Der Komet 5223 – Seite 5

5223/20. 9. 2007 Der Komet Defektes Automatikgetriebe Auch Serienfehler kann Mangel sein Vereinsausschluss zulässig Ein Gebrauchtwagenkäufer darf davon ausgehen, struktionsbedingte Eigentümlichkeit“ aufweise, die Nachfolgend weist der Brandenburgische Schau- dass ein Mittelklasseauto trotz eines Alters von rund auch anderen Fahrzeugen desselben Typs als Seri- stellerverband e. V. „,Sanssouci" Sitz Potsdam in aller sieben Jahren und einer Laufleistung von etwa enfehler anhafte . Ein Sachverständiger habe festge- Kürze auf eine Entscheidung des OLG Koblenz (Az: 84.000 Kilometern fahrbereit ist und nicht schon stellt, dass ein Werkstofffehler an der hydraulischen 5 U 1621/02) hin, wonach ein erfolgter Vereinsaus- nach rund tausend bis zweitausend weiteren Kilo- Kupplung die Ursache der Funktionsstörung sei, so schluss nur bei Willkür oder „grober Unbilligkeit" metern wegen eines gravierenden Defekts am Auto- die Richter. Darin sei eindeutig ein Materialfehler zu durch ein Gericht aufgehoben werden kann. Vorlie- matikgetriebe liegen bleibt. Das hat das OLG Düs- sehen und keine bloße konstruktionsbedingte Be- gend entschieden die Richter des Koblenzer Ober- landesgerichts über den Antrag mehrerer Vereinsmit- sonderheit. seldorf entschieden. glieder, die sich mit ihrem Vereinsausschluss nicht abfinden wollten. Die ausgeschlossenen Mitglieder hatten sich vor ihrem Ausschluss gegenüber der Presse negativ über die Vereinsarbeit geäußert. Dies wollte der Vorstand nicht hinnehmen und schloss kurzerhand diejenigen aus dem Verein aus. Durch Satzung hatte der Verein bestimmt, dass Mitglieder bei „Unruhestiftung" ausgeschlossen werden dürf- ten. Diese Regelung hat sich zumindest für den Verein - auch bewährt. Wie der Anwalt-Suchservice (Service-Rufnum- mer: 0900/1020809) berichtet, hatte ein Mann bei ei- nem Autohaus einen Gebrauchtwagen zum Preis von 5.500 Euro gekauft. Das Fahrzeug war sieben Jahre alt und hatte einen Kilometerstand von 84.000. Nach nur knapp 1.200 Kilometern blieb das Auto plötzlich liegen und war nicht mehr fahrtauglich: Bei Einlegen des Wahlhebels „Position D" ließ es sich nicht ordnungsgemäß fortbewegen. Erbost wandte sich der Käufer an den Händler und verlangte sein Geld zurück. Der weigerte sich und meinte, bei dem Defekt handle es sich um ein herstellerseits durch- aus bekanntes,,Problem", von dem bestimmte Fahr- zeugtypen dieser Marke allgemein betroffen seien. Dafür müsse er nicht einstehen. Das OLG Düssel- dorf sah das jedoch anders (Urteil vom 19. 6. 2006, Az: 1-1 U 38/06): Der Autohändler könne sich nicht darauf berufen, dass der Wagen lediglich eine „kon- Wer einen Gebrauchtwagen erwerbe, so die Rich- ter weiter, der dürfe davon ausgehen, dass dieser fahrbereit sei und bestimmungsgemäß benutzt wer- den könne. Ein Verbraucher und technischer Laie, der von einem professionellen Kfz-Händler kaufe, hege diese Erwartung in besonderem Maße. Bei ei- nem gebrauchten Mittelklassewagen dürfe man trotz des Alters von rund sieben Jahren und einer Laufleistung von etwa 84.000 Kilometern davon aus- gehen, dass er nicht auf den ersten tausend bis zwei- tausend Kilometern wegen eines gravierenden De- fekts am Automatikgetriebe gebrauchsuntauglich werde. Normalerweise hielten Automatikgetriebe ver- gleichbarer Autos mindestens 150.000 Kilometer. Deshalb sei in dem Defekt auch kein normaler Ver- schleiß zu sehen. Es liege ein Sachmangel vor, für den der Verkäufer haften müsse, so das Gericht. Pflegebedürftige Eltern: Wann müssen Kinder zahlen? dann nicht, wenn ein getrennt lebender Elternteil frü- her nie Unterhalt für den Nachwuchs gezahlt hat oder der Kontakt ganz abgebrochen ist. Angeheira- tete Kinder müssen für die Schwiegereltern nicht zahlen. Das Sozialamt kann gegenüber Schwieger- kindern keine Unterhaltsansprüche geltend ma- chen. Allerdings können unter Umständen bei der Unterhaltspflicht der leiblichen Kinder auch die Ein- künfte der Schwiegerkinder mit berücksichtigt wer- den. Das ist dann der Fall, wenn ein Ehegatte ohne oder mit wenig Einkommen gegenüber dem gut ver- dienenden Ehegatten einen Unterhaltsanspruch hat, der auf das eigene Einkommen angerechnet werden kann. In vielen Familien kommt früher oder später der Zeit- als Einzelperson verfügen, besteht keine Unterhalts- punkt, an dem nicht mehr die Kinder der Fürsorge ih- verpflichtung. Ein Unterhaltsanspruch besteht auch rer Eltern bedürfen, sondern umgekehrt. Doch ne- ben liebevoller Zuwendung wird oft auch die finanzi- elle Unterstützung pflegebedürftiger Eltern notwen- dig. Und nach Paragraf 1601 des Bürgerlichen Ge- setzbuches (BGB) sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Doch haben der Gesetzgeber und die Rechtsprechung dieser Pflicht auch Grenzen gesetzt. Dem Unter- haltspflichtigen steht ein angemessener eigener Le- bensunterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge zu. Neben den Beiträgen zur gesetz- lichen Rentenversicherung darf bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens als zusätzliche private Al- tersversorgung gespart werden, ohne dass darauf für Unterhaltszahlungen zurückgegriffen werden darf. Das bedeutet, dass auch ein Vermögen in der Höhe unantastbar ist, wie es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens hätte angespart werden können. In einem konkreten Fall hat der Bundesge- richtshof (BGH) diesen Betrag mit 100.000 Euro be- messen. Auch kann von dem Unterhaltspflichtigen laut den ARAG-Experten in der Regel nicht verlangt werden, seine selbstbewohnte eigene Immobilie zu veräußern. A bnu navr Zwar hat auch dann ein angemessener Familien- unterhalt Vorrang, aber mit dem übrigen Teil des Ein- kommens muss unter Umständen Elternunterhalt geleistet werden. Muss der oder die Pflegebedürfti- ge in einem Heim untergebracht werden, raten die ARAG-Experten zur Vorsicht. Denn in den Verträgen mit Pflegeheimen ist häufig ein Passus enthalten, mit dem der Unterzeichner - oft sind das dann die Kinder zustimmt, die Kosten zu übernehmen, die nicht durch die Pflegeversicherung gedeckt sind. Eltern mit eigenem Vermögen haben grundsätz- ARAG-Experten raten, diesen Passus zu streichen. lich keinen Unterhaltsanspruch. Das heißt, solange Er hat nichts mit dem übergeordneten Anspruch zu diese ab einem Alter von 60 Jahren als Ehepaar über tun, den das Sozialamt gegenüber den Kindern gel- einen Selbsterhalt von 3.214 Euro oder 2.600 Euro tend machen kann. (wid) eilptiM-820 eib - Telekommunikationsgesetz Novelle beschert Verbrauchern drastische Preiserhöhungen Die Klage der ehemaligen Vereinsmitglieder wur- de abgewiesen. Grund: Grundsätzlich sei es Sache des Vereins zu entscheiden, wen er in seinen Reihen haben wolle und wen nicht. Einzige Ausnahme von diesem Grundsatz sei der Umstand, dass die Mit- gliedschaft für den Betroffenen - beispielsweise aus beruflichen Gründen - von existenzieller Bedeutung sei. (RA H. Wilbertz/BSV) Die Notrufnummer der Autoversicherer! Leicht zu merken dank Vanity-Nummer! alb mi 0800 NOTFON D alainimaits starters otelb 12 mi. 0800 668366 3 Ein Buchstabe entspricht jeweils der Ziffer auf der gleichen Taste des Telefons! Grafik: GDV 08006683663 bp 16885 bou bouchellets schaft, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften lei- den", befürchtet Zille. Die Mobilfunker hätten damit scheinbar keine Pro- bleme, die betroffenen Wirtschaftskreise und die Verbraucher müssten die Zeche zahlen. Selbst wenn sich das Anrufvolumen um zehn oder zwanzig Prozent im Mobilfunknetz reduziere, erwirtschafte- ten die Netzbetreiber bei 50-prozentigen Preisstei- gerungen noch einen deutlichen Gewinn.,,Das führt zu einem nicht hinnehmbaren Ungleichgewicht und eröffnet für die Mobilfunker ein erhebliches Diskrimi- nierungspotential", sagt Zille. Das müsse der Ge- setzgeber schnell ändern und eine diskriminie- rungsfreie Lösung finden. Nach Informationen von Intelegence-Geschäftsführer Christian Plätke plane beispielsweise Q₂ eine Preiserhöhung auf 2,99 Euro pro Minute.,,Das ist ein Preisaufschlag von einem Euro, den allein der Mobilfunker kassiert, ohne dafür mehr zu leisten. Das ist skandalös", kritisiert Plätke. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Capital" pla- nen auch T-Mobile und Vodafone Preiserhöhungen. Nur bei E-Plus bleibe nach eigener Aussage alles beim Alten. Matthias Kurth, Präsident der Bundes- Ab dem 1. September können mit dem Inkrafttreten treiber fest. Für den Mobilfunk gilt das nicht. Hier der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die haben die Mobilfunknetzbetreiber die Preishoheit Anrufe bei 0900-Servicerufnummern aus dem Mo- und nutzen diesen Spielraum aus", moniert Renatus netzagentur, bestätigte, dass die gesetzlichen Vor- bilfunknetz von zwei auf drei Euro pro Minute stei- Zille, Vorsitzender der Geschäftsführung von „ Next gen. Bei den Anbietern von Service-Rufnummern stößt der befürchtete Preisanstieg auf massive Kri- tik. Das berichtet das Onlinemagazin „Neue Nach- richt". „Die Gesetzregelung ist pervers. Im Festnetz gibt es klare Vorgaben für die Minutenpreise. Hier legt der Inhalteanbieter den Preis mit dem Netzbe- gaben beim Mobilfunk offener gestaltet wurden: ID". Zum 1. September werde es ohne Gegenleistun- „Wenn man aus dem Mobilfunknetz Servicenum- gen der Mobilfunker extreme Preiserhöhungen ge- mern anwählt, zahlt man unter Umständen deutlich ben. Das wirke sich für die Verbraucher negativ aus, mehr als im Festnetz, wo wir klarere Regelungen ha- denn immerhin werden rund 50 Prozent der Service- ben. Das kann man nur durch Aufklärung hinbekom- anrufe aus dem Mobilfunknetz getätigt. „Darunter men. Wer aus dem Mobilfunk anruft, muss wesent- werden aber auch die Inhalteanbieter, die Werbewirt- lich vorsichtiger sein“, empfiehlt Kurth. ( www.ne-na.de)