Der Komet 5189 – Seite 5

5189/10. 10. 2006 Freistellungsaufträge künftig reduziert Sparer erhalten künftig fast die Hälfte weniger Kapi- talerträge steuerfrei. Denn ab dem 1. Januar 2007 gelten niedrigere Sparer-Freibeträge: Für Alleinste- hende sinkt der Sparer-Freibetrag auf 750 Euro, für Verheiratete auf 1.500 Euro. Das sind 620 bzw. 1.240 Euro weniger als bisher. Der Werbungskosten- pauschbetrag in Höhe von 51 Euro pro Person bleibt aber unverändert. Der maximale Freibetrag liegt dann für Alleinstehende bei 801 Euro, für Ehepart- ner mit gemeinsamer Veranlagung bei 1.602 Euro jährlich. Den Sparer-Freibetrag kann grundsätzlich jeder geltend machen, indem er seiner Bank für Konto, Sparbuch oder Wertpapierdepot einen Freistel- lungsauftrag erteilt. Anleger sollten aber rechtzeitig prüfen, wie sie ihre bisherigen Aufträge an den ge- kürzten Sparer-Freibetrag am besten anpassen. Oftmals ist noch Spielraum, der genutzt werden kann. Werden die Kunden nicht selbst aktiv, reduzie- ren die Kreditinstitute alle vor dem 1. Januar 2007 er- teilten Freistellungsaufträge grundsätzlich auf 56,37 Prozent des freigestellten Betrages bzw. auf den neuen Höchstbetrag. (BdB) Der Komet Was tun, wenn ein Geldinstitut falsch beraten hat? 5 ,,Spielt" die Bank mit dem Geld, muss sie es ersetzen deren Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers Von Wolfgang Büser Als Rentner Herbert K. seine Lebensversicherung in Anspruch nehmen will. Der Vermittler ist dann ver- ausgezahlt bekam, wollte er daraus eine „zweite pflichtet,, richtig und vollständig' über die Anlage zu Rente" machen. Natürlich nicht auf einem Spar- informieren." Verstößt der Anlageberater dagegen, buch. Etwas mehr sollte schon herauskommen. Also so macht er sich gegebenenfalls schadenersatz- vertraute er die gesamte Summe, immerhin 200.000 pflichtig (Az: III ZR 413/04). Zahlreiche Urteile zei- Euro, seiner Hausbank an. Ausdrückliche Order: gen, dass es sich durchaus lohnen kann, durch fal- Der „Wert des Geldes" sollte „erhalten" bleiben. sche Beratung verlorenes Geld auf dem Klageweg Vielleicht hatte der Bankberater nicht so genau hin- wieder zurückzuholen. Im Regelfall ist dafür aller- gehört. Jedenfalls setzte er auf hochspekulative In- dings die Verjährungsfrist von drei Jahren einzuhal- vestments, die schon nach kurzer Zeit viel weniger ten. Darauf darf sich eine Bank aber nicht unbedingt wert waren. Von „Werterhalt" also keine Rede. Da er berufen, wenn sie eine Kundin (die hier 30.000 Euro mit dem Geld seines Kunden zusätzlich „gespielt" investiert hatte) innerhalb der Frist weitere Male - hatte (um für ihn einen „,noch höheren Gewinn" her- fehlerhaft - beraten und damit von einer fristgerech- auszuholen), erhöhte sich der Verlust des Rentners ten Klage abgehalten hatte, so das Landgericht - der Gewinn der Bank aber wegen der zahlreichen München | (Az: 22 O 12277/05). Wo kann man sein Recht suchen, bevor es vors Käufe und Verkäufe als Nutznießer der jeweils ange- fallenen Provisionen. Das Hanseatische Oberlan- Gericht geht? Die Verbraucherberatungsstellen sind desgericht Bremen machte dem Spuk ein Ende und in Sachen Geldanlage im Regelfall gut besetzt. Di- verurteilte das Geldinstitut zum Schadenersatz (Az: rekter geht es, wenn einer der von den Banken ein- 1 U 5/02). gesetzten „Ombudsmänner" konsultiert wird. So be- Ähnlich hatte schon der Bundesgerichtshof kam ein Ehepaar, das Fondsanteile für insgesamt EU: Höhere Sammelziele (BGH) einem Bankkunden Ersatz seines Schadens 13.000 Euro gekauft und versichert bekommen hat- für Altbatterien Altbatterien können durch ihren Schwermetallge- halt, wenn sie nicht fachgerecht entsorgt werden, er- hebliche Umweltschäden verursachen. Jetzt wurde von der Europäischen Union eine neue Batteriericht- linie verkündet, die bestimmt, dass zukünftig EU- weit alle Altbatterien getrennt vom Hausmüll gesam- melt und verwertet werden. Die deutsche Batterie- verordnung ist bis zum 26. September 2008 an die Regelungen der EU-Richtlinie anzupassen. Die neue Richtlinie legt für 2012 und für 2016 Sammelziele von 25 Prozent beziehungsweise 45 Prozent des durchschnittlichen Absatzes der letzten drei Jahre fest. Bisher werden etwa 35 Prozent der in Deutsch- land in Verkehr gebrachten Batterien der getrennten Sammlung zugeführt. Kostenlose Rückgabemöglichkeiten für gebrauch- te Batterien sind in Deutschland schon seit langem in den Verkaufsstellen und zusätzlich bei den Kom- munen vorhanden. Aufgabe der Wirtschaft und der Verbraucher ist es zukünftig, durch noch intensive- res Sammeln aktiv zur Schonung wertvoller Res- sourcen und zur Verbesserung der Umwelt beizutra- gen. Ferner wird mit der neuen EU-Richtlinie nach dem bereits seit dem Jahr 2000 bestehenden Verbot quecksilberhaltiger Batterien ein weiteres Schwer- metallverbot eingeführt: Die Verwendung von Cad- mium in Gerätebatterien ist mit Inkrafttreten der nati- onalen Umsetzungsregelungen nicht mehr zulässig. (wid) nupelau MESSEN AUSSTELLUNGEN zugesprochen, den er durch die „Spielerei" (= Spe- te, zugesichert, das Kapital bliebe erhalten, schließ- kulationen) seiner Bank erlitten hatte. Er bekam au- lich aber Verluste hinnehmen musste, Schadener- Berdem den Betrag zugesprochen, der dem „,wahr- satz zugesprochen. Und da dieser unter der Grenze scheinlichen Gewinn" bei korrekter Ausführung der von 5.000 Euro lag, war der Spruch des Ombuds- Order entsprochen hätte (Az: III ZR 100/01). Vom mannes für die Bank bindend. Wären die Anleger BGH stammen auch die Grundsätze, die von Anla- nicht einverstanden gewesen, so hätten sie immer geberatern zu beachten sind: „Im Rahmen einer An- noch vor Gericht ziehen können. Adressen der Om- lagevermittlung kommt zwischen dem Interessenten budsmänner nennen die Geldinstitute. Im Internet und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag zustande, unter anderem zu finden bei der Bundesanstalt für wenn der Kunde deutlich macht, dass er die beson- Finanzdienstleistungsaufsicht unter www.bafin.de. Vorbeugender Brandschutz wird oft vernachlässigt peral Erhebliche Defizite beim Brandschutz bestehen hitztes Fett eine besondere Gefahr darstellt. Ver- immer noch in vielen Wohnungen. So sind weniger als zehn Prozent aller Haushalte mit Rauchmeldern ausgerüstet, obwohl dies in einigen Bundesländern inzwischen vorgeschrieben ist. Wegen der großen Zahl von Elektrogeräten gibt es heute in fast jeder Wohnung schon einen regelrechten Kabeldschun- gel und damit auch entsprechend hohe Risiken. Selbst im „Stand-by"-Modus stehen viele Fernse- her und Computer-Monitore permanent unter Span- nung. Sie ziehen zudem Staubfasern an, die Kurz- schlussbrücken bilden und gefährliche Brände aus- lösen können. Diese Brände können wegen der elek- trischen Spannung nicht einfach mit Wasser, son- dern nur mit einem Feuerlöscher gelöscht werden. Ähnlich sieht es bei Küchenbränden aus, wo über- sucht man dieses mit Wasser zu löschen, kann es plötzlich zu einer explosionsartigen Flammenbil- dung kommen. Schon ein kleiner Schwelbrand kann wegen der starken Rauchentwicklung eine Totalre- novierung der ganzen Wohnung nach sich ziehen. Bei Küchenbränden wird häufig der Gegenwert ei- nes Kleinwagens vernichtet. Für solche Schäden kommt keine Versicherung auf, wenn eigene grobe Fahrlässigkeit nicht völlig auszuschließen ist. Verglichen mit solch hohem Schadenspotenzial ist der tatsächliche Aufwand für einen effizienten Brandschutz durch geeignete Feu- erlöscher und Rauchmelder relativ gering. Dies reicht in aller Regel schon aus, um auf der sicheren Seite zu sein. (wid) Ersatzführerschein aus dem Ausland wird nicht immer anerkannt obiew leigeei spruch ein. Er wollte wenigstens bis zur endgültigen Klärung des Falles den tschechischen Führerschein weiter nutzen. Nürnberg 2.-5.11. IENA - Ausstellung „Ideen - Erfin- Wer gegen die deutschen Verkehrsvorschriften ver- dischen Führerschein. Dagegen legte er Wider- stößt und seinen Führerschein abgeben muss, kann dungen - Neuheiten" Bremen 3.-5.11. Caravan - Fachausstellung für Ca- verhältnismäßig einfach eine neue Fahrerlaubnis im Ausland erwerben . Doch diesen Ersatzführerschein ravans, Reisemobile und Zubehör Essen 15.-19.11. Art & Antique - Verkaufsausstel- müssen laut der ARAG die deutschen Behörden nicht unbedingt anerkennen. In einem vor dem lung Friedrichshafen 17.-19.11. Reisen & Freizeit - Touris- Oberverwaltungsgericht Münster verhandelten Fall war einem Mann wegen Drogenkonsums seine Fahr- tikmesse Hamburg 18.-26.11. Du und deine Welt - Verbrau- erlaubnis entzogen worden. Auch die medizinisch- cherausstellung psychologische Untersuchung (MPU) bestand der Stuttgart 18.-26.11 Familie & Heim - Einkaufs- und unfreiwillige Fußgänger nicht. Also wurde ihm in Erlebnismesse Leipzig 22.-26.11. Touristik & Caravaning Berlin 23.-26.11. Boot & Fun Berlin - Wassersport- messe (Terminangaben ohne Gewähr) Deutschland kein neuer Führerschein ausgestellt. Kurzerhand erwarb er in Tschechien eine neue Fahr- erlaubnis. Doch der Fahrspaß währte in Deutschland nicht lange. Denn bei einer Verkehrskontrolle entzo- gen ihm die deutschen Ordnungshüter den auslän- Ein verbindliches Urteil, ob diese Fahrerlaubnis entzogen werden durfte, steht zwar noch aus. Doch lehnten die Richter die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes und damit die Nutzung des tsche- chischen Führerscheins ab. Dass der Verkehrssün- der sich trotz negativ verlaufener medizinisch-psy- chologischer Untersuchung nicht selbstkritisch mit seinem Drogenkonsum auseinander gesetzt hatte, sondern den einfacheren Weg des Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis gewählt habe, war ih- nen Grund genug, den Führerschein vorerst einzu- ziehen (OVG Münster, Az: 16 B 736/05). (wid)