Der Komet 5175 – Seite 9

5175/20. 5. 2006 m die Bellung of Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn im 19d 9 e loc 00 de seiner Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Erfolgsschlager Minijobs in Gefahr 30 statt 25 Prozent ab 1. Juli geplant Um die klammen Sozialkassen zu sanieren, wol- kommen. Allerdings würde die geplante Verteu- die Koalitionspläne. Nach einer Pauschalabga- len die Haushälter der Großen Koalition die 400- erung zahlreiche Arbeitsplätze kosten . Darin benerhöhung würde ein Minijobber in der ge- Euro-Jobs verteuern. Ein großer Schritt in die fal- sind sich alle Experten einig. Nach einer kon- setzlichen Krankenversicherung mit dann 15 sche Richtung! Mit Inkrafttreten am 1. April 2003 servativen Analyse der knappschaftlichen Mini- Prozent den vollen Arbeitgeber- und Arbeitneh- war der 400-Euro-Job geboren, denn die Grenze jobzentrale droht ein Verlust von mindestens meranteil erreichen, ohne im Gegenzug Leis- für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 750.000. Selbst die Haushaltspolitiker der Koa- tungsansprüche zu erwerben. Das ist in der Ren- wurde von 325 auf 400 Euro angehoben. Der Ar- lition haben bei ihrer Rechnung indirekt ein Mi- tenversicherung zwar anders. Da dort der Steu- beitgeber zahlt seither Pauschalabgaben in Hö- nus von 670.000 Minijobbern unterstellt , denn erzuschuss aber in gleicher Höhe der erwarteten he von 25 Prozent, aufgeteilt in 12 Prozent für bei gleichbleibender Zahl entstünden statt der Beitragsmehreinnahmen gekürzt werden soll, Renten-, 11 Prozent für Krankenversicherung so- im Gesetz veranschlagten 450 Millionen Euro wie 2 Prozent pauschale Einkommensteuer mit doppelt so hohe Beitragszuflüsse von über 900 Abgeltungswirkung einschließlich Kirchensteu- Millionen. Und sogar die muss man bezweifeln. er und Soli. Die Arbeitnehmer bekommen Brutto „Die Vergangenheit hat gezeigt : Steuer- und für Netto und können einen Minijob abgabenfrei Abgabenerhöhungen bringen dem Fiskus meist auch neben der versicherungspflichtigen Haupt- beschäftigung ausüben. kein zusätzliches Geld ein, sondern führen oftmals genau im Gegenteil zu Einnahmever- lusten, wie jüngst bei der Tabaksteuer“, mahnt Dr. Michael Fuchs MdB, neuer Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) und er- klärter Gegner der Regierungspläne. stehen hier höheren Ansprüchen keine entspre- chenden Finanzmittel entgegen, was in sich das Risiko späterer Beitragserhöhungen birgt. Und das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor vielen Jahren entschieden, dass Sozialversiche- rungsbeiträge nicht der allgemeinen Mittelbe- schaffung des Staates dienen dürfen. Arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Erfolgsmodell Minijob. Die Zahl der 400-Eu- ro-Minijobber stieg schon kurz nach der Neure- Zielverfehlung. Schließlich sprechen auch gelung an. Die erfolgreiche Eröffnungsbilanz: praktische Überlegungen gegen die kurzfristige Minijob-Verteuerung. Denn zum 1. Januar 2007 Nach wenigen Monaten verzeichnete man 5,8 Millionen dieser neuen geringfügigen Beschäf- Wenig durchdacht. 20 Euro Mehrkosten pro soll nach dem Willen der Koalition ein Kombi- tigungsverhältnisse. Eine Zunahme von 1,6 Mil- Stelle seien verkraftbar, sagen die Haushälter. lohnmodell eingeführt werden. Dabei sind die lionen, darunter über 930.000 neue Jobs. In- Sie verkennen, dass Minijobber entgegen land- Regelungen zu Minijobs ebenfalls zu berück- zwischen ist die Zahl der Minijobs sogar auf 6,7 läufiger Meinung aber bereits heute keinesfalls sichtigen und mit großer Wahrscheinlichkeit an- Millionen angewachsen. Da künftig erwirtschaf- billige Arbeitskräfte sind, da hier das Prinzip der zupassen. Zwei Gesetzesänderungen in gerade tet werden will, was verteilt werden soll, ver- paritätischen Finanzierung vollständig zuguns- mal einem halben Jahr gleicht allerdings mehr steckten die schwarz-roten Haushälter im An- ten der Arbeitnehmer durchbrochen ist . Schon Flickschusterei als der regierungsamtlich ausge- hang der Genshagener Beschlüsse über den mit derzeit 25 Prozent Pauschalbeiträgen zahlt rufenen Parole, künftig handwerklich sauber zu Koalitionsvertrag hinausgehende, weitere Spar- ein Unternehmer für einen 400-Euro -Beschäf- arbeiten, statt wie Rot-Grün ständig nachzubes- maßnahmen, um das 25 Milliarden schwere Wachs- tigten mehr als für einen Vollzeitarbeitnehmer sern. „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, tumspaket der neuen Regierung gegenzufinan- mit durchschnittlich 20,5 Prozent Arbeitgebe- wie es ihn betreten hat", lautet eine alte Parla- zieren. Unter anderem jene Verteuerung der Mi- ranteil. Und die geplante Verteuerung ginge ein- mentsweisheit. So bleibt zu hoffen, dass die Ver- nijobs, die inzwischen als Teil des „,Haushalts- seitig zu Lasten der Arbeitgeber. Hinzu kommt, teuerung der Minijobs in den Beratungen doch begleitgesetzes 2006" dem Parlament zur Bera- dass besonders betroffene Branchen mit hohem noch verhindert werden kann. Für den Mittel- tung vorliegt. Danach sollen die Pauschalabga- Teilzeitanteil oder saisonalen Schwankungen stand wäre solchermaßen Vernunft ein wichtiges ben für geringfügige Beschäftigung im gewerb- wie Gastronomie, Tourismus und Einzelhandel Signal zur rechten Zeit. Andernfalls droht lichen Bereich zum 1. Juli diesen Jahres von 25 traditionell eine niedrige Schwelle zur Schwarz- Schwarz-Rot in dreifacher Hinsicht die selbst auf 30 Prozent erhöht werden, um zusätzliche arbeit haben. Da sie gerade durch die Minijobs gesteckten Ziele - Lohnzusatzkosten senken, Beitragseinnahmen in die Kassen der gesetzli- in den vergangenen Jahren erstmals in Deutsch- chen Renten- und Krankenversicherung zu land rückläufig war, befürchten nun viele ein spülen, was durch die gleichzeitige Senkung des Bundeszuschusses wiederum dem klam- men Staatshaushalt zugute käme. Widerstand der Mittelstandspolitiker. Droht der einst allseits gefeierten „Erfolgsgeschichte" zes. Beides zum 1. Januar 2007. Minijob nun das Aus? So weit wird es wohl nicht neues Aufflammen illegaler Beschäftigung. Diese Gefahr wird noch verstärkt durch die be- schlossene Mehrwertsteuererhöhung und die vereinbarte Anhebung des Rentenbeitragssat- Niedriglohnsektor fördern, Schwarzarbeit be- kämpfen - zu konterkarieren. Die Bundeskanz- lerin hat viele kleine Schritte ihrer Regierung für mehr Wachstum und Beschäftigung angekün- digt. Die Verteuerung der erfolgreichen Mini- jobs wäre dagegen ein großer Schritt in die fal- sche Richtung. (MittelstandsMagazin 4/2006 - Auch rechtliche Bedenken sprechen gegen BSM-Presseinformation)