Der Komet 5189 – Seite 3
2006-10-10 · Seite 3 von 46
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5189
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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Freitag, 13. Oktober
10. Oktober 2006
Fast die Hälfte der Bundesbürger
am Tropf des Staates
Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Trans-
fergesellschaft. „Nur noch knapp mehr als die Hälfte
aller Haushalte leben vom eigenen Einkommen, der
überwiegende Rest bekommt seinen Lebensunter-
halt vom Staat. Da sind natürlich Rentner dabei, die
sich ihre Ansprüche wohl erworben haben wie auch
die Arbeitslosen, aber auch Sozialhilfeempfänger
und Bezieher von Hartz IV. Doch erworben oder
nicht: Die Zahl zeigt, dass immer weniger Bürger für
immer mehr aufkommen müssen. Und in einer al-
ternden Gesellschaft dürfte der Anteil der Transfer-
Abhängigen in Zukunft weiter steigen", kommentiert
Martin Kessler von der „Rheinischen Post". Es fehle
der Nachwuchs, und gleichzeitig steigt erfreu-
licherweise die Lebenserwartung. Michael Müller,
Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelstän-
disches Wirtschaft (BVMW) und Geschäftsführer der
in Neuss und Potsdam ansässigen a&o-Gruppe,
kommt zu ähnlichen Erkenntnissen in seinem Gast-
beitrag für die aktuelle Printausgabe des Magazins
,,NeueNachricht". So habe der „brand eins"-Redak-
teur Wolf Lotter in seinem Opus „Verschwendung"
(Hanser Verlag) für erfrischende Klarheit gesorgt.
,,Der Wohlstand einer Nation ist das Produkt der Be-
mühungen und Leistungen ihrer Bürger. Eine ganz
andere Frage ist allerdings, ob sich die Bürger dieser
Tatsache auch bewusst sind".
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menssteuern bezahlen.,,Fast die Hälfte der Bundes-
bürger erhält aus dem Zwangsabgaben-Topf mehr,
als sie einzahlt. Die öffentliche Meinung nimmt das
genau umgekehrt wahr", schreibt Müller.
Die Folgen seien bekannt: „Die, die noch zur Inno-
vation und zu unternehmerischem Engagement fä-
hig sind, verlassen das Land. Nationalistisches
Nachtreten der so genannten geistigen Elite nutzt
nichts und überdeckt zudem die Ursachen der unter-
nehmerfeindlichen Gemengelage in unserem Land:
Die Stimmungsmache, Neid-Debatte und das Gere-
de vom starken Staat provoziert Abstoßungstenden-
zen. Die Grenzen sind offen, innerhalb der Europäi-
schen Union herrscht Niederlassungsfreiheit und
die jüngere Generation gut Ausgebildeter ist zuneh-
mend international erzogen. Eine wachsende Zahl
von ihnen empfindet Heimat nicht mehr als unent-
rinnbares Schicksal, sondern als Willensentschei-
dung - die Wahl des Wohnorts ist das Ergebnis einer
rationalen Entscheidung über die Standortqualität.
Und unsere Nachbarländer nutzen die trübe deut-
sche Seelenlage schonungslos aus: Schweizer Kan-
tonsgesandte werben in Businesshotels oder Indus-
trieclubs für die Ansiedlung von Unternehmen. Noch
offensiver gehen die Österreicher vor", führt Müller
weiter aus.,,Wir sind das bessere Deutschland", pro-
klamierte René Siegl, Chef der Austrian Business
Agency. Seine wichtigste Zielgruppe sind frustrierte
deutsche Mittelständler. Seine Botschaft: „Der Un-
ternehmer bekommt bei uns, was er in Deutschland
auch hat - allerdings ohne die deutschen Nachteile".
Da helfen patriotische Durchhalteparolen und natio-
nale Identitätsbekenntnisse nicht weiter.
Warum glauben aber die meisten daran, dass sie
dem Staat etwas schulden? Die wichtigste Voraus-
setzung für diesen Taschenspielertrick sind nach Auf-
fassung von Lotter Bürger, die sich ihrer eigenen Fä-
higkeit zur souveränen Bestimmung über ihren Reich-
tum nicht bewusst sind und das Feld kampflos den
Worthülsen und Vaterlandsrhetorik schaffen kein
Staatsapologeten überlassen. „Sie glauben vielmehr
ihren Wohlstand der Regierung zu verdanken. Die- Wirtschaftswachstum. Die ordnungspolitischen Re-
ses Herrschaftsprinzip ist uralt. Es diente schon den geln für Unternehmer seien
hierzulande nicht sehr
Fürsten als Grundlage ihrer Macht. Der Schwanz innovationsfreundlich. Das zeigten
die aktuellen
steht still und der Hund wird durchgeschüttelt", Zahlen des Mannheimer
Zentrums für Europäische
schreibt Lotter. Wie jeder Zaubertrick brauche auch Wirtschaftsforschung. „Die besten
Bedingungen für
dieser ein wenig,,Unterstützung". In erster Linie die Unternehmer bietet Großbritannien, gefolgt
von Ir-
Möglichkeit des Zugriffs auf die Staatsgewalt, damit land und Schweiz
. Wir tauchen noch nicht einmal
die Staatsquote, also die Gesamtheit der dem Staat unter den besten
zehn Ländern auf. Keines der un-
„geschuldeten" Reichtümer, den bedeutendsten tersuchten Länder wird vom Staat
stärker reguliert
Brocken einer Volkswirtschaft ausmache. „Das ist als Deutschland. Deshalb sollten
wir keinen unange-
die faktische, methodische Seite. Die psychologi- messenen Standort-Patriotismus an den Tag legen
sche Seite dieses Tricks besteht darin, die zuvor ein- und Unternehmer
als Vaterlandsverräter bezeich-
gezogenen Mittel nach scheinbar notwendigen Kri- nen, wenn sie Betriebe ins Ausland
verlagern. Wenn
terien wieder zu verteilen", bemerkt Lotter. Bei der die Politik ihre Hausaufgaben
nicht macht und keine
Bevölkerungsmehrheit in Deutschland funktioniere Vorfahrtsregeln für Arbeit, Konsum
und Innovationen
der Etikettenschwindel, etwa bei der Rechtfertigung schafft, wird sie halt mit
Abwanderung bestraft.
der progressiven Besteuerung als Schmiermittel der Deutschland braucht ein technik-
und unternehmer-
Umverteilungsbürokratie. So kommt es, dass ein freundliches Meinungsklima,
sonst verspielt es sei-
Viertel der Bundesbürger, die wohlhabendsten, drei ne wirtschaftlichen Stärken",
fordert Müller. (www.
Viertel der Gesamtsumme an Lohn- und Einkom- ne-na.de)
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Wettbewerbsverbot verpflichtet
zur Ausgleichszahlung
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Wer arbeitsvertraglich mit seinen Arbeitnehmern ein aus der Firma für 12 Monate nicht zu einem Mitbe-
so genanntes Wettbewerbsverbot vereinbart, muss werber wechseln durfte. Eine Entschädigungszah-
hierfür auch zahlen, so urteilten die Richter des Bun- lung war arbeitsvertraglich hierfür nicht
vorgesehen.
desarbeitsgerichtes in letzter Instanz. Der Branden- Das Arbeitsverhältnis wurde - von
der Arbeitnehme-
burgische Schaustellerverband e. V. „Sanssouci", rin noch während der Probezeit gekündigt
, an-
Sitz Potsdam, weist auf eine hierzu ergangene Ent- schließend hielt sie sich an
das Wettbewerbsverbot
scheidung des Bundessozialgerichtes (Az: 10 AZR und forderte schließlich von ihrem ehemaligen
Ar-
407/05) hin, wonach ein Arbeitnehmer, der laut Ar- beitgeber eine Karenzentschädigung
für diese Zeit.
beitsvertrag nach dessen Beendigung eine Zeit lang Das Gericht gab der Frau recht
und sprach ihr gut
nicht zur Konkurrenz wechseln darf oder selbst zum 15.000 Euro zu. Es sei hierbei
unerheblich, dass die
ehemaligen Arbeitgeber in Konkurrenz treten darf, Parteien keine Entschädigungszahlung vereinbart
während der Dauer des Verbots Anspruch auf Ent- hätten. Das nachvertragliche
Wettbewerbsverbot
schädigung hat. Vorliegend hatte der Arbeitgeber im war wirksam vereinbart worden und die
Zahlpflicht
Arbeitsvertrag auf einer Regelung bestanden, nach des ehemaligen Arbeitgebers ergäbe
sich dann aus
der die Mitarbeiterin auch nach ihrem Ausscheiden den gesetzlichen Regelungen. (RA H. Wilbertz/
BSV
)