Der Komet 5174 – Seite 7

5174/10. 5. 2006 Der Komet 7 sche Arbeitskräfte verdrängen und die Arbeitslosig- keit erhöhen. In den osteuropäischen Ländern sorgt diese Beschränkung des EU-Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl für erheblichen Unmut. Sie for- Auch in 2007 gibt es an den Anmeldungen zu den Lehrgängen sind ab Juli dern, die Zugangsbarrieren aufzuheben, und wer- Berufskollegs der Stadt Her- 2006 möglich. Für alle berufsschulpflichtigen Ju- den dabei unterstützt von der EU-Kommission, die in ne wieder ein spezielles Lehr- gendlichen, die jetzt die Allgemeinbildenden Schu- einer unlängst veröffentlichten Studie die Furcht vor gangsangebot in Blockform len verlassen und ihrer bisherigen Schule Angaben Verdrängungseffekten als unbegründet zurückge- für Jugendliche (Zeitraum: 8. über ihre zukünftige Schulausbildung machen müs- wiesen hat. Eine Bestimmung in den Beitrittsverträ- Januar bis 16. Februar). Wie sen, bieten wir den Service an, sich bereits jetzt für gen könnte allerdings dafür sorgen, dass die Osteu- in den vergangenen Jahren den Lehrgang BWL 1 und BWL 2 vom 8. Januar bis 2. ropäer wesentlich schneller von der vollen Freizügig- BeKoSch werden die zweiwöchigen, auf- Februar schriftlich beim Berufskolleg für Wirtschaft keit profitieren, als manchem alten EU-Land lieb ist. einander aufbauenden Lehr- und Verwaltung der Stadt Herne, Westring 201-203, Die Bestimmung besagt, dass Länder, die ihre Zu- gänge in Wirtschafts- und Betriebslehre angeboten. 44629 Herne, anzumelden (mit Angabe der Telefon- gangsbarrieren beibehalten wollen, dies bis zum 30. Schwerpunkte sind die Vermittlung von EDV-Kennt- nummer). Sie erhalten dann umgehend eine Anmel- April der EU-Kommission offiziell mitteilen mussten. nissen sowie Grundwissen über Buchführung, kauf- debestätigung, die Sie der Schule vorlegen können. Bei Fristversäumung gelten in diesen Ländern ab 1. männisches Rechnen und Betriebswirtschaft. Darü- Um eine Anerkennung als Ableistung der Berufs- Mai automatisch alle Beschränkungen als aufgeho- ber hinaus werden im gleichen Zeitraum auch ge- schulpflicht zu gewährleisten, ist der Schulbesuch ben. Bis Ende April hatte nur Deutschland der Kom- werblich-technische und hauswirtschaftliche Lehr- über einen Zeitraum von vier Wochen erforderlich. mission die erforderliche Mitteilung gemacht, sagte gänge durchgeführt. Hierbei kann in Theorie und vor Um den bisherigen Erfolg der Lehrgänge langfristig eine Sprecherin des EU-Arbeitsmarktkommissars allem Praxis z. B. das Schweißen, die Farbgestaltung abzusichern, würden sich die Schaustellerverbände Spidla. Von den anderen sieben Ländern, die eben- mit Airbrush oder der richtige Umgang mit der Elek- und die beteiligten Schulen über eine wiederum re- falls ihre Zugangsbarrieren voll oder teilweise auf- trik erlernt werden. Im hauswirtschaftlichen Kurs ge Teilnahme in 2007 freuen. Weitere Informationen: rechterhalten wollen, fehle bisher die erforderliche werden schwerpunktmäßig Hygiene, Lebensmittel- Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Notifikation. Sollte sie bis Ende April nicht eintreffen, technologie und Erste Hilfe angesprochen. Eine be- Herne , Westring 201-203, 44629 Herne, Tel. 02323/ sind ihre Arbeitsmärkte ab sofort vollständig für ost- treute Unterbringung wird im Schülerinternat des 162631, Fax 162738, www.schule-unterwegs.de, europäische Arbeitnehmer geöffnet. Spidlas Spre- Bildungszentrums „Zeche Hansemann“ der Hand- www.berufskolleg-herne.de (Franz-Josef Berkenköt- werkskammer Dortmund in Dortmund-Mengede an- ter, Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne) geboten. Bundesk Berufsbildungslehrgänge zu für reisende Jugendliche 2007 " KfW Mittelstandsbank: Mikro 10" wird fortgeführt Finanzierung von Investitionen und Betriebsmittel bis zu 100 Prozent Darlehensbetrag: 5.000-10.000 Euro Aktueller Zinssatz (Stand: 28.12.2005): 8,93 % p.a. effektiv Laufzeit: 2-5 Jahre Tilgung: Beginn nach sechs Monaten, dann halb- jährlich Die Hausbank kann mit dem Kunden flexible on der Programmvariante „Mikro 10" baut auf Erfah- rungen und Ergebnisse der von der KfW 2004 ins Leben gerufenen „Initiative für Mikrofinanzierung" auf. Mitglieder der Initiative sind Experten von Kredi- tinstituten und Verbänden der Kreditwirtschaft, von Beratungs- und Wirtschaftsförderungseinrichtun- gen sowie von Bundesministerien. Die KfW Mittelstandsbank fördert die Existenzgrün- zu drei Jahre nach Aufnahme der Selbstständigkeit der und kleine Unternehmen auch in 2006 mit der Programmvariante „Mikro 10", mit der im Rahmen des Mikro-Darlehens ein Finanzierungsbedarf zwi- schen 5.000 und 10.000 Euro abgedeckt werden kann. Mit dieser Variante erhöht die KfW die Attrakti- vität des kleinteiligen Kreditgeschäfts für die Haus- banken und erleichtert Gründern und jungen Unter- nehmen den Zugang zu kleinvolumigen Krediten. ,,Mikro 10" wurde seit März 2005 in einer Pilotphase getestet und wird nun als reguläre Programmvarian- Rückzahlungsvereinbarungen treffen. Die Konzepti- te fortgeführt. Es hat sich zu einem wichtigen Bau- stein in der Existenzgründungsförderung entwickelt. So verzeichnete die KfW Mittelstandsbank in den vergangenen Monaten eine deutliche Erhöhung der Zusagezahlen in diesem Fördersegment. „Mikro 10" ist so ausgestaltet, dass die KfW Mittelstandsbank wie im gesamten Mikro-Darlehen die wesentlichen Effektive Verzahnung. Ziel der Initiative ist, den Risiken aus der Kreditgewährung übernimmt. Hierzu gewährt die KfW der durchleitenden Haus- Zugang zu Mikro- und Kleinkrediten in Deutschland bank eine 80-prozentige Haftungsfreistellung, die zu verbessern. So wurde im Rahmen der Initiative teilweise durch die Bürgschaft des Europäischen In- beispielsweise der,,Leitfaden für regionale Koopera- vestitionsfonds (EIF) abgesichert ist. tionen zwischen Kreditinstituten, Beratungs- und Wirt- Verfahrensvereinfachung. In der Variante,,Mikro schaftsförderungseinrichtungen“ erstellt. Der Leitfaden 10" sind die Verfahrensvereinfachungen für die zeigt, wie die Auswahl-, Qualifizierungs- und Bera- durchleitende Bank und Kooperationen mit Grün- tungsleistungen von Gründungsberatern und Wirt- dungsberatern möglich, mit denen die im Vergleich schaftsförderungseinrichtungen systematischer und zum Kreditbetrag relativ hohen Bearbeitungsauf- effektiver mit dem Kreditvergabeprozess verzahnt wände reduziert werden können. Dies sind die Eck- werden können. Durch solche Kooperationen kön- nen Prozess- und Risikokosten von Hausbanken im punkte der Programmvariante „Mikro 10": Zielgruppe: Gründer und kleine Unternehmen, bis kleinteiligen Kreditgeschäft gesenkt werden. EU öffnet Jobmärkte für Osteuropäer Viele Länder haben bisher keine Fortsetzung der Zugangsbarrieren angemeldet dig aufheben wollen. Bereits 2004 hatten dies Schweden, Großbritannien und Irland getan. Zwei Jahre nach der Osterweiterung ist Deutschland Portugal und Finnland, die ab Mai ihre Barrieren für mit seinen strengen Zugangsbarrieren für Arbeits- Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern vollstän- kräfte aus den osteuropäischen Beitrittsländern in der EU weitgehend isoliert. Außer der Bundesregie- rung wollen nur Österreich und Luxemburg ihre bis- herigen Beschränkungen nach dem 1. Mai in vollem Umfang beibehalten. Frankreich, Dänemark, Italien, Belgien und die Niederlande haben angekündigt, sie teilweise zu lockern. Noch weiter gehen Spanien, Freizügigkeit für Arbeitnehmer Das Prinzip. Bürger aus EU-Ländern dürfen grundsätzlich im gesamten EU-Binnenmarkt ei- nen Job annehmen. Die 15 alten Mitgliedstaaten haben jedoch aus Angst vor massiver Zuwande- rung durchgesetzt, dass sie die Freizügigkeit für Arbeitskräfte aus den acht mittel- und osteuropäi- schen Beitrittsländern beschränken können. Die Fristen. Die Ausnahmegenehmigung wird maximal sieben Jahre, also bis Mai 2011 gewährt. Dieser Zeitraum ist in drei Phasen unterteilt: Bis zum 30. April 2006 müssen Staaten, die bisher ihren Arbeitsmarkt verschlossen halten, erklä- ren, ob sie dies fortsetzen wollen. Die Erklärung gilt bis Mai 2009. Eine weitere Beschränkung bis 2011 muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Studie. Die Brüsseler Kommission plä- diert in einer Studie dafür, die Beschränkungen aufzuheben. Die Gefahren für den Arbeitsmarkt seien gering. cherin betonte, die Frist für die Notifikation werde nicht verlängert.,,Vertrag ist Vertrag", sagte sie. Soll- ten einige Regierungen die Frist tatsächlich versäu- men, wäre dies für sie von immensem innenpoliti- schen Schaden. Die Öffnung der Arbeitsmärkte für die neuen EU-Mitglieder ist in vielen alten EU-Län- dern sehr unpopulär. Die Bundesregierung räumt hinter vorgehaltener Hand ein, das die Zugangsbar- rieren vor allem wegen des hohen öffentlichen Drucks vollständig beibehalten würden. Besonders in Ostdeutschland ist die Furcht vor Arbeitskräften aus Osteuropa hoch. Offiziell begründet Arbeitsmi- nister Franz Müntefering seinen restriktiven Kurs mit der hohen Arbeitslosigkeit und der räumlichen Nähe zu den Beitrittsländern. Deutschland erlaubt Aus- nahmen nur für knapp 30.000 Werkvertragsarbeit- nehmer aus den neuen EU-Ländern. Hinzu kommen rund 350.000 Saisonarbeitskräfte für Branchen wie die Landwirtschaft. Die EU-Kommission hat die Zugangsbarrieren Deutschlands scharf kritisiert. Sie seien wirkungslos und würden Menschen in die Schwarzarbeit drän- gen, heißt es in einem Bericht Spidlas. Die Erfahrun- gen in Großbritannien, Irland und Schweden zeig- ten, dass Beschäftigte aus osteuropäischen EU- Ländern keine Arbeitskräfte in den alten Mitglied- staaten aus ihren Jobs verdrängten. Sogar der Euro- päische Gewerkschaftsbund befürwortet die voll- ständige Freizügigkeit für Osteuropäer. Nur deut- sche und österreichische Gewerkschaften stimmten Bei der EU-Erweiterung im Mai 2004 hatten die al- ten Mitgliedstaaten Übergangsfristen bei der Freizü- gigkeit für Arbeitnehmer durchgesetzt (siehe Kasten „Freizügigkeit für Arbeitnehmer"). Anlass war die Sorge, der Zugang von Jobsuchenden könne heimi- dagegen.