Der Komet 5177 – Seite 9

5177/10. 6. 2006 essen ha VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM pauper Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Neu veröffentlichte DIN-Normen zu Schankanlagen BGN-Information Mit Ausgabedatum April 2006 wurden folgende Normen veröffentlicht: ⚫DIN 6650-1 „Getränkeschankanlagen - Teil 1: Allgemeine Anforderungen". Diese Norm legt Anforderungen für Getränke- oder Grundstoffleitungen und Leitungssystemen aus thermoplastischen Polymeren zur Verwendung in Ge- tränkeschankanlagen und deren Prüfung fest. - DIN 6650-4 „Getränkeschankanlagen Teil 4: Hygieneanforderungen an Bau- und Anlagenteile". Diese Norm legt Anforderungen für die verwendeten Werkstoffe fest unter Berücksichtigung der lebensmittelrechtlichen Anforde- rungen insbesondere der EG-Verordnung Nr. 1935/2004 und der Richtlinie 2002/72/EG. ⚫DIN 66050-5,,Getränkeschankanlagen - Teil 6: Anforderungen an Reinigung und Desinfektion". In dieser Norm werden Hinweise gegeben, wie Getränke- schankanlagen hygienegerecht gereinigt und desinfiziert werden. •DIN 6650-7,,Getränkeschankanlagen - Teil 7: Hygienische Anforderungen an die Errichtung von Getränkeschankanlagen". Diese Norm legt allgemeine 9 hygienische Anforderungen für die Errichtung von Getränkeschankanlagen fest unter Berücksichtigung kalkulierbarer Risikofaktoren. Mit der vollständigen Abschaffung der früheren Schankanlagenverordnung sind weitere rechtlich verbindliche Vorgaben entfallen, nicht jedoch die Unter- nehmerpflicht, für einen hygienisch einwandfreien und technisch sicheren Zu- stand der Schankanlage zu sorgen. Die BGN hat zum Thema Schankanlagen zwei hilfreiche Schriften herausgegeben: 1. Die ASI 10.33.1/06,, Handlungsanleitung für die Gefährdungsbeurteilung bei Getränkeschankanlagen". 2. Die BG-Regel 228 „Errichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen" Die ASI und die BGR können von der Internetseite der BGN herunter gela- den oder dort bestellt werden. Eine Dienstleistung nur für BSM-Mitglieder: Senden Sie einen mit 1,45 Euro frankierten und an sich selbst adressierter DIN-A4-Umschlag an die Hauptgeschäftsstelle des BSM und teilen Sie mit, welche BGN-Info zugesandt werden soll. Sie erhalten dann eine Ausferti- gung der ASI und/oder der BGR 228 kostenlos. (BLL/BSM-Presseinformation ) Rundfunkgebühren: Unternehmen ab 2007 stärker betroffen? Ab dem Jahre 2007 werden,,neuartige Empfangsge- räte" wie PCs, Laptops und Handys mit Rundfunk- empfang gebührenpflichtig sein. Für die Unterneh- men wird es ab 2007 noch weitere Kosten geben: Die Rundfunkanstalten schätzen, dass bislang etwa 60% der Unternehmen keine Gebühren zahlen und dazu herangezogen werden könnten. Denn für die neuartigen Rundfunkgeräte, also internetfähige Rechner, die ab dem 1. Januar 2007 berechnet wer- den, gilt eine Pauschalregelung. Sofern bereits für herkömmliche Geräte gezahlt wird, sind PCs und Laptops gebührenbefreit. Ist dies nicht der Fall, entsteht eine Gebührenpflicht, be- schränkt jedoch auf eine Gebühr pro Grundstück und unabhängig von der Zahl der Geräte. Dr. August Ortmeyer, Bereichsleiter Standortpolitik beim Deut- schen Industrie- und Handelskammertag, äußert sich zu den Änderungen, die auf die Unternehmen zukommen. Wirtschaft fordert Änderung des Gebührensystems Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag fußt auf einer Gebührenregelung mit absurden Ergebnissen und sorgt für eine wundersame Einnahmenvermehrung. Private werden stärker belastet, als sie glauben. Un- ternehmer zahlen ungerechtfertigt mehr. Sinnvoll wäre stattdessen eine individuelle Nutzungsgebühr als Entgelt für die Teilnahme am Rundfunk, unab- hängig von Ort und Gerät. Die ARD hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk er nicht ständig daheim sein kann? Diejenigen, die „in einer demokratischen und aufgeklärten Gesell- schaft für unverzichtbar". Die meisten Bürger wer- den diese Ansicht teilen. 2003 wurden 6.754.263.000 Euro Rundfunkgebühren entrichtet. Doch die Art der Finanzierung darf hinterfragt werden. Anlass ist die Neuregelung für Hotels und die Einbeziehung der in- ternetfähigen PCs in die Gebührenpflicht im 8. Rund- funkänderungsstaatsvertrag. Danach entrichten Ho- tels mit weniger als 50 Zimmern künftig weiterhin nur die Hälfte der Gebühren, alle größeren Hotels zahlen dann aber eine nur noch um 25% gekürzte Gebühr. Ab 2007 werden auch „neuartige Empfangsgeräte" wie PCs, Laptops und Handys mit Rundfunkemp- fang gebührenpflichtig sein. Eine Gebühr entfällt je- doch dann, wenn bereits für herkömmliche Geräte gezahlt wird. Unternehmer zahlen mehr Die Kuriositäten gehen weiter, wenn Unternehmen betrachtet werden. Nehmen wir den selbstständigen Facheinzelhändler. Er zahlt zum einen als Privat- mann für die Geräte, die er zu Hause besitzt. Da er sein Auto gewerblich nutzt, zieht die Zweitgerätebei- reiung nicht mehr und er zahlt zusätzlich die Grund- gebühr für das Autoradio. Im eigenen Laden ange- kommen zahlt er nochmals für das im Büro aufge- stellte Radio. Er leistet also dreimal die Grundge- bühr von künftig 5,52 Euro für das Radio. Aber war- um soll jemand mehrfach belastet werden, nur weil das Radio zu Hause ständig eingeschaltet haben, zahlen weniger als der Gewerbetreibende, der ge- schäftlich im Auto unterwegs sein und im Büro die Buchführung erledigen muss. Anders gewendet: Warum hängt die Gebührenbelastung letztlich von dem Ort des Rundfunkkonsums ab? Warum muss für ein Radio in einem Geschäftsfahrzeug bezahlt werden, für das in einem Privatfahrzeug nicht? War- um wird die gewerbliche Nutzung so gesehen diskri- miniert? Sollte der Facheinzelhändler zu den Betrie- ben gehören, denen die Gebührenpflicht nicht be- wusst ist, wird er spätestens ab 2007 zahlen müs- sen. Denn die GEZ wird davon ausgehen dürfen, dass jeder Betrieb über einen internetfähigen Rech- ner verfügt. Sie weiß auch, dass neuerdings die Ver- pflichtung besteht, die Umsatzsteuer- und Lohnsteu- ervoranmeldung elektronisch bei den Finanzämtern abzugeben. Unternehmer zahlen doppelt Aber warum müssen Unternehmen überhaupt zah- len? Werden Geräte in Betrieben von den Beschäf- tigten zum Abhören der Weltnachrichten, des Wet- terberichts oder des Verkehrsfunks genutzt, sollte dies durch die bereits privat entrichtete Gebühr ab- gedeckt sein, schließlich ist man nicht zu Hause. Hört der Arbeitnehmer den Verkehrsfunk nicht fünf Minuten vor 17.00 Uhr im Büro, sondern fünf Minu- ten nach 17.00 Uhr in seinem Privat-Pkw auf dem