Der Komet 5184 – Page 4
2006-08-20 · Page 4 of 28
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Der Komet
bal Kostenfaktor Girokonto:
neroa
Wann ein Wechsel sich lohnt
Gebühren in Höhe von rund 190 Euro zahlen die
Doch wer die Bank wechseln möchte, sollte vorher
518420. 8. 2006
Gebrauchtwagen
zu auffällig
niedrigem Preis
Deutschen im Schnitt jährlich für ihr Girokonto inklu- unbedingt die Konditionen prüfen. Und zwar die Hö- Wird ein Gebrauchtwagen zu einem marktunange-
sive Kreditkarte. Viel Geld kann gespart werden, wer he der Kontoführungsgebühren, die bei vielen Ban- messen niedrigen Preis angeboten, so bestehen er-
seine Bank wechselt, berichtet das Wirtschaftsma- ken in der Regel ab einem gewissen monatlichen hebliche Zweifel daran, dass der Veräußerer wirklich
gazin,,GELDidee". Das Magazin hat die Angebote Geldeingang gar nicht erst anfallen. Wichtig ist auch, Eigentümer des Pkws ist. Ein Käufer kann in einem
verschiedener Geldinstitute verglichen und deutli- an wie vielen Geldautomaten Bargeld zu bekommen solchen Fall selbst dann nicht gutgläubig das Eigen-
ist. Beachtet werden sollten auch die Dispo-Zinsen tum an dem Wagen erwerben, wenn er sich den Kfz-
sowie die Guthabenzinsen. Für den einen oder an- Brief zeigen lässt, entschied das Oberlandesgericht
deren ist auch ein weit verbreitetes Filialnetz von Be- Bremen in einem Urteil.
deutung. Beim Wechsel zu einer anderen Bank
muss das bisherige Konto gekündigt werden. Dabei
ist eine bestimmte Reihenfolge des Vorgehens wich-
tig. Kündigen sollte man erst, wenn das neue Konto
eröffnet ist und die neue Maestro- oder Kreditkarte,
die neuen Pin- und Tan-Nummern vorhanden sowie
die laufenden Daueraufträge umgemeldet sind. (wid)
che Unterschiede bei den Girokonto-Gebühren fest-
gestellt.,,Manche kosten gar nichts, andere je nach
Ausstattung bis zu 16,17 Euro im Monat. Und oft sind
natürlich gerade bei den teuren Konten auch Leis-
tungen enthalten, die man überhaupt nicht braucht.
Wer seine Geldgeschäfte vor allem von zu Hause
aus erledigt oder am Automaten, der braucht eigent-
lich im Normalfall überhaupt keine Kontoführungs-
gebühren zu bezahlen“, erklärt Christian Fälschle
von „GELDidee".
Autoskooter sind keine Landfahrzeuge
Es gibt Gerichtsentscheidungen, die versteht man achter zu dem Schluss, dass gerade der Anstoß
auch bei mehrmaligem Durchlesen nicht und es gibt durch andere Fahrzeuge einem bestimmungsgemä-
Entscheidungen, da weiß man schon nach einem Ben Gebrauch eines Autoskooters entspräche und
ersten Überfliegen, was man von der Qualität der insofern die Verletzung beim normalen Fahrbetrieb
Entscheidung zu halten hat. Nachfolgend stellt der entstanden seien. Technisch war die Anlage einwand-
Brandenburgische Schaustellerverband e. V. „Sans- frei in Ordnung, noch drei Monate zuvor war die Ver-
souci" Sitz Potsdam eine Entscheidung des Amtsge- längerungsprüfung durch den TÜV erfolgt und un-
richtes Menden (Urteil vom 7. 9. 2005 - Az: 4 C 33/ mittelbar zuvor vor Ort die Bauabnahme durch das
05) vor, die sicher zur letzteren Kategorie gehört. städtische Bauamt. Nach den von erfahrener Seite
Der Sachverhalt war denkbar einfach: Vater fuhr unter maßgeblichem Einfluss der Bauaufsicht sowie
mit seinem knapp 5-jährigen Sohn Autoskooter, Kind der Prüforganisationen erarbeiteten einschlägigen
erlitt,,infolge heftiger Anstöße anderer Autoskooter" Sicherheitsvorschriften ist für Autoskooter das Vor-
einen Armbruch sowie eine oberflächliche Bisswun- handensein von Sicherheitsgurten und ein Hinweis-
de an der Oberlippe durch einen Aufprall auf das schild, wonach Kinder unter 10 Jahren nur in Beglei-
Lenkrad. Tragisch mag man denken, doch der Vater tung Erwachsener zugelassen und anzuschnallen
dachte weiter und verklagte den Autoskooterbetrei- sind, erforderlich, aber auch ausreichend. Diese Si-
ber wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflich- cherheitsvorschriften kommen nicht von ungefähr,
ten, schließlich habe dieser ihn und seinen Sohn sondern entspringen jahrzehntelanger Erfahrung
nicht auf die besonderen Gefahren für Kleinkinder kompetenter, verantwortungsbewusster Stellen. An
hingewiesen, noch die Benutzung für Kleinkinder diese Vorgaben hatte sich der Betreiber des Auto-
generell untersagt. Das Gericht auch hier mag skooters gehalten. Doch nur widerwillig, um nicht zu
man denken: tragisch - sah sich aus eigener Kompe- sagen mit dem Ausdruck des Bedauerns wies das
tenz nicht in der Lage, die Klage abzuweisen, son- Gericht die Klage auf Schadensersatz ab. Mehr als
dern holte zwei Gutachten ein zur Frage der Gefähr- die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, habe man
lichkeit von Autoskooteranlagen im Allgemeinen und vom Betreiber nicht verlangen können. Selbst wenn
Besonderen und den hieraus resultierenden Verlet- man entsprechend der Ansicht des Klägers auf-
zungsgefahren. Dies jedoch nicht, bevor es nicht grund der auch vom Sachverständigen festgestell-
noch aus eigener Kompetenz selbst festgestellt hat- ten erheblichen Verletzungsrisiken von einer Ver-
te, dass Autoskooter keine Landfahrzeuge im Sinne kehrssicherungspflicht dahingehend ausgehe, dass
von § 1 Straßenverkehrsgesetz sind, mithin Ver- der Betreiber objektiv verpflichtet gewesen wäre,
kehrsrecht keine Anwendung fände.
entweder die Benutzung durch Kleinkinder ganz zu
Wie nicht anders zu erwarten, kam der erste Gut- untersagen oder zumindest auf die besonderen Ver-
ten zu stabilisieren. Dies hat einen direkten Einfluss
sowohl auf die Ersparnisbildung der privaten Haus-
halte als auch auf die Investitionstätigkeit der Unter-
nehmen. Häufige Wechsel im politischen Kurs oder
unstetige Veränderungen der wirtschaftlichen Rah-
menbedingungen einschließlich des Anspruches des
Staates in Form von Steuern und Abgaben verunsi-
chern die Verbraucher und erschweren ihre langfris-
tigen Planungen. Die Folge kann dann eine steigen-
de Sparquote sein. Umgekehrt gilt damit, dass eine
Politik, die das Vertrauen der Menschen in die Zu-
kunft stärkt und ihnen klare Perspektiven aufzeigt,
eine sinkende Sparneigung und damit einen höhe
ren privaten Verbrauch und ein stärkeres Wirt-
schaftswachstum zum Ergebnis hat.
Ein Mann hatte einen Mercedes-Benz SL 350
Roadster für rund 65.000 Euro gekauft und der Ver-
käufer hatte sich das Eigentum an dem Wagen bis
zur endgültigen Bezahlung vorbehalten. Der Käufer,
der Pkw und Fahrzeugbrief bereits in Empfang ge-
nommen hatte, zahlte den Kaufpreis nie. Stattdessen
verkaufte er das Auto, das ihm wegen des Eigen-
tumsvorbehalts noch gar nicht gehörte, ungerührt
für 45.000 Euro an eine Interessentin weiter. Die Frau
war später der Ansicht, Eigentümerin des Wagens
geworden zu sein. Sie habe sich schließlich den Kfz-
Brief zeigen lassen. Daher habe sie das Fahrzeug
von dem Mann, den sie für den Eigentümer gehalten
habe, gutgläubig erworben, meinte sie. Das OLG
Bremen sah das anders (Urt. v. 23. 11. 20051 U
42/05).
Briefvorlage und Einsichtnahme, so die Richter,
seien lediglich die Mindestanforderungen an den
gutgläubigen Erwerb eines Pkws. Selbst ein Käufer,
der sich den Brief zeigen lasse, könne durchaus bös-
gläubig sein. Dies sei dann der Fall, wenn er nach
den gesamten Umständen erhebliche Zweifel daran
haben müsse, dass der Veräußerer Eigentümer des
Autos sei. Ein marktunangemessener niedriger
Kaufpreis, so das Gericht weiter, sei ein solcher Um-
stand. Da ihr der Mercedes Roadster mindestens
20.000 Euro unter Wert angeboten wurde, hätte der
Frau klar sein müssen, dass der Veräußerer ihn
möglichst schnell und praktisch zu jedem Preis ver-
kaufen wollte. Sie habe sich grob fahrlässig verhal-
ten, sei nicht gutgläubig gewesen und habe daher
auch kein Eigentum an dem Pkw erworben, so das
Gericht. (Anwalt-Suchservice/Service-Rufnummer:
0900-1020809)
Batterien gehören
nicht in den Müll
Ausgediente Akkus und Batterien gehören nach der
Batterieverordnung in Deutschland nicht in den Müll.
Entgegen dieser Verordnung gelangen jedoch große
Mengen an Schadstoffen unkontrolliert über den
wege in die Umwelt. Lediglich ein Drittel der verkauf-
ten Menge wird derzeit pro Jahr an die Sammelstel-
len zurückgegeben und umweltverträglich entsorgt.
letzungsrisiken hinzuweisen, scheide eine Haftung
in subjektiver Hinsicht aus. Eine solche Vertrags- Hausmüll und andere ungesetzliche Entsorgungs-
bzw. Verkehrssicherungspflichtverletzung wäre zu-
mindest nicht schuldhaft erfolgt, da sich der Betrei-
ber mit dem Betrieb des Autoskooters sowohl inner-
In Deutschland werden jedes Jahr weit über eine
halb der gesetzlichen Vorschriften wie auch im Rah-
men der verkehrsüblichen Sicherheitsvorkehrungen Milliarde Gerätebatterien verkauft. Diese enthalten
bewegt habe. Das Gericht, das sich selbst nicht in zirka 4.700 Tonnen Zink, 1.500 Tonnen Nickel, 700 Ton-
der Lage sah mit dem Lebenssachverhalt Autoskoo- nen Cadmium, sieben Tonnen Silber und drei Tonnen
ter umzugehen und erst zwei Sachverständige be- Quecksilber. Cadmium und Quecksilber zählen zu
mühen musste, wäre gut beraten gewesen, es den giftigsten aller Schwermetalle. Aber nicht nur die
hierbei zu belassen und sich auch der in der Richtli- Schwermetalle tragen zu der schlechten Umweltbi-
nie Bau und Betrieb Fliegender Bauten niedergeleg- lanz von Batterien und Akkus bei. Auch deren Ener-
ten Expertenmeinung über Sicherheitsstandards
übrigens so auch in der EN 13814 auf europäischer
Ebene übernommen - anzuschließen. Statt dessen
hat das Gericht nun eine eigene Meinung gefunden
Betrachtet man die jüngsten Umfragedaten vor die- und schreibt: Nach den Ergebnissen des Sachver-
sem Hintergrund, so muss die Große Koalition ein po- ständigen-Gutachtens und dem darin beschriebe- Akkus - könnte die Umwelt- und Energiebilanz we-
litisches und ein wirtschaftliches Interesse daran ha- nen Verletzungsrisiko wäre allerdings eine Initiative
ben, das gegenüber Ende 2005 deutlich gesunkene des Gesetzgebers zu begrüßen. Wie sagten
schon
Vertrauen der Bevölkerung in die Problemlösungsfä- die alten Römer? Sic tacuisses, philosophus manis-
higkeit der Regierung durch eine konsequente wachs- ses - frei übersetzt: Hättest du geschwiegen, könnte
tums- und beschäftigungsorientierte Reformpolitik man dich weiter für einen
intelligenten Menschen
halten. (RA H. Wilbertz/BSV)
wiederzugewinnen. (BdB)
-
gie-Bilanz ist vernichtend: Zur Herstellung von Pri-
märbatterien wird zirka 40- bis 500-mal mehr Energie
benötigt als sie bei der Nutzung zur Verfügung stellen
können. Damit sind Batterien die teuerste Energie-
form überhaupt. Durch Wiederaufladen - in Form von
sentlich verbessert werden.
Das Umweltbundesamt fordert deshalb alle Bun-
desbürgerinnen und Bundesbürger auf, sich geset-
zeskonform zu verhalten und ausgediente Akkus
und Batterien ausschließlich über die Sammelstel-
len zu entsorgen. (wid)