Der Komet 5156 – Seite 10

10 Der Komet 5156 10. 11. 2005 nanzbehörden anerkannten Umbaumaßnahmen Mitgliedstaaten, Abweichungen von jeder Bestim- vember 2004: Der BSM schreibt an den zuständi- sind so umfangreich, dass deren Nutzwert zweifel- mung dieser Verordnung für sein Hoheitsgebiet oder gen MdEP Helmuth Markov. 23. Februar 2005: Der haft ist. Umschreibungen in möglichere günstigere für ein anderes Hoheitsgebiet mit dessen Zustim- BSM wiederholt seinen Antrag vom 17. Juli 2002 an Kategorie M1 - AF nach den einschlägigen EU mung für bestimmte Beförderungen zuzulassen. den BMV. 7. März 2005: Antwort des BMV: Minister- Richtlinien als werden von TÜV und Dekra zumeist Deutschland hatte unter anderem von Art. 13 Abs. 1 rat für eingeschränkte Ausnahme bei Schausteller- verweigert. Die Verminderung der Emissionen könn- Buchstabe f) Gebrauch gemacht und Beförderun- fahrzeugen (Spezialfahrzeuge), vollständige Ab- te zu einer günstigeren Steuerklasse verhelfen. Her- gen mit Verkaufsfahrzeugen auf Märkten in der Nah- schaffung der Begünstigung für Marktfahrzeuge, da steller ansprechen. zone (50 km Radius um Ort der Zulassung) ebenfalls viele Unternehmen die Vergünstigung missbraucht begünstigt. hätten. 24. August 2005: Der BSM schreibt an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses und die Umsatzsteuer für Imbisse. Das Finanzgericht Köln hat ein für den Betreiber günstiges Urteil ge- fällt. Die Finanzverwaltung ist in Revision gegangen. Eine Entscheidung des BFH steht noch aus. Entwurf Spieleinsatzsteuergesetz. Die Bundes- länder wollten diese zusätzliche Abgabe einführen. Gemeinsam mit dem Automatenverband und dem DEHOGA ist der BSM gegen diese neue Steuer vor- gegangen. Zwar enthielt der Entwurf eine Ausnah- me für freigestellte Spiele nach § 5a SpielVO vor, die anderen Spiele wären dagegen belastet worden. Darüber hinaus sind Ausnahmen von einer grund- sätzlich bestehenden Steuerpflicht sind Subventio- nen, die bekanntermaßen nicht in allen Fällen unbe- grenzt lange eingeräumt werden. Deregulierung der BG Regelwerke. Das berufs- genossenschaftliche Regelwerk wird dereguliert, insbesondere sollen Bestimmungen entfallen, die im staatlichen Recht und in einschlägigen Normen (Arbeitsschutzgesetz, Betriebssicherheitsverord- nung, Maschinenrichtlinie und die dazu erlassenen Normen, Europäische Norm für Fahrgeschäfte usw.) bereits enthalten sind. EU - Verordnung Sozialvorschriften im Stra- Benverkehr. Die noch geltende EU - Verordnung 3820/85 nimmt in Artikel 4 Beförderungen mit Fahr- zeugen im Schausteller- und Zirkusgewerbe voll- ständig vom Anwendungsbereich dieser Verord- nung aus. Darüber hinaus ermächtigt Artikel 13 die hab hig farbsed in der Rechtslage. Sommer 2005: Die Landesverbän- de Baden-Württemberg und Hessen sind auf Lan- desebene in dieser Angelegenheit aktiv. Die geplanten Änderungen. Schausteller- und Zirkusfahrzeuge - Der Kreis der begünstigten Fahr- Fraktionsvorsitzenden und beantragt Beibehaltung zeuge soll auf „Spezialfahrzeuge" im Sinne dieser Verordnung beschränkt, die Befreiung aber grund- sätzlich beibehalten werden. In dem spätestens am 6. Dezember endenden Vermittlungsverfahren wird UECA 4. November 2002: Die UECA wurde die endgültige Entscheidung fallen. Marktfahrzeuge erstmals vom BSM bei der Sitzung in Rom informiert - Die Befreiung für Marktfahrzeuge soll gestrichen und beauftragt, auf EU Ebene die Interessen des werden mit der Begründung, diese Privilegierung Markthandels zu vertreten. Bis dahin hatte die UECA würde vielfach missbraucht werden. Der BSM hat dennoch über das Bundesverkehrsministerium, die UECA und deutsche EU-Parlamentarier die Beibe- haltung der bestehenden Bestimmung gefordert. Derzeit gilt noch die VO 3820/85 bis zu deren Ände- rung! Chronologie zur geplanten Änderung der EU-Sozialvorschriften zum Straßenverkehr keine Kenntnis von den Änderungsabsichten der EU. Im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung wurde der UECA der Sachverhalt und die dazu ge- führte Korrespondenz vom BSM zur Verfügung ge- stellt. 3. November 2003: BSM wiederholt den Auf- trag an die UECA. 11. Februar 2004: Der neu ge- wählte Generalsekretär bat um Stellungnahmen der einzelnen UECA Mitglieder, welche Erwartungen diese an die UECA haben. BSM verweist in seinem Positionspapier auf die drohende Verschlechterung für den Markthandel bei den Sozialvorschriften. 3. März 2004: Schreiben des UECA Generalsekretärs Giacomo Errico an den damaligen Kommissionsprä- sidenten Romano Prodi, die geplante Verschlechte- rung für den Markthandel zu streichen. 5. April 2004: Der Generalsekretär informiert über das The- ma anlässlich der Sitzung in Brüssel über die dies- bezüglichen Aktivitäten der UECA und versichert, die Angelegenheit weiterhin mit Aufmerksamkeit zu verfolgen. 22. Juni 2004: Bei der Sondersitzung in Paris berichtet der Generalsekretär über den Sach- _ stand. 14. März 2005: Der BSM informiert den Präsi- denten und den Generalsekretär der UECA per E- Mail über das BMV Schreiben vom 7. März und bittet um Intervention beim EU-Parlament. BSM - 11. Juli 2002: Der BSM wurde per Fax vom Fachreferat des Bundesverkehrsministeriums über die geplanten Änderungen informiert. 17. Juli 2002: Antrag des BSM auf Beibehaltung der Rechtslage für Schausteller und den Markthandel (hier Antrag auf Erhöhung der Nahzone auf 100 km) an die Parl. Staatssekretärin im BMV, Angela Mertens. 19. Au- gust 2002: BMV sagt Unterstützung zu, weist je- doch darauf hin, dass die Tendenz in der EU zur Re- duzierung der Ausnahmetatbestände deutet. 12. No- Verstärkter Falschgeldumlauf 50-Euro-Scheine bergen größtes Risiko Schausteller und Marktkaufleute aufgepasst. Auch in hektischen Situationen auf Falschgeld achten. Betrüger nutzen gerne Kundenandrang in der Hoff- nung, dass in diesen Situationen die Aufmerksam- keit geringer ist. Die Zahl der gefälschten Euro- Scheine in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Vor allem beim 50-Euro-Schein lohnt es sich nach Angaben der Bundesbank etwas genauer hinzusehen - denn zwei Drittel der ge- fälschten Banknoten gehörten zu dieser Kategorie. Insgesamt sei die Zahl der „Blüten" in den vergange- nen vier Jahren um durchschnittlich 28 Prozent pro Jahr gestiegen. Polizei und Bundesbank riefen vor diesem Hintergrund nun in Düsseldorf zu einem wachsameren Umgang mit Geldscheinen auf. Den Fälschern gelinge es inzwischen immer besser, ein- zelne Sicherheitsmerkmale zu kopieren, sagten der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Bundesbank-Vertreter Hans Peter Weser. Die Bürger sollten deshalb zwei oder besser drei Si- cherheitsmerkmale kontrollieren. Auch der Handel dürfe sich nicht zu sehr auf die Kontrolle mit UV-Licht beschränken - das reiche angesichts der Qualität der Falschgeld-Scheine nicht mehr aus. Eine Fäl- schung, die alle Merkmale originalgetreu wiederge- be, sei aber noch nicht aufgetaucht, berichtete die Bundesbank. So erkennt man Falschgeld. Infoblätter liegen ab sofort in allen Polizeidienststellen des Landes aus. Unter dem Motto „Fühlen, Sehen, Kippen" be- kommen Bürger hier Tipps zum Erkennen von Blu- ten. Demnach ist es ohne besondere Kenntnisse re- lativ leicht, am Papier, dem Sicherheitsfaden, dem Wasserzeichen oder dem Hologramm falsches von echtem Geld zu unterscheiden. So ist beispiels- weise das Papier beim echten Euro griffig und fest und nicht lappig oder glatt. Außerdem ist der ins Banknotenpapier eingebettete Sicherheitsfaden beim alpet Echtgeld als dunkler Streifen erkennbar. Zudem kann man dort das Wort Euro sowie die Wertzahl der Banknote in sehr kleiner Schrift finden. Beim Was- serzeichen sind helle und dunkle, sanft ineinander übergehende Stellen ein Zeichen von Echtheit. Be- wegt man den Geldschein, erscheint zudem im Ho- logramm des echten Euros je nach Betrachtungs- winkel die Wertzahl vor einem regenbogenfarbenen Hintergrund. Profi-Fälscher vor allem aus Osteuropa und Ita- lien. In der gesamten Euro-Währungszone wurden im vergangenen Jahr 500.000 falsche Banknoten aus dem Verkehr gezogen, davon alleine 94.300 in Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit, in Deutsch- land eine Blüte zu erhalten, ist allerdings sehr ge- ring. „Aktuell kommen auf eine Million echte Bank- noten knapp 20 Fälschungen“, erklärte der Bun- desbankexperte Weser. „Erst wenn einem jährlich 50.000 Banknoten durchs Portemonnaie wandern, ist vermutlich eine falsche dabei“, sagte der nord- rhein-westfälische Innenminister Wolf. Die professi- onellen Geld-Fälscher kommen nach Angaben des Innenministers vor allem aus Bulgarien, Litauen und Italien. Neben mehr schlecht als recht arbeitenden „Hobby-Fälschern" hat laut Wolf die organisierte Kri- minalität längst erkannt, welches Potenzial in Euro- Blüten steckt. Immerhin benutzen rund 450 Millio- nen Menschen in der Eurozone und in Ländern Mit- tel- und Osteuropas den Euro als offizielles oder inof- fizielles Zahlungsmittel. Übrigens: Wer glaubt, eine Blüte in der Geldbörse zu haben, sollte sich direkt an die Polizei wenden. Strafbar macht sich, wer einen falschen Schein wieder in Umlauf bringt. Auf dem Schaden durch ei- nen falschen Geldschein bleibt der Betroffene sit- zen: Das Geld wird nicht ersetzt. Informationen zu Falschgeld erhalten Sie bei der Bundesbank: www. bundesbank.de. (WDR/BSM-Presseinformation) ESU 2. September 2004: Die ESU fordert seine Mitglieder auf, an den zuständigen MdEP zu schrei- ben. Der BSM hat dies mit Brief vom 12. November 2004 erledigt. 28. Oktober 2004: Berichterstattung bei der Sitzung in Rom. 30. Juni 2005: ESU infor- miert per Rundschreiben über den Sachstand und fordert die Mitglieder nochmals auf, an die EU Gre- mien zu schreiben. Waffenrechtliche Schießstättenerlaubnis. In ei- nigen Jahren stehen die nach der Waffenverordnung erforderlichen Verlängerungen der Schießstättener- laubnis nach §27 WaffG an. Der BSM hat von Beginn an auf den Widerspruch zwischen dem §27 WaffG und dem § 12 WaffVO hingewiesen. Nach dem Waf- fengesetz ist eine einmalige Erlaubnis für reisende Betriebe ausreichend, die Waffenverordnung ver- langt dagegen eine Verlängerung nach spätestens 6 Jahren. Die Antworten der vom BSM auf dieses The- ma angeschriebenen Ministerien waren nicht ver- wertbar und schufen keine Klarheit. Schießstätten-Richtlinien des Deutschen Schüt- zenbundes (DSB). Der Entwurf wurde vom BSM geprüft und mit geringfügigen Änderungswünschen akzeptiert. Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz. Die Verwaltungsvorschrift des Bundes zum Waffenge- setz ist noch nicht verabschiedet. Gütesiegel Schausteller und Marktkaufleute. Die Markt- und Volksfestreferenten haben bei ihrer Sitzung Anfang Oktober Gütesiegel und Zertifikate als Element der Bewerberauswahl einhellig abge- lehnt. Auch der BSM spricht sich gegen derartige Zertifikate und Gütesiegel als Entscheidungskriteri- um aus. Ort und Datum der nächsten Sitzung: Mittwoch, 25. Oktober 2006, in Berlin. (BSM-Presseinforma- tion)