Der Komet 5181 – Seite 10

10 Der Komet 518120. 7. 2006 b) Aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ergibt sich ferner, dass ein ordnungsgemäßes Fahr- tenbuch nicht nur fortlaufend in einer geordneten und geschlossenen äußeren Form, sondern vor al- lem auch zeitnah zu führen ist. che, an der nicht von Übernahmen etc. in den Medi- Auch die Nachteile des weltweiten Handels sollte dem müssen die geführten Aufzeichnungen eine or- en berichtet wird. Es sind in jedem Wirtschaftsbe- zum Thema werden, profitieren doch in Wirklichkeit dentliche und damit im Wesentlichen eine übersicht- reich die global handelnden Firmen, die den kleinen immer weniger Menschen und jene im Übermaß liche äußere Form aufweisen. Betrieben in ihren kleineren Wirtschaftskreisläufen davon. das Leben erschweren, wenn sie es nicht sogar ver- Ein Umdenken muss her, meine Damen und Her- nichten. Die weltweit agierenden Firmen haben ihre ren und wieder ein hin zu einer sozialen Marktwirt- Lobbyisten an den Schaltstellen der Regierungen, schaft, in der kleine und mittelständische Firmen auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene und wissen es Verantwortung fürs Land tragen dürfen, denn diese zu vermeiden, dass sich etwas an der aktuellen Poli- Firmen leisten diese Aufgabe schon lange und tik ändert. Es sollte sich schnell etwas ändern, um gerne, sichert sie doch unserer aller Existenz im ei- nicht wieder gutzumachenden Schaden, bei einer genem Land. Hoffentlich schafft die Politik bald die langfristigeren Betrachtung, von unserer Wirtschaft Rahmenbedingungen, dass nicht global arbeitende abzuwenden. Hierzu wäre es vorrangig notwen- Betriebe in unserem Land existent bleiben können. dig, dass der einzelne Politiker sich frei von ge- Diesen Text mal kurz und platt geschnackt. (BSM- meinschaftsschädlichem Lobbydenken macht. Presseinformation/Foto: Privat) Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - zeitnahe Führung in geschlossener Form c) Eine zeitnahe und geschlossene Dokumentation der Fahrten erlegt dem Steuerpflichtigen nach Lage der Dinge keine unangemessenen Belastungen auf. 2. Das FG ist bei seiner Entscheidung von anderen Grundsätzen ausgegangen. Bei Anlegung der ge- nannten Maßstäbe war den vom Kläger angefertig- ten Aufzeichnungen die Anerkennung als ordnungs- gemäßes Fahrtenbuch zu versagen. Der geldwerte Vorteil aus der Dienstwagennutzung war daher - wie im angegriffenen Einkommensteuerbescheid ge- schehen mit 1 v.H. des inländischen Bruttolisten- preises zuzüglich eines Aufschlags für die Nutzung Arbeitsstätte anzusetzen. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeit- sonst die dem Steuerpflichtigen durch § 8 Abs. 2 des Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und nah und in geschlossener Form geführt werden Satz 4 EStG eröffnete Möglichkeit zur Ermittlung des Die erst im Laufe des Klageverfahrens in einem und die zu erfassenden Fahrten einschließlich tatsächlichen Nutzungswertes weitgehend gegen- des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometer- standslos werde. Entscheidend sei, dass mit Hilfe geschlossenen Fahrtenbuch erfassten Eintragun- stands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zu- der Aufzeichnungen und gegebenenfalls in Verbin- gen sind nicht zeitnah im Anschluss an die betreffen- sammenhang wiedergeben dung mit weiteren Belegen nachvollzogen werden den Fahrten vorgenommen worden. Entgegen der Aus dem Bundesfinanzhof-Urteil vom 9.11.2005, könne, wann, zu welchem Zweck und in welchem Ansicht der Vorinstanz genügen die Angaben den VI R 27/05: Die Beteiligten streiten um die Anerken- Umfang der Steuerpflichtige das Kfz dienstlich und gesetzlichen Anforderungen auch nicht dadurch, nung eines anhand von Notizzetteln nachträglich er- wann und in welchem Umfang er es privat genutzt dass sie mit den im Streitjahr zwar laufend, aber lose stellten Fahrtenbuchs. Die Kläger und Revisionsbe- habe. Im Streitfall sei dies im Einzelnen möglich. gefertigten Aufzeichnungen auf Notizzetteln und klagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkom- Entscheidungsgründe des BFH. Die Revision Terminübersichten übereinstimmen. Es kommt hin- mensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist in des FA ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 zu, dass die einzige zu den Akten gereichte Monats- leitender Stellung bei einem Unternehmen beschäf- Satz 1 Nr . 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unter übersicht für Juli 1996 den am Ende der Fahrten er- tigt, das sich mit der Durchführung von Außenwer- Aufhebung der Vorentscheidung zur Abweisung der reichten Gesamtkilometerstand fast durchgängig bung befasst. Seine Tätigkeit ist mit umfangreicher Klage. Der angegriffene Einkommensteuerbescheid nicht wiedergibt. Die vom Bundesministerium der Fi- nanzen (BMF) in diesem Punkt mit Schreiben vom Auswärtstätigkeit verbunden. Hierfür stellte ihm die verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Arbeitgeberin einen Dienstwagen zur Verfügung, 1. Ist wegen der Befugnis, einen Dienstwagen auch 12. Mai 1997 IV B 2 -S 2177- 29/97 (BStBI I 1997, den der Kläger auch privat nutzen durfte. Daneben privat zu nutzen, ein geldwerter Vorteil anzusetzen, 562), Tz. 19 (gleichlautend H 31 (9-10) „Erleichterun- verfügten die Kläger noch über einen eigenen PKW. so ist dessen Höhe nach der 1 v.H.-Regelung zu be- gen bei der Führung eines Fahrtenbuchs" der Lohn- - LStR seit 2000) gewährten steuer-Richtlinien Die Arbeitgeberin des Klägers erfasste den geldwer- werten , sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahr- Erleichterungen betreffen nur Taxifahrer im sog. ten Vorteil des Klägers aus der Privatnutzung des ten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsge- Firmenwagens in Höhe von 661,25 DM pro Monat als mäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (§ 8 Abs. 2 Pflichtfahrgebiet und sind auf den Streitfall daher ih- Arbeitslohn (1 v.H. des Bruttolistenpreises des Fahr- Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Der rem Wortlaut nach nicht anwendbar (vgl. FG Berlin, Urteil vom 16. September 2003 7 K 7400/02, Ent- zeugs zuzüglich eines Aufschlags von 0,03 v.H. je Ki- Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs ist ge- lometer der Entfernung zwischen der Wohnung des setzlich nicht näher bestimmt . Aus dem Wortlaut und scheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 54, Klägers und seiner Arbeitsstätte). aus dem Sinn und Zweck der Regelung folgt aller- 55). Die Notizen bieten mangels hinreichender Über- dings, dass die dem Nachweis des zu versteuernden sichtlichkeit schließlich auch keine Möglichkeit, die Privatanteils (Privatfahrten einschließlich der Fahr- Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen ten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Ge- Angaben mit einem noch vertretbaren Aufwand ei- samtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen eine ner inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen. hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Nicht jeder Vorgesetzte Vor dem Finanzgericht (FG) trugen die Kläger vor, der Kläger habe im Streitjahr mit dem Dienstwagen lediglich 1 330 Kilometer aus privatem Anlass zu- rückgelegt. Die private Nutzung des Fahrzeugs sei daher bei einem an den angefallenen Fahrzeugkos- ten bemessenen Kilometersatz von 0,6175 DM tat- sächlich für das ganze Jahr nur mit insgesamt 821 DM zu bewerten. Der Umfang der Privatfahrten erge- be sich aus Aufzeichnungen, die der Kläger zeitnah angefertigt habe. Dies seien zum einen eine Über- sicht, in der der Kläger täglich seine Termine notiert habe, zum anderen Notizzettel, auf denen er im Fahrzeug- jeweils getrennt für jeden Tag - nach je- der Fahrt die angefahrene Stadt und die zurückge- legten Kilometer aufgeschrieben habe, und schließ- lich Monatsübersichten, in die der Kläger in der Re- gel am Abend desselben Tages, jedenfalls aber am Ende derselben Woche die sich aus den genannten Aufzeichnungen ergebenden Werte übertragen ha- be. Später überreichten die Kläger dem FG auch ein auf der Grundlage dieser Materialien im Laufe des Klageverfahrens erstelltes Fahrtenbuch. Nachdem das FA die Kläger wegen anderer Streitpunkte klag- los gestellt und die Einkommensteuer für das Streit- jahr herabgesetzt hatte, gab das FG der weiter ge- henden Klage auf Berücksichtigung eines um 7.114 DM verminderten Arbeitslohns in vollem Umfang statt. Zur Begründung führte das FG im Wesentli- chen aus: Im Zusammenhang mit den zeitnahen Notizen des Klägers stellten die im Zuge des Klage- verfahrens eingereichten Aufzeichnungen ein „ord- nungsgemäßes Fahrtenbuch" im Sinne des Geset- zes dar. Die formellen Anforderungen an ein solches Fahrtenbuch dürften nicht überspannt werden, weil Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein müs- sen. Dazu gehört auch, dass das Fahrtenbuch zeit- nah und in geschlossener Form geführt worden ist und dass es die zu erfassenden Fahrten einschließ- lich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometer- stands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zu- sammenhang wiedergibt. darf abmahnen vorhat, später konsequent die rote Karte (Kündi- gung) folgen zu lassen. Ein „,Reihenabwurf" an Ab- mahnungen kann nämlich schnell in seiner Wirkung verpuffen. Die „gelbe Karte" am Arbeitsplatz ist zu einem häufig eingesetzten Druckmittel geworden, um die Diszi- plin im Unternehmen aufrechtzuerhalten. Keine Fra- ge: Der Arbeitgeber hat es in der Hand, frei zu ent- scheiden, ob und welche Verstöße gegen die arbeits- a) Die genannten Anforderungen lassen sich in ihren vertraglichen Pflichten lediglich mit einer Ermah- wesentlichen Zügen bereits aus dem Wortlaut des nung oder mit einer Abmahnung ahnden möchte. Gesetzes herleiten. Danach erfüllt ein „Fahrten“- Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern in die- Buch als Eigenbeleg des Fahrzeugführers begriff- ser Frage alle Freiheiten gelassen. Eine andere Fra- lich die Aufgabe, über die mit einem Fahrzeug unter- ge ist indessen, ob es zweckdienlich ist, immer nommenen Fahrten Rechenschaft abzulegen. Da gleich die „gelbe Karte" zu ziehen, wenn man nicht die dabei zu führenden Aufzeichnungen eine „buch"- förmige äußere Gestalt aufweisen sollen, verlangt der allgemeine Sprachgebrauch des Weiteren, dass die erforderlichen Angaben in einer gebundenen oder jedenfalls in einer in sich geschlossenen Form festgehalten werden müssen, die nachträgliche Ein- fügungen oder Veränderungen ausschließt oder zu- mindest deutlich als solche erkennbar werden lässt. Lose Notizzettel können daher schon in begrifflicher Hinsicht kein „Fahrtenbuch" sein. Daraus, dass die erfassten Daten untereinander „ordnungsgemäß“ in der vorgenannten Buchform zu verbinden sind, lässt sich zudem entnehmen, dass das Fahrtenbuch die Fahrten geordnet und in ihrem fortlaufenden zeitli- chen Zusammenhang wiedergeben muss. Außer- Wer darf abmahnen? Eine weitere, rechtlich be- deutendere Frage ist, ob ein Vorgesetzter überhaupt berechtigt ist, abzumahnen. Denn nicht jeder Vorge- setzter darf Fehlverhalten am Arbeitsplatz sanktio- nieren. Arbeitgeber können deshalb schnell einen Formfehler begehen, wenn beispielsweise der fal- sche Vorgesetzte abmahnt. Abmahnungsberechtigt sind nur Mitarbeiter, die gegenüber dem betroffenen Mitarbeiter weisungsbefugt sind. Das heißt, sie müs- sen berechtigt sein, dem jeweiligen Mitarbeiter ver- bindliche Anweisungen für Ort, Zeit sowie Art und