Der Komet 5219 – Seite 8

8 Der Komet Besteuerung von Biosprit ist rechtens Hersteller scheitern mit Klage bw foisten vor dem Bundesverfassungsgericht Mehrere Biokraftstoffhersteller sind beim Bun- desverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Besteuerung von Biodiesel abgeblitzt. Die schrittweise Aufhebung der Steuerfreiheit sei verfassungsgemäß, erklärte das Gericht am 30. Juli 2007 (1 BvR 1031/07). Die 29 Kläger hatten sich auf den grundrechtlichen Schutz der Berufs- freiheit und das Recht auf Eigentum berufen. Sie hätten im Vertrauen auf das Fortbestehen der Steuerentlastung in großem Umfang investiert. Die noch von der rot-grünen Koalition beschlosse- ne Steuerbefreiung für Biokraftstoffe trat Anfang 2004 in Kraft. Die große Koalition dagegen führte zum Anfang dieses Jahres ein anderes System zur Förderung von als umweltschonend geltenden Bio- -nud nen DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S SCHAUSTELLER kraftstoffen ein: Die Steuervergünstigung wird danach bis 2012 schrittweise abgeschmolzen. Statt- dessen muss ein Mindestanteil an Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel beigemischt werden. Die Verfas- sungsrichter befanden, damit könnten die Kraftstoff- hersteller ihre Einbußen zumindest teilweise kom- pensieren. Ein Erhalt der Steuerfreiheit bei gleich- zeitiger Beimischungspflicht hätte sogar zu einer un- angebrachten Doppelförderung geführt. Die Zweite Kammer des Ersten Senats erkannte keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Eigentumsgrundrecht garantiere nicht den rentablen Betrieb eines Unter- nehmens. Auch das Recht auf freie Wahl des Berufs garantiere keinen Erfolg am Markt. 521910. 8. 2007 den Primat der Politik im Steuerrecht: Unternehmen könnten nicht unbegrenzt auf den Erhalt von Steuer- vergünstigungen vertrauen, die soziale oder wirt- schaftspolitische Motive hätten. „Ein vollständiger Schutz würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen", hieß es in dem Beschluss. Zudem sei die Steuerbefreiung von vornherein befristet gewesen und habe unter dem Vorbehalt einer weiteren Überprüfung gestan- den. Und die Umstellung auf eine Pflicht zur Beimi- schung von Biokraftstoffen sei schon im Koalitions- vertrag im November 2005 vereinbart worden. Es sei „allein eine Frage politischer Entscheidung, ob der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung vorzeitig auslau- fen lässt, die er zur Lenkung unternehmerischen Handelns eingeführt hat", so die Richter. Allerdings müsse die Politik dann auch damit rechnen, dass die Wirkung künftiger Maßnahmen verpuffe, weil die Be- troffenen an der Verlässlichkeit der politischen Ver- pelletausdo Die obersten deutschen Richter betonten erneut sprechen zweifelten. 59. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes 2008 in Stuttgart All-Inclusive-Paket ab 325,00 Euro pro Person Buchung bis zum 31. Oktober 2007 Der Deutsche Schaustellerbund richtet vom 26. bis 28. Januar 2008 in Stuttgart den 59. Delegiertentag aus. 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