Der Komet 5183 – Seite 8

8 Der Komet Tourismusausschussvorsitzende fordert neuen Ferienzeitplan Die Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler, hat den 518310. 8. 2006 TIPP: Minijobs Minijobber können vom 1. Juli 2006 an die vollen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung Hinsken. Weil die Mineralöl- günstiger erhalten. Arbeitgeber müssen von diesem konzerne wieder pünktlich zu Monat an den Pauschalbetrag (Rentenversicherung, Zeitplan der Kultusminister- Ferienbeginn die Preise an- Krankenversicherung und Lohnsteuer) für Minijob- konferenz kritisiert. Die Start- gehoben haben, will sich Hin- ber von bisher 25 auf 30 Prozent erhöhen. Damit termine der Ferien müssten sken jetzt mit einem Brief an steigt auch der Anteil an der Rentenversicherung mit Blick auf Verkehr und Tou- die Unternehmen wenden. von 12 auf 15 Prozent. Privathaushalte sind von der rismuswirtschaft möglichst ,,Autofahren darf nicht zu ei- Erhöhung nicht betroffen. Die Deutsche Rentenver- schnell entzerrt werden. Die nem Luxusgut werden“, sag- sicherung (DRV) Hessen macht darauf aufmerksam, Verlängerung des so genann- te der CSU-Politiker Ende Juli dass Versicherte den Anteil zur Rentenversicherung ten Ferienkorridors von der- dieses Jahres in Berlin. „Auch von nun an freiwillig für geringere eigene Kosten zu zeit 82 auf 92 Tage würde der Normalverbraucher muss einem vollwertigen Beitrag (19,5 Prozent) aufsto- dazu führen, dass nicht mehr es sich leisten können." Dafür cken können. Daraus resultierten zusätzlich zu einer so viele Bundesländer gleich- müssten die Konzerne sor- höheren Rente Ansprüche auf Rehabilitationsleis- zeitig in die Ferien starten. gen. Hinsken weiß jedoch, tungen und Zulagen zur Riester-Rente. Für den ge- Auch das Gastgewerbe dürf- dass die Regierung den Ölkonzernen nicht die Prei- ringfügig Beschäftigten ist die Erhöhung des Arbeit- te der Tourismusexpertin zu- se diktieren kann und vor allem die Krise im Nahen geber-Pauschbetrags mit keinerlei Nachteilen ver- folge von der Entzerrung und Osten den Rohstoff teuer gemacht hat. Man suche bunden. Er erhält den vereinbarten Lohn ohne Abzü- Bundestag. den so gewonnenen zusätz- aber den Dialog und bitte um Klärung: „Steter Trop- ge in voller Höhe, teilt die DRV mit. Fragen beantwor- lichen Ferientagen profitieren. „Der Deutsche Touris- fen höhlt den Stein", sagte Hinsken. Optimistisch tet die DRV an ihrem für Anrufer kostenlosen Servi- musverband hat errechnet, dass jeder zusätzliche blickt der Tourismusbeauftragte in die Zukunft der cetelefon ( 0800-100048012) und in ihren Beratungs- Ferientag eine Million Übernachtungen bringen Tourismusbranche. Sie sei ein Wachstumsmarkt, stellen. könnte", erklärte Mortler. der in den nächsten Jahren 250.000 bis 300.000 Marlene Mortler, Vorsitzende des Aus- schusses für Touris- Imus im Deutschen Ernst Hinsken, Tourismusbeauftrag- ter der Bundes- regierung. Die hohen Benzinpreise ärgern unterdessen den Arbeitsplätze schaffen könne. (Fotos: DSB, Archiv/ Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Ernst KOMET) Statistiker bieten Infos zur Mehrwertsteuer chen. Die wichtigste Steuer auf den Verbrauch steigt ab Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik gem Recht keine Registereintragung. Das lang- samste Verfahren bestimmt also das Tempo der ge- samten Gründungsprozedur. In Zukunft soll es aus- reichen, dass bei den Behörden ein entsprechender Antrag gestellt wurde; die Genehmigung selbst kann nachgereicht werden. Das Statistische Bundesamt informiert die Verbrau- Preisstatistik könne aber dazu beitragen, die Debat- cher in Deutschland künftig über Preisentwicklun- te um die Mehrwertsteuererhöhung zu versachli- gen vor und nach der Mehrwertsteuererhöhung. Von sofort an können sich die Menschen im Internet ein Bild über Preise ausgewählter Waren und Dienst- Die Statistiker haben nun die Produkte zusam- leistungen machen. Der Einzelhandelsverband men mit der Verbraucherzentrale Bundesverband Weitere Zeitersparnis: Sämtliche deutschen Han- HDE hatte in der Vergangenheit bereits angekün- ausgewählt und beziehen die Preise immer auf den delsregister werden derzeit auf elektronischen Be- digt, Händler würden wegen ihrer geringen Gewinn- Monat Juni 2006. Mit Hilfe von Grafiken können Ver- trieb umgestellt. Ab 2007 können GmbH-Gründun- marge versuchen, die Steuererhöhung so weit wie braucher sehen, um wie viel Prozent die Preise hö- gen grundsätzlich nur noch elektronisch eingereicht möglich an ihre Kunden weiterzureichen. Der Preis- her oder niedriger liegen als im Bezugsmonat. So werden. Ob damit Werte wie etwa in Dänemark er- monitor der Statistiker wird regelmäßig aktualisiert kostete etwa ein Bier Anfang 2000 rund zehn Prozent und bis Mitte 2007 unter www.destatis.de/preismoni- weniger als im Juni 2006, ein Computerbildschirm tor veröffentlicht. Das Amt erläuterte einschränkend: jedoch etwa 170 Prozent mehr. Die Preisstatistik be- ,,Der Preismonitor gibt keinen Aufschluss darüber, ruht auf der monatlichen Erhebung bei 40.000 Ge- ob eine Preiserhöhung bei einer Güterart tatsächlich schäften und Dienstleistern aus 188 Gemeinden. auf die Mehrwertsteueranhebung zurückzuführen Berücksichtigt werden dabei auch Veränderungen ist oder ob sie auf anderen Ursachen beruht." Die bei Menge oder Qualität. GmbHs sollen attraktiver werden Bundesjustizministerium präsentierte aktuellen Referentenentwurf Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auch für ihre Tochtergesellschaften im Ausland ver- ist die tragende Rechtsform des Mittelstandes; etwa wenden dürfen. Das Gesetz trägt unter anderem eine Million GmbHs gibt es derzeit in Deutschland. dem Umstand Rechnung, dass die meisten Neu- Doch mit zunehmender Europäisierung ist sie in den gründungen heute im Dienstleistungssektor stattfin- letzten Jahren mächtig unter Druck geraten. Denn den und daher weniger Startkapital benötigen als auch ausländische europäische Gesellschaften Produktionsunternehmen. Der Entwurf sieht vor , das können heute unter Anwendung ihres Heimat- erforderliche Mindestkapital einer GmbH von 25.000 rechts - in Deutschland tätig werden. Etwa ein Fünf- tel der Neugründungen findet inzwischen in der Rechtsform der englischen Limited Company (Ltd) statt. Sie ist schnell und mit minimalem Kapitalein- satz errichtet. Demgegenüber schneidet die GmbH eher schlecht ab: 24 Tage mit bis zu neun verschie- denen Verwaltungsverfahren dauert die Eintragung Euro auf 10.000 Euro zu senken. Davon muss - wie bisher nur die Hälfte tatsächlich aufgebracht wer- den. Die restlichen 5.000 Euro können als Sachein- lagen in Form von Geschäftsausstattung wie etwa Autos oder Maschinen erbracht werden. reicht werden, wo eine Eintragung in der europäi- schen Rekordzeit von nur fünf Tagen möglich ist, bleibt allerdings abzuwarten. Nicht zuletzt, weil es im föderalen Deutschland auch in Zukunft kein zen- trales Unternehmensregister geben wird, wie das zum Beispiel in Schweden der Fall ist. Beim schwe- dischen Registeramt können Auszüge online in eng- lischer Sprache abgerufen werden, was die Informa- tionsbeschaffung vor allem für ausländische Inves- toren enorm erleichtert. Die erschlankte deutsche GmbH soll dagegen zum Exportschlager werden: Im Wettbewerb der Gesellschaftsformen wird sie bei Umsetzung des Entwurfes künftig auch im europäi- schen Ausland Verwendung finden. Wie etwa die Li- mited Company soll auch die GmbH ihren Verwal- tungssitz ins Ausland verlegen dürfen, so dass deut- sche Unternehmen ihre Auslandstöchter in der ih- nen vertrauten Rechtsform organisieren können. Für die Praxis von besonderer Bedeutung sind die geplanten Regelungen zur Gesellschafterliste. Die Frage, wer eigentlich Gesellschafter einer GmbH ist, soll sich mit ihrer Hilfe sehr viel leichter beantworten lassen. Das Prinzip: Nur derjenige gilt als Gesell- schafter, der in die Liste eingetragen ist. Die Rege- lung ist an das Vorbild des Registers bei der Aktien- Die veralteten Vorschriften über die Mindeststü- gesellschaft (AG) angelehnt. Nach einer bestimmten ckelung von Geschäftsanteilen sollen entfallen. Zeit soll selbst eine unzutreffende Liste als richtig Bislang muss eine Stammeinlage mindestens 100 gelten. Gesellschaftsanteile könnten so gutgläubig Dem will die Politik mit einer umfassenden Reform Euro betragen und darf nur in Einheiten von erworben werden, was mehr Rechtssicherheit des GmbH-Rechts entgegensteuern. Vor wenigen mindestens 50 Euro aufgeteilt werden. Künftig sol- schafft. Bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft tritt, Wochen präsentierte das Bundesjustizministerium len Anteile von nur einem Euro ausreichen , so dass könnte es allerdings noch etwas dauern. In den kom- seinen aktuellen Referentenentwurf eines „Geset- sie besser geteilt und übertragen werden können. menden Monaten diskutieren Länder, Verbände und zes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Erleichterungen soll es auch bei der Eintragung ei- der im September stattfindende Deutsche Juristen- Bekämpfung von Missbräuchen" (MoMiG). Erklärtes ner GmbH ins Handelsregister geben . Viele Betrie- tag über die geplanten Regelungen. Anfang 2007 Ziel: Die GmbH soll im Wettbewerb mit ausländi- be wie Bauträger oder Handwerker bedürfen einer soll es einen offiziellen Regierungsentwurf geben. schen Rechtsformen attraktiver werden. Außerdem staatlichen Genehmigung - die meist lange auf sich Und Ende nächsten Jahres könnten dann vielleicht sollen deutsche Konzerne die Rechtsform künftig warten lässt. Liegt sie nicht vor, gibt es nach bisheri- die ersten „GmbHs-Light" an den Start gehen. durchschnittlich.