Der Komet 5184 – Page 10
2006-08-20 · Page 10 of 28
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Der Komet
Arbeitgeber zur ordentlichen (fristgerechten) oder des Arbeitgebers eine Haftungsminderung zuer-
eventuell sogar zur außerordentlichen (fristlosen)
Kündigung berechtigen.
Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem
Arbeitgeber (Schadensersatzanspruch). Grund-
sätzlich haftet der Arbeitnehmer für Schäden, die er
schuldhaft (meist fahrlässig) herbeiführt. Diese Haf-
tung ist bei allen betrieblichen Tätigkeiten einge-
schränkt, um den Arbeitnehmer vor ruinösen Belas-
tungen zu bewahren. Die Haftung entfällt bei fehlen-
dem Verschulden oder leichtester Fahrlässigkeit und
ist stets gegeben bei Vorsatz oder grober Fahrlässig-
keit. Bei normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden in
der Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
aufgeteilt.
kannt würde. Bei körperlichen Schädigungen ge-
genüber einem Arbeitskollegen haftet der Arbeit-
nehmer nur, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich
herbeigeführt hat oder der Arbeitsunfall bei der Teil-
nahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist. Für
Sachschäden gegenüber dem Arbeitskollegen haf-
tet er grundsätzlich in voller Höhe. Bei betrieblichen
Tätigkeiten hat der Arbeitnehmer je nach Grad sei-
nes Verschuldens einen Freistellungsanspruch ge-
gen den Arbeitgeber. Ein bei einem Arbeitsunfall kör-
perlich geschädigter Arbeitnehmer hat keinen An-
spruch auf Schmerzensgeld.
Mankohaftung. Für ein Manko (z. B. in der Kasse
oder im Lager) haftet der Arbeitnehmer grundsätz-
lich nur bei Verschulden. Es gelten dann die Grund-
sätze der Haftungsbeschränkung im Arbeitsverhält-
nis (s. oben). Besteht eine Mankovereinbarung in
Form einer Zahlung einer besonderen Mankovergü-
tung, so haftet der Arbeitnehmer in der Regel bis zur
Höhe des Mankogeldes voll. (Aus:,,Arbeitsrecht", In-
formation des Bundesministeriums für Arbeit und
(Wird fortgesetzt)
Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Drit-
ten. Wenn in Ausübung der Arbeit ein Schaden ge-
genüber Dritten (z. B. Kunden) entsteht, haftet der Ar-
beitnehmer nach den allgemeinen Grundsätzen des
Haftungsrechts. Der Arbeitnehmer hat jedoch ge-
genüber seinem Arbeitgeber grundsätzlich einen
Anspruch auf Freistellung von den Schadensersatz-
ansprüchen in der Höhe, in der ihm bei Schädigung Soziales)
Regeln für Ferienarbeit
Sommer, Sonne, Ferienjobzeit!
Viele Jugendliche möchten die schulfreie Zeit dazu
nutzen, um ihr Taschengeld aufzubessern, sich in
der Berufswelt zu orientieren oder um erste wichtige
Kontakte für einen späteren Start in das Berufsleben
zu knüpfen. Aber wie bei der richtigen Arbeit gibt es
Regeln, die man hier beachten muss. Auch wenn es
die meisten Jugendlichen nicht wahr haben wollen.
Bis zum 15. Geburtstag gelten sie als Kinder -
zumindest was die Arbeitswelt betrifft. Und Kinder
sollen nicht arbeiten - so steht es im Jugendarbeits-
schutzgesetz. Von dieser Regel gibt es aber einige
enge Ausnahmen.
Ab dem 13. Geburtstag. Kinder ab diesem Alter
dürfen täglich höchstens zwei Stunden arbeiten,
wenn die Eltern einverstanden sind. Bei der Mithilfe
auf dem elterlichen Bauernhof sind drei Stunden er-
laubt. Die Arbeit darf nur in der Zeit zwischen 8 und
18 Uhr und nicht vor oder während des Schulunter-
richts liegen. Kinder dürfen nicht an mehr als fünf
Tagen in der Woche tätig sein und grundsätzlich we-
der an Samstagen noch an Sonn- und Feiertagen
beschäftigt werden. Und natürlich dürfen Kinder in
diesem Alter nur leichte und für sie geeignete Tätig-
keiten ausüben. Dazu gibt es eine Liste der erlaub-
ten Tätigkeiten in der Kinderarbeitsschutzverord-
nung.
US 2
5184 20. 8. 2006
Zum 571. Mal:
,,Piel op no crange"
Ehrenamtsträger des BSM nutzten auch das all-
jährliche gesellschaftliche Ereignis in Herne zur
Kontaktpflege mit den politischen Entscheidungs-
trägern. Sommerliches Wetter begünstigte die gu-
te Laune nicht nur von (von links) Präsident Hans-
Peter Arens, Hernes Oberbürgermeister Horst
Schiereck, Fachbereichsvorsitzendem Ralph-Pe-
ter Benda und der 1. Bürgermeisterin von Herne,
Erika Wagner. (BSM- Presseinformation/Foto: BSM)
richt, Erledigung von Einkäufen), Arbeit in landwirt-
schaftlichen Betrieben, Hilfe bei Veranstaltungen in das Gesetz aufgenommen werden die Regelung
von Kirchen, Verbänden oder Vereinen oder anderen
nichtgewerblichen Aktionen.
Ab dem 15. Geburtstag. Jugendliche, die noch
zur Schule gehen, dürfen ab diesem Alter während
der Schulferien - höchstens vier Wochen im Jahr -
ganztags arbeiten. Sie dürfen laut Jugendarbeits-
schutzgesetz bis zu acht Stunden täglich zwischen 6
und 20 Uhr beschäftigt werden. Für sie gilt die 5-Ta-
ge-Woche. Sie dürfen aber nicht mit gefährlichen Ar-
beiten beschäftigt werden. Vor allem nicht mit Arbei-
ten, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen oder die
mit besonderen Unfallgefahren verbunden sind.
Gleiches gilt für Tätigkeiten, bei denen Jugendliche
außergewöhnlicher Hitze, Kälte und Nässe ausge-
setzt sind oder gesundheitsschädlichem Lärm und
gefährlichen Arbeitsstoffen. Auch Akkordarbeit ist
grundsätzlich für Jugendliche verboten.
Wer passt auf? Die Einhaltung des Jugendar-
beitsschutzgesetzes überwachen die jeweiligen Auf-
sichtsbehörden der Bundesländer (z. B. Gewerbe-
aufsichtsamt, Amt für Arbeitsschutz). Sie sind be-
rechtigt, in den Betrieben Kontrollen durchzuführen.
Jugendliche, die einen Ferienjob antreten, sind auto-
matisch über den Betrieb versichert. Kommt es zu
Erlaubt sind zum Beispiel: Austragen von Zei- einem Arbeitsunfall, wird der Schaden über die ge-
tungen und Werbeprospekten, Arbeit in privaten setzliche Versicherung des
Arbeitgebers reguliert.
Haushalten (z. B. Kinderbetreuung, Nachhilfeunter- (BMAS/BSM-Presseinformation
)
einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und die Ver-
antwortung des Arbeitgebers für die Aufzeichnung
der gesamten Arbeitszeit der als Fahrpersonal täti-
gen Beschäftigten. Geregelt wird auch die Verpflich-
tung des Arbeitgebers, vom Fahrpersonal schriftlich
Auskunft über in einem anderen Arbeitsverhältnis
geleistete Arbeitszeiten zu verlangen, sowie die Pflicht
der Beschäftigen, die Angaben schriftlich vorzule-
gen.
Die neuen Regelungen gelten für Arbeitnehmer,
die Straßenverkehrstätigkeiten im Sinne der
EWG-Verordnung Nr. 3820/85 über die Harmoni-
sierung bestimmter Sozialvorschriften im Stra-
Benverkehr oder des Übereinkommens über die
Arbeit des im internationalen Straßenverkehr be-
schäftigten Fahrpersonals (AETR) ausführen.
Erfasst werden damit im Wesentlichen Fahrer von
Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über
3,5 Tonnen und Fahrzeugen zur Personenbeförde-
rung mit mehr als acht Fahrgastplätzen. Ausgenom-
men sind Fahrzeuge im Linienverkehr mit einer Lini-
enstrecke von bis zu 50 Kilometern und besondere
Fahrzeuge, wie zum Beispiel Feuerwehr-, Rettungs-
und Streitkräftefahrzeuge. Auch selbstständige Fah-
rer werden von den neuen Regelungen nicht erfasst.
Das Gesetz wird voraussichtlich im August verkün-
det. Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz treten
dann am 1. September 2006 in Kraft. (BMV-BSM-
dos Presseinformation)
De Bundesrat billigt neue
Arbeitszeitregelungen für Lastwagenfahrer
EG-Fahrpersonalrichtlinie wird vollständig
in deutsches Recht umgesetzt
hald
bereits den Vorgaben der Fahrpersonalrichtlinie.
Bundesregierung sieht ausreichende Flexibili-
tät. Es waren daher nur einige Anpassungen erfor-
derlich, die in einem neuen Paragraphen 21a „Be-
schäftigung im Straßentransport" in das Gesetz ein-
gefügt werden. Unter anderem gestattet die Fahrper-
sonalrichtlinie, dass Bereitschaftszeiten - dies sind
in erster Linie Zeiten, die als Beifahrer oder in der
Der Bundesrat hat neuen Regelungen zur Arbeits- Das Arbeitszeitgesetz entspricht im Wesentlichen
zeit für das Fahrpersonal von Lastkraftwagen und
Bussen zugestimmt. Unter anderem wird eine wö-
chentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festge-
legt. Die Arbeitszeit darf auf bis zu 60 Stunden aus-
geweitet werden, wenn die Mehrarbeit innerhalb von
vier Monaten ausgeglichen wird. Mit Artikel 5 des
vom Deutschen Bundestag bereits am 1. Juni 2006
beschlossenen Gesetzes zur Änderung personen-
beförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeits- Schlafkabine verbracht werden, aber auch bestimm-
zeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal wird
das Arbeitszeitgesetz geändert. Die Richtlinie 2002/
15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Fahrperso-
nal im Straßenverkehr (Fahrpersonalrichtlinie) wird
damit vollständig in deutsches Recht umgesetzt.
te Wartezeiten - nicht zur Arbeitszeit gezählt werden.
Diese Regelungen werden in das deutsche Recht
übernommen. Damit bleibt die in Deutschland in der
Praxis bisher bestehende und zulässige Flexibilität
bei der Arbeitszeitgestaltung weiterhin erhalten. Neu
ven
Termine des BLV
2007 in Neu-Ulm
Präsidiumskonferenz
14. bis 16. Februar 2008
in Straubing
Landesdelegiertenkonferenz
2009 in Regensburg
Präsidiumskonferenz
2010 in Nürnberg
Landesdelegiertenkonferenz
mit Wahlen
(Änderungen vorbehalten)