Der Komet 5184 – Seite 9

2006-08-20 · Seite 9 von 28

Der Komet 5184 – Seite 9 vom 2006-08-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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5184/20. 8. 2006 :IsM VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Головна дел Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM epluk Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. et menice edende Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936nger emsH " ,,Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht" Wie komme ich zu einem Arbeitsvertrag (Fortsetzung aus „Komet" 5183) Arbeitszeit. Welche Arbeitszeit zu leisten ist, rich- tet sich nach der dem Arbeitsverhältnis zugrunde lie- genden tarif- bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Die nach dem Arbeitszeitgesetz und sonstigen Ar- beitszeitschutzvorschriften höchstzulässige Arbeits- zeit darf aber nicht überschritten werden. Überstunden. Arbeitnehmer sind nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinba- rung, einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung, einer dem Arbeitnehmer bekannten Betriebsüblichkeit oder aus der Nebenpflicht des Arbeitnehmers ergibt. Eine Nebenpflicht zur Leistung zusätzlicher Arbeit gilt nicht nur für Notfälle, sondern schon immer dann, wenn durch die geforderte Mehrarbeit ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Ob der Arbeitnehmer danach im Einzelfall zu Überstunden verpflichtet ist, lässt sich nur unter Be- rücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles fest- stellen. Darüber hinaus ist die Zulässigkeit von Über- stunden durch das Arbeitszeitgesetz und sonstige Arbeitszeitschutzvorschriften begrenzt. Ist die zuläs- sige Höchstarbeitszeit erreicht, kann der Arbeitneh- mer jede - wie auch immer begründete - Leistung von Überstunden ablehnen. Ho- Harald über- keit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Grün- beitsverhältnis den einen Vertragspartner zur Rück- den, die in seinem Betrieb liegen, nicht beschäftigen sicht auf die Rechte und Rechtsgüter des anderen kann (Betriebsrisikolehre). Der Arbeitnehmer braucht Vertragspartners. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, nicht zu arbeiten und hat Anspruch auf Arbeitsent- seine Arbeit so auszuführen, dass die Interessen gelt, wenn er einen fälligen Anspruch gegen den Ar- des Arbeitgebers und des Betriebes gewahrt sind. beitgeber hat (Zurückbehaltungsrecht). Allerdings darf er bei geringfügigen Zahlungsansprüchen sei- ne Arbeit nicht einstellen Nebenpflichten des Arbeitnehmers. Der Arbeit- nehmer verletzt seine arbeitsrechtliche Verschwie- genheitspflicht, wenn er - vorsätzlich oder fahrlässig - Tatsachen preisgibt, die in Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, die nur einem eng be- grenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkun- dig sind und nach dem Willen des Arbeitgebers und im Rahmen eines berechtigten wirtschaftlichen Inte- resses geheim gehalten werden sollen (z. B. Bilan- zen, Kunden- und Preislisten, Kreditwürdigkeit) oder persönliche Umstände oder Verhaltensweisen des Arbeitgebers preisgibt, wenn dieser durch die Be- kanntgabe geschädigt oder in der öffentlichen Mei- nung herabgewürdigt wird. Durch diese Pflichtverletzung macht sich der Ar- beitnehmer schadensersatzpflichtig; unter Umstän- den kann er auch entlassen werden. Umstritten ist, inwieweit der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflich- Zeitweilige Befreiung von der Arbeitspflicht. tet ist. In der Verletzung der arbeitsrechtlichen Ver- Nur soweit in der Betriebsvereinbarung oder im Tarif- schwiegenheitspflicht kann auch eine Verletzung der vertrag die Zulässigkeit von Kurzarbeit vereinbart ist strafrechtlichen Verschwiegenheitspflicht liegen, die oder die Arbeitnehmer zustimmen, kann Kurzarbeit nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbe- mit Entgeltminderung erfolgen. Dem Betriebsrat steht werb (§ 17) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder insoweit ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zu, mit Geldstrafe bedroht ist. Rücksichtnahme- und Schutzpflichten. Wie in sofern tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen. Liegt eine Befugnis zur einseitigen Einführung jedem Rechtsverhältnis verpflichtet auch das Ar- von Kurzarbeit mit entsprechender Kürzung des Ar- beitsentgelts nicht vor, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit der Änderungskündigung, die aber gerichtlich auf Sozialwidrigkeit überprüft werden kann. Der Arbeitnehmer braucht bei Annahmever- zug des Arbeitgebers nicht zu arbeiten, behält aber seinen Entgeltanspruch. Annahmeverzug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vertragsmäßig seine Ar- beitsleistung anbietet, der Arbeitgeber ihm jedoch keine Beschäftigung gibt. Falls es aber unmöglich ist zu arbeiten (z. B. Zer- störung der Arbeitsstätte) und der Arbeitgeber diese Unmöglichkeit nicht verschuldet hat, verliert der Ar- beitnehmer grundsätzlich seinen Anspruch auf Ar- beitsentgelt. Der Entgeltanspruch bleibt erhalten, wenn bei beiderseitiger unverschuldeter Unmöglich- Arbeitsschutzpflicht. Sichere und gesunde Ar- beitsplätze sind Grundvoraussetzung im Arbeitsle- ben. Der Arbeitnehmer ist deshalb gehalten, sich stets sicherheitsgerecht zu verhalten und im Rah- men seiner Möglichkeiten und der (Unter-)Weisung des Arbeitgebers zur Förderung des allgemeinen Ar- beitsschutzniveaus im Betrieb beizutragen. Wettbewerbsverbot. Während des Arbeitsver- hältnisses hat der Arbeitnehmer jeden Wettbewerb mit seinem Arbeitgeber zu unterlassen. Mit Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses endet grundsätzlich auch die Pflicht des Arbeitnehmers gegenüber sei- nem bisherigen Arbeitgeber, diesem keine Konkur- renz zu machen. Ein Wettbewerbsverbot nach Been- digung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich vereinbart und kann höchstens auf 2 Jahre erstreckt werden. Der bisherige Arbeitgeber muss dafür Ent- schädigung leisten. Verletzung der Arbeitnehmerpflichten. Kommt der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht überhaupt nicht oder nur unzureichend nach oder verletzt er die Nebenpflichten des Arbeitsvertrags, kann dies zu drei Rechtsfolgen führen: Entgeltminderung, Kündi- gung, Schadensersatz. Entgeltminderung. Ein schuldhaftes fehlerhaf- tes Arbeitsergebnis berechtigt noch nicht zur Ent- geltminderung, wohl aber bewusstes Langsam- oder Schlechtarbeiten. Kündigung. Die Schlechtleistung oder die Verlet- zung von arbeitsrechtlichen Nebenpflichten kann den NISSAN-Sonderaktion für 4x4-Fahrzeuge diye ebnodalesaus Anhängerkupplung als Zugabe Nissan bietet bis zum 31. Dezember 2006 befristet beim Kauf bestimmter 4x4-Fahrzeuge kostenlos eine Anhängerkupplung als Zugabe an. Die Montagekosten sind vom Käufer zu tragen. Eine Bedingung ist, dass Kauf und Zulassung bis spätestens 31. Dezember 2006 erfolgen. NISSAN Murano NISSAN X-Trail NISSAN Pathfinder NISSAN Navara bar 16 % bar 18 % bar 16 % Leasing 19 % Leasing 21 % bar 18 % Leasing 19 % Leasing 21 % Anforderung: Wenn Sie am Kauf eines der oben genannten Fahrzeuge interessiert sind, genügt ein Anruf in der Hauptgeschäftsstelle des BSM und nennen Sie Namen, Anschrift und das Stich- wort,,4 x 4"! Der Berechtigungsschein wird unverzüglich übersandt. (BSM-Presseinformation)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5141/9