Der Komet 5189 – Seite 6

6 DSB Der Komet 518910. 10. 2006 Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union O VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT Deutscher Schaustellerbund SITZ BERLIN Oben DEUTSCHER S EV. SCHAUSTELLERBUND Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de DSB fordert Planungssicherheit für Schausteller Podiumsdiskussion zum Thema „,bekannt und bewährt" Das Zulassungskriterium „,bekannt und bewährt" sowie die Finanzierung im Schaustellergewerbe bildeten die Schwerpunktthemen einer Podiums- diskussion, zu der der Deutsche Schausteller- bund am 27. September 2006 Vertreter aus Poli- tik, Wirtschaft und Medien in das Münchner Stadtmuseum geladen hatte. terk dem in München euerinfor Einer guten Tradition folgend hieß zu Beginn der Veranstaltung die Vizepräsidentin des Deutschen Tourismusverbandes und Direktorin des Fremden- verkehrsamt der Landeshauptstadt München, Dr. Gabriele Weishäupl, die Teilnehmer recht herzlich willkommen. Die Wiesn-Chefin kritisierte die zuneh- Blick in die Münchner Diskussionsrunde. menden Werbe- und Marketingaktionen in den Fest- zelten (Prosecco in Dosen"). Diese würden dem Image des Oktoberfestes schaden. Wichtig sei - ge- meinsam mit den Schaustellern -, das traditionelle Bild und die kulturelle Identität der Wiesn zu stärken. ,,Platzvergabe per Losentscheid führt zum Ru- in." Zum Einstieg in die Diskussionsrunde forderte DSB-Präsident Albert Ritter eine Stärkung des Aus- wahlkriteriums „bekannt und bewährt". Ein Schau- stellerunternehmen benötige als Kalkulationsgrund- lage Handlungs- und Planungssicherheit. „,Der hohe Wettbewerbsdruck und die immer kürzeren Innovati- onsintervalle bei der Einführung neuer Geschäfte zwingen die die Schausteller zu hohen fremdfinan- zierten Investitionen", sagte Ritter. Ohne eine ver- lässliche Zahl von Standplätzen sei kein Unterneh- men in der Lage, die von den Banken geforderte Fi- nanzierung sicherzustellen. Es müsse den Veran- staltern auch weiterhin unbenommen bleiben, lang- jährige, zuverlässige und vertragstreue Bewerber in einem gewissen Maße bevorzugt vor anderen Be- werbern zuzulassen. Der DSB-Präsident kritisierte, dass die Platzvergabe immer mehr zu einem Lotte- riespiel werde. Denn es gebe immer mehr Fälle, in denen sich Konkurrenten um Standplätze per Ge- richt einklagen und etablierte Fahrgeschäfte vertrei- ben würden. gen abhängig sind", sagte sie. Dem Losverfahren er- teilte Sabine Marek eine deutliche Absage. Einwän- de, das sei eben Marktwirtschaft, ließen Ritter und Marek nicht gelten. Denn der Beruf des Schaustel- lers verkomme so zum unplanbaren Glücksspiel. Das zeige sich vor allem, wenn unter dem Druck der schlechten Zeiten in eine neue und Umsatz verspre- chende Attraktion investiert werden soll. Ohne Kredit sei das nicht möglich. Den vergebe die Bank aber nicht, wenn Schausteller keinen fixen Tourneeplan vorlegen könnten. Die Aussicht auf Platzvergabe per Losentscheid beende meist jede Kreditverhandlung. f-Halle dem Zylinder Mangels anderer Entscheidungskriterien würden Richter bei Streitfällen zunehmend einen Losent- scheid verordnen, bestätigte Sabine Marek, Volks- festreferentin und Architektin der Cranger Kirmes in Herne. Auch sie beklagte diese neue Praxis, weil sie Teilnehmer der DSB-Podiumsdiskussion im Münchner Veranstaltern den Gestaltungsspielraum nehme. Stadtmuseum (v. I.): Vizepräsident Wilhelm Schemel; „bekannt und bewährt" sei das Prinzip, nach denen bislang in der Branche die Standplätze oft zu Guns- ten von Traditionsgeschäften vergeben wurden. Schriftlich sei das aber in der Gewerbeordnung nicht festgehalten, was vermehrt Klagen vor Gericht zu Folge hätte.,,Es kann nicht sein, dass die Schaustel- ler in ihrer Existenz von richterlichen Entscheidun- Hans Schmid, Sparkassenverband Bayern; Geschäfts- führer Helmut Gels; Präsident Albert Ritter; Wenzel Bradac, Präsident Bayerischer Landesverband der Markt- kaufleute und der Schausteller e. V.; Sabine Marek, Stadt Herne; Hermann Memmel, Mitglied im bayerischen Landtag; Stadtrat Helmut Schmid, Vizepräsident Klaus Wilhelm (verdeckt); Herbert Fischer, Mitglied im Bayeri- schen Landtag; Vizepräsident Edmund Radlinger. stützt und „Jedes Volksfest ist einzigartig." DSB-Ge- schäftsführer Helmut Gels verwies auf die geänder- te Wettbewerbssituation der Schaustellerbranche, bedingt durch Umsatzrückgänge und mehr Angebo- ten. Mit der Bewerbersituation seien viele Städte und Gemeinden einfach überfordert. Sie müssten sich wieder bewusst werden, dass für eine öffentlich- rechtliche Entscheidung bei der Platzvergabe immer eine Grundlage vorliegen müsse, nach der eine Ent- scheidung auch nachvollziehbar sei. Helmut Gels: ,,Und das ist auch der Kritikpunkt der Gerichte, dass die Städte und Gemeinden in der Nachüberprüfung in der Vergangenheit nicht in der Lage waren, ihre Entscheidung ausreichend zu begründen. Ein Groß- teil der Probleme wäre schon dadurch zu lösen, wenn sich die Städte und Gemeinden mehr Gedan- ken über den Grundcharakter ihrer Veranstaltung, ihres Volksfestes, ihrer Kirmes machen würden. Je- des Volksfest ist einzigartig und die Städte sind es, die den Rahmen für die Veranstaltungen festlegen. Diese entscheidenden Merkmale, diese Ermes- sungsentscheidungen, sind gerichtlich nicht mehr überprüfbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgestellt. Auch die Gerichte haben immer wieder betont, dass sie erst gar nicht in einer Entscheidungsnot wären, wenn sich die Städten und Gemeinden eine entsprechende Grundform geben würden. Das bedeutet, der Beurteilungsspielraum der Städten und Gemeinden ist sehr hoch. Doch es erfordert auch, dass sie sich einen bestimmten Rah- men geben müssen. Und dieser Rahmen muss kon- sequent eingehalten werden." Schließlich sei die Frage der Marktfreiheit keine Einbahnstraße für die Neubewerber. So wie einige Gerichte die Auslegung der Marktfreiheit für Neubewerber forderten, stelle sie eine nicht unerhebliche Einschränkung wiederum für Stammbeschicker dar. DSB erstellt Handlungsrahmen. Das tägliche Geschäft von Städten und Gemeinden, so Ge- schäftsführer Gels, sei es, Rahmenbedingungen zu setzen, die einer Überprüfbarkeit auch Stand halten. Und hier seien alle Beteiligten aufgefordert, sich zu- sammenzusetzen. Der DSB arbeite derzeit gemein- sam mit Bundeswirtschaftsministerium, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeinde- bund an einem solchen gemeinsamen Handlungs- rahmen, der anschließend den Städten und Gemein- den zur Verfügung gestellt werden soll. Basel II ist keine Einbahnstraße. Befürchtungen, dass die Kreditvergabe an Schaustellerbetriebe durch die neuen Richtlinien nach Basel II erschwert würde, trat Hans Schmid, Pressesprecher des Baye- rischen Sparkassenverbandes entgegen. Im Rah-