Der Komet 5181 – Seite 8

8 Senkung der Der Komet Körperschaftssteuer geplant Union und SPD haben sich auf Eckwerte für die 2008 on und SPD in der Bund-Länder-Gruppe bei der an- geplante Reform der Unternehmenssteuer geeinigt. gestrebten steuerlichen Gleichbehandlung von Ka- Das erklärten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und pitalgesellschaften und großen Personengesellschaf- CSU-Chef Edmund Stoiber Anfang Juli in Berlin. ten grundsätzlich verständigt. Die Koalitionspartei- Wie Stoiber erläuterte, soll die Körperschaftssteuer en wollen, dass auch große Personengesellschaften auf einen Satz von unter 30 Prozent gesenkt werden. Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben. „Damit sind wir international wettbewerbsfähiger", sagte der bayerische Ministerpräsident. Ferner beschlos- sen Union und SPD auch eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden. Damit fließe wesentlich mehr Geld aus Kapitalerträgen als bisher in die Staatskasse. Die Pläne von Finanzmi- nister Peer Steinbrück liefen darauf hinaus, die Ge- samtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent zu sen- ken. Dazu soll der Körperschaftsteuersatz von der- zeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert werden. Für Kapi- talerträge soll eine Abgeltungssteuer von zunächst 30 und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt wer- den. Entlastungen soll es auch für mittelständische Firmen geben. von der angestrebten niedrigeren Gesamtsteuerlast der Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) profitie- ren. Einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewin- ne der Personengesellschaften sollen mit dem dann geltenden Körperschaftsteuersatz versteuert werden. Fast 90 Prozent aller deutschen Firmen und Einzel- unternehmer firmieren als Personengesellschaft (OHG oder GbR), die der Einkommenssteuer mit einem Spitzensatz von 42 Prozent unterliegen. Etwa 85 Prozent der Personengesellschaften wiederum ha- ben eine Gesamtsteuerlast von weniger als 20 Pro- zent. Für sie wäre eine reduzierte Unternehmens- Gesamtsteuerlast von knapp unter 30 Prozent also eine Verschlechterung. Über die geplante Reform der Unternehmenssteuer und damit verbundene Konsequenzen für die Schaustellerbetriebe werden wir ausführlich in einer der nächsten „Komet❝-Aus- In wochenlangen Verhandlungen hatten sich Uni- gaben berichten. Service-Leasing macht Nutzfahrzeuge günstig Anbieter bündeln Dienstleistungen rund ums Auto schutz gesorgt ist. Dieser Rundumservice rentiert sich auch für Fuhrparkeigner mit weniger als 20 Fahrzeugen. 518120. 7. 2006 Delegiertentag 2007 in Lübeck Der 58. Delegiertentag des Deutschen Schau- stellerbundes findet vom 18. bis 20. Januar 2007 in der Hansestadt Lübeck statt. Die Vorbereitun- gen des gastgebenden Schaustellerverbandes Lübeck und Umgebung e.V. laufen bereits auf Hochtouren. Tagungsort für alle Veranstaltungen ist die Musik- und Kongresshalle. Zimmerreser- vierungen über den Lübecker Verkehrsverein e. V., Am Bahnhof/Linden-Arcaden, Konrad-Adenauer- Str. 6, 23558 Lübeck, Tel. 0451/72300, Fax: 704890. Nutzfahrzeuge zu leasen statt zu kaufen ist zumal vertraglich auch für den GAP-Unterdeckungs- inzwischen auch bei Mittelständlern gang und gäbe. Weil aber kaum ein Unternehmer heute verlässlich sagen kann, wie seine Auftragslage in einem Jahr Erst die enge Zusammenarbeit von Bank, Herstel- aussieht, werden notwendige Ersatzinvestitionen ei- ner intensiven Prüfung unterzogen. Das bedeutet: ler und dem Anbieter flankierender Dienstleistungen Der bestehende Fuhrpark muss weiterhin fahren ermöglicht das Anbieten integrierter Finanzierungs- und jederzeit einsatzbereit sein. Und bei Investitio- und Dienstleistungsmodelle mit hoher Vertragsflexi- nen müssen Fixkosten optimiert und finanzielle Ver- bilität. Es kommt aber auch darauf an, als Dienstleis- pflichtungen klar kalkulierbar sein. Im heutigen ter das Kundenbedürfnis nach Spezialfahrzeugen Fusion des HVBG mit dem Bundesverband der Un- Markt sind andere Konzepte gefragt als der klassi- mit branchenspezifischen Aufbauten von speziali- fallkassen (BUK). Der BUK vertritt die Interessen der sche Barkauf; in Zeiten unsicherer Aufträge sind sierten Aufbauherstellern bedienen zu können. Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. auch die etablierten Leasing-Verträge nicht immer Durch Service-Leasing-Verträge werden in erster Li- Nach dem Willen von Bund und Ländern soll die eine Alternative. Immer mehr Nutzfahrzeugherstel- nie die variablen Folgekosten des Fahrzeugs abge- Wirtschaft den neuen Spitzenverband zu 90 Prozent ler bieten daher zusammen mit der eigenen Finanz- deckt. Diese steigen proportional mit der Laufleis- finanzieren, bei Beschlüssen aber nur 60 Prozent dienstleistungsgesellschaft flexible Lösungen von tung und können durch den Vertrag abgefangen der Stimmen haben. Bei der vorgesehenen Zweidrit- der Finanzierung bis zum Fahrzeugservice. Über werden, weil die Leasinggeber etwa Werkstattzeiten telmehrheit wären die Vertreter der Wirtschaft also das Service-Leasing erhält der Unternehmer zusätz- und Ersatzteile in großen Mengen zu günstigen Kon- ohne die Zustimmung der Vertreter der öffentlichen lich zum Leasing als Beschaffungsalternative ein ditionen einkaufen können. Deshalb gilt für den Kun- Hand handlungsunfähig. „Die Politik hätte damit den Service-Paket, das alle Kosten abdeckt, die bei ei- den: Je mehr er mit seinem geleasten Fahrzeug direkten Zugriff auf die gewerbliche Unfallversiche- nem Fahrzeug anfallen können. Damit bleibt für den fährt, desto günstiger werden die Kosten pro Kilome- rung“, sagt Breuer. „Die Zeche müsste dagegen die Wirtschaft zahlen." Den Verband zu einer Körper- Fahrzeugbetreiber kein unkalkulierbares Risiko, ter. schaft des öffentlichen Rechts zu machen, wie es Bund und Länder beabsichtigten, verstärke den Ef- fekt noch.,,Die Folge einer solchen Verstaatlichung wäre neue und unnötige Bürokratie - das passt gera- de nicht zum allseits versprochenen Bürokratieab- bau!" Auf der Leistungsseite sieht das Eckpunktepa- pier hauptsächlich Änderungen im Rentenrecht vor. Der Unfallschutz bei Wegeunfällen und illegaler Be- schäftigung soll bestehen bleiben. „Die vorliegen- den Ideen sind noch zu wenig konkret für eine end- gültige Bewertung", sagt Breuer. Das Konzept sehe unter anderem vor, die Unfallrente künftig in zwei Komponenten aufzuteilen: eine einkommensabhän- gige Erwerbsminderungsrente zum Ausgleich des Erwerbsschadens und einen einkommensunabhän- gigen Ausgleich des Gesundheitsschadens. Breuer: „Je nach Ausgestaltung kann man über solche Ideen reden." Allerdings dürften Reformen nicht die Haf- tungsfreistellung des Arbeitgebers gegen zivilrecht- liche Ansprüche seiner Mitarbeiter bei Arbeitsunfäl- len gefährden. „Die Leistungen der Unfallversiche- Geplante Reform der gesetzlichen Unfallversicherung Berufsgenossenschaften gegen Abschied von der branchenbezogenen Prävention Die geplante Reform der gesetzlichen Unfallversi- der Arbeitsunfälle in Deutschland allein seit 2001 um cherung droht die Prävention am Arbeitsplatz zu ver- 260.000 gesunken. Solche Zahlen würden nicht vom schlechtern. Davor warnen die Berufsgenossen- Himmel fallen, sondern seien das Ergebnis harter schaften angesichts des Eckpunktepapiers, das ei- branchenbezogener Arbeit. Kontraproduktiv ist aus ne Kommission von Bund und Ländern vorgelegt Sicht der Berufsgenossenschaften auch der Plan, hat. Das Papier sieht unter anderem vor, die Zahl der das Beitragsniveau pauschal zu nivellieren. „,,So ver- Berufsgenossenschaften von 26 auf sechs zu sen- mindert man gerade in Branchen mit hohen Risiken ken. Das Konzept schließt auch Änderungen im Leis- den Anreiz, Sicherheit und Gesundheit bei der Ar- tungsrecht ein. „Der Kahlschlag, den sich die Politik beit weiter zu verbessern", warnt Breuer. Die Re- bei den Berufsgenossenschaften vorstellt, wäre der formvorschläge kämen zum falschen Zeitpunkt . „Ar- Abschied von der branchenbezogenen Prävention", beitgeber und Versicherte haben bereits ein eigenes erklärt Dr. Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer des Reformkonzept in Arbeit, mit dem die Basis für eine Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossen- optimale branchenspezifische Prävention weiter ge- schaften (HVBG). „Oder glaubt jemand ernsthaft, stärkt wird", so Breuer. „Die Selbstverwaltung rung sind keine politische Manövriermasse. Man wir hätten in Deutschland nur sechs Branchen?" braucht hier keine staatliche Nachhilfe !" Besonders kann sie nicht nach Gutdünken stutzen." Der DSB Bisher habe die Prävention maßgeblich von der problematisch ist die Organisationsreform vor dem wird die Entwicklung kritisch im Auge behalten. Branchennähe der BGen profitiert. So sei die Zahl Hintergrund der von Bund und Ländern geforderten (Quelle: HVBG/DSB)