Der Komet 5177 – Seite 10

10 Der Komet 5177/10. 6. 2006 Altlasten aus Sozialversicherungszeiten Tausende selbstständig Tätige, Durchführung der Zugewinngemeinschaft nur im To- desfall wird sich für einen Unternehmer regelmäßig GmbH-Ge- lung von Sozialversicherungsbeiträgen noch mög- anbieten. Dadurch können die Haftungsrisiken der schäftsführer, Limited-Manager und hauptamtli- lich, z. B. bei der gesetzlichen Rentenversicherung Zugewinngemeinschaft vollständig beseitigt wer- che AG-Vorstände haben sich bereits auf Anraten und zwar rückwirkend bis zum 1. 1. 1973. Von der den. Güterrechtliche Modifizierungen der Zuge- ihres Steuer- oder Wirtschaftsberaters vor dem gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind Zahlun- winngemeinschaft sind ebenfalls möglich, 31. 12. 2004 aus der gesetzlichen Sozialversiche- gen allerdings nur für die letzten vier Beitragsjahre beispielsweise indem lediglich das Unternehmen rung befreien lassen. rückholbar. Als Stichtag gilt das jeweilige Datum der aus einem Zugewinnausgleich herausgenommen Geschäftsführer und Angehörige des Arbeitge- Antragstellung. Grundlage für das Antrags- und Er- wird. Verträge, die den Güterstand ändern oder mo- bers, die nach dem 1. 1. 2005 als Neubeschäftige bei stattungsverfahren sind der § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB difizieren, bedürfen der notariellen Form. Allein der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ange- IV und das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistun- hierdurch ist gewährleistet, dass mit fachkundiger meldet wurden, werden gemäß DEÜV-Meldung au- gen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003. Begleitung des Notars unter Einbeziehung des tomatisch auf ihre Sozialversicherungspflicht hin Fachmännischer Rat dringend empfohlen. Be- „Hausanwalts" und des Steuerberaters eine sachge- überprüft und gegebenenfalls davon befreit. Bei den troffene, die bislang über verflossene Beschäfti- rechte Lösung gefunden wird, den wirtschaftlichen meisten der alten wie auch bei den neuen Befrei- gungszeiten noch keinen rechtsmittelfähigen Be- Risiken einer modernen Unternehmerehe gerecht ungsfällen wurde allerdings nicht geprüft, ob vor Auf- scheid der GKV vorliegen haben, sollten ihren zu- wird. (Von Matthias Bender, Rechtsanwalt, Fachan- nahme der Tätigkeit als Geschäftsführer, Manager rückliegenden Status umgehend prüfen lassen. Wer walt für Familienrecht, Wörner-Schäfer-Rückert, oder Vorstand bereits zuvor eine nichtpflichtige Be- die Materie beherrscht, erläutert Christian Marchs- Wetzlar; IHK Zeitschrift Lahn Dill Wirtschaft/BSM- schäftigung vorhanden war, beispielsweise als mit- reiter, Direktor des Münchner Instituts zur Regulie- Presseinformation) arbeitender Familienangehöriger im elterlichen Ge- rung der Sozialversicherung (IRSV), kann in der Re- schäft oder als Ehepartner des Inhabers im Famili- enbetrieb. gel das Prüfverfahren für sich selbst einleiten. Wem 1. Marktreferententagung dabei allerdings ein Fehler in der Begründung unter- Rückwirkende Statusüberprüfung. Bei derarti- läuft, der hat seine Chancen verspielt und es bietet gen Grenzfällen besteht nun die Möglichkeit einer rück- sich ihm kaum eine weitere Gelegenheit, dies zu kor- wirkenden Statusüberprüfung. Dabei kann eine nicht- rigieren. Für die Durchführung des Antrags- wie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch auch das Widerspruchsverfahren ist die Mitwirkung im Nachhinein festgestellt und anerkannt werden. eines Fachanwaltes, Renten- und Fachberaters un- Demzufolge wäre ebenfalls ein Antrag auf Rückho- erlässlich. (BSM/Presseinformation) Risiken der Zugewinngemeinschaft für Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler Ehepartner ohne Ehevertrag leben im gesetzli- der eheliche Zugewinn ausgeglichen. Dabei werden chen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. sämtliche Vermögenswerte, Immobilien , Aktien, Le- Scheitert die Ehe, birgt die Auseinandersetzung bensversicherungen, also auch das Unternehmen der Zugewinngemeinschaft für Selbstständige mit seinem Firmen bzw. Geschäftswert in einer stich- erhebliche wirtschaftliche Risiken, insbesondere wenn zum Betriebsvermögen werthaltige Vermö- gensgegenstände, etwa Immobilien gehören. Zwar bleibt jeder Ehegatte Eigentümer des eige- nen Vermögens, bei einer Scheidung wird jedoch Termine des BLV 2007 in Neu-Ulm Präsidiumskonferenz 14. bis 16. Februar 2008 in Straubing Landesdelegiertenkonferenz 2009 in Regensburg Präsidiumskonferenz 2010 in Nürnberg Landesdelegiertenkonferenz mit Wahlen (Änderungen vorbehalten) Firmenparkplatz, fällt ja keine zusätzliche Gebühr an. Selbst wenn man im Büro beruflich interessante Meldungen verfolgt, dürfte eigentlich keine weitere Gebühr anfallen. Denn zu Hause gehörte Firmen- meldungen sind durch die Haushaltsgebühr abge- deckt. tagsbezogenen Vermögensbilanz erfasst. Gesetzli- che Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche ge- währleisten die wechselseitige Informationsbe- schaffung. Stichtage sind einerseits der Tag der Hei- rat (Anfangsvermögen) und der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen). Aus der Differenz beider „Bilanzwerte" wird der Vermögens- zuwachs (Zugewinn) für jeden Ehegatten ermittelt. Vermögenszuwächse, die nicht auf der gemeinsa- men Lebensleistung der Ehegatten beruhen, wie Erbschaften und Schenkungen werden herausge- in Neu-Ulm Die Bezirksstelle Neu-Ulm im Bayerischen Landes- verband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V., unter dem Vorsitz von Manfred Winter, hatte am 5. April 2006 zur 1. Marktreferententagung in Neu- Ulm eingeladen. Es waren alle schwäbischen Be- zirksstellenleiter sowie 28 Marktmeister und Markt- referenten der Städte und Kommunen anwesend. Manfred Winter und Uwe Lahsberg, der Vize-Präsi- dent des BLV, begrüßten die Teilnehmer. Willi Koch, Landesfachvorstand für Warenhandel, hielt ein Re- ferat über das Reisegewerbe als beachtlichen Wirt- schaftszweig, der in Bayern 500.000 Arbeitsplätze sichert. In Deutschland sind 350.000 Unternehmer im Reisegewerbe tätig. Das investierte Kapital liegt bei ca. 5 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind Märk- rechnet. Fällt ein Unternehmen oder eine freiberufli- Von links: Willi Koch, Hans-Joachim Kurkowski, Fach- che Praxis in den Zugewinnausgleich, ist der Veräu- gruppe Warenhandel, Uwe Lahsberg, Gabriele Hirsch- Berungswert bzw. Ertragswert am Stichtag maßge- berg, 2. Vorsitzende Bezirksstelle Neu-Ulm, Manfred bend. Die Wertermittlung erfolgt anhand der Bilan- Winter. zen der letzten drei bis fünf Geschäftsjahre i.d.R. nach der Ertragswertmethode. Zum Geschäftswert eines Unternehmens gehört regelmäßig auch der "good will" und die „stillen Reserven". Wertmindernd sind latente Ertragssteuern zu berücksichtigen, Im Rechtsstreit wird der Unternehmenswert notfalls durch ein betriebswirtschaftliches Sachverständi- gengutachten ermittelt. Scheidung kann Unternehmen gefährden. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich berührt i.d.R. die Vermögenssubstanz des Unternehmens, entzieht Fazit: Nutzer- statt Gerätegebühr Liquidität und gefährdet schlimmstenfalls den Fort- Für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen bestand der Firma. Um die mit der Ehe zusammen- Rundfunkanstalten würde dies bedeuten: Wenn die hängenden wirtschaftlichen Risiken einschließlich Gebühreneinnahmen aus dem Unternehmensbe- gesetzlicher Unterhaltsansprüche, Ansprüche aus reich entfielen, die Privaten keine versteckte Mehr- dem Versorgungsausgleich, etc. in rechtlich zulässi- fachgebühr zu zahlen hätten, müsste die zu entrich- ger Weise zu beherrschen, sind ehevertragliche Ver- tende Gebühr entweder deutlich angehoben werden einbarungen unerlässlich. Obwohl einzelne Ehever- oder die Rundfunkhaushalte müssten spürbar spa- tragskonstellationen in jüngster Zeit vermehrt von ren. Einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen der obergerichtlichen Rechtsprechung als sittenwid- Rundfunks könnte dann nicht mehr ausgewichen rig angesehen wurden, besteht grundsätzlich nach werden. Eine individuelle Rundfunkgebühr wäre wie vor weitgehende Dispositionsfreiheit der Ehe- transparent, nachvollziehbar und begründet. Jeder gatten. Welche rechtlichen und tatsächlichen Rege- Nutzer sollte wissen, was ihn der öffentlich-rechtli- lungen in einen Ehevertrag aufzunehmen sind , che Rundfunk tatsächlich kostet. (IHK Flensburg/ hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Die Vereinbarung des Güterstandes der Gütertrennung bzw. die BSM-Presseinformation) te und Volksfeste bedeutende Kulturträger. Er stellte im Rahmen dieses Referates auch den neuen Markt- meister-Leitfaden vor, den er in Zusammenarbeit mit Jürgen Wild, BLV-Geschäftsführer, Dieter Weigmann, BLV-Landesrevisor und Hans-Joachim Kurkowski, Fachgruppe Warenhandel der BLV-Bezirksstelle Neu-Ulm, ausgearbeitet hatte. Dieser Leitfaden wur- de anschließend mit den Vertretern der Städte und Kommunen diskutiert. Alle Anwesenden zeigten gro- Bes Interesse an dieser gelungenen Veranstaltung, bei der Erfahrungen ausgetauscht und Neues wei- tergegeben werden konnte. Die nächste Marktrefe- rententagung wird in Memmingen stattfinden. Hinweis: Die Bezirksstelle Neu-Ulm richtet am 22. und 23. Februar 2007 eine erweiterte Präsidiums- konferenz des BLV aus. (M. Winter/Foto: Privat) Ende des Verbandsteils BSM