Der Komet 5219 – Seite 5

5219/10. 8. 2007 Der Komet Autofahrer walzte Verkehrsschild nieder Absicherungspflicht bis Polizei eintrifft Nach einem Verkehrsunfall müssen Autofahrer die Unfallstelle nur bis zum Eintreffen der Polizei absi- chern. Verunglückt an gleicher Stelle später jemand anderes wegen fehlender Verkehrsabsicherung, geht das nicht mehr zu Lasten des ersten Unfallverursa- chers. Das hat das Landgericht Dortmund entschie- den. lich für die ungesicherte Verkehrsinsel verantwort- lich gewesen. Das LG Dortmund wies die Klage ab (Urt. v. 22. 3. 2007 - 4S 134/06). Zwar habe der erste Unfallfahrer durch die Beschädigung des Hinweisschildes tat- sächlich eine Gefahrenquelle geschaffen und hätte diese auch absichern müssen, so die Richter. Doch dürfe der Mann mit dem Eintreffen der Polizei darauf vertrauen, dass die Beamten entweder selbst not- wendige Sicherheitsmaßnahmen einleiteten oder die zuständige Behörde umgehend informierten. Ab diesem Zeitpunkt sei die weitere langfristige Siche- rung der Unfallstelle Aufgabe der zuständigen Be- hörde und nicht mehr des Unfallverursachers gewe- sen. Insbesondere bei Beschädigungen größerer Verkehrszeichen, wie z. B. einer Ampel, könne von dem Unfallschädiger auch nicht verlangt werden, den betroffnen Verkehrsbereich auf Dauer abzusi- Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnummer 0900-1020809) berichtet, war ein Mann mit seinem Auto auf eine Verkehrsinsel gerauscht und beschä- digte dabei ein Verkehrszeichen „Vorgeschriebene Vorfahrt" (Zeichen 222) bis zur Unkenntlichkeit. Er rief sofort die Polizei hinzu, die den Unfall aufnahm. Ein neues Schild oder ein sonstiger Warnhinweis wurden nicht aufgestellt. Prompt rammte knapp zwei Stunden später ein weiterer Autofahrer die Verkehrs- insel. Ihm entstanden Reparaturkosten in Höhe von 1.037 Euro. Anschließend verklagte er den ersten Unfallfahrer auf Schadensersatz. Dieser sei schließ- chern, so das Gericht. 29b Grüne Plakette für Nachrüst-Partikelfilter DAB 795 Seit einigen Monaten gilt die Emissions-Kenn- zeichnungsverordnung, die regelt, welche Fahr- zeuge in den Umweltzonen verkehren dürfen. Solche, die über eine grüne Plakette verfügen, unterliegen dabei keinerlei Beschränkungen, während andere mit gelben oder roten Aufkle- Schuldenfalle Kreditabsicherung ebern schon mal draußen bleiben müssen. So Der Brandenburgische Schaustellerverband e.V. „Sans- betrieb die Bank die Zwangsvollstreckung. Hiergegen souci" Sitz Potsdam weist nachfolgend auf eine Ent- wendete sich der Kreditnehmer - ohne Erfolg. Nach scheidung des OLG Koblenz (Az: XI ZR 406/06) hin, Ansicht der Richter muss eine Bank den Kunden wonach eine Bank nicht ohne weiteres einen Kun- nicht über die allgemeinen Risiken einer Lebensver- den auf die Risiken im Zusammenhang mit der Absi- sicherung hinweisen. Vielmehr trage der Kunde al- cherung eines Kredites durch eine Lebensversiche- leine das Risiko, wenn beispielsweise der Auszah- rung hinweisen muss. Vorliegend hatte ein Bankkun- lungsbetrag geringer ausfalle, als erwartet. Das Ur- de einen Kredit in Höhe von 830.000 Euro in An- teil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grund- spruch genommen und über eine Kapitallebensver- sätzlichen Bedeutung für eine Vielzahl von Kredit- sicherung abgesichert. Während der Laufzeit des verträgen ließen die Richter die Revision zum Bun- Kredites sank die Auszahlungserwartung der Le- desgerichtshof zu. Dessen Entscheidung steht noch bensversicherung, da die Ertragsbeteiligung hinter aus. Gegenwärtig sollte jedoch jeder, der seinen Kre- den ursprünglichen Erwartungen zurückblieb. Für dit über eine Lebensversicherung abgedeckt hat, den Kreditnehmer bedeutete dies konkret, dass er die erwartete Auszahlungssumme prüfen . Auf der si- voraussichtlich 90.000 Euro weniger aus der Le- cheren Seite ist man, wenn man lediglich den garan- also ohne prognosti- bensversicherung ausgezahlt bekommen würde, als tierten Auszahlungsbetrag - zur Absicherung von bei Vertragsschluss prognostiziert. Da er diesen Dif- zierte Gewinnbeteiligungen ferenzbetrag anderweitig nicht aufbringen konnte, Krediten ansetzt. (RA H. Wilbertz/BSV) - Biodiesel: Steigenden Kapazitäten ******* peer fehlt Auslastung femmi ob brunelle Produktionskapazität wächst 2007 um 40 Prozent einige Unternehmen vermutlich hohe Auslastungen vorweisen könnten, würden andere nur geringe Teile ihrer Kapazitäten in Anspruch nehmen. Ebenso wür- den einige Biodieselhersteller die Auslastung ihrer Kapazitäten auch durch Exporte erhöhen können. Dies könnte unter anderem als Möglichkeit in Be- tracht gezogen werden, um die Auslastung der be- stehenden Kapazitäten zu erhöhen und damit EU- weit die Verbreitung von Biotreibstoffen voranzutrei- ben. Die Produktionskapazitäten für Biodiesel erreichen tung existieren laut Allnoch derzeit nicht. Während 2007 in Deutschland neue Höchstwerte. Bis Jahres- ende soll durch neue und erweiterte Produktionsan- lagen eine Gesamtkapazität von 5,4 Millionen Ton- nen Biodiesel entstehen, berichtet das Internationa- le Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster. Dies entspricht einer Steigerung von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Eine Vollauslas- tung der Anlagen konnte bislang jedoch nicht er- reicht werden, erklärt Norbert Allnoch, Leiter des IWR, im Gespräch mit „pressetext". „Die Rahmenbe- dingungen für eine Vollauslastung sind derzeit nicht gegeben." mellster dürften ältere Dieselfahrzeuge Schwierigkeiten haben, „grünes Licht" für freie Fahrt zu bekom- men. In vielen Fällen kann aber hier eine Nach- rüstung von Partikelfiltern zu einer besseren Ein- stufung führen (von Gelb auf Grün). Nachrüst- Dieselpartikelfilter bietet beispielsweise Mazda für ausgewählte Dieselmodelle an. Diese reduzie- ren insbesondere die Anzahl der als besonders ge- sundheitsschädlich eingestuften Feinstpartikel um bis zu 90 Prozent. Alle über Mazda Motors Deutsch- land vertriebenen Nachrüstsysteme erhalten die grüne Plakette zwecks Befreiung von möglichen Fahrverboten. Darüber hinaus ergeben sich auch finanzielle Vorteile: Ein zwei Jahre altes Fahrzeug erfährt laut Eurotax Schwacke eine Wertsteige- rung durch eine Dieselpartikel-Nachrüstung von 438 Euro gegenüber einem Fahrzeug ohne Nach- rüstung. Hinzu kommt eine Steuerförderung von bis zu 330 Euro (auch rückwirkend zum 1. Januar 2006). (GP/Foto: GLOBUSpress) Das ist sicher! Der Komet Alle 10 Tage neu meb 36 x im Jahr MESSEN - AUSSTELLUNGEN elleja Düsseldorf 24.8.-2.9. Intern. Caravan Salon Darmstadt 25.8.-2.9. Hessenschau - Verbraucher- ausstellung Köln 2.-4.9. spoga - Int. Fachmesse für Sport, Cam- ping und Lifestyle im Garten (Nur für Fachbesucher) Leipzig 8.-10.9. Midora - Uhren- und Schmucktage (Nur für Fachbesucher) Fachmesse für Ge- Leipzig 8.-10.9. Cadeaux schenk- und Wohnideen (Nur für Fachbesucher) Frankfurt/M. 3.-23.9. IAA Pkw 2007 - Internationale Automobilausstellung - Die Europäische Union hält einen Anteil von zehn Prozent an Biokraftstoffen im Verkehr bis 2020 euro- Laut den Berechnungen des IWR sind bis Ende paweit für möglich und erwartet dadurch keinen er- 2007 zusätzliche Biodieselanlagen mit einer Ge- heblichen Druck auf Getreidepreise und Landnut- samtkapazität von 1,54 Mio. Tonnen geplant. Theo- zung. Demnach würden 15 Prozent des kultivie- retisch wäre demnach bei Vollauslastung der Anla- rungsfähigen Landes für die Produktion von Bio- gen ein Biodiesel-Anteil von mehr als 18 Prozent am kraftstoffen benötigt werden, wovon ein Großteil auf gesamten mineralischen Diesel in Deutschland derzeit stillgelegte Flächen entfalle, zitiert der IWR möglich. Von insgesamt 51,7 Mio. Tonnen abgesetz- aus einer Folgeabschätzung der EU. Die mögliche tem Treibstoff entfielen im vergangenen Jahr 29,1 Preissteigerung für Getreide aufgrund des verstärk- Bremen 15.-23.9. hafa - Informations- und Mio. Tonnen auf Diesel. Die derzeitigen Rahmenbe- ten Einsatzes von Biokraftstoffen könnte langfristig Verkaufsausstellung dingungen hindern jedoch die Entwicklung hin zur zu einem Preisanstieg von drei bis sechs Prozent Vollauslastung, so Allnoch. Drei Faktoren spielen gegenüber 2006 führen. dabei eine Rolle. „Die Beimischungspflicht müsste erhöht und die technischen Rahmenbedingungen verbessert werden“, erklärt Allnoch. Drittens würde auch die derzeitige Besteuerung nicht zu einer Voll- auslastung beitragen. „Kurzfristig ist keine Vollaus- lastung absehbar." Genaue Zahlen über die Auslas- Laut Allnoch wäre zumindest für den deutschen Markt bis 2020 ein höherer Beimischungsanteil als zehn Prozent möglich. In Hinblick auf bereits beste- hende Kapazitäten wäre das Potenzial noch deutlich größer, es fehle nur an verbesserten Rahmenbedin- gungen. (pte) Ausstellung für Bremen 15.-23.9. Lebensart - Lifestyle, Kultur, Stil und Eleganz Kassel 15.-23.9. Herbstausstellung Saarbrücken 15.-23.9. Welt der Familie - Verbrauchermesse Berlin 19.-21.9. Popkomm - Music & Entertainment Nagold 22.-30.9. Nagoldwoche - Verbraucherausstellung (Terminangaben ohne Gewähr) 5