Der Komet 5184 – Seite 7
2006-08-20 · Seite 7 von 28
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5184/20. 8. 2006
Der Komet
netnell Stichwort: Gesundheitsreform
mVon Gesundheitsfonds bis Krankenhaus (Teil 2)
Nach monatelangen Beratungen haben sich die Re-
gierungsvertreter auf Eckpunkte für eine Gesund-
heitsreform verständigt. Was allerdings genau auf
die Bürger zukommt, ist auch nach den jüngsten
Veröffentlichungen schwer abzusehen. Zu vieles
ist noch offen. In einer zweiteiligen Artikelserie
informieren wir über die Details der Reform.
Einsparungen. Strukturveränderungen sollen
mehr Transparenz und Effizienz ins Gesundheitssys-
tem bringen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe ein 56-
seitiges Eckpunktepapier erstellt. Mit Bürokratieab-
bau und dem Ausbau des Wettbewerbs sollen bis zu
5 Milliarden Euro gespart werden, bei rund 140 Milli-
arden Euro Kassenausgaben im Jahr. Nicht durch-
setzen konnte sich die Union mit ihrem Plan, private
Unfälle nicht mehr von den Krankenkassen zu finan-
zieren. Die SPD scheiterte mit einer Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze.
Private Krankenversicherungen (PKV). Die pri-
vaten Kassen sollen als „Vollversicherer" erhalten
werden. Künftig müssen sie aber, ebenso wie die
GKV, alle Versicherungswilligen aufnehmen. Dazu
sollen sie einen Basistarif auf Grundlage der Leis-
tungen der gesetzlichen Krankenversicherung an-
bieten, in den ehemalige PKV-Versicherte zurück-
kehren können. Diesen Grundtarif, für den keine Ge-
sundheitsprüfung nötig ist, sollen auch alle freiwillig
gesetzlich Versicherten in Anspruch nehmen dür-
fen. Ein Privatversicherer kann zudem künftig bei ei-
nem Wechsel der Versicherung angesammelte Al-
tersrückstellungen mitnehmen.
Krankenkassen. Höchstwahrscheinlich müssen
sich die Menschen zukünftig mehr privat absichern.
So sollen die Kassen für manche Leistungen nicht
mehr aufkommen. „Bei selbstverschuldeten Be-
handlungsbedürftigkeiten - zum Beispiel nach Schön-
heitsoperationen, Piercings, Tätowierungen - muss
in stärkerem Umfang von Möglichkeiten der Leis-
tungsbeschränkung Gebrauch gemacht werden",
heißt es in den Eckpunkten. Genaue Details zu priva-
ten Zusatzversicherungen oder -versicherungsleis-
tungen gibt es aber noch nicht. Die Krankenkassen
sollen mehr Möglichkeiten bekommen, mit Ärzten
über Leistungen und Preise zu verhandeln. Zudem
müssen die Kassen bestimmte Hausarzttarife anbie-
ten. Die bisher nebeneinander agierenden sieben
Spitzenverbände sollen sich zur Erfüllung bestimm-
ter Aufgaben auf Bundesebene zu einem einzigen
Dachverband zusammenschließen. Jede Kasse soll
mit einer anderen fusionieren können.
Ärzte. Die Mediziner erhalten ein neues einfache-
res Vergütungssystem mit Pauschalpreisen. Dabei
zahlt „jede Krankenkasse unabhängig von ihrer Kas-
senart grundsätzlich den gleichen Preis für eine
ärztliche Leistung", so die Festlegung in den Eck-
punkten. Damit sollen die Ärzte im Vorhinein erse-
hen können, was sie genau für eine Leistung erhal-
ten. Dies ist beim heutigen Punktwertesystem nicht
der Fall. Die bisherige Budgetierung soll spätestens
bis zum 1. Januar 2009 abgeschafft werden.
Medikamente. Um die steigenden Ausgaben für
Arzneimittel einzudämmen, werden Höchstpreise
eingeführt. Durch Preisverhandlungen zwischen
Kassen und Apothekern sollen 2007 mindestens 500
Millionen Euro gespart werden. Wird dieses Ziel ver-
fehlt, müssen die Apotheker den Kassen einen Son-
derrabatt gewähren. Zudem können die Apotheker
direkt mit den Pharmafirmen Preise unter dem
Höchstwert aushandeln. Ärzte müssen vor der Ver-
ordnung sehr teurer und spezieller Arznei- und Hilfs-
mittel eine zweite Meinung eines ausgewiesenen
Facharztes einholen und sie können auch einzelne
Tabletten verordnen im Gegensatz zu ganzen Pa-
ckungen. Neue Medikamente werden stärker auf
Kosten und Nutzen geprüft.
Krankenhäuser. Die Kliniken sollen mehr als
bisher hochspezialisierte Leistungen ambulant er-
bringen. Dafür sollen Krankenhäuser und Kassen
mehr Geld bereitstellen. Auch sollen die Klinikbud-
gets gesenkt werden.
Generationenwechsel ist oft schwierig
Juristen kritisieren geplantes Erbschaftsteuerrecht
Wer ein Unternehmen übernimmt, soll nach dem mer ihr Tagesgeschäft auch planen: Der Organisation
Willen der Bundesregierung künftig von der
Erb- ihrer eigenen Nachfolge widmen die meisten zu we-
schaftsteuer verschont bleiben. Für einen rei-
bungslosen Generationenwechsel reicht das aller-
dings nicht aus.
Anfang 2007 will die Regierung Ernst machen mit
der Reform der Erbschaftsteuer. Nutznießer sind vor
allem Unternehmen. Bleiben sie nach dem Tod des
Gründers bestehen, zahlen die Nachfolger für jedes
Jahr, in dem sie den Betrieb weiterführen, ein Zehntel
weniger Erbschaftsteuer. Nach einer Dekade entfällt
die Steuerschuld damit vollständig. Was die Politik
allerdings schon als gelungene Entlastung des Mittel-
stands preist, bewerten Juristen eher kritisch. Sie be-
mängeln vor allem, dass der Steuernachlass davon
abhängt, ob der Erbe die Arbeitsplätze im Unterneh-
men erhält.
Wer vorausschauend plane, müsse daher schon
vor einem Unternehmensübergang Jobs abbauen,
um Repressalien durch den Fiskus zu vermeiden. Da
die Stundungsregelung außerdem nur für Vermögen
gelte, das produktiv für den Betrieb arbeitet, blieben
Festgelder, Wertpapiere, vermietete und verpachtete
Grundstücke außen vor. Solche Werte würden in Zu-
kunft wie Privatvermögen behandelt und sind in voller
Höhe erbschaftsteuerpflichtig. Streit, was zum pro-
duktiven und was zum unproduktiven Vermögen
zählt, sei programmiert. In der Praxis scheitern die
meisten Übergaben zudem an anderen Problemen
als der Erbschaftsteuer. Zehn Prozent aller Insolven-
zen gehen laut einer EU-Studie auf mangelhafte Un-
ternehmertestamente zurück. So minutiös Unterneh-
nig Zeit.
Die Liste der Negativbeispiele ist lang. Der traditi-
onsreiche deutsche Gewürze-Hersteller Ostmann
etwa
fiel nach dem Unfalltod seiner Inhaberin an den un-
geliebten Ex-Ehemann. Erbstreitigkeiten der Familie
Gucci mündeten in dem Verkauf des Mode-Labels
an ein arabisches Investmentunternehmen. Und
selbst der millionenschwere amerikanische Unter-
nehmer Howard Hughes schaffte es nicht, sein Im-
perium ohne Reibungsverluste an die Nachwelt zu
übergeben. Insgesamt kursierten 52 Dokumente mit
angeblichen Testamenten, 400 Personen meldeten
Rechte an. Am Ende des 20 Jahre langen Erbstreits
profitierten vor allem die Anwälte: Ihre Gebühren la-
gen bei 30 Millionen Dollar.
Wer es versäumt, die Unternehmensnachfolge
akribisch zu planen, beraubt sich aller Gestaltungs-
möglichkeiten, die das Erb-, Gesellschafts- und
Steuerrecht bieten, warnen Fachanwälte. Sie emp-
fehlen, zusammen mit einem Berater rechtzeitig zu
klären, wie im Ernstfall sowohl die Erbansprüche der
Familie als auch die Vorgaben des Gesellschaftsver-
trags gewahrt bleiben. Wer stattdessen auf eigene
Faust testiert, riskiert viel und beschert den Gerich-
ten eine Menge Arbeit.
So musste der Bundesgerichtshof (IX ZR 121/94)
den Fall eines Unternehmers verhandeln, der zu 33
Prozent an einer Kommanditgesellschaft beteiligt
war. Sein Anteil war effektiv sieben Millionen Euro
wert, der bilanziell errechnete Verkehrswert lag bei
Delegiertentag 2007
in Lübeck
Der 58. Delegiertentag des Deutschen Schau-
stellerbundes findet vom 18. bis 20. Januar 2007
in der Hansestadt Lübeck statt. Die Vorbereitun-
gen des gastgebenden Schaustellerverbandes
Lübeck und Umgebung e.V. laufen bereits auf
Hochtouren. Tagungsort für alle Veranstaltungen
ist die Musik- und Kongresshalle. Zimmerreser-
vierungen über den Lübecker Verkehrsverein e. V.,
Am Bahnhof/Linden-Arcaden, Konrad-Adenauer-
Str. 6, 23558 Lübeck, Tel. 0451/72300, Fax: 704890.
etwa einer Million. Der Mann setzte per Testament
seine Frau zur Alleinerbin ein. Ein Fehler. Denn der
Gesellschaftsvertrag enthielt einen Passus, nach
dem die anderen Teilhaber,,beschließen können, Er-
ben, die keine Kinder des Verstorbenen sind, gegen
eine Abfindung zum Buchwert - ohne Berücksichti-
gung des Firmenwerts - aus der Gesellschaft auszu-
schließen". Als der Mann starb, erbte seine Frau wie
geplant. Da die Gesellschafter seinen Anteil aller-
dings eingezogen hatten, blieb der Witwe von ihrem
Erbe nur die Abfindung. Schaden: Rund sechs Milli-
onen Euro. Viele Unternehmer unterschätzen nicht
nur die Geschäftstüchtigkeit ihrer Gesellschafter,
sondern auch die Streitlust der Familie. Gibt es
beispielsweise mehrere Erben, bilden diese eine Er-
bengemeinschaft und können nur gemeinsam han-
deln. „Lässt sich dann keine einhellige Linie finden,
steht das Unternehmen schnell vor dem Aus."
Noch dramatischer kann es werden, wenn ein Un-
ternehmer seine Familienmitglieder ungleich bedenkt,
indem er etwa seiner ehrgeizigen Tochter den Betrieb
vererbt, während der wenig ambitionierte Stamm-
halter leer ausgeht. Mögliche Folgen: Der vernach-
lässigte Sohn wird sofort auf der Auszahlung seines
Pflichtteils bestehen, der bis zu 25 Prozent des Un-
ternehmenswertes ausmachen kann. Dass eine sol-
che Forderung ein Unternehmen schnell in die Insol-
venz treiben kann, beeindruckt die Kontrahenten im
Streit ums Erbe meist nur wenig. Schließlich ist der
Pflichtteilsanspruch mit dem Tod des Erblassers
sofort fällig. Einen Zahlungsaufschub gewähren sich
die verfeindeten Familienmitglieder kaum. Selbst Fi-
nanzämter sind kulanter als ein gekränkter Erbe, der
auf seinen Pflichtteil pocht.
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