Der Komet 5174 – Seite 3

5174 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute - Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V., Bonn 10. Mai 2006 Betriebe benötigen Energie zu bezahlbaren Preisen DIHK legt Leitlinien für eine moderne Energiepolitik vor 3 liche Laufzeitverkürzung für Kernkraftwerke zurück- genommen werden. Zudem brauchen wir rasch ein Endlager für radioaktive Abfälle in Deutschland. Die Erkundung des Salzstocks Gorleben muss deshalb endlich zum Abschluss kommen. Von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Der Mittelstand und industrielle Großabnehmer brauchen Energie zu bezahlbaren Preisen und Ver- sorgungssicherheit. Die Energiepreise sind in den letzten zwölf Monaten stark gestiegen - alleine Gas Leitlinie 4: Energieforschung intensivieren wurde für Unternehmen um fast 30 Prozent teurer. und technologieoffen gestalten. Etwa 95 Prozent Hinzu kam die Verunsicherung der Energieverbrau- der Unternehmen halten es für wichtig, dass sich cher durch die russisch-ukrainische Erdgaskrise. 2006 muss vor diesem Hintergrund in Berlin und Brüssel zum Jahr der energiepolitischen Weichen- stellungen werden. Im Zentrum aller Überlegungen muss dabei die Frage stehen: Wie können wir eine nachhaltige, günstige und sichere Energieversor- gung erreichen - welcher Weg ist der beste? Vor diesem Hintergrund hat die IHK-Organisation „Leit- linien für eine moderne Energiepolitik" formuliert. Sie werden gestützt von einer Umfrage zu den Vor- stellungen und Einschätzungen der Unternehmen, die der DIHK aus aktuellem Anlass aktuell durchge- führt hat. Die wichtigsten Ergebnisse und Empfeh- lungen im Einzelnen: Leitlinie 1: Investitionen befördern - verlässli- ches Energiekonzept noch in diesem Jahr. Zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung führt an Investitionen in Energietechnologien und -anlagen kein Weg vorbei. Energieanbieter und ge- werbliche Energienachfrager sind dazu auf einen verlässlichen Rechtsrahmen angewiesen. Die IHK- Organisation empfiehlt daher, dass die Bundesre- gierung bis spätestens Ende 2006 ein energiepoliti- sches Konzept vorlegen sollte, auf dessen Basis die Unternehmen ihre Investitionen langfristig planen können. der Staat stärker in der Energieforschung enga- giert. Denn heute liegen die Fördermittel rund 40 Prozent unter dem Niveau der neunziger Jahre und sogar 60 Prozent unter dem Niveau der achtziger Jahre (ca. eine Milliarde Euro). Die IHK-Organisati- on empfiehlt deshalb: Bund und Länder sollten durch Haushaltsumschichtungen ihre Ausgaben für Energieforschung bis zum Jahr 2015 verdop- peln - von derzeit 430 Millionen Euro auf etwa 900 Millionen Euro. Die Politik darf dabei die Energiefor- schung nicht auf einzelne Technologien und Ener- giequellen einschränken. Vor allem muss die Kern- energieforschung in Deutschland enttabuisiert wer- den. Wir dürfen diese Technologie nicht einfach an- deren Staaten überlassen. Leitlinie 5: Mehr Energieeffizienz durch bes- sere Informationspolitik. In den Unternehmen selbst liegt Energieeinsparpotenzial brach. Dies ist ein erheblicher Kosten- und damit Wettbewerbsfak- tor. Die IHK-Organisation empfiehlt deshalb: Die Bundesregierung kann durch mehr Informationen und Transparenz Anstöße zur effizienten Energie- nutzung geben. Dadurch können Energie und Kos- ten gespart werden. Wichtig: Das darf aber nicht zu neuer Bürokratie führen. Daher unterstützt die IHK- Organisation unternehmensnah und unbürokra- tisch entsprechende Maßnahmen, zum Beispiel durch das Weiterbildungsprogramm zum Energie- manager und durch Workshops zum praktischen Erfahrungsaustausch vor Ort. - Unterneh- EU-Gipfelergebnisse unkonkret men wollen mehr energiepolitische Kompeten- zen für Europa. Zum EU-Gipfel von Mitte März 2006 folgende Anmerkungen: Für die Unterneh- men in Deutschland sind die Resultate zu wenig konkret. Denn die DIHK-Umfrage zeigt: Die Betrie- be wünschen sich eine stärkere Rolle der EU-Kom- mission in der Energiepolitik. So votieren mehr als 80 Prozent der Unternehmen für mehr Kompeten- zen der Kommission bei der Umsetzung einer stra- tegischen „Energie-Außenpolitik" zu Gunsten der Leitlinie 2: Mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt - Hindernisse beseitigen. Die Un- ternehmen haben klare Vorstellungen, wo die Defi- zite der Energiepolitik liegen und wie diese besei- tigt werden können: Fast 80 Prozent der gut 1.100 Unternehmen, die sich an der DIHK-Umfrage betei- ligt haben, sind davon überzeugt, dass im Strom- markt noch immer kein ausreichender Wettbewerb herrscht. Diese Aussage treffen für den Gasmarkt sogar neun von zehn Unternehmen. Dieser einge- schränkte Wettbewerb ist ein Grund für die hohen Preise im Energiesektor. Die IHK-Organisation empfiehlt deshalb: Noch im Jahr 2006 muss die Re- gulierungsbehörde für niedrigere Netzzugangskos- ten sorgen. Investitionen in eine effiziente Netzin- frastruktur und deren Betrieb müssen sich für Un- Versorgungssicherheit. Fast drei Viertel plädieren ternehmen lohnen. Beim Gasmarkt muss gelten, was beim Strommarkt längst möglich ist: Der Netz- zugang für Wettbewerber muss vereinfacht wer- den, damit die Unternehmen ihre Gasanbieter frei am Markt auswählen können. Leitlinie 3: Märkte über Technologie- und En- ergiemix entscheiden lassen. Wettbewerbsfähi- ge Preise und Versorgungssicherheit setzen einen breiten Energiemix voraus, mit dem auch ein be- zahlbarer Klimaschutz erreicht werden kann: Etwa 70 Prozent der Betriebe halten den Ausstieg aus der Kernenergie deshalb für nicht sinnvoll und spre- chen sich zumindest für eine Verlängerung der Laufzeiten aus. Damit plädieren die Unternehmen aber keineswegs gegen erneuerbare Energien: Ih- re Förderung wird grundsätzlich anerkannt, sie soll- te sich aber stärker am Markt orientieren, so das Vo- tum bei neun von zehn Unternehmen. Die IHK-Or- ganisation empfiehlt deshalb: Wir brauchen einen marktgesteuerten Energiemix. Das bedeutet auch, dass im Bereich der Steinkohle ab 2015 nur noch die Forschung und Erprobung neuer Technologien gefördert werden dürfen. Zugleich muss die willkür für eine bessere, grenzüberschreitende Verknüp- fung der Netze. Eine weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen erhofft sich eine Wettbewerbsbe- lebung durch eine stärkere Kontrolle von Unterneh- mensfusionen auf europäischer Ebene. Auch könn- te die Kommission mit einem Kompetenzzuwachs stärker gegen Protektionismus bei länderübergrei- fenden Unternehmensübernahmen vorgehen. Für die Unternehmen ist es zudem wichtig, dass die Energiebesteuerung in einem international wettbe- werbsfähigen Rahmen bleibt. Dies gilt insbesondere für Deutschland: Über 90 Prozent der Unterneh- men fordern, dass der Staatsanteil an den Energie- preisen zurückgefahren wird. Mit Blick auf die zitier- ten Leitlinien appelliere ich an die Politik, Wettbe- werbsdefizite auf dem Energiemarkt klar zu benen- nen und auf dem Energiegipfel ohne Scheuklap- pen über die Verlängerung der Laufzeiten für Kern- kraftwerke zu diskutieren. Wir brauchen Investitio- nen in Kraftwerke und Netze. Denn verlässliche Preise und Versorgungssicherheit müssen gleich- rangig neben Fragen der Nachhaltigkeit ihren Platz auf der politischen Agenda einnehmen.