Der Komet 5223 – Seite 9

5223/20. 9. 2007 BLV-Präsident Der Komet Toad nov AGG soll auf den Prüfstand im „Goldenen Buch" der Stadt Miltenberg Neben Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und weiteren hochrangigen Personen aus der Politik, Kirche und Wirtschaft steht BLV-Präsi- dent Wenzel Bradac im „Goldenen Buch" der Stadt Miltenberg. ,,Diese Ehre wird nicht jedem Besucher der Stadt Miltenberg zuteil", so Erster Bürgermeister Bieber. Mit dem Eintrag in das „Goldene Buch" würdigt die Stadt Miltenberg die Leistungen von Wenzel Bradac im und um das Markt-, Messe- Michaelismesse Miltenberg 2. September 2007 Festabend zum Messejubiläum 23. August 2007 Wenzel Bradac Martin Fuchs Von links: Erster Bürgermeister Joachim Bieber, BLV- Präsident Wenzel Bradac, Pfarrer Fuchs. und Schaustellerwesen, nicht nur als Präsident des BLV, sondern als langjähriger Funktionär des BLV, als Vizepräsident des BSM und als Vertreter in der Europäischen Schausteller-Union. Schau- stellerseelsorger Martin Fuchs, der trotz erhebli- cher Unbillen zu dieser Veranstaltung anreiste, wurde die Ehre zuteil, neben dem BLV-Präsiden- ten seinen Namenszug anbringen zu dürfen. (Foto: Wild) aufzuzeichnen und zu melden, wie z. B. Zahlungen an ausländische Künstler und Publizisten. Klare Verträge sind wichtig. Bei zweiseitigen Verträgen ist die Frage, wer die Künstlersozialabga- be zu zahlen hat, unproblematisch: Ein abgabe- pflichtiger Unternehmer, der mit einem Künstler oder Publizisten einen Vertrag über eine künstlerische oder publizistische Leistung schließt, muss das Ho- norar inklusive aller Nebenkosten an die Künstlerso- zialkasse melden. Sobald an der Vertragsgestaltung mehrere Personen beteiligt sind, kann sich die Frage ergeben, wer die Künstlersozialabgabe zahlen muss. Maßgebend für die Beurteilung, wer im Einzelfall ab- gabepflichtig ist, sind die zivilrechtlichen, also die vertraglichen Vereinbarungen. Grundsätzlich ist die Abgabepflicht von dem Unternehmer zu entrichten, der in unmittelbaren Vertragsbeziehungen zu dem Künstler steht. Das ist im Regelfall derjenige, der von dem Künstler die künstlerische Leistung verlangen und ggf. einklagen und gegen den der Künstler sei- ne Ansprüche richten und durchsetzen kann. Der Vertreter eines Künstlers oder Publizisten (z. B. ein Agent oder ein Manager) ist zur Künstlersozialabga- be verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass der Vertragspartner des Künstlers oder Publizisten selbst ein abgabepflichtiges Unternehmen betreibt, das mit Abgabenummer bei der KSK registriert ist und die entsprechenden Entgelte an die KSK gemel- det hat. Es ist deswegen (auch) zur korrekten Erhebung der Künstlersozialabgabe wichtig, dass klare ver- tragliche Vereinbarungen geschlossen und in der Praxis entsprechend angewendet werden. Zu be- achten ist jedoch, dass durch einen Vertrag nicht ge- regelt werden kann, wer die Künstlersozialabgabe gegenüber der Künstlersozialkasse zu zahlen hat. Die Abgabepflicht ergibt sich allein aus dem Gesetz. (IHK Hannover) 9 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), führung neuer Standards und strategischer Imple- das Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der mentierungen aufgewandt werden. MIT-Vize Hartmut Schauerte MdB, Parlamentari- ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religi- on, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Al- scher Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeri- ters oder der sexuellen Identität verhindern soll, wird um und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregie- ein Jahr nach seinem Inkrafttreten von den deut- rung, forderte, sich verstärkt mit den Folgen des Ge- schen Unternehmen überwiegend kritisch bewertet. setzes insbesondere für die kleinen und mittleren Die Nachfolgeregelung des wegen vorgezogener Unternehmen auseinanderzusetzen; „Die Bundes- Bundestagswahlen nie verabschiedeten rot-grünen regierung ist angetreten, die Wirtschaft von unnöti- Antidiskriminierungsgesetzes hatte 2006 für hefti- gen Bürokratiekosten zu entlasten und den wirt- gen Ärger gesorgt, da die große Koalition die EU-Vor- schaftlichen Aufschwung nachhaltig zu sichern. Wir gaben nicht lediglich Eins zu Eins umsetzte, sondern können deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ein Jahr nach dem Inkrafttreten des AGG fünf auf Druck der SPD in Teilen verschärfte. von sechs Unternehmen in Deutschland mit dem Gesetz im Wesentlichen zusätzliche Bürokratie ver- binden, und fast die gleiche Anzahl das Gesetz sogar als insgesamt überflüssig bewertet." Zwar ist die insbesondere von der Wirtschaft zunächst befürchtete Klagewelle gegen Unterneh- men bislang ausgeblieben. Gleichwohl hat das Ge- setz für viele Betriebe nach deren eigener Einschät- Unterstützt wird er vom Vorsitzenden des Parla- zung eine höhere Bürokratiebelastung und eine deutliche Beschwernis in Personalfragen gebracht. mentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsbundes- Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Initi- tagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, MdB. In einer vom ative Neue Soziale Marktwirtschaft von der Universi- PKM initiierten Protokollerklärung zur Bundestags- tät Dortmund vorgestellte empirische Erhebung zu abstimmung hatten im Sommer 2006 über 60 Uni- den Gesetzesfolgekosten. Auf alle Unternehmens- onsabgeordnete ihre erheblichen Bedenken geäu- größen bezogen kostet das AGG jedes Unterneh- Bert und eine zeitnahe Evaluation gefordert . Nun soll men durchschnittlich 72,50 Euro je sozialversiche- ein koordinierter Dialog mit der Wirtschaft zum AGG rungspflichtigen Mitarbeiter. Der Lehrstuhl für Unter- nehmensrechnung und Controlling kommt in seiner repräsentativen Studie zu rund 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Knapp ein Drittel (532 Mio. Euro) entfallen allein auf die notwendigen Mitarbeiterschu- lungen, weitere 602 Millionen mussten für die Ein- (kss in Mittelstandsmagazin 9/2007) initiiert werden, um Probleme zu erkennen und zu verringern. Das Ziel kann aus Sicht von Schauerte und Fuchs nur sein, das AGG, wenn es sich nach- weislich als ineffizient und unnötig Kosten treibend für die Wirtschaft darstellt, auch wieder zu ändern. now อาค Beschickerversammlung auf der „Astoria" in Miltenberg Zur Feierstunde am Vorabend der 640. Michaelis- Messe konnte Erster Bürgermeister Joachim Bie- ber außer den Marktkaufleuten und den Schau- stellern noch den Präsidenten des BLV, Wenzel Bradac, den BLV-Vizepräsidenten Richard Maier, den BLV-Landesvorsitzenden für den bayeri- schen Warenhandel, Willi Koch, den BLV-Landes- geschäftsführer Jürgen Wild, von der Stadt Nürn- berg Frau Gabriele Meier und Herrn Robert Beer sowie den Sprecher der Beschicker, Franz Mühl- bauer, die Festwirtfamilie Sonyboy und Joachim Papert, die Messeleitung, die Mitglieder des Stadtrates mit dem Messeausschuss und die Ver- treter der Presse begrüßen. Am 6. Januar 1377 hat Kaiser Karl IV. der Stadt Mil- tenberg das Recht verliehen, einen großen Jahr- markt abzuhalten. Damit ist die Michaelis-Messe, ein nicht unerheblicher Bestandteil der deutschen Voksfestkultur, die mit seinen tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahrmärkten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten einzigartig auf der Welt ist. Die Michaels-Messe erfüllt eine wichtige soziale Ausgleichfunktion sowie eine Integrationsfunktion für ausländische Mitbürger in der Freizeitgestaltung. Außerdem stärkt sie das Heimatbewusstsein. Dieses entspricht auch der Definition aus der Fachzeit- schrift „Komet" vom 10. 6. 2007, so Bürgermeister Bieber in seiner Begrüßungsrede. Brauchtum und Tradition fließen hier in ein modernes und gern be- suchtes Ereignis für die Einheimischen sowie für die Gäste aus dem weiten Umland. Außerdem bietet die Miltenberger Messe außer Vergnügen und Kurzweil auch den Nachweis über die Leistungsfähigkeit des dsaw elleta einheimischen Gewerbes. Die Einnehmenden und die Zahlenden können nie einer Meinung sein, doch ist man sich in Milten- berg einig, dass hier ein Fest für das Volk abgehalten werden soll. Dazu zählen volkstümliche Preise. Die- se können nur dann von den Beschickern gehalten werden, wenn die Gebühren mit Rücksicht aber nicht gewinnorientiert festgelegt werden. Seit vielen Jahren ist die Polizeiinspektion mit einer lückenlo- Erster Bürgermeister Joachim Bieber (links) und BLV- Präsident Wenzel Bradac. sen Präsenz auf der Messe und vermittelt den Besu- chern das Gefühl der Sicherheit. Auch die gute Koo- peration zwischen der Polizei, den privaten Ord- nungskräften, der Feuerwehr und den Rettungskräf- ten trägt hier seinen Beitrag hinzu. Die Miltenberger Messe soll in keinem Fall privatisiert werden. Hier müssen die Entscheidungen im Bereich von Män- nern und Frauen bleiben, die sich vor den Bürgern verantworten müssen. Der Stadtrat hat sich schon immer in Verantwortung zur Messe gefühlt und das soll so auch in der Zukunft bleiben. Das Ziel, moder- ne Entwicklungen in die Messe einfließen zu lassen, wird nicht den Charakter verändern. Die Tradition und die ausgewogene Mischung zwischen Markt, Volksfest, Vergnügungspark und die Schau des hei- mischen Gewerbes wird auch weiterhin erhalten. Somit wird auch künftig den Gästen ein Anlass bzw. Motivation zum Besuch des Festplatzes gegeben. Als Präsident Bradac die Einladung für diese Ver- anstaltung bekommen hat, gab es für ihn überhaupt kein Nachdenken und kein Zögern, hier dabei zu sein. Zumal hatte er es dem Ersten Bürgermeister bereits im vergangenen Jahr zur Eröffnung der 639. Michaelismesse versprochen. Man muss sich das einmal überlegen und vor Augen halten, was es überhaupt bedeutet, dass diese Messe bereits 640