Der Komet 5197 – Seite 6

6 Der Komet Wirtschaftsreformen zahlen sich aus Bankenverband zur Vorstellung des Konjunkturberichts men begünstigt worden. Weber warnt deshalb ein- dringlich davor, diese Fortschritte leichtfertig aufs Spiel zu setzen: „Eine Verlängerung der Bezugszeit für das Arbeitslosengeld I würde die Erholung auf dem Arbeitsmarkt ebenso beeinträchtigen wie eine grundsätzliche Abkehr von der beschäftigungsori- entierten Lohnpolitik. Statt die Tariflöhne kräftig an- zuheben, wäre es besser, die Arbeitnehmer durch Einmalzahlungen und Gewinnbeteiligungen von der guten Ertragslage der Unternehmen profitieren zu lassen." „Die deutsche Konjunktur befindet sich gegenwärtig Erholung am Arbeitsmarkt sei durch die Lohnzu- in einer guten Verfassung: Das Wirtschaftswachstum rückhaltung sowie die bisherigen Arbeitsmarktrefor- ist lebhaft, die Binnennachfrage ist angesprungen und die Beschäftigung steigt", erklärt Prof. Dr. Man- fred Weber, geschäftsführender Vorstand des Ban- kenverbandes, anlässlich der Vorstellung des Kon- junkturberichts für den Monat Dezember. „Für das gesamte Jahr 2006 ist daher inzwischen mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um rund zweieinhalb Prozent zu rechnen", so Weber weiter. Angesichts der Steuererhöhungen, der voraussicht- lichen Abschwächung der Weltwirtschaft und ande- ren Risiken bleibe die Wachstumsprognose für 2007 aber weiterhin mit besonders großer Unsicherheit behaftet. Durch die guten Vorgaben des gerade zu Ende gegangenen Jahres ergebe sich gleichwohl ei- ne leichte Anhebung der Prognose für 2007 auf 14 bis 12 Prozent. Darüber hinaus sollten die erfolgreichen Umstruk- turierungen in den Unternehmen die Bundesregierung ermutigen, die Umgestaltung der sozialen Sicherungs- systeme sowie die Konsolidierung der öffentlichen Fi- nanzen entschlossen voranzutreiben. Weber nannte Laut Weber belegt der gegenwärtige Aufschwung in diesem Zusammenhang zwei Zielvorgaben: „Bei in Deutschland, dass sich die bisher umgesetzten Re- der für 2007 anvisierten Reform der Pflegeversiche- formmaßnahmen, die umfassenden Umstrukturie- rung ist, wie bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, rungen der Unternehmen sowie die moderate Lohn- die Einführung kapitalgedeckter Elemente erforder- politik auszahlen.,,Durch diese Maßnahmen konnte lich. Ferner muss die Haushaltspolitik - im Bund wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den Ländern - gerade jetzt im Aufschwung verläss- spürbar gesteigert werden. Das unterstützt maßgeb- liche und ehrgeizige Perspektiven für einen ausge- lich die Belebung der Investitionen." Doch auch die glichenen Staatshaushalt vorlegen." (BdB) Diebstahlsopfer muss sämtliche Zeugen angeben Ein Versicherter, der es nach einem Kfz-Diebstahl versäumt, in der Schadensanzeige eine für das Ab- stellen seines Fahrzeugs vorhandene Zeugin zu be- nennen, verletzt seine Aufklärungspflicht. Nach ei- nem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kann er sei- nen Versicherungsschutz verlieren. extu ten des Mannes und wollte nicht zahlen. Der Streit ging vor Gericht und das OLG Köln gab der Asseku- ranz Recht (Urt. v. 17. 1. 2006 - 9 U 60/05). Versi- cherte, so die Richter, seien dazu verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung eines Fahrzeugdieb- stahls beitragen könne. Dazu gehöre es auch, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig über Umstände zu informieren, die für die Regulierung von Bedeutung sein könnten. Dies habe der Por- schefahrer versäumt, als er verschwieg, dass es noch eine weitere Zeugin für das Abstellen des Fahr- zeugs gab. Diese Pflichtverletzung sei auch geeig- net gewesen, die Interessen der Assekuranz ernst- haft zu gefährden, so die Richter weiter. Denn unvoll- ständige Angaben über vorhandene Zeugen er- schwerten es dem Versicherer, die Angaben des Kunden zu überprüfen. Der Porschefahrer habe sei- ne Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt und die As- Die Versicherung sah im Verschweigen dieser Tat- sekuranz müsse nicht zahlen, so das Urteil. (Quelle: sache eine Verletzung der Aufklärungsobliegenhei- Anwalt-Suchservice, Rufnummer 0900/1020809) Ein Mann hatte einen Porsche 964 als gestohlen gemeldet. Bei der Polizei gab er an, der Wagen sei nachts vor seinem Privathaus entwendet worden. Auf entsprechende Frage der Beamten erklärte er, dass es für das Abstellen des Sportwagens dort kei- ne Zeugen gebe. Einen Tag später meldete der Por- schefahrer den Diebstahl auch seiner Versicherung. Auf deren Frage nach Zeugen gab er nunmehr seine Ehefrau an. Später stellte sich heraus, dass nicht nur seine Gattin, sondern auch eine Bekannte, die gera- de zu Besuch war, gesehen hatte, wie er den Wagen vor dem Haus parkte.1991 Unternehmensteuerreform ontest in Remsch Bund der Steuerzahler begrüßt Einigung eine Verschärfung der Besteuerung. Bedenken be- stehen aus Steuerzahlersicht allerdings weiterhin dagegen, den Abzug von Betriebsausgaben z. B. durch die Einführung des Modells der Zinsschranke oder der Streichung des Abzugs der gezahlten Ge- werbesteuer einzuschränken. Die Einigung der Großen Koalition auf Eckpunkte zur derung des Bundes der Steuerzahler und verhindert Änderung der Unternehmensbesteuerung ist vom Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt worden. „Die- se Reform bleibt allerdings auf halbem Wege ste- hen", beklagt der Präsident des Bundes der Steuer- zahler, Dr. Karl Heinz Däke. „Zu einer echten Unter- nehmensteuerreform gehört die Abschaffung der Gewerbesteuer." Die vorgesehene stärkere Entlas- tung mittelständischer Unternehmen wird vom BdSt ausdrücklich unterstützt. „Es ist erfreulich, dass unsere Forderung nach einer höheren Entlastung des Mittelstandes Gehör gefun- den hat", sagte Däke. Bei der Entlastung von Perso- nenunternehmen über Steuerermäßigungen für nicht ausgeschüttete Gewinne ist nach Ansicht des Bundes darauf zu achten, dass praktikable Regelun- gen geschaffen werden, die der notwendigen Steu- ervereinfachung nicht zuwider laufen. Auch der Ver- zicht auf die Einführung einer Grundsteuer C für be- trieblich genutzte Grundstücke entspricht einer For- Mit der Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapi- talerträge kann nach Ansicht des BdSt der Steuerzah- ler ein wichtiger Beitrag zur Steuervereinfachung und sachgerechten Besteuerung von Zinserträgen geleis- tet werden. Außerdem kann auf das verfassungsrecht- lich umstrittene Kontenabrufverfahren verzichtet wer- den. Kritik übt der Bund der Steuerzahler allerdings daran, dass diese Reform erst 2009 kommen soll. Nach seiner Ansicht ist zudem der geplante Abgeltung- steuersatz mit 25 Prozent zu hoch. Dies gelte insbe- sondere, wenn an den Plänen festgehalten wird, auch private Veräußerungsgewinne einer Abgel- tungsteuer zu unterwerfen. (BdSt) 5197/30. 12. 2006 Der Komet Vor 100 Jahren Die Ehefrau Paul B. ließ in ihrem Lokale eine Ti- roler Gesellschaft auftreten, die in der üblichen Weise unter Zitherbegleitung ihre Schnadahüpf'l und sonstigen heimatlichen Weisen vortrug, bisweilen auch einen Schuhplattler tanzte. Die Po- lizeiverwaltung erblickte in dem Auftreten die Ver- anstaltung eines Singspiels, wozu Frau B., die zu der in Frage kommenden Zeit nur die Konzession zur Abhaltung von Konzerten hatte, um eine besondere Erlaubnis hätte nachsuchen müssen. Der Sachver- ständige, Theater Glück, war entgegensetzter An- sicht. Ein derartiges Auftreten von Tiroler Gesell- schaften, das man kurzweg als Tirolerkonzert be- zeichne, betrachte man wohl im allgemeinen als Kunstaufführung. Das Gericht schloß sich dieser Auffaſſung an und erkannte auf kostenlose Frei- sprechung. Dem Zirkusbesitzer Bernhard Brumbach wurde die hohe Ehre zuteil, vor Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Berleburg-Wittgenstein eine Extra- Vorstellung geben zu dürfen. Die hohen Herrschaf- ten sprachen sich lobend über die Gesamtleistungen aus, Herrn Brumbach wurde ein Ehrendiplom ein- gehändigt. Aus dem Anzeigenteil: Gehen Sie mir doch weg mit Ihren lithographierten Plakaten! Die beobach- tet heute kein Mensch mehr, da sie das Odium der Unwahrscheinlichkeit auf sich haben. Heute zieht nur noch ein hübsch ausgestaltetes Textplakat mit farbigen Rändern. W. Neumann, Buchdruckerei des Komet. Steckbrieflich verfolgt müsste jeder Händler und Haufierer werden, der nicht bei gerin- ger Mühe das ganze Jahr hindurch viel Geld ver- dienen will und ſofort ſeine Adresse sendet an E.B.H. Klefeldt, Berlin. - Meine neuesten Syste- me in Fahrgeschäften haben auf dem Gebiete des Karussellbaues eine vollständige Umwälzung her- vorgerufen. Der Grund hierfür liegt in der einfa- chen Konstruktion, dem praktischen Aufbau, in der effektvollen Ausführung und der dadurch erzielten guten Rentabilität. Man hüte sich vor minderwerti- gen Nachahmungen. Fritz Bothmann, Gotha. Größte Karussellfabrik Deutschlands. (tw) OK Fünf Euro können ausreichen Der Brandenburgische Schaustellerverband eV. ,,Sanssouci" Sitz Potsdam weist auf eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichtes in Frankfurt/ Main (Az: 22 Ca 803/06) hin, wonach bereits ein ge- ringfügiger Griff in die Kasse eine fristlose Kündi- gung eines Mitarbeiters rechtfertigen kann. Vorlie- gend hatte die Angestellte eines Imbissbetriebes statt der vom Kunden vereinnahmten sechs Euro lediglich einen Euro in die Kasse gelegt und die ver- bleibenden fünf Euro in die eigene Tasche gesteckt. Dies wurde bei einer Kassenprüfung bestätigt und der Arbeitgeber kündigte der Mitarbeiterin fristlos. Diese klagte gegen die Kündigung mit der Begrün- dung, es sei der erste Vorfall dieser Art gewesen und sie sei vorher auch nicht abgemahnt worden. Dies sahen die Richter anders. Laut Urteil handelt es sich auch bei Kleinstbeträgen um ein Eigentumsdelikt, das den Arbeitgeber auch ohne vorausgehende Ab- mahnung stets zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unerheblich sei dabei auch die Tatsache, dass ein Strafverfahren zuvor wegen geringer Schuld einge- stellt worden war. (RA H. Wilbertz/BSV) mab tue aind Der Komet im „,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.demo