Der Komet 5197 – Seite 11

5197/30. 12. 2006 Der Komet Pfändungsschutz für Altersvorsorgefodepris Lkw müssen Selbstständiger fördert Unternehmertumenn Zusatzspiegel rohe Wirtschaftsstaatssekretär Schauerte begrüßteloH-piwel nachrüsten spelletusrio2 babsilptima kürzlich verabschiedete Regelung 11 Der EU-Verkehrsministerrat hat am 12. Dezember in helletausdoa brib Brüssel dem Richtlinien-Vorschlag zur Nachrüstung Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, den gesetzlichen und betrieblichen Rente, insbesondere schwerer Lastkraftwagen mit Spiegeln zugestimmt. Menschen Mut zum Aufbruch in die Selbstständig- aber auch als eigenständige Absicherung für Selbst- Der Vorschlag geht zurück auf eine Initiative keit zu machen. Dafür ist die Einführung eines Pfän- ständige. Mit der Einführung eines Pfändungsschut- Deutschlands und soll künftig dazu beitragen, dungsschutzes für die Altersvorsorge Selbständiger zes wird die Ungleichbehandlung von Selbstständi- schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit ein wichtiger Meilenstein“, so der Parlamentarische gen und Empfängern von Leistungen aus einer ge- Radfahrern, Motorrädern und Fußgängern zu ver- Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft setzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung hindern. Durch den nachträglichen Einbau der Spie- und Technologie, Hartmut Schauerte, nach der Ver- beseitigt. Der Pfändungsschutz ist in der Höhe nach gel soll der gefürchtete „Tote Winkel" beseitigt und abschiedung dieses Gesetzes im Deutschen Bun- dem Lebensalter gestaffelt und beträgt bis zu maxi- das indirekte Sichtfeld der Lkw-Fahrer erweitert wer- destag. „Der Pfändungsschutz dient dazu, das an- mal 238.000 Euro, die für die Alterssicherung in be- den. gesparte Kapital einer Lebensversicherung oder ei- stimmten Verträgen zurückgelegt werden können. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: ner privaten Rentenversicherung vor einem unbe- „Besonders erfreulich“, so Schauerte, „ist es auch, „Damit hat sich Deutschland in einer elementaren schränkten Pfändungszugriff zu schützen. Das Ge- dass es gelungen ist, das Thema der Hinterbliebe- Frage der Verkehrssicherheit durchgesetzt. Ab 2008 setz schafft damit Rahmenbedingungen für mehr nenversorgung in den Pfändungsschutz mit einzu- sollen innerhalb Europas alle im Verkehr befindli- Existenzgründungen in Deutschland“, so Schauerte. beziehen.“ Schauerte weiter: „Eine solche Rege- chen großen Lkw über 3,5 Tonnen Gewicht mit die- Die Einführung eines Pfändungsschutzes für die lung sichert das Existenzminimum der Selbstständi- sen Spiegeln nachgerüstet werden. Für neu zuge- Altersvorsorge Selbstständiger ist ein wichtiger Be- gen im Alter und entlastet den Staat von Sozialleis- lassene Lkw gilt die Ausrüstungspflicht bereits ab standteil der Mittelstandsinitiative der Bundesregie- tungen. Sie ist damit sowohl für den einzelnen Unter- 26. Januar 2007. So bringen wir Licht in den, Toten rung. Die private Altersversorgung erlangt eine nehmer als auch für die Gesellschaft als Ganzes ein Winkel'. Nur wer sieht, was und wer sich rechts vom Lkw befindet, kann schwere , oft tödliche Unfälle ver- immer größere Bedeutung sowohl als Ergänzung zur Gewinn." (BMWi/BSM-Presseinformation ) meiden." Ablaufplan des Bundesverbandstags 2007 in Berlin - Änderungen vorbehalten Samstag, 13. Januar 15.00-18.00 Uhr Sitzung des Gesamtvorstands (Melia Hotel) Sonntag, 14. Januar 9.00-10.00 Uhr Ausgabe der Delegierten- mappen (Admiralspalast) 10.00-18.00 Uhr Sitzungen der Fachbereiche ab 19.00 Uhr (Admiralspalast) Abendveranstaltung im „Maxi- milians", Friedrichstr. 185-190 Montag, 15. Januar 9.00-12.30 Uhr Plenumstagung (Admiralspalast) - 13.00-13.45 Uhr Pressekonferenz (Admiralspalast) 14.30-17.00 Uhr Kundgebung mit Vizekanzler und Bundesminister Franz Müntefering MdB und dem Parl. Staatssekretär im Bun- deswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte MdB teri (Admiralspalast) Parlamentarischer Abend (Landesvertretung Hamburg) ab 19.00 Uhr Dienstag, 16. Januar 9.00-18.00 Uhr Plenumstagung Fachtagung des bayerischen Warenhandels am 19. Januar 2007, 10.30 Uhr, in Fürth Tagesordnung agi hie Tagungsleitung: Landesvorsitzender bayerischer Warenhändler, Willi Koch 1. Begrüßung durch den 1. Vorstand der BLV-Bezirksstelle Fürth, Eduard Wentzl 2. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der Fachgruppe II, Willi Koch 3. Genehmigung der Tagesordnung memb 4. Eröffnung der Sitzung durch die Tagungsleitung 5. Totenehrung 6. Tätigkeitsberichte: a) des Landesvorsitzenden der Fachgruppe II, Willi Koch b) des stellv. Landesvorsitzenden der Fachgruppe II, Werner Höfling 7. Sonntagsfahrverbot 8. BAG-Werksverkehr sa ned sai elwsni 9. Trinkwasserversorgung auf Märkten und Festplätzen 10. Sozialvorschriften und die Auswirkungen auf den Markthandel 11. Kfz-Steuerbefreiung bei verschiedenen Marktfahrzeugen 12. Diskussion zu den vorangegangen Tagesordnungspunkten 13. Situationsbericht des BSM vom stellv. Bundesvorsitzenden, Will Koch Die Übergangsregelung beträgt zwei Jahre. Die Nachrüstpflicht gilt für alle Lkw, die ab 2000 zugelas- sen worden sind. Deutschland will die Verpflichtung zur Nachrüstung schnellstmöglich wirksam werden lassen, zumal deutsche Hersteller bereits seit Ende 2004 neue Lkw freiwillig mit diesen Spiegeln ausrüs- ten. Entsprechende Spiegel zur Nachrüstung wer- den ebenfalls seit 2004 angeboten. Auch der Deut- sche Bundestag hatte sich wiederholt für eine schnelle Nachrüstungspflicht für ältere Lkw mit die- sen Spiegeln eingesetzt. (BMV/BSM-Presseinfor- mation) Winterbereifung Zurzeit besteht zwar keine direkte Winterreifen- pflicht aber der Gesetzgeber hat zum 1. Mai 2006 eine Neufassung des § 2 Absatz 3a, StVO in Kraft tre- ten lassen, die wie folgt lautet:,,Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzu- passen. Hierzu gehören insbesondere eine geeig- Tenete Bereifung und Frostschutzmittel in der Schei- benwaschanlage." Bei den schweren Nutzfahrzeu- Igen stellt sich das ganze etwas komplizierter dar. Laut WDK (Wirtschaftsverband der deutschen Kaut- ☐schukindustrie) gibt es hierbei - anders als bei PKW- Sommerreifen - für die schweren Nutzfahrzeuge ei- 005 ne Regelung, die wie folgt lautet: Aufgrund ihrer Aus- legung sind die Reifen der schweren Nutzfahrzeuge grundsätzlich für den Betrieb unter winterlichen Straßenbedingungen geeignet. Jedoch stellt der Be- trieb eines Nutzkraftfahrzeugs unter winterlichen Straßenbedingungen bei der Übertragung der An- triebskräfte ein dominierendes Kriterium dar, so dass das Fazit lautet: Auf den Antriebsachsen sind unter winterlichen Straßenbedingungen „Reifen mit M+S-Kennzeichnung" erforderlich (Quelle: Yokoha- ma). (BSM/LMS Hessen-Presseinformation) 14. Fach- und Organisationsfragen (Erfahrungsaustausch, Marktproblematik in den Zuständigkeits- bereichen der einzelnen Bezirksstellen, Berichte der Bezirkstellen, Vorgehensweisen etc.) 15. Verschiedenes 16. Anträge und Wünsche 17. Schlusswort (Änderungen vorbehalten) Wir wünschen Ihnen einen angenehmen und harmonischen Sitzungsverlauf. gez. Willi Koch, Landesvorsitzender Fachgruppe II - Warenhandel gez. Jürgen Wild, Landesgeschäftsführer Werden Sie Mitglied im BSM Ende des Verbandsteils BSM