Der Komet 5189 – Seite 11

5189/10. 10. 2006 ララ Der Komet Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht" Wie wird ein Arbeitsverhältnis beendet? B. gehen erst mit der Aushändigung durch die Post zu. Eine Verzögerung wird nicht anerkannt, wenn der Empfänger den Zugang verhindert. Auch Abwesen- heit des Arbeitnehmers wegen Urlaubs wird nicht als Grund für eine Verzögerung anerkannt. Beendigungsgründe. Das Arbeitsverhältnis kann er sie erneut schriftlich erklären. Die Kündigung wird außer durch Kündigung aus zahlreichen Gründen erst wirksam, wenn sie dem Gekündigten zugeht: enden: Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitge- - Für einen Anwesenden geht die Kündigung zu, so- bers. Der Tod des Arbeitnehmers beendet das Ar- bald er sie vernehmen kann und versteht. beitsverhältnis. Beim Tod des Arbeitgebers geht das - Einem Abwesenden geht die Kündigung erst zu, Arbeitsverhältnis auf die Erben über, falls die Ar- wenn sie so in den Einflussbereich des Empfängers beitsleistung nicht vereinbarungsgemäß ausschließ- gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen lich oder über wiegend der Person des Arbeitgebers von ihr Kenntnis nehmen kann. Einschreibebriefe z. (z. B. Privatsekretär, häusliche Krankenpflege, Privat- lehrer) zu erbringen war. Aufhebungsvertrag. Durch einen Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhält- nis jederzeit einvernehmlich beendet werden. Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann rechtswirksam, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde. Es gelten dann weder Kündigungsvorschriften noch das Mitwir- kungsrecht des Betriebsrates. Auch Schwangere, schwer behinderte Menschen und Betriebsratsmit- glieder, die besonderen Kündigungsschutz genie- Ben, können einen Aufhebungsvertrag abschließen. Der Arbeitnehmer kann den Aufhebungsvertrag we- gen Irrtums über den Inhalt, widerrechtlicher Dro- hung oder arglistiger Täuschung anfechten. Der Ar- beitgeber kann dem Arbeitnehmer eine Abfindung anbieten, damit dieser den Aufhebungsvertrag an- Rücknahme der Kündigung. Die Rücknahme der Kündigung kann nicht einseitig erfolgen. Erklärt sich jedoch der Kündigungsempfänger damit ein- verstanden, wird das Arbeitsverhältnis erneuert oder fortgesetzt. Cannstatter Volksfest 2006 DINKEL ACKER DINKELACKER DINKEL ACKER 11 Kündigungsgründe. Die Angabe von Kündi- gungsgründen ist bei fristgerechter nicht, bei fristlo- ser Kündigung nur auf Verlangen vorgeschrieben . Allerdings können Schadensersatzansprüche ent- stehen, wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgrün- de nicht mitteilt. Die Angabe von Kündigungsgrün- den kann im Tarifvertrag, in der Betriebsvereinba- Mit nur zwei Schlägen zapfte Oberbürgermeister Dr. rung oder im Einzelvertrag vorgeschrieben sein. Das Wolfgang Schuster das erste Fass an und eröffnete so- Nachschieben von Kündigungsgründen im Arbeits- mit offiziell das 161. Cannstatter Volksfest. Ein buntes gerichtsprozess ist grundsätzlich zulässig, wenn die Rahmenprogramm begleitete die Eröffnungsfeier im Gründe bereits bei Abgabe der Kündigungserklä- Dinkelacker-Zelt. rung vorgelegen haben. Nichtigkeit der Kündigung. Die Kündigung kann wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten nichtig sein (z. B. Kündigung einer Angestellten, die sexuelle Anträge des Arbeitgebers abgelehnt hat). Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot liegt vor, wenn z. B. einem Arbeitnehmer we- gen der Kandidatur zum Betriebsrat gekündigt wird. Die ordentliche Kündigung. Eine ordentliche Kündigung LANDESICH USFEST nimmt ('siehe auch Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses). Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen. Befristete Arbeitsverträge enden ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des Zwecks. Das Ende eines zweckbefristeten Arbeitsvertrages muss der Arbeit- geber zwei Wochen vorher schriftlich mitteilen. Die vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitser- trages durch ordentliche Kündigung ist nur zulässig, wenn dies zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich vereinbart wurde oder in dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag vorgese- hen ist. Die fristlose (außerordentliche) Kündigung aus wichtigem Grund ist stets möglich. Erreichen einer vereinbarten Altersgrenze. Das Erreichen des 65. Lebensjahres bedeutet nicht automatisch die Be- endigung des Arbeitsverhältnisses. Ohne Kündi- gung endet ein Arbeitsverhältnis nur dann bei Voll- endung des 65. Lebensjahres oder bei Bezug von Al- tersrente, wenn dies im Tarifvertrag, in einer Be- - verlangt vom Arbeitgeber das Vorliegen eines sozi- Ministerpräsident Günter Oettinger bei seiner launigen triebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag so festge- al gerechtfertigten Grundes, sofern das Kündi- Begrüßungsansprache . legt ist. Stilllegung eines Betriebes. In diesem Fall gungsschutzgesetz Anwendung findet, endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Viel- mehr ist unter Einhaltung der gesetzlichen, tarifver- traglichen oder einzelvertraglichen Kündigungsfrist zu kündigen. Zu den Beteiligungsrechten des Be- triebsrats vgl. oben unter Betriebsänderung. Kündigung. Bei einer Kündigung erklärt ein Part- ner des Arbeitsvertrags einseitig die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung braucht von der anderen Partei nicht angenommen zu werden, um wirksam zu sein. Der Zugang der Kündigungser- klärung reicht aus. Das Recht der Kündigung steht beiden Vertragsparteien zu. Für den Arbeitgeber gelten jedoch strengere Voraussetzungen. Arten der Kündigung. Eine Kündigung kann als ordentliche (fristgerechte) Kündigung unter Einhal- tung der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzel- vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist oder bei Vorliegen eines ,,wichtigen Grundes" als außeror- dentliche (fristlose) Kündigung erklärt werden. - braucht grundsätzlich keinen sachlichen Grund, um rechtswirksam zu sein. In der Praxis gilt das für die Kündigung durch den Arbeitnehmer, - ist in der Regel an eine bestimmte Kündigungsfrist und bestimmte Termine gebunden, ist bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen zulässig, - ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen nur zuläs- sig, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendba- ren Tarifvertrag vereinbart ist. Besteht eine solche Vereinbarung nicht, kann der befristete Arbeitsver- trag auch ordentlich gekündigt werden, wenn die Be- fristung rechtsunwirksam ist. Ist die Befristung we- gen Fehlens eines sachlichen Befristungsgrundes oder wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung rechtsunwirksam, kann der Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende der Befristung ordentlich kündigen, der Arbeit- nehmer auch vorher. Ist die Befristung wegen Man- gels der Schriftform unwirksam, kann der Arbeitsver- trag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch vor dem vereinbarten Ende ordentlich gekündigt werden, - ist bereits vor Arbeitsaufnahme zulässig, Inhalt der Kündigung. Die Kündigung muss - kann durch Tarifvertrag oder Einzelvereinbarung deutlich und zweifelsfrei sein. Unklarheiten gehen ausgeschlossen werden, in Betriebsvereinbarungen zu Lasten des Kündigenden. Der Zeitpunkt, zu dem nur dann, falls keine tarifvertraglichen Kündigungs- das Arbeitsverhältnis enden soll, muss eindeutig an- beschränkungen bestehen. (Wird fortgesetzt) gegeben werden. Ansonsten ist von einer ordentli- chen Kündigung zum nächstmöglichen Termin aus- zugehen. Form der Kündigung. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Will der Kündigende an der Kündigung festhalten, muss Ende des Verbandsteils BSM ELACKER Ministerpräsident und Oberbürgermeister stoßen an auf ein gutes Fest. Gute Stimmung herrschte wie immer am Schausteller- tisch. (Fotos: KOMET)