Der Komet 5156 – Seite 5

515610. 11. 2005 Der Komet Produktpiraterie boomt Immer mehr Markenartikel werden gefälscht - Bankenverband fordert klare Reformkonzepte 5 Die Botschaften an die Wirtschaftspolitik im Herbst- Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr an sagen und Arzneimittel können unwirksam sein gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute lassen den EU-Außengrenzen rund 100 Millionen gefälsch- schlimmstenfalls führen sie sogar zum Tod. te Waren im Wert von einer Milliarde Euro abgefan- Die polnische Hauptstadt Warschau gilt laut,,Pro- nach Auffassung des Bundesverbandes deutscher gen. Die Dunkelziffer wird auf 400 Millionen Produk- Sieben Reportage" als einer der wichtigsten euro- Banken keinen Zweifel: Deutschland braucht in vie- te geschätzt. Und gerade in Zeiten der Schnäpp- päischen Umschlagplätze für die Waren der Pro- len Bereichen der Politik Erneuerung, wenn die chenjagd boomt Produktpiraterie mehr denn je - von duktpiratenmafia: Hier werden Fälschungen aller Art Wachstumsschwäche und das massive Beschäfti- Software über Kosmetika bis hin zu Medikamenten. angeboten. „Hinter der Fälscher-Mafia steckt jede gungsproblem überwunden werden sollen. „Die Bun- Durch Produktplagiate entstehen Markenherstellern Menge Geld. Da die Gewinnmargen bei der Produkt- desregierung wird mit ihrer Politik nur erfolgreich Millionenverluste. Mittels hauseigener Ermittler, die piraterie zweimal höher ausfallen, investiert auch die sein, wenn sie grundlegende Reformen in Gang die Fälscher über Testkäufe und Kundentipps ertap- Mafia ihre Mittel heute in Markenfälschungen “, so setzt", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptge- pen, nehmen die Unternehmen den Kampf gegen Detektiv Bruno Dannowski. Er koordiniert mit Polizei, schäftsführer und Vorstandsmitglied des Bankenver- die Betrüger auf. Doch was die wenigsten Kunden Staatsanwaltschaft und Zoll gemeinsame Aktionen, bandes. Die große Koalition biete die Chance, im ge- wissen: Imitate bergen Gefahren, da diese nicht auf um genügend Beweismaterial gegen die wirklichen meinsamen Schulterschluss die notwendigen Wei- Sicherheit überprüft werden. Handy-Batterien kön- Drahtzieher der Fälschungsbranche zu bekommen. chen zu stellen.,,Wir müssen jetzt handeln, sonst lau- fen wir Gefahr, dass wir international den Anschluss nen explodieren, Toaster brennen, Autobremsen ver- (wid) verlieren. Klare Konzepte sind hierfür erforderlich". Der Reformbedarf betreffe nahezu alle staatlichen Betätigungsfelder. Die sozialen Sicherungssysteme, die Staatsfinanzen, die Unternehmensbesteuerung, die föderalen Systeme sowie die bürokratischen Las- auch Umrüstung auf Winterreifen Streit um Sieben-Grad-Grenzen. Als Orientierungshilfe für Verbraucher will der Deut- ben demnach nur auf Schnee und Eis eindeutige ten - alles gehöre auf den Prüfstand. Weber sprach sche Verkehrssicherheitsrat (DVR) die Sieben-Grad- Vorteile. Auch der ADAC-Reifenexperte Ruprecht Grenze zur Umrüstung auf Winterreifen verstanden wissen. Der Verein, der zusammen mit Automobil- clubs und einigen Reifenherstellern die Initiative ,,Pro Winterreifen" betreibt, reagiert damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel", in dem die Sieben-Grad-Grenze als „Schwindel" be- zeichnet wird. Müller hält die propagierte Temperatur für „völlig will- kürlich“ gewählt und durch keinen Testwert belegt. Reifenhersteller führen dem „Spiegel"-Bericht zufol- ge ebenfalls Vergleichstests durch, geben die Er- gebnisse aber nicht bekannt. Nach Angaben des DVR sind die sieben Grad ein Orientierungswert aus unterschiedlichen Reifen- Bislang wurde von Sicherheitsexperten und Rei- tests und beziehen sich auf die Tagesdurchschnitts- fenherstellern angemahnt, bei Temperaturen ab sie- temperatur. Zudem hält die Initiative daran fest, dass ben Grad abwärts auf Winterreifen umzurüsten, da Winterreifen auf nassen Fahrbahnen bei unter sie- sie nicht nur auf Schnee und Eis, sondern auch auf ben Grad Vorteile habe; lediglich auf trockenen, grif- kalter Fahrbahn bessere Haftung und kürzere Brems- figen Belägen hafteten die Sommerpneus besser . wege bieten. Tests der Zeitschrift „Auto Bild" haben Hingegen greifen Winterreifen besser auf Straßen, aber ergeben, dass Sommerreifen bei Vollbremsun- die durch Laub oder Salz verschmiert sind. Wer früh- gen auf nasser und trockener Fahrbahn auch bei un- zeitig umrüste, sei zudem bei unvorhergesehenen ter sieben Grad deutlich kürzere Bremswege garan- Wintereinbrüchen im Vorteil. (mid) tieren als der beste Winterreifen. Winterpneus ha- bnu use Kfz-Versicherung: sich ausdrücklich auch dafür aus, die Hinweise der Wirtschaftsforscher an die Tarifparteien zu beherzi- gen. „Wir brauchen auch weiterhin eine moderate Lohnpolitik um nicht der Gefahr von Zweitrundenef- fekten ausgesetzt zu sein", so Weber. Anderenfalls wirke sich die Ölpreisentwicklung dauerhaft negativ auf den Konjunkturverlauf aus. Auch könnte die Eu- ropäische Zentralbank sich veranlasst sehen, die Leitzinsen zu erhöhen. 190 Y esb Kfz-Papiere im Auto nicht grob fahrlässig Ersatzschlüssel und Papiere im Wagen: Für einen Autodieb ist das wie ein Sechser im Lotto. Trotz- dem muss die Versicherung den Schaden erset- zen, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Ein Audi war vom Parkplatz eines Einkaufszent- rums gestohlen worden. Im Kofferraum waren so- wohl die Fahrzeugpapiere als auch ein Ersatzschlüs- Schusseligkeit kann teuer werden dessel versteckt. Das nahm die Versicherung zum An- Steigende Benzinpreise belasten die Portmonees chert sein und ein „,böses Erwachen" von vornherein der Autofahrer immer mehr. Das Ende der Kostenspi- ausschließen will, sollte statt der preisgünstigen Ver- rale ist nicht abzusehen. Fast jeder zweite Pkw-Be- sitzer will deshalb noch in diesem Jahr versuchen, sicherung lieber eine leistungsstärkere wählen. Ent- scheidend sind die individuellen Bedürfnisse, so die durch den Wechsel der Kfz-Versicherung Geld zu Experten der DBV-Winterthur. Das Basisangebot sparen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage der einer Kfz-Versicherung sollte in jedem Fall einen DBV-Winterthur Versicherungen in Zusammenar- 24-Stunden-Schadenservice, eine Deckungssumme beit mit TNS-Infratest. Doch Vorsicht vor Billigvarian- von mindestens 100 Mio. Euro und einen umfangrei- ten: Wechselfreudige sollten genau hinschauen, chen Schutzbrief beinhalten. Diejenigen, die sich welche Risiken durch diese Angebote abgedeckt noch mehr Leistung wünschen, sollten eine weiter- sind und welche nicht. Nicht abgesichert sind in der führende Kfz-Versicherung wählen, die zusätzliche Regel Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhal- Vorteile wie den Rundumservice und den Ausland- ten verursacht werden, also durch Unachtsamkeit Komplettschutz bietet. Dazu gehört auch der Ver- wie den Blick auf die Rückbank, das Kramen im zicht auf die Einrede grober Fahrlässigkeit oder der Handschuhfach oder die Suche nach dem Radio- so genannte Rabattretter - wer einen Schaden ver- sender. Wer auch bei schusseligem Verhalten versi- ursacht, wird nicht mehr so stark zurückgestuft. (GP) Europäischer Gerichtshofe ris entscheidet zu Gunsten der Anleger Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat eine Entscheidung von großer Bedeu- tung für alle Anleger gefällt, die in den letzten Jahren ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie oder eines Immobilien-Fonds abgeschlossen haben. Da- nach erhalten Privatpersonen, die bei einer Bank ei- nen Kredit aufgenommen und den Vertrag nicht in den Bankräumen unterschrieben haben, nun gute Chancen, den Vertrag zu annullieren. Vorausset- zung dafür ist jedoch, dass im Kreditvertrag nicht ausdrücklich auf ein Widerrufsrecht nach dem Haustürgesetz hingewiesen wurde. lass, die Regulierung des Diebstahls zu verweigern. Autobesitzer Recht. Wird ein Autodiebstahl durch Doch das Gericht war anderer Ansicht und gab dem ein unsorgfältiges Verhalten des Versicherungsneh- mers oder des Fahrers ermöglicht oder gefördert, ist die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit von der Zahlungspflicht befreit. Dabei ziehen die Richter aber eine scharfe Linie. Zwar lässt sich durchaus darüber diskutieren, dass das Zurücklassen der Fahrzeugpapiere und der Ersatzschlüssel im Auto für sich betrachtet grob fahrlässig ist. Entscheidend ist aber die Frage, ob gerade hierdurch der Diebstahl demnach nur dann, wenn der spätere Dieb vom gefördert wurde. Grob fahrlässig ist das Verhalten Schlüssel oder den Papieren im Auto etwas weiß. So- lange also die Versicherung nicht nachweisen kann, dass gerade durch das Verhalten des Autofahrers der Diebstahl ermöglicht wird, muss sie zahlen (OLG Hamm, 20 O 226/04, ZfS 2005, 397). (mid) einer Haustürsituationen, also außerhalb ihrer Ge- schäftsräume abgeschlossen wurden", so der Hei- delberger Anwalt Werner Bornemann-von Loeben. Mit dem neuen Urteil hat der Kreditnehmer nun bes- te Chancen, seinen ungeliebten Kredit, den er meist zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen hatte, wieder loszuwerden. Das ist nicht selten der Fall, denn oft waren es Ar- beitskollegen oder Versicherungsmakler, die am Wohnzimmertisch zu einem Steuer sparenden Anla- gemodell geraten und auch gleich einen Kreditver- trag aus der Tasche gezogen hatten. Hierbei handel- te es sich laut dem Verbraucherzentrale Bundesver- Ob einem Anleger ein Widerrufsrecht zusteht, hängt band (vzbv) nicht selten um eine minderwertige Im- mobilie in den neuen Bundesländern. Dass dies ein von vielen Faktoren ab. Deshalb ist es zu empfehlen, klassisches Haustürgeschäft ist, sollte seit einem sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, ob Urteil des EuGH aus dem Jahr 2002 klar sein. im individuellen Fall eine Haustürsituation vorlag „Allerdings musste der Kreditnehmer bisher bewei- und somit ein Widerrufsrecht besteht (EuGH, Urteil sen, dass die Bank wusste, dass as Darlehen in vom 25.10.2005, Az. C-350/03 und C-229/04). (wid)