Der Komet 5177 – Seite 5

5177/10. 6. 2006 Der Komet Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer Banküberweisung erst prüfen 5 Nachfolgend weist der Brandenburgische Schau- dem entschiedenen sei typischerweise einziger „Auf- Eine Banküberweisung sollte erst auf ihre Richtig- stellerverband e. V.,,Sanssouci" Sitz Potsdam auf ein traggeber" des ohne weitere Arbeitnehmer selbst- keit geprüft werden, bevor sie bei der Bank einge- aktuelles Urteil des Bundessozialgerichtes (Urteil ständig tätigen Geschäftsführers die GmbH, deren reicht wird. Denn durch einen Zahlendreher oder ei- vom 24. 11. 2005, Az: B 12 RA 1/04 R) hin, das für vie- einziger Gesellschafter und Alleingeschäftsführer er ne verrutschte Kommastelle kann schnell ein höhe- le so genannte „Ein-Mann-GmbHs" von Bedeutung zugleich ist. Die Erfüllung dieser notwendigen und rer Betrag überwiesen werden. Dann steht der Ver- sein dürfte. Hiernach sind alle geschäftsführenden hinreichenden Voraussetzungen belegte die Zuge- braucher vor dem Problem, dass eine Rückholung Alleingesellschafter einer GmbH als arbeitneh- hörigkeit des Geschäftsführers zum versicherten des zu viel bezahlten Geldes nur innerhalb einer merähnlich selbstständige Erwerbstätige rentenver- Personenkreis und seine vom Gesetz typisierend zu sehr kurzen Frist erfolgen kann. Eine irrtümlich zu sicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versiche- Grunde gelegte Schutzbedürftigkeit, ohne dass wei- hoch ausgestellte Überweisung kann nur mit einem rungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im tere Gesichtspunkte zu prüfen wären. Weder komme entsprechenden Auftrag an die Hausbank zurückge- Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Aus- es daher für die Frage der Versicherungspflicht zu- rufen werden, solange sie noch nicht auf dem Emp- schlaggebend für die Entscheidung des Gerichtes sätzlich auf eine konkrete wirtschaftliche Schutzbe- fängerkonto gutgeschrieben ist. Eine Gutschrift er- Tag. Danach muss sich der Überweiser direkt mit ist die Überlegung, dass Privatvermögen des ge- dürftigkeit des Betroffenen an, noch sind sonstige folgt meist am Tag der Ausführung oder am nächsten schäftsführenden Gesellschafters und GmbH - Kapi- Außenbeziehungen der GmbH von Bedeutung. Bisher noch nicht entschieden ist die Frage, inwie- dem Empfänger in Verbindung setzen. Sollte dieser tal zwei rechtlich unterschiedliche Vermögensmas- sen darstellen und insofern die Tätigkeit des ge- weit Rentenversicherungsbeiträge von den zustän- die Erstattung des zu viel gezahlten Betrages verwei- schäftsführenden Gesellschafters zumindest juris- digen Sozialversicherungsträgern auch noch rück- gern, können unter Umständen teure rechtliche tisch einer fremden Vermögensmasse, nämlich dem wirkend eingefordert werden können. Sollte dies der Schritte notwendig werden. Solche Unannehmlich- Fall sein, so sollten bereits heute in Abstimmung mit keiten werden durch nochmaliges Überprüfen der Vorteil der GmbH, dient. Anders als noch die Vorinstanzen verweist das dem jeweiligen Steuerberater Rückstellungen in Hö- Überweisung vermieden. (wid) Gericht daher zur Urteilsbegründung und Versiche- he mehrerer 10.000 Euro gebildet werden. (RA H. rungspflicht auf § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI. In Fällen wie Wilbertz/BSV) 20 seb died A Dauerbrenner Lebensmittelkennzeichnung Werbesprüche auf Lebensmitteln unterliegen künf- Untersuchung. Die meisten Befragten dort konnten tig EU-weit strengeren Regeln. Das Europäische nicht sagen, welche der Bezeichnungen „fettarm" , Parlament hat Vorschlägen der EU-Kommission zu- „fettreduziert" oder „,90% fettfrei" am ehesten auf gestimmt, die die Verbraucher vor falschen und wis- ein gesundes Lebensmittel hinweist. Über der Hälfte senschaftlich nicht fundierten oder belegbaren Ver- der Befragten war der Ansicht, das Produkt mit der sprechungen auf Warenetiketten schützen sollen. Angabe „,90% fettfrei " enthalte am wenigsten Fett, Die Angaben zum Nährwert eines Lebensmittels, während dessen Fettgehalt tatsächlich aber der die Aufmachung der Verpackung und die entspre- höchste ist. chenden Werbeaussagen müssen klar, zuverlässig und objektiv sein. So darf etwa ein Hersteller sein Produkt nur dann mit dem Spruch „Vermindert das Osteoporose-Risiko" anpreisen, wenn dies tatsäch- lich nachgewiesen ist. Angaben wie „Reich an Bal- laststoffen" oder „zuckerarm" müssen sich im Labor nachprüfen lassen - und dafür sorgt im Zweifelsfall die Konkurrenz. Die Werbung mit dem Vitamingehalt in Süßigkeiten darf nicht mehr länger unterschlagen, wie fettreich, gezuckert oder ballaststoffarm solche Dickmacher gleichzeitig sein können. So dürfen Frühstücksflakes für Kinder zwar weiter mit dem Hin- weis werben,,,enthält viele wichtige Mineralstoffe"; aber auf der Packung muss ebenso zu lesen sein wie hoch der Zuckergehalt ist. Der Fett-, Zucker- und Salzgehalt eines jeden Produktes muss künftig auf dem Etikett klar erkennbar sein. uber Nüm- Wie ein „Täterfoto" Schau- aussehen muss and Prä- Bei zu schnellem Fahren oder dem Überfahren einer roten Ampel ist ein mehr oder minder gutes Foto häu- fig das einzige Beweismittel. Nach einer Entschei- dung des Kammergerichts (KG) Berlin werden an ein solches Foto aber hohe Anforderungen gestellt. Gelangt der Amtsrichter anhand des „Täterfotos" zu dem Ergebnis, dass der vor ihm stehende Auto- fahrer das Verkehrsdelikt begangen hat, kann diese Feststellung als solche nicht mit einem Rechtsmittel, Künftig wird auch der Slogan „Reich an Vitami- der Rechtsbeschwerde angegriffen werden. Aller- nen", der bisher gern auf Fruchtsäften oder Bon- dings muss der Richter einen genauen Vergleich bons prangt, nicht mehr so pauschal erlaubt sein. zwischen dem Foto in der Akte und dem Betroffenen Eine weitere Absicht der EU zielt auf einheitliche vor Gericht ziehen. In das Urteil gehört eine Be- Vorschriften für die Anreicherung von Lebensmitteln schreibung, aufgrund welcher Gesichtsmerkmale mit Vitaminen, Mineralien und anderen Stoffen und legt Mindest- bzw. Höchstmengen fest. In Vorberei- tung ist eine Liste von Vitaminen und Mineralien, mit denen Lebensmittel angereichert werden können. Vorgehen will die EU auch gegen gesundheitsbezo- gene Werbeaussagen (,,Healt Claims"), die dem Ver- braucher nahe legen, dass ein bestimmtes Nah- rungssmittel sein Gedächtnis stärkt, seinen Körper vor Stress bewahrt oder ihn jung hält. Behauptungen hingegen, dass Gummibärchen „Kinder froh ma- chen“ oder bestimmte Säfte aus Dosen „Flügel ver- leihen", dürfen weiterhin erhoben werden. Sie be- Wie unsicher Verbraucher auf die verwirrende trachtet das gestrenge Brüssel nicht als „ernst ge- Vielfalt der Angaben reagieren, zeigt eine britische meint". (fps) Zahn zerbrach beim Essen - Als ein Grillteller bestellt worden war, wurden ver- schehensabläufen anwendbar, d. h. in Fällen, in de- schiedene Fleischstückchen sowie Hackfleischröll- nen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach chen serviert. Beim Verzehr brach dem Gast ein Zahn der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine be- ab. Er führte dies darauf zurück, dass sich in einem stimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Er- der Hackfleischröllchen ein harter Fremdkörper etwa ein kleiner Stein - befunden habe, wofür er den folgs hinweist. An einem in diesem Sinn typischen Gastwirt verantwortlich machte. Der Gastwirt bestritt Geschehensablauf fehlte es. Das Abbrechen eines dies und machte geltend, dass der Zahn auch beim Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Biss auf ein Knochen- oder Knorpelteilchen eines der Fleischstückchen und Hackfleischröllchen beste- Fleischstücke abgebrochen sein könne. der Richter zu dem Ergebnis kommt, den richtigen Täter vor sich zu haben. Geht das Gericht hierauf nicht ein, ist das Urteil zu dünn, um die Sanktion auf- recht zu erhalten. Immerhin ging es im entschiede- nen Fall um eine Geldbuße von 125 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Deshalb empfiehlt es sich für den betroffenen Autofahrer, einen Rechtsan- walt hinzuzuziehen. Dieser hat das Recht, die amtli- chen Ermittlungsakten einzusehen, um im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung zu überprüfen, ob sein Mandant der eigentliche Fahrer ist. Wer viel im Auto unterwegs ist, sollte eine Ver- kehrsrechtschutzversicherung haben, um die Kos- ten aufzufangen. Wegen der Schwierigkeiten bei der Identifikation gehen viele Gerichte dazu über, im Rahmen einer Beweisaufnahme einen Sachverstän- digen mit der Frage der Tätererkennung zu beauftra- gen. Und ein solcher Sachverständiger ist bekannt- lich teuer. Seine Kosten werden dem Autofahrer auf- erlegt, wenn er als Täter identifiziert gilt (KG Berlin, 3 Ws [B] 582/05, DAR 2006, 158). (mid) MESSEN AUSSTELLUNGEN Karlsruhe 8.-10.7. 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Jedoch war der an- versehentliche Mitaufnahme von Knochen- oder geblich vorhandene Fremdkörper nach dem Abbre- Knorpelresten, die nach dem Verzehr anderer chen des Zahns nicht mehr auffindbar gewesen, weil Fleischstückchen im Laufe der Mahlzeit auf dem Tel- ne Gewähr) er verschluckt worden war. Zugunsten des Geschä- ler zurückgeblieben sind, in Betracht. So war der von digten kam nicht der Beweis des ersten Anscheins in dem Geschädigten geltend gemachte Schadenser- redaktion@komet-pirmasens.de Frage. Dieser Grundsatz ist nur bei typischen Ge- satzanspruch nicht begründet. (Dr. O.)