null-Beitragsnachweis" entnimmt die Einzugs-
Bis wann müssen wir den Beitragsnachweis
übermitteln? Der Beitragsnachweis ist nach § 28f
Abs. 3 Satz 1 SGB IV rechtzeitig zu übermitteln. Um
die Beitragszahlung korrekt zu buchen, oder bei Teil-
nahme am Lastschrifteinzugsverfahren den Beitrag
in korrekter Höhe einzuziehen, benötigt die Kran-
kenkasse den Beitragsnachweis möglichst frühzei-
tig vor dem Fälligkeitstag, spätestens zwei Arbeitsta-
ge zuvor. Ansonsten wird die voraussichtliche Bei-
tragsschuld geschätzt (§ 28f Abs. 3 Satz 4 SGB IV).
Sie nutzen für Januar 2006 die Übergangsrege-
lung nach § 119 SGB IV? Für den Monat Januar ist
bei Anwendung der Übergangsregelung ein „Null-
Beitragsnachweis" einzureichen. Falls Sie die Beiträ-
ge per Lastschrifteinzug bezahlen benötigt die Kasse
den „Null-Beitragsnachweis" unbedingt rechtzeitig,
bis spätestens 25.1.2006. Ansonsten wird der Beitrag
für Januar geschätzt und ggf. eingezogen. Bitte infor-
mieren Sie die deshalb möglichst frühzeitig.
Wir haben die Übergangsregelung angewen-
det. Wie sind die Raten zu berechnen? Die Bei-
tragsschuld für Januar 2006 kann für die Folgemo-
nate zu sechs gleichen Teilen verteilt werden. Da
§ 119 Abs. 2 SGB IV nicht zwischen voraussichtlicher
Beitragsschuld und Restbeitrag unterscheidet, ist
für Januar die tatsächliche Beitragsschuld zu ermit-
teln und in die entsprechenden Sechstel aufzuteilen.
Dadurch, dass der Arbeitgeber den Beitrag nicht am
drittletzten Bankarbeitstag bezahlt, wird er davon
entbunden, die voraussichtliche Beitragsschuld zu
ermitteln. Am Folgefälligkeitstag im Monat Februar
hat der Arbeitgeber die endgültige Entgeltabrech-
nung des Monats bereits durchgeführt und ist somit
in der Lage, die endgültige Beitragsabrechnung für
Einladung zur
Nordbayer. Schaustellertagung mit Wahlen
Iam 13. November 2005, 10.00 Uhr
im Gesellschaftshaus Gartenstadt in Nürnberg
1. Begrüßung durch den Fachbereichs-
vorsitzenden der Nordbayerischen
Schausteller, Adam Kunstmann
2. Begrüßung durch den 1. Vorstand
der BLV-Bezirksstelle-Nürnberg,
Gottlob Krug
3. Begrüßung durch den
Vizepräsidenten Eduard Wentzl
Tagesordnung
4. Begrüßung durch den Hauptgeschäfts-
führer des BSM, Werner Hammerschmidt
5. Genehmigung der Tagesordnung
6. Verlesung des Protokolls der Nord-
bayerischen Schaustellertagung 2004
7. Tätigkeitsbericht des Fachbereichs-
vorsitzenden der Nordbayerischen
Schausteller, Adam Kunstmann
8. Diskussion zu Punkt 7
9. Entlastung des Fachbereichs-
vorsitzenden der Nordbayerischen
Schausteller
10. Wahl des Fachbereichsvorsitzenden der
Nordbayerischen Schausteller
11. Situationsbericht des BLV,
Vizepräsident Eduard Wentzl
12. Bericht aus Bonn, Hauptgeschäfts-
führer Werner Hammerschmidt
13. Anträge
14. Verschiedenes
15. Termin und Veranstaltungsort
der Nordbayerischen Schausteller-
tagung 2006
16. Schlusswort
stelle den Hinweis, dass der Arbeitgeber von der
Übergangsregelung Gebrauch macht. Der Beitrags-
nachweis für den Monat Februar 2006 enthält dann
die voraussichtliche Beitragsschuld für diesen Mo-
nat inklusive des Beitragssechstel für Januar 2006.
Der Beitragsnachweis für Monat März 2006 wie-
derum enthält die voraussichtliche Beitragsschuld
für diesen Monat, das weitere Beitragssechstel für
Januar und ggf. den Restbeitrag des Monats Fe-
bruar, usw. Zahlt der Arbeitgeber die restlichen
Sechstelbeiträge vorzeitig (s. auch Frage 20), wird
dieser zu zahlende Betrag Bestandteil des Beitrags-
nachweises des Monats, in dem die Zahlung geleis-
tet wird.
Wir haben die Übergangsregelung angewen-
det. Können wir die Raten vor Ablauf des Monats
Juli 2006 bezahlen? Grundsätzlich ist diese Frage
zu bejahen. Die Vorschrift des § 119 Abs. 2 SGB IV
besagt, das der Beitrag für Januar 2006 auf die dem
Januar folgenden Monate in sechs gleiche Teile zu
verteilen ist. Sofern der Arbeitgeber zu einem frühe-
ren Zeitpunkt den Restbeitrag in voller Höhe beglei-
chen will, so ist dies zulässig.
Wir lassen die Beiträge per Lastschrift einzie-
hen. Kann das auch weiterhin erfolgen, oder
müssen wir die Beiträge künftig überweisen? Die
Teilnahme an unserem Lastschrifteinzugsverfahren
ist selbstverständlich auch ab Januar 2006 möglich
und sinnvoll. Durch die neue Fälligkeit wird der Zeit-
rahmen für die Berechnung der voraussichtlichen
Höhe der Beitragsschuld (s. auch Frage 3 ff.) und
Meldung im Beitragsnachweis wesentlich einge-
engt. Für die Lastschrift benötigt die Kasse den Bei-
tragsnachweis möglichst frühzeitig vor dem Fällig-
keitstag, spätestens zwei Arbeitstage zuvor. Ansons-
ten wird die voraussichtliche Beitragsschuld ge-
schätzt (§ 28f Abs. 3 Satz 4 SGB IV). Die Basis für
unsere Lastschrift ist ebenso wie bei einer Bank-
überweisung des Beitrages grundsätzlich die von Ih-
nen berechnete voraussichtliche Höhe der Beitrags-
schuld. Deshalb ist es ratsam, auch bei der wesent-
lich früheren Beitragsfälligkeit ab Januar 2006 am
bewährten Lastschrifteinzugsverfahren festzuhalten.
Wir bezahlen die Beiträge per Lastschriftein-
zug und machen von der Übergangsregelung Ge-