Der Komet 5155 – Seite 10

2005-10-30 · Seite 10 von 32

Der Komet 5155 – Seite 10 vom 2005-10-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 lich mit der Erbringung der Arbeitsleistung verbun- den ist. Folglich gilt als Beitragssoll des jeweiligen Abrechnungsmonats: - die voraussichtliche Beitragsschuld des jeweiligen Monats in dem die Beschäftigung, mit der das Ar- beitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt sowie - einem ggf. verbleibenden Restbeitrag des Vormo- nats oder der Ausgleich einer eventuellen Überzah- lung Der Restbeitrag wird nicht rückwirkend dem Vormonat (Ursprungsmonat der Arbeitsleistung) zu- geordnet. Welche Beiträge müssen mit dem Beitrags- nachweis gemeldet werden? Der Beitragsnach- weis richtet sich künftig nach der Beitragsschuld, die sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ergibt. Der Bei- tragsnachweis hat die Funktion die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld anzuzeigen. In den Folge- monaten besteht das Beitragssoll aus der voraus- sichtlichen Höhe der Beitragsschuld des aktuellen Monats und einem eventuell verbleibenden Restbei- trag des Vormonats. Wegen des Restbeitrags nach Ermittlung der endgültigen Beitragsschuld wird ein Korrektur-Beitragsnachweis nicht erstellt. Grund- sätzlich ist je Monat nur ein Beitragsnachweis zu er- stellen. Denn Beiträge, die mit der voraussichtlichen Beitragsschuld zum Monatsende nicht abgerechnet werden können, werden automatisch mit der Ab- rechnung im Folgemonat verbunden. Der Komet Wie müssen wir den sich ergebenden Bei- tragsrest aus dem Vormonat berechnen? Die Fällig- keit des Restbeitrags nach § 23 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB IV wirkt sich nicht auf die Grundlagen der Beitragsberechnung aus. Insofern bleiben Ände- rungen der Beitragsfaktoren für den Folgemonat, in dem der Restbeitrag fällig wird, unberücksichtigt. Für die Beitragsberechnung gelten die Beitragsfaktoren des Abrechnungszeitraums, unabhängig von der Zu- ordnung im Beitragsnachweis. Auch solche Sachver- halte stellen keinen Grund für die Erstellung eines Korrektur-Beitragsnachweises dar. 5155/30. 10. 2005 Termine des BLV 13. November 2005 Nordbayerische Schaustellerfachtagung mit Wahlen 1. und 2. Januar 2006 BSM-Schaustellertagung in München 2007 in Neu-Ulm Präsidiumskonferenz 2008 in Passau Landesdelegiertenkonferenz 2009 in Regensburg Präsidiumskonferenz 2010 in Nürnberg Landesdelegiertenkonferenz mit Wahlen (Änderungen vorbehalten) Bis wann müssen wir den Beitrag für Dezember 2005 bezahlen? Bislang gelten für den Gesamtsozi- alversicherungsbeitrag zwei späteste Fälligkeitster- mine, der 15. des Folgemonats, oder der 25. des lau- fenden Monats, wenn das Arbeitsentgelt bis zum 15. dieses Monats fällig ist, fällt der 25. des Monats nicht auf einen Arbeitstag, werden die Beiträge am letzten banküblichen Arbeitstag zuvor fällig. Diese Rege- lung gilt noch für die Dezemberbeiträge des Jahres Muss der „Null-Beitragsnachweis" besondert 2005. Die Dezemberbeiträge sind also am gekennzeichnet werden? Eine besondere Kenn- 23.12.2005, oder spätestens am 16.1.2006 (15.1.2006 zeichnung des „Null-Beitragsnachweises" ist nicht Sonntag) fällig. = trages am 27.1.2006.Arbeitgeber die von der Über- gangsregelung Gebrauch machen, können diese nur einheitlich gegenüber allen Einzugsstellen prak- tizieren. den Monat zu erstellen. erforderlich. Wir wollen die Übergangsregelung anwenden. Wir haben die Übergangsregelung angewen- Müssen wir dazu eine Stundung beantragen? Ei- det. Welche Beitragsnachweise müssen wir er- nes besonderen Stundungsantrages bedarf es nicht. stellen? Für Januar 2006 ist ein „Null-Beitragsnach- Nach § 119 Abs. 2 SGB IV werden Beiträge für Janu- weis" zu melden. Im Gegensatz zur allgemeinen Fäl- ar 2006, die nach Arbeitsentgelt zu bemessen sind, ligkeitsregelung für den Gesamtsozialversicherungs- Bei uns ergibt sich eine Nachberechnung für jeweils in Höhe von einem Sechstel der Beitrags- beitrag entsteht bei Anwendung der Übergangsre- den aktuellen Monat. Müssen wir einen Korrek- schuld mit den Beiträgen für die Monate Februar bis gelung keine voraussichtliche Beitragsschuld. Ein tur-Beitragsnachweis melden? Nein. Die Nachbe- Juli 2006 fällig. Als beitragspflichtiger Arbeitgeber Beitragssoll für den Beitragsnachweis kann nicht ge- rechnung ist im Beitragsnachweis für den Folgemo- bewirken Sie die Anwendung der Übergangsrege- bildet werden. Deshalb enthält der Beitragsnach- nat auszuweisen, zusammen mit der für diesen Mo- lung durch die Übermittlung eines „Null-Beitrags- weis für den Monat Januar den Beitrag Null. Aus die- nat errechneten voraussichtlichen Beitragsschuld. nachweises" und die Nichtzahlung des Januarbei- sem „Null-Beitragsnachweis" entnimmt die Einzugs- Bis wann müssen wir den Beitragsnachweis übermitteln? Der Beitragsnachweis ist nach § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV rechtzeitig zu übermitteln. Um die Beitragszahlung korrekt zu buchen, oder bei Teil- nahme am Lastschrifteinzugsverfahren den Beitrag in korrekter Höhe einzuziehen, benötigt die Kran- kenkasse den Beitragsnachweis möglichst frühzei- tig vor dem Fälligkeitstag, spätestens zwei Arbeitsta- ge zuvor. Ansonsten wird die voraussichtliche Bei- tragsschuld geschätzt (§ 28f Abs. 3 Satz 4 SGB IV). Sie nutzen für Januar 2006 die Übergangsrege- lung nach § 119 SGB IV? Für den Monat Januar ist bei Anwendung der Übergangsregelung ein „Null- Beitragsnachweis" einzureichen. Falls Sie die Beiträ- ge per Lastschrifteinzug bezahlen benötigt die Kasse den „Null-Beitragsnachweis" unbedingt rechtzeitig, bis spätestens 25.1.2006. Ansonsten wird der Beitrag für Januar geschätzt und ggf. eingezogen. Bitte infor- mieren Sie die deshalb möglichst frühzeitig. Wir haben die Übergangsregelung angewen- det. Wie sind die Raten zu berechnen? Die Bei- tragsschuld für Januar 2006 kann für die Folgemo- nate zu sechs gleichen Teilen verteilt werden. Da § 119 Abs. 2 SGB IV nicht zwischen voraussichtlicher Beitragsschuld und Restbeitrag unterscheidet, ist für Januar die tatsächliche Beitragsschuld zu ermit- teln und in die entsprechenden Sechstel aufzuteilen. Dadurch, dass der Arbeitgeber den Beitrag nicht am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt, wird er davon entbunden, die voraussichtliche Beitragsschuld zu ermitteln. Am Folgefälligkeitstag im Monat Februar hat der Arbeitgeber die endgültige Entgeltabrech- nung des Monats bereits durchgeführt und ist somit in der Lage, die endgültige Beitragsabrechnung für Einladung zur Nordbayer. Schaustellertagung mit Wahlen Iam 13. November 2005, 10.00 Uhr im Gesellschaftshaus Gartenstadt in Nürnberg 1. Begrüßung durch den Fachbereichs- vorsitzenden der Nordbayerischen Schausteller, Adam Kunstmann 2. Begrüßung durch den 1. Vorstand der BLV-Bezirksstelle-Nürnberg, Gottlob Krug 3. Begrüßung durch den Vizepräsidenten Eduard Wentzl Tagesordnung 4. Begrüßung durch den Hauptgeschäfts- führer des BSM, Werner Hammerschmidt 5. Genehmigung der Tagesordnung 6. Verlesung des Protokolls der Nord- bayerischen Schaustellertagung 2004 7. Tätigkeitsbericht des Fachbereichs- vorsitzenden der Nordbayerischen Schausteller, Adam Kunstmann 8. Diskussion zu Punkt 7 9. Entlastung des Fachbereichs- vorsitzenden der Nordbayerischen Schausteller 10. Wahl des Fachbereichsvorsitzenden der Nordbayerischen Schausteller 11. Situationsbericht des BLV, Vizepräsident Eduard Wentzl 12. Bericht aus Bonn, Hauptgeschäfts- führer Werner Hammerschmidt 13. Anträge 14. Verschiedenes 15. Termin und Veranstaltungsort der Nordbayerischen Schausteller- tagung 2006 16. Schlusswort stelle den Hinweis, dass der Arbeitgeber von der Übergangsregelung Gebrauch macht. Der Beitrags- nachweis für den Monat Februar 2006 enthält dann die voraussichtliche Beitragsschuld für diesen Mo- nat inklusive des Beitragssechstel für Januar 2006. Der Beitragsnachweis für Monat März 2006 wie- derum enthält die voraussichtliche Beitragsschuld für diesen Monat, das weitere Beitragssechstel für Januar und ggf. den Restbeitrag des Monats Fe- bruar, usw. Zahlt der Arbeitgeber die restlichen Sechstelbeiträge vorzeitig (s. auch Frage 20), wird dieser zu zahlende Betrag Bestandteil des Beitrags- nachweises des Monats, in dem die Zahlung geleis- tet wird. Wir haben die Übergangsregelung angewen- det. Können wir die Raten vor Ablauf des Monats Juli 2006 bezahlen? Grundsätzlich ist diese Frage zu bejahen. Die Vorschrift des § 119 Abs. 2 SGB IV besagt, das der Beitrag für Januar 2006 auf die dem Januar folgenden Monate in sechs gleiche Teile zu verteilen ist. Sofern der Arbeitgeber zu einem frühe- ren Zeitpunkt den Restbeitrag in voller Höhe beglei- chen will, so ist dies zulässig. Wir lassen die Beiträge per Lastschrift einzie- hen. Kann das auch weiterhin erfolgen, oder müssen wir die Beiträge künftig überweisen? Die Teilnahme an unserem Lastschrifteinzugsverfahren ist selbstverständlich auch ab Januar 2006 möglich und sinnvoll. Durch die neue Fälligkeit wird der Zeit- rahmen für die Berechnung der voraussichtlichen Höhe der Beitragsschuld (s. auch Frage 3 ff.) und Meldung im Beitragsnachweis wesentlich einge- engt. Für die Lastschrift benötigt die Kasse den Bei- tragsnachweis möglichst frühzeitig vor dem Fällig- keitstag, spätestens zwei Arbeitstage zuvor. Ansons- ten wird die voraussichtliche Beitragsschuld ge- schätzt (§ 28f Abs. 3 Satz 4 SGB IV). Die Basis für unsere Lastschrift ist ebenso wie bei einer Bank- überweisung des Beitrages grundsätzlich die von Ih- nen berechnete voraussichtliche Höhe der Beitrags- schuld. Deshalb ist es ratsam, auch bei der wesent- lich früheren Beitragsfälligkeit ab Januar 2006 am bewährten Lastschrifteinzugsverfahren festzuhalten. Wir bezahlen die Beiträge per Lastschriftein- zug und machen von der Übergangsregelung Ge-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5112/10