Der Komet 5181 – Seite 4

Urteil gleichwohl auch juristisch hinterfragen. § 70 Abs. 3 GewO räumt dem Veranstalter einer festge- setzten Veranstaltung ein Ausschließungsermessen bei Platzmangel ein. Dies bedeutet, dass eine von ihm getroffene Entscheidung nur dann rechtmäßig sein kann, wenn er sein Ermessen erkannt und ord- nungsgemäß ausgeübt hat. Bei der Entscheidung für das Losverfahren ist bereits fraglich, ob der Veranstalter sein Ermessen überhaupt erkannt hat oder - wie das Gericht es ja nahelegt, es sich und seiner Verwaltung nicht nur einfach machen wollte. Geht man davon aus, dass der Veranstalter seinen Ermessensspielraum er- kannt hat, so hat er es nur hinsichtlich der Entschei- dung für ein bestimmtes Verfahren ausgeübt. § 70 Abs. 3 GewO besagt primär aber gerade nicht, dass es dem Veranstalter frei steht, sich für ein Verfahren zu entscheiden, sondern daß er zwischen verschie- denen Bewerbern entscheiden kann und auf Grund des aus der erfolgten Festsetzung resultierenden Gebotes einer optimalen Mängelverwaltung auch entscheiden muss. Von dieser Ausgangssituation aus kann er dann gleichsam als Nebenfolge des ein- geräumten Ermessens entscheiden, in welchem Verfahren er dies tun will. Nicht die Auswahl folgt dem Verfahren, sondern das Verfahren folgt der Aus- wahlentscheidung. Der Komet 5181/20. 7. 2006 Ermäßigung der Abwassergebühren schen, es geht um Existenzen, die ein Recht darauf haben, als solche respektiert zu werden, die ein Recht darauf haben, vernünftig behandelt zu wer- den. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller Die Abwassergebühren sind im Laufe der letzten staatlichen Gewalt", so steht es in Art. 1 Abs. 1 unse- Jahre immer wieder erhöht worden. Ursächlich dafür res Grundgesetztes. Diese Verpflichtung war den war die Finanznot der Gemeinden und die gestiege- Vätern unserer Verfassung so wichtig, dass sie sie nen Anforderungen an den Umweltschutz. Die der- für alle Zeiten als unabänderbar festschrieben, ja zeitige Höhe der Abwassergebühren ist Anlass, über weiter noch selbst das Rechtsstaatsprinzip hinten an Einsparungsmöglichkeiten nachzudenken. Dabei stellten und jedem Deutschen das Recht zum akti- ven Widerstand gegen jeden einräumten, der dieses Grundprinzip in Frage stellt. Und was ist menschen- unwürdiger, als den Menschen zum reinen Objekt zu degradieren, über das - einem Gottesurteil gleich - durch ein Los entschieden wird? - ist davon auszugehen, dass es auf die Abwasser- menge ankommt; dafür wird unterstellt, dass Abwas- ser in demselben Umfang anfällt wie Frischwasser bezogen worden ist, was sich aus den Mengenzäh- lern des Wasserversorgungsunternehmens ergibt. Soweit das bezogene Frischwasser auf dem Grund- Seit der Aufklärung muss sich alles Recht am stück tatsächlich verbraucht - also nicht nur ge- Maßstab der Vernunft messen lassen. In einem braucht wird, entfällt die Einleitung in den Abwas- Rechtsstaat und in einem solchen leben wir ja serkanal und damit auch der sich sonst darauf erge- hoffentlich - hat jedermann Anspruch auf „sein gu- bende Abwasserbeseitigungsaufwand. Generell ist tes Recht". Unsere Rechtsordnung erteilt dabei eine davon auszugehen, dass nicht jeder Kubikmeter be- klare Absage an jede Form von Recht, das nicht rati- zogenen Frischwassers dem Kanal zugeführt wird, onaler Vernunft entspricht und damit letztlich auch was aber nicht ausreicht, eine Ermäßigung der Ab- an den Zufall als Rechtsprinzip. Es kann in einem wassergebühren zu erreichen. Die Gemeinden tra- Rechtsstaat nicht dem Zufall überlassen sein, über gen dem vielfach dadurch Rechnung, dass sie in ih- das Recht des Einzelnen zu bestimmen. Alles ande- re Gebührensatzung hineinschreiben, dass eine be- re wäre unvernünftig. Es gibt nur eine denkbare Situ- stimmte Abwassermenge für die Gebührenbemes- Bei jeder Ermessensentscheidung hat sich die ation, in der sogar der Zufallentscheidung Vernunft sung unberücksichtigt bleibt. Allein deshalb ist es Behörde ausschließlich vom Sinn und Zweck der Er- zukommen kann. Ausschlaggebend ist: Jede Ent- geboten, die örtliche Abwassergebührensatzung he- messensvorschrift leiten zu lassen. Eng verknüpft ist scheidungsmöglichkeit muss absolut gleichwertig ranzuziehen, wenn über die Höhe der Abwasserge- hierbei das Ausschließungsermessen mit dem Ge- sein. Es dürfen also keine anderen vernünftigen bühren nachgedacht werden soll. Was von der bezo- staltungsermessen des Veranstalters. Übt er sein Maßstäbe vorliegen, an die man für die Entschei- genen Frischwassermenge für die Abwassergebüh- Ausschließungsermessen primär durch Losverfah- dung anknüpfen kann. Wenn alle Entscheidungs- ren pauschal abgesetzt wird, bestimmt jede Ge- ren aus, so führt dies zwingend zu einem vollständi- möglichkeiten absolut gleichwertig sind, keine Alter- meinde für sich. Kaum dürfte ein pauschalerAbzug gen Nichtgebrauch seines Gestaltungsermessens. native also mit höherer Wahrscheinlichkeit die richti- von 10% in Frage kommen, aber ein Abzug von 15 Stellt er andere Kriterien einem Losverfahren voran ge ist, dann kann vernünftigerweise nur noch der Zu- Kubikmeter, obgleich diese so genannte Bagatell- und entscheidet zwischen den verbleibenden Be- fall entscheiden. Alle Handlungsalternativen müs- grenze manchmal höher festgelegt worden ist. Wenn werbern durch Los, so muss seine Entscheidung sen zudem aber eines gemeinsam haben: Jede für ein Grundstückseigentümer meint, die von ihm nicht immer noch sachgerechten Gründen folgen. Un- sich ist jedenfalls besser, als sich nicht zu entschei- abgeführte Abwassermenge wäre nicht höher als streitig sachgerecht sind materielle Kriterien wie At- den. Vernünftigerweise wird man nicht behaupten die in der örtlichen Gebührensatzung angegebene traktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit, Neuartig- können, diese Voraussetzungen für eine Zufallsent- Bagatellmenge, könnte er eigentlich auf weitere Über- keit, Sicherung eines konstanten Qualitätsniveaus scheidung lägen bei der Vergabe von Standplätzen legungen zu den Einsparmöglichkeiten verzichten. Er und - sofern Neubewerber nicht vollständig ausge- vor. Zwei gleiche Bewerbungen wird es nicht geben, muss sonst davon ausgehen, dass es seine Sache schlossen werden auch „bekannt und bewährt". es gibt immer objektive Kriterien, an die man seine ist nachzuweisen , in welchem Umfang die Abfüh- Bei einem Losverfahren fehlt, wie bei allen formellen Entscheidung knüpfen kann und nie werden beide rung des Abwassers unter der Menge des bezoge- Kriterien (Losverfahren, Rotationsprinzip, Prioritäts- Alternativen gleichwertig sein - jedenfalls nicht für nen Frischwassers liegt. Dafür können eventuell Er- system), bereits der Sachbezug zur Auswahlent- einen vernünftigen Veranstalter, der das Wohl seiner fahrungswerte angeführt werden, die sich aus der scheidung. Diesen Verfahren wohnt gerade inne, Veranstaltung und damit das Wohl der Beschicker Art der Frischwasserverwendung ergeben. Bei Gast- dass man keine Entscheidung trifft. Es handelt sich wie auch der Besucher gleichermaßen im Auge hat. stätten- und Kantinenküchen kommt es zur Verdamp- daher bei den formellen Kriterien streng genommen Nur wer unvernünftig ist, wird sich der Argumentati- fung des verwendeten Frischwassers, ohne dass die nicht um Auswahlkriterien, sondern um Hilfskriteri- on des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerich- Menge halbwegs exakt festgestellt werden kann, so en, welche durch eine bestimmte Ausgestaltung des tes anschließen und darauf vertrauen, dass durch dass deshalb eine Ermäßigung der Abwassergebüh- Verfahrens eine Entscheidung, die man nicht treffen hinreichend schlechte Auswahl der Geschäfte beim ren eigentlich nicht zu erreichen ist. Auch findet will oder nur mehr oder minder schwer treffen könn- Losverfahren sich der Markt schon so regulieren Frischwasser bei der Zubereitung von Speisen Ver- te, zu umgehen. Sie sind daher als Vergabekriterien werde, dass man zukünftig so wenig Bewerbungen abzulehnen. erhalte, dass man „zum Glück" keine Auswahl mehr Warum aber entscheiden, wenn man sich drücken treffen müsse. Der Losentscheid ist zwar bequem, kann? Warum eine gerichtlich angreifbare Entschei- kann aber inhaltlich keine Richtigkeit garantieren, dung treffen, wenn es eine bequeme gerichtsfeste seine Entscheidung ist und bleibt zufällig, der Ver- Alternative gibt? Ganz einfach: Es geht um Men- nunft entzogen, eben unvernünftig. Richtig vererben Die Deutschen sind Testament-Muffel azam Ein Testament regelt im Todesfall den Nachlass klar der Erblasser schreibt es selbst, und zwar hand- und eindeutig und verhindert Streit zwischen den Er- ben. Doch nicht einmal ein Drittel der Deutschen hin- terlässt ein Testament. Dann bestimmt das Bürgerli- che Gesetzbuch (BGB) die Erbfolge. Das Problem dabei: In diesem Fall gehört jedem alles und alle müssen gemeinsam über das Erbe entscheiden. Da- mit ist der Streit programmiert. Dazu kommt, dass moderne Formen des Zusammenlebens vom Ge- setz nicht berücksichtigt werden. Das heißt, Lebens- gefährten und Freunde gehen leer aus. wendung, z. B. für Suppen, Soßen; jedoch dürfte die dafür benötigte Flüssigkeit für die Abwassermenge unbeachtlich sein. Trotz der Unbestimmbarkeit der Frischwassermenge, die im Küchenbetrieb verbraucht wird, lässt sich vielleicht erreichen, dass ein Abzug von 0,5 Liter für jedes Essen abgesetzt wird. (Dr. O.) höher sind die Steuern. Bei kleineren Vermögen schützen Freibeträge vor dem Zugriff des Staates. Diesen,,Schutz" gibt es aber nur für Familien. Freun- de und Lebenspartner werden laut der „Stiftung Wa- schriftlich, von der ersten bis zur letzten Zeile. Das rentest" schon bei geringen Beträgen zur Kasse ge- Testament muss unterschrieben sein mit vollständi- beten. Die Steuersätze richten sich nach der Höhe gem Namen und Datum. Auch die Erben sollte der des Vermögens und dem Verwandtschaftsgrad. Die Verfasser mit vollständigem Namen und Geburtsda- günstigste Steuerklasse I gilt für die engste Familie. tum nennen. Ein gemeinschaftliches Testament dür- Unverheiratete und eingetragene Lebenspartner fen nur Eheleute und gleichgeschlechtliche einge- zählen zur ungünstigen Steuerklasse III . Wer den tragene Lebenspartner schreiben. Auch ändern kön- „Erben Fiskus" ausschalten und seinen Lieben Erb- nen sie es nur gemeinsam. Ist einer der beiden ge- schafts- und Schenkungssteuer ersparen will, kann storben, hat der andere keine Möglichkeit mehr, den wiederholt Teile seines Vermögens bereits zu Leb- darin verfügten letzten Willen zu ändern, außer die zeiten verschenken. Alle zehn Jahre gilt der Freibe- Jeder, der mit der im Gesetz geregelten Reihenfol- beiden Partner haben sich die Befugnis dazu einge- trag aufs Neue. Stirbt der Vermögende und seine ge beim Erben nicht einverstanden ist, braucht ein räumt. Die gebräuchlichste Form eines gemein- Schenkung ist noch keine zehn Jahre her, wird die Testament. Das kann er beim Notar aufsetzen, der schaftlichen Testaments ist das so genannte Berliner geschenkte Summe zur Erbschaft hinzugerechnet. ihn dazu auch berät und den letzten Willen an das Testament. Bei großen Erbschaften profitiert immer Übersteigt die Gesamtsumme den Freibetrag, for- Amtsgericht zur Aufbewahrung weiterleitet. Oder auch der Fiskus. Und je größer der Nachlass, desto dert der Fiskus seinen Anteil nachträglich. (wid)