Der Komet 5183 – Seite 10

10 Der Komet Kraftfahrzeugsteuerbefreiung Wer ist Schausteller im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes? Nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz gibt es zwei denen die anzubietenden Waren zum Markt oder Möglichkeiten, für die Anhänger die Kfz-Steuer zu Volksfest und zurückbefördert werden. Entscheidend vermeiden: 1. Nach § 3 Nr.1 Kraftfahrzeugsteuergesetz als zu- lassungsfreie Anhänger im Gewerbe nach Schau- stellerart, wenn sie von Zugmaschinen mit nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden oder 2. Nach § 3 Nr. 8 b) Wohnwagen mit einem zulässi- gen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 Kilogramm und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtge- wicht von mehr als 2.500 Kilogramm im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen. Marktkaufleute sind nicht generell ausgeschlossen ist, dass solche Fahrzeuge am fließenden Verkehr nur durch Überführungsfahrten teilnehmen. Während der Zeit ihrer Verwendung bleiben sie im Wesentlichen 518310. 8. 2006 Rahmenverträge des BSM Es lohnt sich, Mitglied in einem im BSM organisier- ten Verband zu sein. Nicht nur die Vorzugsregelun- gen in verschiedenen Rechtsvorschriften erleichtern Der BSM hat zugunsten der Mitglieder Rahmenver- träge mit verschiedenen Firmen und Institutionen dem Marktkaufmann und Schausteller das Leben. abgeschlossen. GEMA. Der Rahmenvertrag mit der GEMA ver- außerhalb des fließenden Verkehrs. Ihre Behandlung schafft den Mitgliedern einen Rabatt in Höhe von 20 im Zulassungsverfahren ist daher weder aus prakti- schen noch aus rechtlichen Gründen erforderlich (vgl. Erl. des BMV v. 9. 7. 1962, Verkehrsblatt 1962, S. 351)." Nach Auskunft des Landesfinanzministeriums NRW ist der BMV-Erlass noch gültig. Schnellläufer. Die Voraussetzungen für die Be- freiung schnell laufender Anhänger beschränken den Kreis der begünstigten Fahrzeuge ebenfalls auf den Einsatz zu Schaustellerzwecken. Die Befreiung Langsamläufer. Auszug aus,,Das Recht der Schau- ist jedoch nicht an die Person des Schaustellers ge- steller des Markt- und Reisegewerbes", 1989: „In bunden, sondern an den Verwendungszweck. Da- diesem Zusammenhang einige Anmerkungen zum raus folgt, dass bei Vorliegen bestimmter Vorausset- Begriff des,Packwagens im Gewerbe nach Schau- zungen auch ein Marktkaufmann als Schausteller im stellerart': Nach ganz herrschender Auffassung gel- Sinne des § 3 Nr. 8b) Kraftfahrzeugsteuergesetz be- ten als Packwagen im Gewerbe nach Schausteller- trachtet werden könnte. Wer als Marktkaufmann der art auch die auf Märkten verwendeten fahrbaren Ver- Auffassung ist, er wäre im Hinblick auf die äußere kaufs(Markt)stände (Strodthoff, Kommentar zur Kraft- Aufmachung seines Geschäftes und Betriebsführung fahrzeugsteuer; WK-Reihe Nr. 18, 12187, S. 42). Die einem Schausteller vergleichbar, sollte beim zustän- Vergünstigung des § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchstabe e digen Finanzamt einen Antrag auf Kraftfahrzeug- StVZO ist nicht auf das Schaustellergewerbe be- steuerbefreiung stellen. Nach Auskunft des Landes- schränkt, sondern kommt auch anderen Gewerbe- finanzministeriums Nordrhein-Westfalen ist der kraft- treibenden zugute, wenn deren Gewerbe die für die fahrzeugsteuerrechtliche Schaustellerbegriff inzwi- verkehrsrechtliche Betrachtung wesentlichen Merk- schen weiter gefasst als der Schausteller im Sinne male des Schaustellergewerbes aufweist (Bundes- des Straßenverkehrsrechts. Hier hat bei der Finanz- verwaltungsgericht, Urteil vom 1. November 1958 -1 verwaltung ein Umdenken eingesetzt. Ob die Voraus- C 21156-, GewArch 1959, S. 116). Diese Vorausset- setzungen tatsächlich vorliegen, prüft das Finanzamt zung ist auch bei fahrbaren Marktständen erfüllt, auf in jedem Einzelfall. (BSM-Presseinformation) Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften Maut wird um 1 Cent erhöht Das Bundeskabinett hat den vom Bundesverkehrs- werden. Da den Ländern dadurch Steuereinnahmen ministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur aus der Kraftfahrzeugsteuer entgehen, werden die Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahn- Einnahmeausfälle in Höhe von 150 Millionen Euro mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sol- aus dem Mautauskommen gegenfinanziert. Das Au- len deutsche Fuhrunternehmen um 250 Millionen tobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) Euro steuerlich entlastet werden. „Dies ist ein erster wird entsprechend angepasst. Zugleich wird ein För- Schritt im Mautermäßigungsverfahren, den wir ge- derprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro pro meinsam mit den Verbänden des Straßengüterver- Jahr für die Anschaffung besonders umweltfreundli- kehrsgewerbes vereinbart haben. Wir werden darüber cher schwerer Lkw finanziert. Insgesamt erfolgt eine hinaus nach weiteren Möglichkeiten zur Entlastung Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um des Gewerbes suchen", so Bundesverkehrsminister 1,1 Cent von 12,4 Cent/km auf durchschnittlich 13,5 Wolfgang Tiefensee. Nach dem Gesetzentwurf sol- Cent/km. Das Gewerbe wird mit diesen Harmonisie- len deutsche Speditionen mit einer Absenkung der rungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 250 Milli- Kraftfahrzeugsteuer um 150 Millionen Euro entlastet onen Euro entlastet. (BMV/BSM-Presseinformation ) 19009 Prozent. Kraftfahrzeuge. Durchschnittliche Rabatte von etwa 15 Prozent, teilweise erheblich mehr, erhalten BSM-Mitglieder beim Kauf eines Pkw bei folgenden Firmen: Hyundai, KIA, Mazda, Mitsubishi, Nissan, Peugeot, Suzuki, Toyota. Wie komme ich an den Rabatt? Um in den Ge- nuss des Nachlasses zu kommen, wird ein Berechti- gungsschein benötigt. Dieser wird auf Anforderung von der Hauptgeschäftsstelle ausgestellt und entwe- der an den Käufer oder auf Wunsch direkt an den Au- tohändler geschickt. Der Rabatt wird nur Mitgliedern in einem im BSM organisierten Verband eingeräumt. Ein Missbrauch durch Nichtmitglieder könnte die Rahmenverträge gefährden. Den Mitgliedern ent- stehen keine Kosten. Reifen und Montage. Der Rahmenvertrag mit Eu- romaster sieht je nach Reifenmarke und -typ Rabatte in unterschiedlichen Höhen vor. Hierzu ist es erforderlich, die Kundennummer K9986285 zu nennen. (BSM-Presseinformation) lich oder mündlich) abgesprochen ist, um so einge- schränkter ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers, im Einzelnen die zu leistende Arbeit zu bestimmen. Ist der Arbeitnehmer z.B. als Autoverkäufer einge- stellt, so kann ihn der Arbeitgeber nicht kraft seines Weisungsrechts in die Lohnbuchhaltung versetzen. Für eine solche einseitige Änderung des Arbeitsver- trages bedarf es vielmehr einer Änderungskündi- gung. Nur in Notfällen, z.B. bei einer Katastrophe, müssen kurzfristig andere Arbeiten übernommen werden. Die Zuweisung einer niedriger bezahlten Arbeit ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Arbeits- vertrag sieht diese Möglichkeit vor. Ist eine solche Zuweisung nicht vereinbart worden, muss der Ar- beitnehmer zustimmen. Stimmt er nicht zu, bleibt dem Arbeitgeber nur die Änderungskündigung. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer Kündigungs- schutzklage erheben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers. Durch Ausübung des Weisungsrechts (Direktionsrecht), das zum wesentlichen Inhalt eines jeden Arbeitsver- trags gehört, legt der Arbeitgeber konkret die zu er- ☐ bringende Arbeit fest. Auch die Ordnung im Betrieb, wie z. B. Rauchverbote zum Schutz der Produktion ,,Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht" woasi oder zum Schutz anderer Arbeitnehmer, Tragen von Arbeitspflicht des Arbeitnehmers A Schutzkleidung, absolutes Alkoholverbot, Fragen der Telefon- und Internetbenutzung. Vom Arbeitgeber ist im Rahmen seines Weisungs- (Die erste Folge ist in Ausgabe Nr. 5182 erschienen) Arbeitgeber zurückzugeben. Noch nicht erfüllte Ent- Der Arbeitnehmer hat seine Arbeit persönlich zu leis- geltansprüche des Verstorbenen muss der Arbeitge- rechts festgelegt, soweit dem nicht das Mitbestim- mungsrecht des Betriebsrats entgegensteht. Das ten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Er kann sich ber an die Erben auszahlen. nicht durch andere vertreten lassen, braucht sich Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Im Arbeits- Weisungsrecht findet seine Grenzen in allen Geset- allerdings auch nicht um eine Vertretung zu bemühen vertrag wird vereinbart, welche Arbeiten zu leisten zen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und (z. B. im Krankheitsfall). Die Arbeitsleistungen des Ar- sind. Normalerweise ist die Tätigkeit fachlich um- dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, aber beitnehmers stehen dem Arbeitgeber persönlich zu, schrieben: z.B. kaufmännischer Angestellter oder vor allem in dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh- er darf sie grundsätzlich nicht auf einen anderen Ar- Schlosser. Alle Arbeiten, die zu diesem Beruf gehö- mers, das durch Artikel 1 des Grundgesetzes ge- beitgeber übertragen. Für ein Leiharbeitsverhältnis ren, müssen geleistet werden. Wenn die Arbeitsleis- schützt ist. gelten die besonderen Vorschriften des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes-AÜG. Grundsätzlich muss der verleihende Arbeitgeber eine Verleiherlaubnis der Bundesagentur für Arbeit haben. Ein Verleih in den Baubereich ist grundsätzlich verboten. Beim Tod des Arbeitnehmers sind die Erben ver- pflichtet, Arbeitsmaterial des Verstorbenen an den tung nur ganz allgemein umschrieben ist (z. B. Büro- hilfskraft oder Hilfsarbeiter), muss der Arbeitnehmer jede Arbeit übernehmen, die mit Vertragsschluss zu erwarten ist: Ein Hilfsarbeiter z. B. muss den Hof rei- nigen, braucht aber nicht die Aufgabe des Nacht- wächters zu übernehmen. Wenn sich die Arbeitsaufgaben ändern und der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum höher- wertige Arbeit übernimmt, wird diese Arbeit Inhalt des Arbeitsvertrags. Arbeitssoll. Der Arbeitnehmer soll seine Arbeit nach seinen Fähigkeiten und Kräften innerhalb sei- Je genauer die Tätigkeit im Arbeitsvertrag (schrift- ner Arbeitszeit erledigen. Weder darf er bewusst zu