Der Komet 5184 – Seite 9
2006-08-20 · Seite 9 von 28
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5184/20. 8. 2006
:IsM
VOLKSFEST
wir haben HERZ
und ein GESICHT!
Головна дел
Der Komet
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"
,,Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht"
Wie komme ich zu einem Arbeitsvertrag
(Fortsetzung aus „Komet" 5183)
Arbeitszeit. Welche Arbeitszeit zu leisten ist, rich-
tet sich nach der dem Arbeitsverhältnis zugrunde lie-
genden tarif- bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarung.
Die nach dem Arbeitszeitgesetz und sonstigen Ar-
beitszeitschutzvorschriften höchstzulässige Arbeits-
zeit darf aber nicht überschritten werden.
Überstunden. Arbeitnehmer sind nur dann zur
Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich
dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinba-
rung, einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung, einer
dem Arbeitnehmer bekannten Betriebsüblichkeit oder
aus der Nebenpflicht des Arbeitnehmers ergibt. Eine
Nebenpflicht zur Leistung zusätzlicher Arbeit gilt
nicht nur für Notfälle, sondern schon immer dann,
wenn durch die geforderte Mehrarbeit ein sonst dem
Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere
Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden
wird. Ob der Arbeitnehmer danach im Einzelfall zu
Überstunden verpflichtet ist, lässt sich nur unter Be-
rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles fest-
stellen. Darüber hinaus ist die Zulässigkeit von Über-
stunden durch das Arbeitszeitgesetz und sonstige
Arbeitszeitschutzvorschriften begrenzt. Ist die zuläs-
sige Höchstarbeitszeit erreicht, kann der Arbeitneh-
mer jede - wie auch immer begründete - Leistung
von Überstunden ablehnen.
Ho-
Harald
über-
keit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Grün- beitsverhältnis den einen Vertragspartner zur Rück-
den, die in seinem Betrieb liegen, nicht beschäftigen sicht auf die Rechte und Rechtsgüter des anderen
kann (Betriebsrisikolehre). Der Arbeitnehmer braucht Vertragspartners. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,
nicht zu arbeiten und hat Anspruch auf Arbeitsent- seine Arbeit so auszuführen, dass die Interessen
gelt, wenn er einen fälligen Anspruch gegen den Ar- des Arbeitgebers und des Betriebes gewahrt sind.
beitgeber hat (Zurückbehaltungsrecht). Allerdings
darf er bei geringfügigen Zahlungsansprüchen sei-
ne Arbeit nicht einstellen
Nebenpflichten des Arbeitnehmers. Der Arbeit-
nehmer verletzt seine arbeitsrechtliche Verschwie-
genheitspflicht, wenn er - vorsätzlich oder fahrlässig
- Tatsachen preisgibt, die in Zusammenhang mit
dem Geschäftsbetrieb stehen, die nur einem eng be-
grenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkun-
dig sind und nach dem Willen des Arbeitgebers und
im Rahmen eines berechtigten wirtschaftlichen Inte-
resses geheim gehalten werden sollen (z. B. Bilan-
zen, Kunden- und Preislisten, Kreditwürdigkeit) oder
persönliche Umstände oder Verhaltensweisen des
Arbeitgebers preisgibt, wenn dieser durch die Be-
kanntgabe geschädigt oder in der öffentlichen Mei-
nung herabgewürdigt wird.
Durch diese Pflichtverletzung macht sich der Ar-
beitnehmer schadensersatzpflichtig; unter Umstän-
den kann er auch entlassen werden. Umstritten ist,
inwieweit der Arbeitnehmer nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflich-
Zeitweilige Befreiung von der Arbeitspflicht. tet ist. In der Verletzung der arbeitsrechtlichen Ver-
Nur soweit in der Betriebsvereinbarung oder im Tarif- schwiegenheitspflicht kann auch eine
Verletzung der
vertrag die Zulässigkeit von Kurzarbeit vereinbart ist strafrechtlichen Verschwiegenheitspflicht
liegen, die
oder die Arbeitnehmer zustimmen, kann Kurzarbeit nach dem Gesetz gegen den unlauteren
Wettbe-
mit Entgeltminderung erfolgen. Dem Betriebsrat steht werb (§ 17) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder
insoweit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zu, mit Geldstrafe bedroht ist.
Rücksichtnahme-
und
Schutzpflichten. Wie in
sofern tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen.
Liegt eine Befugnis zur einseitigen Einführung jedem Rechtsverhältnis verpflichtet auch das Ar-
von Kurzarbeit mit entsprechender Kürzung des Ar-
beitsentgelts nicht vor, bleibt dem Arbeitgeber nur
die Möglichkeit der Änderungskündigung, die aber
gerichtlich auf Sozialwidrigkeit überprüft werden
kann. Der Arbeitnehmer braucht bei Annahmever-
zug des Arbeitgebers nicht zu arbeiten, behält aber
seinen Entgeltanspruch. Annahmeverzug liegt vor,
wenn der Arbeitnehmer vertragsmäßig seine Ar-
beitsleistung anbietet, der Arbeitgeber ihm jedoch
keine Beschäftigung gibt.
Falls es aber unmöglich ist zu arbeiten (z. B. Zer-
störung der Arbeitsstätte) und der Arbeitgeber diese
Unmöglichkeit nicht verschuldet hat, verliert der Ar-
beitnehmer grundsätzlich seinen Anspruch auf Ar-
beitsentgelt. Der Entgeltanspruch bleibt erhalten,
wenn bei beiderseitiger unverschuldeter Unmöglich-
Arbeitsschutzpflicht. Sichere und gesunde Ar-
beitsplätze sind Grundvoraussetzung im Arbeitsle-
ben. Der Arbeitnehmer ist deshalb gehalten, sich
stets sicherheitsgerecht zu verhalten und im Rah-
men seiner Möglichkeiten und der (Unter-)Weisung
des Arbeitgebers zur Förderung des allgemeinen Ar-
beitsschutzniveaus im Betrieb beizutragen.
Wettbewerbsverbot. Während des Arbeitsver-
hältnisses hat der Arbeitnehmer jeden Wettbewerb
mit seinem Arbeitgeber zu unterlassen. Mit Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses endet grundsätzlich
auch die Pflicht des Arbeitnehmers gegenüber sei-
nem bisherigen Arbeitgeber, diesem keine Konkur-
renz zu machen. Ein Wettbewerbsverbot nach Been-
digung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich
vereinbart und kann höchstens auf 2 Jahre erstreckt
werden. Der bisherige Arbeitgeber muss dafür Ent-
schädigung leisten.
Verletzung der Arbeitnehmerpflichten. Kommt
der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht überhaupt
nicht oder nur unzureichend nach oder verletzt er die
Nebenpflichten des Arbeitsvertrags, kann dies zu
drei Rechtsfolgen führen: Entgeltminderung, Kündi-
gung, Schadensersatz.
Entgeltminderung. Ein schuldhaftes fehlerhaf-
tes Arbeitsergebnis berechtigt noch nicht zur Ent-
geltminderung, wohl aber bewusstes Langsam- oder
Schlechtarbeiten.
Kündigung. Die Schlechtleistung oder die Verlet-
zung von arbeitsrechtlichen Nebenpflichten kann den
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