Der Komet 5175 – Seite 3

5175 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: . derkomet.com Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schaustellere und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Dienstag, 23. Mai Versandtag: 30. Mai 20. Mai 2006 3 Selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von der Steuer befreit In der „Komet❝-Ausgabe vom 20. 4. 2006 hatte der stellt der BFH auf die besonderen Umstände im Brandenburgische Schaustellerverband e. V. „Sans- Schaustellergewerbe ab, die als Gründe seinerzeit souci" auf eine Entscheidung des Bundesfinanz- für die Steuerbefreiung den Ausschlag gaben. Unter hofes vom 16. 11. 2004 - Az: VII R 16/04 hingewie- Berücksichtigung hiervon macht es dann keinen Un- sen, wonach auch selbstfahrende Wohnwagen im terschied, ob Anhänger oder selbstfahrend. Diese Gewerbe nach Schaustellerart von der Kraftfahr- Argumentation dürfte so auch auf selbstfahrende zeugsteuer befreit sind. Hierzu erreichten uns Packwagen Anwendung finden können. Im entschie- Nachfragen, ob dieses Urteil so auch auf selbst- denen Fall kam für den BFH jedoch ein zweiter Um- fahrende Packwagen Anwendung finden kann. stand hinzu, der ihm erst die analoge Anwendung Nach § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz sind von auf selbstfahrende Wohnwagen ermöglichte, näm- der Steuerpflicht befreit a) Zugmaschinen, solange lich dass er dem Gesetzgeber eine Regelungslücke sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustel- unterstellen konnte. Bei Erlass des Kraftfahrzeug- lergewerbes verwendet werden, b) Wohnwagen mit steuergesetzes bzw. dessen letzter maßgeblicher einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als Änderung im Jahre 1985 habe der Gesetzgeber 3.500 Kilogramm und Packwagen mit einem zulässi- überhaupt nichts von der Existenz selbstfahrender gen Gesamtgewicht von mehr als 2.500 Kilogramm Wohnwagen gewusst bzw. nicht mit deren Verwen- im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie aus- dung im Schaustellergewerbe gerechnet. Daher sei- schließlich dem Schaustellergewerbe dienen. Eine en diese auch an keiner Stelle im Gesetzgebungs- Zugmaschine nach Alternative a) liegt nur bei Erfül- verfahren erwähnt worden. Vielmehr sei die ver- lung der folgenden Voraussetzungen vor: Zugma- stärkte Verwendung von selbstfahrenden Wohnwa- schinen sind ausschließlich oder überwiegend zum gen im Schaustellergewerbe erst in späteren Jahren Ziehen von Anhängern gebaute Kraftfahrzeuge. Ei- aufgetreten. Dieses Argument dürfte zumindest für ne Hilfsladefläche ist zulässig. Die auf ihr zu beför- selbstfahrende Packwagen - also LKW - so nicht zu- dernde Nutzlast darf nicht mehr als das 0,4-fache treffen; diese fanden auch schon 1985 weite Verbrei- des zulässigen Gesamtgewichts, die Länge der tung. Ohne eine zu unterstellende Regelungslücke Hilfsladefläche 1.) bei zweiachsigen Fahrzeugen könnte der Befreiungstatbestand über den Wortlaut nicht mehr als das 1,4-fache der Spurweite der Vor- hinaus jedoch nicht ausgeweitet werden auf solche derachse, 2.) bei Fahrzeugen mit mehr als zwei Ach- Fahrzeuge, da dann davon auszugehen ist, dass der sen nicht mehr als das 2-fache der Spurweite der Gesetzgeber diese bewusst habe nicht begünstigen Vorderachse und nicht mehr als die Hälfte der Fahr- wollen. Fraglich ist, ob eine solche Wortlautinterpre- zeuglänge betragen. Doppelachsen gelten als zwei tation insbesondere auf dem Hintergrund der neuen Achsen. Dieser Begriffsbestimmung nicht voll ent- BFH-Entscheidung noch mit dem Gleichheitsgrund- sprechende Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. 8. 1962 satz vereinbar ist. Die besonderen Bedingungen für als Zugmaschine zum Verkehr zugelassen worden die generelle Gewährung der Steuerbefreiung im sind, sind weiter als Zugmaschinen zu behandeln. Schaustellergewerbe liegen ausnahmslos in allen Selbstfahrende Wohn- und Packwagen fallen da- Fällen vor und es macht begriffslogisch keinen Un- mit direkt unter keine der beiden Alternativen. Bei terschied, ob das eigene Geschäft bzw. dessen Aus- Wohnwagen hat der BFH eine Erweiterung des Be- rüstungsgegenstände als Packwagen hinter einer freiungstatbestandes über den Gesetzeswortlaut hi- Zugmaschine geführt werden oder mit dem ziehen- naus vorgenommen. Zu selbstfahrenden Packwa- gen fehlt bisher eine einschlägige Entscheidung. Unter Wohn- und Packwagen nach Alternative b) hat der Gesetzgeber seinerzeit ausnahmslos nicht selbst- fahrende Anhänger verstanden, wobei der Verwen- dungszweck weit auszulegen ist. Nach der zitierten BFH-Entscheidung können jedoch auch selbstfah- rende Wohnwagen nach Alternative b) steuerbefreit sein. Der BFH sieht insofern keinen Unterschied, ob ein Wohnwagenanhänger von einer Zugmaschine gezogen und deshalb als Gespann steuerfrei ge- stellt ist oder ob Zugmaschine und Anhänger quasi zu einer Einheit verschmolzen sind. Im Wesentlichen den Fahrzeug fest verbunden ist. Bis zu einer klar- stellenden Änderung des § 3 Nr. 8 KraftStG dürfte es hier Aufgabe der Verbände sein, im Streitfalle ein Musterverfahren vor den Finanzgerichten gutachter- lich zu begleiten und zu unterstützen. Bis eine sol- che Entscheidung bezogen auf selbstfahrende Pack- wagen vorliegt, kann nur jedem, der für diese eine Steuerbefreiung beantragt hat, angeraten werden, eventuell ersparte Steueraufwendungen als Rückla- ge zu halten, da die Steuerbefreiung auch noch nach Jahren rückwirkend aufgehoben werden kann und dann die Steuer für diesen Zeitraum in einem Betrag zu zahlen wäre. (RA H. Wilbertz/BSV) Bundesfinanzhof schränkt Einprozentregelung weiter ein gen stellen nach Ansicht der Richter einen geldwer- ten Vorteil dar, der zusätzlich zu versteuern ist. Weitere Einschränkungen bei der Einprozentrege- Rechnung. Die zusätzlich übernommenen Leistun- lung für Dienstwagen hat der Bundesfinanzhof jetzt vorgenommen. Nach dieser Regelung ist für die pri- vate Benutzung eines geschäftlichen Pkw ein Pro- zent vom Bruttolistenpreis des Wagens monatlich als fiktive Einnahme zu versteuern. Von der Einprozentregelung seien nur solche Auf- wendungen erfasst, die zwingend mit dem Halten und der Benutzung des Fahrzeugs zusammenhin- Im entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige gen. Neben den reinen Fahrzeugkosten seien aber von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen, den er dabei nur Kraftstoff und Schmierstoffe, die Kfz-Steu- auch für private Fahrten nutzen durfte. Er versteuer- er und die Haftpflichtversicherung, die Abschrei- te diese Privatfahrten pauschal nach der Einprozent- bung und die Garagenmiete erfasst. Maut- und Vig- regelung. Da der Arbeitnehmer auch privat viel im nettengebühren hätten aber mit diesen Kosten un- Ausland unterwegs war, zahlte die Arbeitgeberin mittelbar nichts zu tun und seien isoliert zu bewer- auch die Kosten für den ADAC-Auslandsschutzbrief, ten. Auch der an sich als zusätzliche Versicherung die Autobahnvignetten für Schweiz und Österreich anzusehende Euroschutzbrief sei zu Lasten des und Mautgebühren von rund 1.000 Euro, ohne hierfür Lohnsteuer einzubehalten. Arbeitgeber und Arbeit- nehmer gingen wohl davon aus, dass diese Kosten durch die Einprozentklausel abgegolten seien. Dem machten die Finanzgerichte einen Strich durch die Steuerpflichtigen wie Arbeitslohn zu versteuern. Entsprechend wurde er nachveranlagt und sämt- liche Aufwendungen wurden als zusätzlicher Ar- beitslohn bewertet (BFH, VI R 37/03, DAR 2006, 46). (mid) | !