Der Komet 5156 – Seite 9

5156/10. 11. 2005 2009 de eib Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Gesamtvorstand und Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss (GREA) tagen in Frankfurt 9 Auf Einladung des Landesverbandes für Markt- benen Reinigungsintervalle gelten nicht mehr. Es tont. Die Entscheidung trifft jedoch die untere Bau- handel und Schausteller Hessen e. V. waren der liegt in der Verantwortung des Betreibers. Empfohlen aufsichtsbehörde und unterliegt hierbei nicht der Gesamtvorstand und der GREA in Deutschlands wird die Beachtung der in der DIN 6650-6 genannten Weisungsbefugnis der obersten Bauaufsicht. Finanzmetropole zu Gast. Am Vormittag befasste Orientierungswerte. Die Sachkundigenprüfung ist sich der Gesamtvorstand mit den Verbandsinterna. ebenfalls entfallen, die zum Teil ein erheblicher Kos- Nach der Mittagspause schloss sich die Sitzung des tenfaktor war. Der BSM prüft, ob mit der Abschaffung GREA unter der bewährten Leitung seines langjähri- der Schankverordnung auch die Pflicht zum Führen gen Vorsitzenden Professor Dr. Klaus-Dieter Müller des Schankbuches entfällt. an. Eine umfangreiche Tagesordnung verdeutlichte ein weiteres Mal die Themenfülle der im Reisege- werbe tätigen Berufsgruppen. Pünktlich eröffnete der Vorsitzende die Sitzung. Zum Gedenken an die Verstorbenen erheben sich die Anwesenden zu ei- ner Schweigeminute. Danach folgte die Berichter- stattung und Diskussion der einzelnen Themen, die im folgenden auszugsweise dargestellt wird. Bundesverbandstag 2007 in Berlin fu bester Der Termin 13. Januar bis 16. Januar 2007 ist endgültig festgelegt. Voraussichtlicher Ablauf Samstag, 13. Januar: Anreise, Gesamtvorstandssitzung Sonntag, 14. Januar: Fachbereichstagungen Montag, 15. Januar: Dumb Kirche 10 Uhr Presse 12 Uhr Kundgebung 15 Uhr varain Abendveranstaltung 19 Uhr Dienstag, 16. Januar: Plenumstagung Änderung Gaststättengesetz. Ab 1. Juli 2005 ist die Abgabe von Speisen und alkoholfreien Geträn- ken erlaubnisfrei. Es bleibt aber Gaststättengewer- be, so dass die für erlaubnisfreie Gaststätten gelten- den Bestimmungen des GastG für diese Betrieb weiterhin anwendbar sind. Dies ist besonders wich- tig für §5 GastG, wonach die Gaststättenbehörde Anordnungen zum Schutz der Gäste, Beschäftigten und Nachbarn treffen kann. Nach wie vor haben auch die baurechtlichen und hygienerechtlichen Be- stimmungen Gültigkeit. Vollständige Aufhebung der Schankverordnung. Europäische Normen für Fahrgeschäfte und Zelte. Wider Erwarten ist die bei der 2. formellen Ab- stimmung die Zeltnorm angenommen und zur Veröf- fentlichung freigegeben worden. Sie wird in einigen Monaten erhältlich sein. Die Fahrgeschäftsnorm mit einem Umfang von 200 Seiten ist gedruckt und kann beim Beuth Verlag in Berlin bestellt werden. Trinkwasserversorgung auf Festplätzen. Die Trinkwasserverordnung, das Infektionsschutzgesetz und die Lebensmittelhygieneverordnung enthalten keine Vorgaben, denen zu folge ausschließlich KTW und DVGW W270 zertifizierte und geprüfte Schläu- che verwendet werden dürfen. Vielmehr wird in den einschlägigen Rechtsvorschriften die Geeignetheit des Materials für die Trinkwasserzufuhr verlangt, in dem die anerkannten Regeln der Technik beachtet werden müssen. KTW- und DVGW Empfehlungen sind anerkannte Regeln der Technik, beschreiben je- doch einen, nicht den einzigen Weg zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Gewährleistung der Trinkwasserqualität bis zur Endabnahmestelle. Das bisher verwendete Material mit der Kennzeichnung Europäische Stromnorm. Die Norm ist inhaltlich in ihrer endgültigen Fassung. Veröffentlicht und da- mit wirksam wird diese in voraussichtlich 12 bis 18 Monaten. Dann muss die bis dahin geltende deut- „lebensmittelgeeignet" führte bei ordnungsgemäßer sche Norm VDE 0100 Teil 740 zurückgezogen wer- den. Die Norm gilt für Neu- und Umbauten der elek- trischen Anlagen. Bestehende Anlagen genießen Bestandsschutz, sofern keine Gefahr für Leben und Gesundheit vorliegt. Hinzuziehung technischer Sachverständiger zur Gebrauchsabnahme. Ein Schausteller hatte ge- gen die kostenpflichtige Hinzuziehung des TÜVs zur Gebrauchsabnahme geklagt und unterlag. Das Ver- waltungsgericht (VG) hatte unter anderem ausge- führt, dass die Hinzuziehung von Sachverständigen in Anbetracht der Kompliziertheit moderner Fahrge- schäfte zwingend geboten sei. Der AK FIBten wider- sprach der Auffassung des VG und bestätigte seine ständige Beschlussfassung, die den Ausnahmecha- rakter der Hinzuziehung von Sachverständigen be- Die SchankVO ist seit 30. Juni 2005 vollständig au- GREA- Vorsitzender Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller, BSM- Ber Kraft, somit auch die Hygienevorschriften. Hier Präsident Hans-Peter Arens, BSM-Vizepräsident Wen- gilt die allgemeine LMHV. Die verbindlich vorgege- zel Bradac (v.l.) (Foto: BSM) Handhabung nicht zu Beanstandungen. Positive Be- funde bei Wasserproben hatten ihre Ursachen stets in unsachgemäßem Betrieb, nicht in der Verwen- dung ungeeigneten Materials. Somit entsprechen auch die bisherigen Lösungen dem Stand der Tech- nik. Die Vorgabe, ausschließlich bestimmte Schläu- che einzelner Hersteller zu verwenden, ist auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, da geeignete Produkte anderer Hersteller vom Markt verdrängt werden. Hier haben einige Schlauchhersteller zum Teil mit Erfolg suggeriert, dass die Regeln der Tech- nik ausschließlich bei Verwendung der von ihnen verkauften Schläuche eingehalten werden. Normen für Trinkwasserversorgung auf Fest- plätzen in Arbeit. Bei der DVGW sind derzeit die Ar- beitsblätter W549,,Schläuche für den zeitlich befris- teten Transport von Trinkwasser: Anforderungen und Prüfungen“ und W550 „Schlaucharmaturen für Schläuche für den zeitlich befristeten Transport von Trinkwasser; Anforderungen und Prüfungen" in Ar- beit. Mit der Veröffentlichung wird Ende nächsten Jahres gerechnet. Bis die Normen gelten und Her- steller derart zertifizierte Schläuche und Armaturen anbieten soll von lokal und regional begrenzten An- forderungen und Vorgaben Abstand genommen werden. Das nach W549 und W550 geprüfte Materi- al soll dann bundesweit anerkannt werden. Parallel ist auch beim DIN in Berlin eine einschlägige Norm in Arbeit. Besteuerung schwerer Geländewagen. Seit 1. Mai 2005 gilt die Pkw- Besteuerung. Die von den Fi-