Der Komet 5177 – Seite 4

4 Der Komet Mittelstand kritisiert Bürokratieabbaugesetz Problem der Bürokratie sind die Staatsbürokraten 5177 10. 6. 2006 Schutz vor Produktfälschungen Der Umfang gefälschter Markenwaren nimmt seit Jahren immer mehr zu. Experten gehen weltweit von „Die Kompetenzen des Normenkontrollrats zum Bü- zen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden. Wir einem volkswirtschaftlichen Schaden durch Pro- rokratieabbau müssen ausgeweitet werden, um ef- leisten uns immer noch für Berufsbeamten ein leis- duktpiraterie von bis zu 400 Milliarden Euro aus. Und fektiv arbeiten zu können“, forderte Markus Guhl tungsfeindliches Dienstherrenprinzip und Laufbahn- die Aufdeckungsrate ist immer noch verschwindend von der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mit- recht wie zu Zeiten des Soldatenkönigs Friedrich Wil- gering. „Inzwischen gehen seriöse Schätzungen telstand (AWM) bei der Anhörung des Bundestags- helm", kritisiert Müller. Der übelgelaunte Finanzbeamte davon aus, dass zehn Prozent der Teile in einem ausschusses Wirtschaft und Technologie. „Der Nor- könne sich gehen lassen, seinen Untergebenen wie Flugzeug nachgemachte und gefälschte Teile sind, menkontrollrat braucht die Möglichkeit, sämtliche den ihm ausgelieferten Steuerzahlern gegenüber; Bremsscheiben und Bremsbeläge für Autos sind Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bun- aber der überreizte von Sorgen geplagte Unterneh- ebenfalls sehr beliebt bei den Fälschern und da wird destag in seinen bürokratischen Auswirkungen zu mer müsse sich zusammennehmen, ohne dass er es dann richtig gefährlich“, meint der TÜV Rhein- bewerten. Der von der Bundesregierung geplante sich deswegen als Sklave seiner Kunden fühle. land. Maulkorb, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, verhin- dert eine echte Auseinandersetzung mit den büro- kratischen Folgekosten von jedwedem politischen Handeln", kritisierte Guhl. Die bloße Kostenbewertung von Informationsverfah- ren nehme dem Projekt Bürokratieabbau die Erfolgs- aussichten.,,Bürokratie ist ein Problem in vielen politi- schen Bereichen, das man künftig im Verhältnis zum politisch verfolgten Ziel betrachten müsse", so Guhl. So sei es richtig, die Datenschutzbestimmungen in Kleinbetrieben zu lockern, weil der Aufwand, einen Datenschutzbeauftragten auszubilden, in keinem Ver- hältnis zu den Gefahren beim Datenschutz steht. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen auch nach Auffassung von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundes- verbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), nicht weit genug:,,Mit dem Normenkontrollrat wird die Mer- kel-Regierung nicht viel erreichen. Das Bürokratie- Problem in Bund, Ländern und Gemeinden liegt bei den Staatsbürokraten. Der öffentliche Dienst im Gan- ,,Hier müssen die Reformen anfangen. Wenn die Bundeskanzlerin einen Normenkontrollrat zur Ent- bürokratisierung einrichtet, sollte sich diese Instituti- on vor allen Dingen mit den lokalen und regionalen Bedingungen beschäftigen. Die Regelungswut des Staates beginnt im kommunalen Ordnungsamt: Und hier werden besonders die kleinen und mittelständi- schen Unternehmen ausgebremst. Die meisten Fir- men leiden nicht unter der Globalisierung, da sie auf globalen Märkten überhaupt nicht tätig sind, son- dern sie leiden unter den Bedingungen ihres Stand- ortes", so Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe. Den Behörden mangele es an Kundenorientierung. „Der Dienstleistungsgedanke ist bei den Staatsbüro- kraten kaum vorhanden. Alles dreht sich um die Her- stellung von Rechtskonformität, was in der Realität nur bedeutet, jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, dass er überall gleich schlecht behandelt wird. Die Veranstaltung öffentliche Verwaltung muss allerdings nicht den Darstellern, sondern dem Publi- kum gefallen", fordert Müller. (www.ne-na.de) Mit Kontovollmacht Betreuung im Ernstfall sicherstellen Alltags-, auch Bankgeschäfte nicht mehr selbst erle- eine Vollmacht, die auf Bankgeschäfte zugeschnitten digen können, von einem gerichtlich bestellten, ist. Damit kann die Vertrauensperson,,im Ernstfall" die fremden Betreuer abhängig sein - eine Vorstellung, Konto- und Depotführung übernehmen. vor der viele, vor allem ältere Menschen Angst ha- ben. Von heute auf morgen kann es passieren: Bank- geschäfte wie zum Beispiel Überweisungen oder Bargeldabhebungen können unter Umständen nicht mehr selbst vorgenommen werden. Für solche Fälle ist es hilfreich, wenn vorsorglich ei- ner Vertrauensperson zur Regelung der Vermögens- angelegenheiten gegenüber der Bank eine Vollmacht erteilt wurde. Dazu sollte jeder Bankkunde auf die von seinem Kreditinstitut angebotene Bankvollmacht zu rückgreifen. Es handelt sich hierbei nicht um eine ge- nerelle Vorsorgevollmacht, sondern ausschließlich um Sobald die Bank davon erfährt, dass ein Vormund- schaftsgericht für einen ihrer Kunden ein Betreu- ungsverfahren eingeleitet hat, ist sie verpflichtet, diese über bestehende Konto- bzw. Depotvollmach- ten zu informieren. Wer ganz auf Nummer sicher ge- hen will, kann seine Vorsorgevollmachten beim zen- tralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, im Internet unter www.vorsorgeregister.de, registrieren lassen. Vormundschaftsgerichte erfahren somit schnell und einfach von den entsprechenden Voll- machten und können auf die Bestellung eines Be- treuers verzichten. (BDB) Unvorsichtiges Öffnen der Autotür evit Wer haftet für Crash? Jeder hat das schon erlebt: Man will an einem am dass sie in die Fahrbahn hineinragte. Es kam zum Straßenrand haltenden Wagen vorbeifahren und plötzlich wird die Autotür unvorsichtig aufgerissen. Kommt es dabei zur Kollision, so muss der Fahrer des sich von hinten nähernden Fahrzeugs dann zur Hälfte für den Schaden mithaften, wenn er einen zu geringen Seitenabstand zu den geparkten Autos eingehalten hat. Das entschied das Kammergericht Berlin. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809/1,99 Euro/Min.) berichtet, war ein Mann mit seinem Rover-Pkw auf einer Straße unterwegs, an der rechts mehrere andere Fahrzeuge geparkt waren. Da in der Fahrbahnmitte eine Straßenbahn entlangfuhr, hielt der Mann sich möglichst weit rechts, in nur 30 Zentimetern Abstand zu den ge- parkten Autos. Plötzlich riss der Fahrer eines am Straßenrand stehenden Opel Astra unmittelbar vor dem herannahenden Rover die linke Tür so weit auf, Er soll jetzt einen wirksamen Schutz gegen Mar- kenpiraterie entwickelt haben. Kernstück ist das Brand Protection System. Es erzeugt einen für jedes Produkt individuellen, fälschungssicheren 13-stelli- gen Code. Diese Codierung ist dabei kombinierbar mit allen gängigen Sicherheitskennzeichnungen vom Barcode (Strichcode) bis hin zum aufwendigen 3-D Hologramm oder der Lasergravur. Deshalb ist das System für Massenprodukte genauso einsetz- bar wie für teure Luxuswaren. Brand Protection versieht jedes einzelne Produkt mit einer unverwechselbaren 13-stelligen Codenum- mer. Diese Nummer kann jederzeit, weltweit über In- ternet oder SMS abgefragt und überprüft werden. Zusätzlich können auf dem Handelsweg bestimmte Punkte festgelegt werden, an denen die Ware zu be- stimmten Zeiten sein muss, was die lückenlose Rückverfolgbarkeit gewährleistet. (wid) Gift in Werkzeugen Billige Werkzeuge enthalten oft giftige Weichmacher. Verdächtig sind alle Teile aus Kunststoff und Gummi: Hammergriffe, Fensterwischer, Abflusssauger, Ka- belführungen und die Griffe von Elektrogeräten, vor allem wenn sie schwarz, weich und billig sind. Die Stiftung Warentest hat 33 Werkzeuge aus Baumärk- ten unter die Lupe genommen: 26 waren stark oder sehr stark belastet. Billige Kunststoffe werden oft mit Teerölen versetzt, die das Material geschmeidig ma- chen sollen. Teeröle enthalten aber polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), die Krebs er- zeugen können und das Erbgut verändern. PAK sind Substanzgemische aus mehreren Hundert Einzel- stoffen. Als besonders kritisch gilt die Leitsubstanz Benzo(a)pyren. Sie kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen, was im Tierversuch belegt ist. Ge- setzliche Grenzwerte für den PAK-Gehalt in Werk- zeugen gibt es aber nicht. Werkzeuge enthalten oft mehrere Gramm PAK. Ein bis vier Gramm PAK-Ge- halt pro Kilogramm Kunststoff fanden die Tester. Wer sichergehen will, sollte Markenwerkzeug kau- fen, raten die Verbraucherschützer. Denn mit dem Preis steigt zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Herstellung nur ungiftige Weichmacher ver- wendet wurden. Im Februar testete die Stiftung Wa- rentest Schlagbohrmaschinen und Bohrhämmer. Da- Crash und später zum Prozess um die Unfallschuld. bei stellte sich heraus, dass die teuren Markengerä- Das Kammergericht Berlin entschied wie folgt (Urteil te frei von PAK waren. Beim Kauf kann aber auch die v. 24.11.2005, Az: 12 U 151/04): Wer die linke Wagen- Nase helfen: PAK-haltige Teeröle riechen stechend tür zum Aussteigen öffnen wolle, der müsse laut und penetrant. Der Geruch verfliegt allerdings mit Straßenverkehrsordnung zunächst den rückwärti- der Zeit. Es gibt aber auch Kunststoffe, die riechen, gen Verkehr beobachten. Könne er die Straße nicht obwohl sie nicht mit PAK belastet sind. Bei belaste- weit genug übersehen, so dürfe er die Tür nur lang- tem Kunststoff lösen sich die Weichmacher beim sam und spaltweise bis auf etwa 10 Zentimeter öff- nen. Weiter dürfe er sie erst dann aufschwenken, wenn sich mit Gewissheit niemand nähere. Diese Pflicht habe der Opelfahrer hier verletzt. Allerdings treffe den Rover-Fahrer eine Mitschuld an dem Un- fall, so die Richter. Er habe bei dem Versuch, die am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeuge zu pas- sieren, nach rechts nur einen Abstand von ca. 30 cm eingehalten. Dieser Seitenabstand sei deutlich zu gering gewesen und rechtfertige eine Mithaftung in Höhe von 50 Prozent, so das Gericht. Kontakt mit der Haut. Handcremes und fetthaltige Kosmetik verstärken den Effekt. Und über die Haut gelangen PAK in den Körper. Deshalb: Finger weg oder mit Handschuhen arbeiten. (wid) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de