Der Komet 5201 – Seite 10

10 Der Komet Zusage, gegenüber Ländern auf möglichst harmoni- sierte Gaststättengesetze hinzuwirken. 5201 10. 2. 2007 Mithaftung gegenüber dem Auffahrenden klammern, der wird leicht davon getrieben. Zum Schluss seines Vortrags betont der Minister, dass die Zeit der Reformen anstrengend sein wird. Aber es 2. Geplante Erleichterungen durch Zweites Mit- wird sich lohnen. Und stellt fest: Wer feste arbeitet, telstandsentlastungsgesetz: Einschränkung der der darf auch Feste feiern. Er ist zuversichtlich, dass Reisegewerbekartenpflicht. Der Entwurf des zwei- Tierliebe kann bei einem Auffahrunfall zu einer Mit- die Volksfeste und Märkte, die Zirkus-Aufführungen ten Mittelstandsentlastungsgesetzes sieht vor, dass haftung gegenüber dem auffahrenden Autofahrer und Weihnachtsmärkte auch in den kommenden künftig eine einzige Erlaubnis, entweder für das ste- führen. Darauf machen die Verkehrsrechtsanwälte Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil unseres sozi- hende oder das reisende Gewerbe ausreichen soll im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam und (für Schausteller gilt dies bereits, nicht aber z. B. für verweisen auf ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg Staatssekretär Hartmut Schauerte. Der Jurist Marktkaufleute). Die Erlaubnispflicht wird auf den vom 23. September 2005 (Az: 13 C 4238/05). Im be- Hartmut Schauerte ist seit November 2005 Parla- Prinzipal beschränkt; Angestellte müssen nur noch treffenden Fall hatte ein Autofahrer abrupt gebremst, mentarischer Staatssekretär im Bundesministerium Zweitschrift mit sich führen. Der Wegfall der Notwen- als ihm ein Eichhörnchen in die Fahrbahn lief. Un- für Wirtschaft. Wenn er vom Mittelstand spricht weiß digkeit einer zusätzlichen Reisegewerbekarte für je- mittelbar auf dieses Bremsen hin war ein folgendes er, wovon er redet. Seit 2002 ist er mittelstandspoliti- den Angestellten, die regelmäßig rd. 350 Euro an scher Sprecher und Vorsitzender des Parlaments- Gebühren kostet, wird das Reisegewerbe demnach kreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundes- finanziell entlasten. tagsfraktion. Seit 1995 stellvertretender Bundesvor- alen Lebens bleiben werden. Gaststättenerlaubnis. Das BMWi strebt den Fahrzeug aufgefahren. Der tierliebende Autofahrer wollte von der Versicherung des Gegners seinen ge- samten Schaden ersetzt haben. Die Richter sahen die Rechtslage aber anders. Zwar liege das Ver- sitzender der Mittelstands- und Wirtschaftvereini- Wegfall der Gestattungspflicht gem. §12 GastG an. Schulden hauptsächlich bei dem nachfahrenden Au- gung der CDU/CSU (MIT). Auch Staatssekretär Künftig soll nur Titel III der GewO auf Reisegastwirte tofahrer, der keinen genügenden Sicherheitsab- Schauerte hebt die wirtschaftliche und kulturelle Be- Anwendung finden, d.h. ein Reisegastwirt soll die stand eingehalten habe. Doch der bremsende Auto- deutung der Märkte und Volksfeste hervor. Auch der Reisegewerbekarte nur noch einmal beantragen fahrer habe stets dann Mitschuld, wenn er abrupt Bundestag würdigte das Reisegewerbe in dem Bun- müssen, statt - wie bisher - für jede einzelne Veran- gebremst habe, obwohl es nicht nötig gewesen, das destagsbeschluss vom Dezember 2000 zur Siche- staltung eine Gestattung. Allerdings müssen Länder Bremsen also nicht unabwendbar gewesen sei. Die rung der Volksfeste. Die Branche muss sich stets be- diese Vorlage des Bundes durch Änderung ihrer" Mitschuld betrage aber lediglich 25 Prozent, so dass sonderen Herausforderungen stellen, die Tradition Gaststättengesetze aufnehmen, indem sie die Ge- er 75 Prozent des Schadens erstattet erhalte. Damit bewahren und sich dennoch an die Veränderungen stattungspflicht aufheben. Das wäre spürbarer Büro- geht bei kleineren Tieren immer die Verkehrssicher- kratieabbau: Verfahrensvereinfachung und Koste- nersparnisse in erheblichem Umfang. Die Bundes- regierung ist der Auffassung, dass das Reisegast- stättengewerbe auch nach der Föderalismusreform als Reisegewerbe in der Kompetenz des Bundes liegt. Einige Länder sehen dies anders. Hierüber wird sicher noch zu sprechen sein. Das BSM-Präsidium bedankt sich beim Wirtschafts- staatssekretär (von links: Vizepräsident Wenzel Brad- ac, Präsident Hans-Peter Arens, Staatssekretär Hart- mut Schauerte, Vizepräsident Giuseppe Angeletti, Vi- zepräsident Dirk Marx). 3. Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist am 28.12.2006 in Kraft getreten. Nicht zuletzt dank BMWi konnte ein ausgewogener Kompromiss erzielt werden: - Einheitliche Ansprechpartner für Behördengänge, Abbau bürokratischer Hürden und Verbesserung der europäischen Verwaltungszusammenarbeit werden zu spürbaren Erleichterungen auch für deutsche Schausteller und Marktkaufleute führen. heit dem Leben des Tieres vor. (DAV/BSM-Pressein- formation) 30.000 auf 50.000 und die Umatzgrenze von 350.000 auf 500.000 Euro. Straßenverkehr. Das BMWi wird sich des Proble- mes der Feinstaubrichtlinie und der damit verbunde- nen Innenstadtfahrverbote annehmen. Staatssekre- tär Schauerte hob in seinen Schlussworten die seit jeher gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen BSM und BMWi hervor. Das BMWi hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Reisege- werbetreibenden und versprach auch künftig dafür zu sorgen, dass das BMWi berechtigte Wünsche der Schausteller und Marktkaufleute positiv begleiten und hoffentlich so oft wie möglich erfolgreich durch- - Die Richtlinie stellt sicher, dass deutsche Sicher- setzen wird. Er hofft und erwartet, dass sich dieser heitsstandards auch für ausländische Fahrge- erfreulich konstruktive Dialog fortsetzen wird zum in der Gesellschaft anpassen. Mit der Dynamik und schäftsbetreiber gelten. Wer dauerhaft in Deutsch- Erreichen des gemeinsamen Zieles: Erhaltung der Flexibilität verkörpern Schausteller und Marktkauf- land tätig sein will, unterliegt ohnedies vollständig traditionsreichen Märkte und Volksfeste. Denn leute den Idealtypus des deutschen Mittelstandes. dem deutschen Recht. Aber auch wer nur vorüber- schon Goethe wusste über das Volksfest zu berich- Wie schon sein Vorredner Minister Müntefering sieht gehend hier tätig ist, muss sich an die deutschen ten: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich's sein." Staatssekretär Schauerte Licht am Konsumhorizont. Regeln halten, die aus Gründen der öffentlichen Si- Die Stärkung der Massenkaufkraft ist maßgeblich für cherheit und Ordnung sowie zum Schutze der öffent- In den repräsentativen Räumen der Landesvertre- eine Branche, die von der Binnennachfrage leben lichen Gesundheit gerechtfertigt sind. Auch die Gel- tung Hamburg fand der Parlamentarische Abend muss. Staatssekretär Schauerte ging im Folgenden tung der deutschen Beschäftigungs- und Arbeits- statt. Bedauerlicherweise wurden an diesem Nach- direkt auf die das Reisegewerbe betreffenden The- schutzbedingungen wird durch die neue Dienstleis- mittag Sitzungen zur Gesundheitsreform anbe- men ein und stellte die Politik des BMWi für die Bran- tungsrichtlinie nicht berührt. Deutsche Anbieter und raumt, so dass einige Abgeordnete kurzfristig absa- che dar. Zu dem von Präsident Hans-Peter Arens ein- ihre Konkurrenten aus dem europäischen Ausland gen mussten. Erfreulich ist es dennoch, dass Präsi- dent Hans-Peter Arens unter anderem Antje Blu- gangs angesprochenem Problem der Altersversor- werden also gleich behandelt. gung konnte er die erfreuliche Nachricht verkünden, - Die Umsetzungsfrist läuft bis zum 28. Dezember dass der Gesetzgeber bereits einen verbesserten 2009 habe. (Siehe - Die Vorbereitungen zur Umsetzung - gemeinsam Pfändungsschutz vorgenommen hierzu auch den Bericht im „Komet" vom 30.12.2006 mit den Bundesländern - laufen bereits. Gemeinsa- mes Ziel muss sein: wirtschaftsfreundliche Lösun- im Verbandsteil des BSM auf Seite 11.) Parlamentarischer Abend menthal (Hamburg), Ernst Burgbacher (Trossingen), Patrick Döring (Hannover), Annette Faße (Cuxha- ven), Erich G. Fritz (Dortmund), Bernd Heynemann (Magdeburg), Uda Heller (Roßla), Petra Hinz (Es- sen), Hubert Hüppe (Werner), Brunhilde Irber (Os- terhofen), Jürgen Klimke (Hamburg) begrüßen konn- te. Nicht nur Parlamentarier folgten der Einladung Marktkaufleute sind vom teilweise ruinösen Preis- loser Atmosphäre, sondern auch zahlreiche Gäste wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel besonders aus Verwaltung, Wirtschaft und anderen Ansprech- betroffen. Beispiel: Verkauf von Obst und Gemüse partnern des Verbandes. Auch hier nahm Präsi- unter Einstandspreis. Folgen für Marktkaufleute: Um- dent Hans-Peter Arens die Gelegenheit wahr, in satzeinbußen von bis zu 2/3 sind die Folge. Schau- einem Referat die aktuellen Themen aus dem Rei- stellern machen insbesondere hohe Strompreise zu segewerbe anzusprechen und um Unterstützung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wägen manche bitten. bereits ab, ob sie energieintensive Fahrgeschäfte weiter betreiben können. Das Gesetz soll Kartellbe- hörden wirksame Instrumente an die Hand geben, um Preismissbrauch im Bereich der Energieversor- gung und des Lebensmitteleinzelhandels noch ef- fektiver bekämpfen zu können. 1. Föderalismusreform. Das Recht der Messen, gen. Ausstellungen und Märkte (bislang in Titel IV der Ge- 4. Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich werbeordnung) ist mit der Föderalismusreform in die von Energieversorgung und Lebensmittelhandel. des BSM zu einem gemütlichen Abend in zwang- Kompetenz der Länder übergegangen. Er hat Ver- ständnis für Befürchtungen hinsichtlich Zersplitte- rung des gesetzlichen Rahmens und damit verbun- dener Rechtsunsicherheit. Es besteht Einigkeit, dass unterschiedliche Landesgesetze gerade für rei- sende Schausteller und Marktkaufleute erhebliche Belastungen darstellen würden. Das BMWi wird sich deshalb dafür einsetzen, dass dies vermieden wird, d. h. klare Begriffsbestimmungen der unterschiedli- chen Veranstaltungstypen des Titels IV der Gewer- beordnung (Messe, Ausstellung, Großmarkt, Wo- chenmarkt, Spezialmarkt und Jahrmarkt indirekt auch Volksfest) sollten im Interesse der Rechtssi- cherheit erhalten bleiben. Ähnliches gilt für das Gaststättenrecht, das ebenfalls in die Kompetenz der Länder übergegangen ist. Auch hier gab er seine Fazit: Dieser Bundesverbandstag war ein voller Erfolg. Wichtige politische Entscheidungsträger wurden für die aktuellen Fragen sensibilisiert. Der BSM zeigt Präsenz, fachlich wie auch als Or- ganisation. Folgerichtig war auch die Entschei- dung der Delegierten, künftig Berlin als Veran- Buchhaltungspflicht. Gute Nachricht für Klein- staltungsort für die künftigen Bundesverbands- unternehmen. Die Grenzen für die Buchhaltungs- tage festzulegen. (BSM-Presseinformation/Fotos: pflicht werden angehoben. Die Gewinngrenze von BSM)