Der Komet 5218 – Seite 6

6 Der Komet Vor nunmehr 75 Jahren war die Cranger Kirmes noch eine reine Innenstadtkirmes, das geht zu- mindest aus einem Bericht der Wanne-Eickeler Zei- tung vom 12. August 1932 hervor, der sich wie folgt liest:,,Emsiges Treiben herrschte schon gestern im Dorf Crange. An allen Ecken und Enden wurde ge- hämmert, gezimmert und Leinwand gespannt. Eine hübsche große Zeltstadt ist wieder mal entstanden, mit Attraktionen aller Art. Zelt'stadt' trifft in Crange am besten zu; denn dort gibt es ja keinen eigentli- chen Kirmesplatz; man schlängelt sich durch die Bu- denreihen, die längs der Hindenburgstraße stehen und schiebt sich auf die Bröldick'sche Wiese, macht dort die Runde an Karussells, Schiffschaukeln, Rie- Fahrgeschäfte und Buden auf der Cranger Kirmes An- senrad, Jux- und Verkaufsständen vorbei, landet fang der 1930er-Jahre. 6 mebeles1 riedusio punkt, sollte es eines der schönsten Cranger Kirmes- plakate überhaupt werden und bis heute bleiben. Natürlich gehört es zu den im Herner Rathaus aus- gestellten historischen Plakaten zum Thema Crange. wieder auf der Hauptstraße, wo man von einer ,Gasse' in die andere geht. Zum üblichen Rummel finden wir hier noch, Sehenswürdigkeiten' in Hülle und Fülle, Zirkusschauen, Varieté-Attraktionen, Zau- berkünstler und alles mögliche." Ja, so war das da- mals auf Crange! (Fotos: Archiv Stadt Herne) OVG Münster bestätigt „Auswahlverfahren nach Attraktivität“ für die Cranger Kirmes Wie kurz vor Redaktionsschluss von offizieller Seite OVG hob jetzt deren Entscheidung in weiten Teilen mitgeteilt wurde, hat die Stadt Herne volle Hand- auf. Es verpflichtete das Vergabegremium des Ord- lungsfreiheit bei der Platzierung zur Cranger Kir- nungsamtes, das jedes Jahr über die Kirmesbewer- mes. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen konnte bungen zu befinden hat, lediglich, einen neuen Be- der Stadt Herne weder aufgeben, einen bestimmten scheid zu erlassen. In diesem erneuten Bescheid Schausteller zuzulassen noch die Platzierung sei- sind zwei bisher noch nicht berücksichtigte Ge- nes Geschäfts auf dem Kirmesplatz vorschreiben. sichtspunkte hinsichtlich der Fassadengestaltung Zu diesem Beschluss kam jetzt der vierte Senat und der Größe der Fahrbahn in die Auswahlerwä- des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Im konkre- gung einzubeziehen. Ausdrücklich räumt das OVG ten Verfahren ging es um die Nichtzulassung eines dem Veranstalter der Cranger Kirmes aber einen Autoskooters für die diesjährige Cranger Kirmes, ge- weiten Beurteilungsspielraum bei der Prüfung von gen die der Betreiber des Fahrgeschäftes vor dem Attraktivitätsmerkmalen eines Geschäftes ein. - Da- VG Gelsenkirchen geklagt hatte. Die Stadt - in erster mit dürfte jetzt endlich Rechtssicherheit bei der Instanz unterlegen - legte gegen die Entscheidung Platzvergabe für volksfestveranstaltende Kommu- staltende komi der Gelsenkirchener Richter Beschwerde ein. Das nen bestehen. Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile 521830. 7. 2007 Das Karussell Immer im Kreise, majestätisch und schön, sieht man die alte Bodenmühl drehn! Mit Lichtern und Stangen aus glänzendem Chrom, seit Generationen vererbt, vom Vater zum Sohn. Mit Liebe gepflegt, geputzt und bemalt, die mächtige Orgel spielt was sie kann! Wär ich ein Kind noch, so würd ich wie damals umschlingen des schönen Karussellpferdes spiegelgeschmückte, hölzernen Hals. Ich ließ mich hingleiten mit glänzendem Blick und wünschte im Stillen die Kindheit zurück! Immer im Kreise, mal langsam, mal schnell, Kindergelächter, fröhlich und hell! Mit Fransen, Pailetten, mit Wimpeln verziert, Romantik, die jedes Herz schnell verführt! Rundum immer weiter, ohne Eile und Hast, Ach, wieviel Freude doch Karussell fahren macht! Brigitte C. Keller Kontoabrufverfahren Zum Beschluss des me Bundesverfassungsgerichts ied Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Be- schluss über ein von der Volksbank Raesfeld ange- strengtes Verfahren das Kontoabrufverfahren als über- wiegend verfassungsgemäß bewertet. Die beste- hende Regelung zum Kontoabruf durch Sozialbe- hörden wurde allerdings als zu unbestimmt und da- mit verfassungswidrig verworfen. Das Gericht hat zu- dem festgestellt, dass das Kontoabrufverfahren ein Eingriff in das Grundrecht der Bankkunden auf infor- mationelle Selbstbestimmung ist. Routinemäßige Kon- toabrufe und Ermittlungen „ins Blaue hinein" sind daher nicht zulässig, betroffene Bankkunden müs- sen informiert werden. Der Bundesverband deut- scher Banken begrüßt, dass das Bundesverfas- sungsgericht eine stärkere Eingrenzung der Konto- abfragen verlangt. Im Vorfeld der Entscheidung hat- te bereits das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungserlass Kritikpunkte der Kreditwirtschaft aufgegriffen und die gesetzlichen Bestimmungen in zahlreichen Punkten konkretisiert. Wichtig ist nun, dass die Vorgaben des Verfassungsgerichtes in der Der Bund der Steuerzahler rät allen Wohnmobilbe- sich um eine sogenannte echte Rückwirkung han- Praxis umgesetzt werden. Nicht Gegenstand der sitzern Einspruch gegen die erhöhten Kraftfahrzeug- delt, für verfassungswidrig. Das Besondere bei der Entscheidung war dagegen die Frage, ob auch steuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Be- Kraftfahrzeugsteuer ist der Entrichtungszeitraum, weiterhin die Kreditinstitute für die Kosten durch das denken einzulegen. Für den Einspruch muss unbe- der in der Regel vom Kalenderjahr abweicht. Ursa- Kontoabrufverfahren aufkommen müssen. Die ge- dingt die Monatsfrist nach Erhalt des geänderten che hierfür ist, dass der Entrichtungszeitraum mit samte deutsche Kreditwirtschaft ist seit jeher der Kfz-Steuerbescheides eingehalten werden. Ein vom der Anmeldung des Kraftfahrzeugs beginnt. Das Auffassung, dass die entsprechenden Kosten, die Bund der Steuerzahler entworfenes Musterschrei- heißt, wenn der Entrichtungszeitraum für ein Wohn- für Aufgaben von allgemeinem Interesse entstehen, ben steht unter www.steuerzahler.de als kostenfreier mobil am 1. Juni beginnt, da es einmal zu diesem vom Staat zu tragen sind. (BdB) Download bereit. Der Bund der Steuerzahler wird in Datum angemeldet wurde, endet er am 31. Mai des dieser Sache auch einen Musterprozess führen. Folgejahres. Nach Ansicht des Bundes der Steuer- zahler darf eine rückwirkende Steuererhöhung nur innerhalb des Entrichtungszeitraumes, also bis zum 31. Mai des Vorjahres, erfolgen. Eine generelle Steu- ererhöhung zum 1. Januar 2006 ist damit ausge- schlossen und als sogenannte echte und damit ver- etim job für Bund der Steuerzahler rät zum Einspruch sogenannte „Benzinklausel". Der Mann zog darauf- hin vor Gericht. Doch das LG Duisburg wies seine Klage ab (Urt. v. 5. 7. 2006-11 0 105/05). Der Beifah- rer habe keinen Anspruch auf Versicherungsschutz aus seiner Privathaftpflicht, so das Gericht. Dieser erstrecke sich nämlich laut Versicherungsvertrag Viele Wohnmobilbesitzer haben in den letzten Ta- gen einen geänderten Kraftfahrzeugsteuerbescheid bekommen. Darin ist die Steuer nicht nur für die Zu- kunft erhöht worden, sondern rückwirkend auf den 1. Januar 2006. Der Bund der Steuerzahler hält die rückwirkende Erhöhung für den Zeitraum, in dem es fassungswidrige Rückwirkung zu betrachten. (BdSt) nicht auf Gefahren, die mit dem Führen von Kraft- Wenn der Beifahrer falsch tankt Benzinklausel sperrt Versicherungsschutz on Tankt ein Beifahrer Benzin statt Diesel, kann ihn das Zeit zu sparen, schon einmal den Wagen zu betan- teuer zu stehen kommen, da Privathaftpflichtversi- ken. Dafür fuhr er ihn ein kleines Stück näher an die cherungen wegen der sogenannten,,Benzinklausel" Zapfsäule heran. Unwissend, dass es sich bei dem in vielen Fällen für eventuelle Motorschäden nicht Mercedes-Benz um ein Dieselfahrzeug handelte, aufkommen müssen. Davor warnt der Anwalt-Such- tankte er Normalbenzin. Dies führte während der service (Service-Rufnummer 0900/1020809) unter Weiterfahrt durch den eigentlichen Wagenführer zu Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Duisburg. einem Motorschaden. Der Beifahrer übernahm die In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Merce- Instandsetzungskosten in Höhe von 7.150 Euro. des-Fahrer mit einem Bekannten eine Autobahn- Später wollte er sich dann das Geld von seiner Pri- tankstelle angefahren. Während der Fahrer die Toi- vathaftpflichtversicherung zurückholen. Doch die lette aufsuchte, entschloss sich der Beifahrer, um weigerte sich zu zahlen. Sie berief sich dabei auf die fahrzeugen verbunden seien. Im vorliegenden Fall habe der Beifahrer den Schaden an dem Mercedes seines Bekannten eindeutig als Führer des Kraft- fahrzeuges verursacht, denn dafür reiche es schon aus, wenn jemand ein Kfz- wie hier - wenige Meter lenke. Sinn und Zweck dieser sogenannten „,Benzin- klausel" sei es, Überschneidungen zwischen den von der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckten Fäl- len und solchen, für die die Privathaftpflicht eintrete, zu vermeiden. Die Anwendung der „Benzinklausel" scheitere auch nicht daran, dass dem Betroffenen möglicherweise auch ein Schutz innerhalb der Kfz- Haftpflichtversicherung versagt werden könnte. Der Gedanke der Lückenlosigkeit des Versicherungs- schutzes gehe in diesem Fall zu weit, so das Gericht.