Der Komet 5223 – Seite 8

8 VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI ROV http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5223/20. 9. 2007 BSM Meris Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.v.bines Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 221936 . Vermehrte Prüfungen der Künstlersozialkasse Die Künstlersozialkasse prüft in letzter Zeit vermehrt nach, ob die Unternehmen (Verwerter) für selbstständige Künstler und Publizisten korrekt Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben Das Wichtigste zur Künstlersozialabgabe in Kür- nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KS- che Vorauszahlungen für das laufende Jahr (ein ze. Mit der Künstlersozialversicherung sind seit VG). Schließlich kann jedermann als Unternehmer Zwölftel der Entgeltsumme des Vorjahres multipli- 1983 die selbstständigen Künstler und Publizisten in abgabepflichtig werden, wenn er regelmäßig selb- ziert mit dem aktuellen Abgabesatz). Unternehmen, den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung ständige künstlerische oder publizistische Leistun- die sich erstmals bei der Künstlersozialkasse mel- einbezogen. Es gilt hier die Besonderheit, dass gen für irgendwelche Zwecke seines Unternehmens den und bereits seit längerem aktiv sind, müssen Künstler und Publizisten nur die Hälfte ihrer Beiträ- in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen rückwirkend Künstlersozialabgaben zahlen. Die An- ge selbst tragen müssen und damit ähnlich günstig gestellt sind wie Arbeitnehmer. Die andere Beitrags- hälfte wird durch einen Bundeszuschuss und eine Abgabe der Unternehmen finanziert, die künstleri- sche und publizistische Leistungen verwerten. Mit der Einführung der Künstlersozialversicherung kann jede Inanspruchnahme einer künstlerischen oder publizistischen Leistung durch ein Unternehmen so- zialabgabenpflichtig sein, egal ob der Künstler sel- ber Beiträge abführt oder nicht Für die Inanspruch- nahme selbständiger künstlerischer oder publizisti- scher Leistungen ist die Künstlersozialabgabe zu zahlen. will (Generalklausel). Bei öffentlichen Veranstaltun- gen ist von Regelmäßigkeit auszugehen, wenn in ei- nem Kalenderjahr mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden. Als abgabepflichtige Unter- nehmer kommen auch selbständige Künstler oder Publizisten in Betracht, die künstlerische oder publi- zistische Werke oder Leistungen Dritter verwerten oder vermarkten. sprüche auf Künstlersozialabgaben verjähren in 4 Jahren (§ 19 KSVG). Wenn eine sofortige Beglei- chung des Zahlungsrückstandes nicht möglich ist, können Zahlungserleichterungen, wie z. B. Raten- zahlung, beantragt werden. Wer seinen Meldepflich- ten bewusst nicht nachkommt und die Erfassung durch die Künstlersozialkasse abwartet, muss u. U. mit einer weitergehenden rückwirkenden Inan- spruchnahme rechnen. Zudem sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro für diejenigen Unter- nehmen vor, die ihren Meldepflichten nicht nach- kommen. Wie hoch ist die Künstlersozialabgabe? Der Ab- gabesatz für das Jahr 2005 beträgt 5,8 Prozent. Alle Zahlungen, die ein Abgabepflichtiger im Laufe eines Jahres an selbständige Künstler und Publizisten leistet, werden aufsummiert und mit dem jedes Jahr Welche Beträge sind aufzuzeichnen? Alle Ent- Wer ist abgabepflichtig? Private Unternehmen neu festgelegten Abgabesatz multipliziert. Das Er- gelte, die an einen selbständigen Künstler oder Pu- und Betriebe können ebenso abgabepflichtig sein gebnis ist die für das jeweilige Jahr zu zahlende blizisten für eine künstlerische oder publizistische wie öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten, Künstlersozialabgabe. Zu beachten ist, dass sämtli- Leistung gezahlt werden, müssen aufgezeichnet eingetragene Vereine und andere Personengemein- che Auslagen und Nebenkosten, die einem Künstler und an die Künstlersozialkasse gemeldet werden. schaften. Auch die steuerrechtlich anerkannte Ge- oder Publizisten erstattet werden, etwa für Material, Außerdem gehören auch Zahlungen an Künstler/Pu- meinnützigkeit ändert nichts daran, dass Künstler- Transport, Telefon und nicht künstlerische Neben- blizisten zur Bemessungsgrundlage, die als Gewer- sozialabgaben gezahlt werden müssen. Betroffen leistungen, in die Berechnung einbezogen werden. betreibende, Einzelunternehmer oder Personenge- sind vor allem diejenigen Unternehmen, die typi- Nicht in die Berechnung einzubeziehen sind die ge- sellschaften (z. B. GbR, OHG oder KG) am Markt auf- scherweise als Verwerter künstlerischer oder publi- sondert ausgewiesene Mehrwertsteuer, steuerfreie treten, nicht dagegen Zahlungen an GmbHs, die zistischer Werke oder Leistungen tätig werden. Aufwandsentschädigungen (z. B. Reise- und Bewir- aber bezüglich der Zahlungen an ihre Gesellschaf- Dazu gehören etwa: Verlage und Presseagenturen, tungskosten) im Rahmen der steuerlichen Grenzen ter ihrerseits u. U. abgabepflichtig sind. Neben den Theater, Orchester und Chöre, Theater-, Konzert- (vgl. Info 10 der KSK) und die sogenannte „Übungs- Honoraren, Lizenzen usw. gehören auch sämtliche und Gastspieldirektionen, Rundfunk- und Fern- leiterpauschale" gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteu- Auslagen und Nebenkosten zu den abgabepflichti- gen Entgelten. Künstler im Sinne dieses Gesetzes sehanbieter, Hersteller von Bild- und Tonträgern, Ga- ergesetz. Wie funktioniert das Verfahren mit der Künst- ist, wer Musik, bildende Kunst oder darstellende lerien und Kunsthandel, Werbeagenturen, Varieté- und Zirkusunternehmen, Museen, Aus- und Fortbil- lersozialkasse? Alle Unternehmen, die mit Künst- Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als dungseinrichtungen für künstlerische und publizisti- lern und Publizisten zusammenarbeiten und zum Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publi- sche Tätigkeiten. Dabei kommt es nicht auf den Na- abgabepflichtigen Personenkreis gehören, müssen zistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Das BSG hat men eines Unternehmens oder darauf an, dass aus- sich selbst und ohne besondere Aufforderung bei entschieden, dass darunter auch Werbefotografen schließlich die oben genannten Tätigkeiten betrie- der Künstlersozialkasse melden. Es besteht eine ge- fallen, die in der Handwerksrolle eingetragen sind ben werden. Die Tätigkeiten sind vielmehr in einem setzliche Meldepflicht. Das Gesetz sieht vor, dass al- (Az: B3 KR 8/08 und 10/03). Selbstständig bedeutet weiten Sinne zu verstehen und können auch auf Un- le im Laufe eines Jahres an Künstler und Publizisten in diesem Zusammenhang, dass der Künstler/Publi- ternehmen und Einrichtungen zutreffen, die nur in gezahlten Entgelte inklusive Auslagen und Neben- zist auf freiberuflicher Basis arbeitet, also nicht als ähnlicher Weise tätig werden. Unternehmen, die kosten von den Unternehmen aufzuzeichnen sind. Arbeitnehmer für das Unternehmen tätig wird. Dies Werbung für ihr eigenes Unternehmen betreiben, Bis zum 31.03. des Folgejahres sind die Gesamtbe- kann auch nebenberuflich , also neben einer Haupt- sind ebenfalls abgabepflichtig, wenn sie regelmäßig träge an die Künstlersozialkasse zu melden. Hierfür tätigkeit z. B. als Angestellter, Beamter oder Student Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten versendet die Künstlersozialkasse einen besonde- geschehen. Es ist auch unerheblich, ob die Zah- erteilen. Damit gehören praktisch alle verkaufsorien- ren Meldebogen. Aufgrund der Abrechnung für das lungsempfänger nach dem KSVG versichert sind. tierten Unternehmen zu den Abgabepflichtigen Vorjahr berechnet die Künstlersozialkasse monatli- Zahlungen an Nichtversicherte sind also ebenso