Der Komet 5155 – Seite 9
2005-10-30 · Seite 9 von 32
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5155/30. 10. 2005
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Der Komet
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Wichtige Arbeitgeberinformation!
Neuregelung der Fälligkeiten der
Sozialabgaben ab Januar 2006
9
an dem der Arbeitgeber die voraussichtliche Höhe
der Beitragsschuld feststellt: 20.4.2006. Es liegen
keine Anhaltspunkte für die Nichtzahlung des Ur-
laubsgeldes vor. Lösung: Bei der Ermittlung der vor-
aussichtlichen Beitragsschuld für April 2006 sind die
Beiträge, die auf das Urlaubsgeld entfallen würden,
auch zu berücksichtigen, weil es im April tatsächlich
ausgezahlt wird.
Wie ermittle ich die voraussichtliche Höhe un-
serer Beitragsschuld? Mit der neuen Fälligkeitsre-
gelung wird ausschließlich auf die voraussichtliche
Höhe der Beitragsschuld aus der erbrachten Ar-
beitsleistung des Beschäftigten abgestellt. Müssen
wir bei der Ermittlung der voraussichtlichen Hö-
he der Beitragsschuld variable Entgeltbestand
teile und Fehlzeiten berücksichtigen? Ja. Bei der
Ermittlung der vorläufigen Beitragsschuld sind grund-
sätzlich auch variable Entgeltbestandteile zu be-
rücksichtigen. Wenn variable Arbeitsentgeltbestand-
teile zeitversetzt gezahlt werden und dem Arbeitge-
ber eine Berücksichtigung dieser Arbeitsentgelte bei
der Beitragsberechnung für den Entgeltabrechnungs-
zeitraum, in dem sie erzielt wurden, nicht möglich
ist, können die variablen Arbeitsentgeltbestandteile bundeseinheitlichen Feiertag fällt.
zur Beitragsberechnung dem Arbeitsentgelt des
nächsten oder übernächsten Entgeltabrechnungs-
zeitraumes hinzugerechnet werden.
Wann ist der Beitrag fällig? Wann muss er be-
zahlt sein? Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV spätestens am
drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig. Die
Beitragsforderung ist eine Bringschuld. Sie als Ar-
beitgeber tragen das Risiko des Zahlungsweges. Er-
füllungsort ist der Sitz der Einzugstelle. Für die tat-
sächliche Bestimmung des drittletzten Bankarbeits-
tages gelten also die Verhältnisse am Sitz der Ein-
zugsstelle. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ei-
ner der drei letzten Bankarbeitstage auf einen nicht
Ab 1. Januar 2006 wird die Fälligkeit der Beiträge Wir haben den Beitrag bislang zum 25. des Mo- min für die Fälligkeit des Gesamtsozialversiche-
neu geregelt. Es gilt ab Januar ein einheitlicher Fäl- nats bezahlt, müssen wir dies auch künftig tun? rungsbeitrags im April 2006
: 26.4.2006. Zeitpunkt,
ligkeitstag. Damit werden die bisherigen zwei unter- Nein. Die neue Fälligkeitsregelung kennt innerhalb
schiedlichen Fälligkeitstage abgelöst. Der ab Januar eines Kalendermonats nur noch einen Fälligkeitstag,
2006 gültige § 23 Abs. 1 SGB IV lautet: „Beiträge, die den drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Mo-
nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeitseinkom- nats.
men zu bemessen sind, sind in voraussichtlicher Hö-
he der Beitragsschuld spätestens am drittletzten
Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Be-
schäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsent-
gelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt
worden ist oder als ausgeübt gilt, ein verbleibender
Restbetrag wird zum drittletzten Bankarbeitstag des
Folgemonats fällig." Damit insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen im Monat der Umstellung
nicht außergewöhnlich belastet werden, sieht der
Gesetzgeber eine Übergangsregelung vor. Falls die
Beiträge für Januar 2006 nicht bezahlt werden kön-
nen, sind sie jeweils in Höhe von 1/6 der Beitrags-
schuld mit den Beiträgen für die Monate Februar bis
Juli 2006 fällig. Das bedeutet, dass die Beitrags-
schuld für Januar 2006 auf die Folgemonate zu
sechs gleichen Teilen verteilt werden kann. Der ent-
sprechende Gesetzestext ist in § 119 SGB IV fol-
gendermaßen formuliert: „(1) Beiträge für Dezember
2005, die nach dem Arbeitsentgelt oder dem Arbeits- Ist auch einmaliges Arbeitsentgelt in die Er-
einkommen zu bemessen sind, sind nach § 23 Ab- mittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld
satz 1 in der bis zum 31. Dezember geltenden Fas- einzubeziehen? Ja, Beiträge aus einmalig gezahl-
sung fällig. (2) Werden Beiträge für Januar 2006, die
nach dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu
bemessen sind, nicht bis zur Fälligkeit nach § 23
Abs. 1 Satz 2 gezahlt, sind sie jeweils in Höhe von 1/6
der Beitragsschuld mit den Beiträgen für die Monate
Februar bis Juli 2006 fällig." Nachfolgend finden Sie
auf häufig gestellte Fragen zur Neuregelung der Fäl-
ligkeit ab 1.1.2006 die Antworten. Die jeweilige Fra-
ge ist fett gedruckt.
Warum muss der Beitrag am drittletzten Bank-
arbeitstag bezahlt sein und nicht erst z. B. am
Monatsende? Dieser Fälligkeitstermin trägt prakti-
schen Erwägungen Rechnung. Es soll sichergestellt
werden, dass den Sozialversicherungsträgern, hier
insbesondere der Rentenversicherung, für die Zah-
lung ihrer Leistungen in entsprechendem Umfang
Mittel bereit stehen. Deshalb ist es erforderlich, für
die Zahlung durch Arbeitgeber, Buchung und Weiter-
leitung durch die Krankenkassen sowie für die
Wertstellung zur Rentenversicherung und zur Bun-
desagentur für Arbeit jeweils entsprechende Bear-
beitungstage einzukalkulieren. Daraus ergibt sich,
dass rechtlich auf den drittletzten Bankarbeitstag für
die Zahlung durch die Arbeitgeber abgestellt wird.
tem Arbeitsentgelt werden im Rahmen der Regelun-
gen über die Höhe der voraussichtlichen Beitrags-
schuld in dem Monat fällig, in dem das einmalig ge-
zahlte Arbeitsentgelt ausgezahlt werden soll. Dies
gilt auch dann, wenn die Einmalzahlung zwar noch
in dem laufenden Monat, aber erst nach dem für die-
sen Monat geltenden Fälligkeitstermin ausgezahlt
wird. Beispiel 1: Abrechnungsmonat April 2006. Ent-
geltzahlung einschließlich Zahlung eines Urlaubs-
Weshalb wird die Fälligkeit der Gesamtsozial- geldes am 25.4.2006. Termin für die Fälligkeit des
versicherungsbeiträge zum 1.1.2006 neu gere- Gesamtsozialversicherungsbeitrags im April 2006:
gelt? Der Gesetzgeber verfolgt mit der Änderung 26.4.2006. Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber die
der Beitragsfälligkeit das Ziel, die Liquidität der Sozi- voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld feststellt
alversicherungen in Zeiten angespannter Finanzla- 20.4.2006 Es liegen keine Anhaltspunkte für die
ge einmalig zu verbessern und insbesondere auch, Nichtzahlung des Urlaubsgeldes vor. Lösung Bei der
Wie müssen wir das Beitragssoll für den aktuellen
den Beitragssatz der Rentenversicherung zu stabili- Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld für
sieren. Allein die Liquidität der Rentenkasse erhöht April 2006 sind auch die Beiträge zu berücksichti- Monat berechnen? Die neue Fälligkeitsregelung
sich damit 2006 um rund 8 bis 9 Milliarden Euro. Oh- gen, die auf das Urlaubsgeld entfallen würden. Bei- stellt auf die voraussichtliche Beitragsschuld aus der
ne diese Neuregelung müsste der Beitrag in der ge- spiel 2: Abrechnungsmonat April 2006. Entgeltzah- erbrachten Arbeitsleistung des Beschäftigten ab,
setzlichen Rentenversicherung angehoben werden. lung einschließlich Urlaubsgeld am 30.4.2006. Ter- weil der Zahlungszeitpunkt dem Grunde
nach zeit-
Zu welchen Terminen sind die Beiträge im Jahr
2006 fällig? Januar 27.1. (am 16.1. der Beitrag für
12/2005), Februar 24.2., März 29.3., April 26.4., Mai
29.5., Juni 28.6., Juli 27.7., August 29.8., September
27.9., Oktober 27.10., November 28.11., Dezember
27.12.