Der Komet 5201 – Seite 19

520110. 2. 2007 Der Komet Kein Regelfahrverbot bei erheblicher Belastung des Betroffenen oluA nie biW Ein Gericht kann von einem eigentlich gesetzlich zwin- Der Betroffene hatte bei einer Alkoholkontrolle 0,28 gend vorgesehenen Regel-Fahrverbot absehen, mg/l aufgewiesen. Der Richter hatte stattdessen die wenn der Vorfall zugunsten des Betroffenen wesentli- Geldbuße von 250 Euro auf 500 Euro erhöht. Die Rich- che Besonderheiten aufweist und ein Fahrverbot zu ter des OLG hielten diese Entscheidung des Amtsge- einer besonderen Belastung des Autofahrers führen richts für richtig, da im vorliegenden Fall ein Fahrver- würde. Auf diese Möglichkeit weist die Arbeitsgemein- bot zu einer erheblichen Belastung des Betroffenen schaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins geführt hätte. Der Autofahrer war als Schlosser auf hin, mit Blick auf einen Beschluss des Oberlandesge- sein Fahrzeug angewiesen, verdiente lediglich 1.200 richts (OLG) Karlsruhe vom 5. September 2005 (Az: 1 Euro im Monat und musste von diesem Betrag Unter- Ss 84/05). Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht halt leisten für seine beiden minderjährigen Töchter. von der Verhängung eines Fahrverbots gegen den be- Die Richter sahen unter diesen Umständen bei der troffenen Autofahrer abgesehen, obwohl ein Fahrver- Verhängung eines Fahrverbots eine konkrete Exis- bot nach der Regel hätte verhängt werden müssen. tenzgefährdung. (DAV/BSM-Presseinformation)nie Besondere Sorgfalt beim Einfädeln vom AUS DEM VEREINSLEBEN 11 Der Unterstützungs- und Geselligkeitsverein Rei- sender Geschäftsleute „Fidelia" Ulm e. V. feiert am 22. und 23. Februar sein 125-jähriges Jubiläum. Am 22. Arbeitstagung des BLV, ab 19 Uhr Schwäbischer Abend; am 23. um 9 Uhr Fahnenmarsch von Neu- Ulm zum Ulmer Münster mit anschließendem Got- tesdienst, 12 Uhr Mittagessen im Brauhaus Neu- Ulm, 14 Uhr Empfang des Oberbürgermeisters der Stadt Neu-Ulm, abends großer Galaball mit Show- band und Stargast im Maritim Hotel Ulm. (0168) Am 9. Februar veranstaltet der Verein reisender Schausteller Ostfriesland im „Jagdhaus Kloster Barthe" in Hesel seinen „Ossi-Ball 2007" mit Fah- neneinzug und Super-Show-Programm. Einlass: 18.30 Uhr. (0135) O Der SFC Koblenz veranstaltet am 9. Februar in der Fahrbahnrand in den fließenden Verkehr Philipp-Heift-Halle in Mühlheim-Kärlich sein Fuß- Wer sich mit seinem Auto nach dem Parken in den fließenden Verkehr einfädeln will, muss besonders aufpassen. Darauf machen die Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam und ver- weisen dabei auf einen Beschluss des Kammerge- richts Berlin vom 4. Januar 2006 (Az: 12 U 202/05). Ein Autofahrer wollte aus einer Parklücke herausfah- ren. Eine Autofahrerin, die hinter ihm auf dem rech- ten Streifen der Fahrbahn anhielt, hatte ihm ein Zei- chen gegeben, dass sie ihm die Ausfahrt aus der Parklücke gestattet. Der Autofahrer fuhr aus der Parklücke heraus auf die rechte Fahrbahn und stieß dabei mit einem Auto zusammen, welches das ste- hende Fahrzeug der Fahrerin links überholt hatte und nach dem Überholvorgang nach rechts auf die srioie ela nnew AUS DER BÜCHERKISTE new ballturnier. Abends Pokalverleihung und Fußballpar- rechte Fahrspur eingeschert war. Das Kammerge- ty in der Rheinlandhalle in Mühlheim-Kärlich. (0156) richt ist der Meinung, dass der Autofahrer beim Ver- eöleneV.netistus ndschris lassen der Parklücke nicht die erforderliche äußerste Sorgfalt gewahrt habe. Deshalb sei er an dem Unfall allein schuld und hafte auch allein. Wer sich aus ei- ner Parklücke in den fließenden Verkehr einfädele, Das beim Waldkircher Verlag erschienene Buch dürfe nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahr- Waldkircher Dreh- und Jahrmarkt-Orgeln", Autor streifen frei bleibe, sondern müsse stets mit einem Herbert Jüttemann, wird nun in einer zweiten Aufla- Fahrstreifenwechsel anderer Verkehrsteilnehmer ge zum 1. März vom Verlag Ernst Kaufmann in Lahr rechnen. Auch der Verzicht der vorfahrtsberechtig- vorgestellt. Der Inhalt ist wieder in zwei Teile geglie- ten Autofahrerin auf ihr Vorrecht gegenüber dem aus dert. Der erste befasst sich mit dem Aufbau der me- der Parklücke anfahrenden Autofahrer habe keine chanischen Orgel, während der zweite Teil auf die Bedeutung für andere Verkehrsteilnehmer. Diese Waldkircher Firmen einschließlich der niedergelas- seien gegenüber dem anfahrenden Autofahrer wei- senen französischen Zweigwerke Gavioli und Limo- ter bevorrechtigt. (DAV/BSM-Presseinformation) naire und auf ihre Fertigungsprogramme eingeht. Das Werk enthält 52 Farbtafeln und 338 Zeichnun- gen und Schwarzweißfotos. Der nun blaue Einband ist wieder in Hardcover mit Fadenbindung ausge- führt. ISBN 978-3-7806-7237-7. (red.) Erweiterte BLV-Präsidiumskonferenz in Neu-Ulm Donnerstag, 22. Februar 2007, Beginn: 9.00 Uhr Brauhaus Barfüßer, Paulstraße 4, Tel. 0731/974480, Fax 9744820 1. Begrüßung durch den 1. Vorstand der Bezirksstelle Neu-Ulm, Manfred Winter 2. Begrüßung durch BLV-Präsident Wenzel Bradac 3. Begrüßung durch den Oberbürgermeister von Neu-Ulm, Gerold Noerenberg 4. Grußworte der Ehrengäste 5. Genehmigung der Tagesordnung netled 6. Eröffnung der Sitzung durch die Tagungsleitung 7. Totenehrung 8. Berichte des Präsidenten; der Vizepräsidenten Erich Hochreiter, Uwe Lahsberg, Richard Maier und Andreas Pfeffer 9. Berichte der Landesvorsitzenden: Adam Kunstmann (Schausteller), Willi Koch utiah (Warenhandel), Dieter Peterhänsel (Obst-, Gemüse-, Blumen- und Wochenmarkthandel), Heinz Göcke (Werbeverkäufer) 11. Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 10 12. Berichte der Schatzmeister Dieter Weigmann und Angelika Mickley mleH nenedor 10. Berichte der Fachberater der Schwäbische Schausteller, Willi Böhm; Schwäbischer Warenhandel, Julius Weis; Nordbayerische Schausteller, Adam Kunstmann; aapnipoM Nordbayerischer Warenhandel, Werner Halbig; Reisende Festgastronomie, Max HerteledŰ 13. Bericht der Revisoren Gottlob Krug und Dominik Schnabel 14. Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 15. Fach- und Organisationsfragen - Vorläufige Themen: Situation des BSM, Vorschau Landesdelegiertenkonferenz Straubing 2008, Feinstaub 16. Verschiedenes 2290 пог 17. Anträge 18. Verschiedenes 19. Schlusswort jebo NAMEN & NOTIZEN jode eib qut no adem ned Für die nächsten drei Jahre schließt die Stadt Iphofen wieder einen Vertrag mit dem Schausteller- unternehmen Kremczek ab, wie „Die Kitzinger" be- richtet. Es habe in der Vergangenheit keine Proble- me gegeben, deshalb spreche nichts gegen einen neuen Vertrag, sagte Bürgermeister Mend in der Ratssitzung. Die Gebühr werde nicht erhöht, gleich- zeitig wünscht man sich von Seiten der Stadt, dass die Preise konstant bleiben und das Unternehmen neben den Festen in der Stadtmitte auch die Ortstei- le mit veranstaltet. Ferner solle der Veranstalter die Gestaltung der Plakate zukünftig mit der Tourist-In- formation absprechen. ,,Eine Ausgliederung der Veranstaltungen aus der Verantwortung der Stadt Gießen hätte für die Schau- abing steller unkalkulierbare Risiken gehabt", stellte, nach einer Meldung des „Gießener Anzeiger", der stell- vertretende Vorsitzende des Mittelhessischen Schau- stellerverbandes, Norbert Winter, fest. Insofern kön- ne man mit der Entscheidung der CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung, einem City-Manager koordinie- rende Aufgaben zuzuordnen und die bestehenden Strukturen in der Stadtverwaltung nicht zu verän- dern, zufrieden sein. Die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing gebe kei- nen Anlass zur Klage oder Grund für Veränderun- gen. Sollte im Laufe des Jahres eine Stadtmarketing GmbH gegründet werden, seien die Schausteller auch bereit, ihre Erfahrung einzubringen. (Änderungen vorbehalten) Zu Ihrer Information teilen wir Ihnen mit, dass von jeder Bezirksstelle jeweils der 1. und 2. Vorstand sowie der 1. Kassier und der 1. Schriftführer teilnahmeberechtigt sind. Wenzel Bradac, Präsident des BLV Jürgen Wild, Landesgeschäftsführer Ende des Verbandsteils BSM ino bras Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html