Der Komet 5183 – Seite 3

5183 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: ⚫ derkomet.com Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e. V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn 10. August 2006 Zur Übertragung einer Veranstaltung auf privatrechtliche Gesellschaft Eine Stadt kann bisher von ihr durchgeführte Veran- Benutzung zur Verfügung zu stellen. Es sei weiter staltungen auf eine privatrechtlich organisierte Ge- anerkannt, dass eine öffentliche Einrichtung auch sellschaft übertragen. Mit einer solchen Übertra- dann vorliegen könne, wenn sich der Träger im Rah- gung entfällt der öffentlich-rechtliche Charakter der men des Benutzungsverhältnisses einer juristi- Durchführung und alle Fragen einschließlich solcher schen Person des Privatrechts bediene. Das gelte betreffend der Zulassung sind vor den Zivilgerichten zumindest dann, wenn der Private den Weisungen zu klären, so jedenfalls das Verwaltungsgericht Min- der Gemeinde unterstehe oder der Gemeinde zumin- den (Urteil vom 2. 4. 2003 - Az: 3 K 2341/02), hierauf dest weitgehende Mitwirkungsrechte zustünden. In weist der Brandenburgische Schaustellerverband einem solchen Fall würde der Private lediglich als e.V.,,Sanssouci" Sitz Potsdam hin. Verrichtungsgehilfe der Gemeinde tätig. Die Ge- meinde bediene sich in seiner, um ihre öffentliche Einrichtung zu betreiben. Nach der ständigen Recht- sprechung sei der Anspruch auf Zugang zu einer solchen öffentlichen Einrichtung regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen und damit vor den Verwaltungsgerichten durchzusetzen. Ausgangssituation war, dass die Stadt zunächst die Veranstaltungen selbst durchgeführt hatte und sich insofern auch eine Marktordnung gegeben hat- te. Im Jahre 2000 übertrug sie die Durchführung der Veranstaltungen komplett per Geschäftsbesorgungs- vertrag auf eine privatrechtlich organisierte Gesell- schaft, an der die Stadt weder unmittelbar beteiligt war, noch behielt sie sich Weisungs- oder Kontroll- rechte vor. Das Gericht kommt - insofern noch zu- treffend zu dem Ergebnis, bei der Ausrichtung ei- nes traditionellen Volksfestes erfülle die Gemeinde eine freie Selbstverwaltungsaufgabe. Volksfeste, Messen und Märkte könnten, müssen aber nicht als öffentliche Einrichtungen betrieben werden. Die Ent- scheidung, welche Einrichtungen im Einzelfall zu schaffen sind, bleibe der freien Entscheidung der Gemeinde im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrech- tes überlassen. Da die Durchführung von Messen, Märkten und Volksfesten gerade keine Pflichtaufga- be sei und es der Gemeinde mithin erlaubt sei, sich einer einmal freiwillig übernommenen Aufgabe auch wieder zu entledigen, müsse es ihr, quasi als milde- res Mittel, grundsätzlich auch erlaubt sein, die Durchführung ohne Zurückbehaltung von Weisung- und Kontrollrechten bzw. Einwirkungsmöglichkeiten vollständig an einen privaten Veranstalter zu über- tragen. In der Konsequenz kommt das Gericht zu dem Schluss, dass im zu entscheidenden Fall die mit der Durchführung der Veranstaltungen beauftragte Ge- sellschaft weder als Vertreterin, noch als Verwal- tungshelferin der Stadt fungiere, zumal keine Einwir- kungsrechte der Stadt bestünden und auch sonst keine Beziehungen zwischen der Stadt und der Ge- sellschaft existieren würden. Daher seien die von der Gesellschaft durchgeführten Volksfeste nicht mehr als öffentliche Einrichtungen der Gemeinde zu verstehen. Das Gericht begründet jedoch mit keiner Silbe seine These, dass die Gemeinde tatsächlich die Durchführung vorbehaltlos auf einen Dritten übertragen konnte (materielle Privatisierung) oder ob bei der Übertragung von Traditionsveranstaltun- gen nicht vielmehr eine Flucht ins Privatrecht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Gemeinde sich zur Wahrung der öffentlichen Interessen Wei- sungs- und Kontrollrechte hätte vorbehalten müssen (formelle Privatisierung). Angesichts der vielfältigen sozialen, sozio-kultu- rellen, integrativen Funktionen von traditionellen Volksfesten, die das Gericht vollständig außer Acht lässt, wird man die Frage wohl eher dahingehend beantworten müssen, dass die Gemeinde eine Ver- anstaltung als Teil der Daseinsvorsorge und zur Stei- gerung der Lebensqualität weiter im öffentlichen In- teresse zu betreiben hat und sich hierbei gewisse Einflussmöglichkeiten auf einen mit der Durchfüh- rung beauftragten Privaten vorzubehalten hat. (RA Zutreffend geht das Gericht zu davon aus, dass eine öffentliche Einrichtungen dann anzunehmen ist, wenn die Gemeinde die Einrichtungen im öffent- lichen Interesse unterhält und durch einen gemeind- lichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung ezugänglich gemacht hat. Dabei würden an die Aus- A gestaltung des Widmungsaktes selbst keine stren- morgen Anforderungen gestellt; es genüge ein konklu- hotdentes Handeln, aus dem der Wille der Gemeinde ersichtlich ist, die Einrichtung der Allgemeinheit zu H. Wilbertz/BSV) Mehrheit der Deutschen befürchtet weiteren Abbau im sozialen Netz neteilasts wird von den Deutschen die Rolle der EU in den Be- reichen Verbrechensbekämpfung (54%), Kampf ge- gen den Terrorismus (63), Außen- und Verteidi- gungspolitik (63%) sowie Umweltpolitik (51%) ein- geschätzt. Ost- wie Westdeutsche befürworten zu 51% den Euro, auch wenn immer noch der Eindruck Die meisten Deutschen erwarten, dass die EU in den nächsten fünf Jahren in ihrem persönlichen Leben eine wichtige Rolle spielen wird. Sie wünschen sich mehr Ergebnisse von Europa, vor allem was die Be- kämpfung der Arbeitslosigkeit betrifft. Aber: die Deut- schen bleiben pessimistisch. Nach einer Umfrage von „Eurobarometer", von unabhängigen Brüsseler vorherrscht, seine Einführung habe zu höheren Prei- Meinungsforschern, glauben 39% der Ost- und 25% der Westdeutschen, dass sich ihr wirtschaftli- ches und soziales Leben in naher Zukunft weiter ver- schlechtern werde. Damit sind die Deutschen euro- paweit am pessimistischsten. Ihre negative Ein- schätzung teilen in der EU insgesamt nur 12% der Befragten. 85% der Deutschen zum Beispiel den- ken, dass durch die europäische Integration weitere Arbeitsplätze verloren gehen; auf Grund geringer Lohnkosten in anderen Ländern. Fast gleichlautend mit der Angst um den Arbeitsplatz liegt die Furcht vor dem Verlust von Sozialleistungen. 74% der Ostdeut- schen und 66% der Westdeutschen verstehen die europäische Einigung als Abbau von sozialer Siche- rung. Eurpoaweit nimmt Deutschland auch mit die- ser steigenden Furcht einen Spitzenplatz ein; ge- folgt von Frankreich und Portugal. Am positivsten sen geführt, doch hat die EU insgesamt in West- deutschland gegenüber früheren Befragungen an Ansehen gewonnen (44%, plus 4%). Hingegen ist der Trend in den neuen Bundesländern weiter leicht negativ (38%, minus 1 %). Woran denken die Deut- schen am häufigsten, wenn von der EU die Rede ist? An erster Stelle steht die Freizügigkeit (57%), ge- folgt vom Euro und dem Frieden. Doch Europa ruft in Deutschland auch negative Reaktionen hervor - und das stärker als im europäischen Durchschnitt: Geld- verschwendung, Bürokratie, Arbeitslosigkeit, Krimi- nalität oder ungenügende Kontrollen der Außen- grenzen sind die häufigsten Nennungen. Die Euro- päische Verfassung hätte gute Chancen, wenn die Bevölkerung direkt abstimmen würde. Danach fände die Verfassung in allen Mitglieds- und Kandidaten- ländern satte Mehrheiten von über 70%. (fps)