Der Komet 5224 – Seite 4

Der Komet Testamente frühzeitig und richtig abfassen Wer etwas zu vererben hat, sollte seinen letzten Wil- len frühzeitig zu Papier bringen, wenn er nicht will, dass die gesetzliche Erbfolge greift. Es gibt viele gu- te Gründe, sein Testament zu schreiben, ohne sich mit dem eigenen Tod zu befassen. Zum Beispiel der Wunsch, die Hinterbliebenen auch nach dem eige- nen Tod versorgt zu wissen, oder auch Streitereien unter den Erben zu unterbinden. Ein Testament kann verfassen, wer testierfähig ist, und das ist grundsätz- lich jeder Volljährige. Minderjährige unter 16 Jahren sind nicht testierfähig. Auch kranke Menschen, die nicht in der Lage sind, die Bedeutung einer von ih- nen abgegebenen Willenserklärung einzusehen, dür- fen kein Testament machen. Betreute Personen sind grundsätzlich testierfähig, wenn sie aufgrund ihres Ge- sundheitszustandes hierzu in der Lage sind. Diesen Personen ist jedoch anzuraten, vor der Testamentser- richtung mit ihrem behandelnden Arzt zu sprechen und dem Testament ein ärztliches Attest beizufügen, das die Testierfähigkeit bescheinigt. Die letztwillige Verfügung muss vor einem Notar erstellt werden. weis, dass diese den letzten Willen enthalte. Sie muss nicht handschriftlich, sondern kann auch mit Maschine geschrieben sein. Die dritte Variante ist das eigenhändige Testament und in der Praxis die am häufigsten gewählte Form der letzten Verfügung. Es muss komplett von Hand geschrieben und unter- schrieben sein, ansonsten ist es laut der ARAG un- wirksam. Die Unterschrift soll den Vor- und Familien- namen enthalten. Eine Orts- und Datumsangabe er- möglicht es den Erben, einen Widerruf, Änderungen oder Ergänzungen besser einzuordnen. Das Nottestament ermöglicht es dem Erblasser, auch unter außergewöhnlichen Umständen seinen letzten Willen festzusetzen. Es verliert allerdings drei Monate nach seiner Errichtung die Gültigkeit, wenn der Erblasser noch lebt. Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit widerrufen. Dies geschieht entweder durch ein sogenanntes Widerrufstesta- ment oder durch Vernichtung, Durchstreichung oder Entwertungsvermerk, wobei die Vernichtung die si- cherste Variante ist. Das notarielle Testament gibt der Notar immer in amtliche Verwahrung beim Nach- lassgericht. Nimmt der Erblasser es aus der amtli- chen Verwahrung heraus, ist es ungültig. Das beste- hende Testament kann aber jederzeit abgeändert oder ergänzt werden. Die letzte Verfügung kann grundsätzlich an jedem beliebigen Ort aufbewahrt werden, nur sollte es nach dem Tod auch gefunden werden. Deshalb raten die Experten dazu, eigen- händige Testamente bei einem Amtsgericht zu hin- terlegen und den Hinterlegungsschein sicher aufzu- Bei den Testamentsformen unterscheidet man zwi- schen dem ordentlichen Testament und dem Nottes- tament. Ein ordentliches Testament, das vor einem Notar errichtet wurde, ist ein öffentliches Testament. Beim öffentlichen Testament erklärt man vor einem Notar seiner Wahl seinen letzten Willen mündlich, der Notar fixiert diesen, liest die Niederschrift noch einmal vor und unterschreibt sie anschließend ge- meinsam mit dem Erblasser. Eine zweite Variante des öffentlichen Testaments ist die Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift mit dem Hin- bewahren. (wid) EU plant strenge Spielzeug-Richtlinien Import von Giftspielzeug soll verhindert werden 5224 / 30. 9. 2007 Bundes- und Landstraßen Gefährlicher als man denkt Tipps für Bundes-und Landstraßen Zulässige Höchst geschwindigkeit: 100 km/h! In Waldgebieten Auf unbefestigten Besondere Vorsicht Wildwechsel möglich! Straßenrand achten! bei Ortsdurchfahrten! Während viele Zeitgenossen beim Befahren der Autobahn ein schwummriges Gefühl beschleicht, benutzen sie die vermeintlich sichereren Bun- des- und Landstraßen ganz entspannt. Dabei passieren auf Letzteren nicht nur deutlich mehr Unfälle, sondern kommen auch deutlich mehr Beteiligte zu Schaden. Deshalb ist es besonders wichtig, sich hier strikt an die Verkehrsregeln zu halten und sowohl Ge- als auch Verbote zu be- achten. Stichwort Geschwindigkeit: Untersu- chungen haben ergeben, dass auf den mehrspu- rigen Schnellstraßen nur ein Viertel, jedoch auf Bundes- und Landstraßen ein Drittel aller Ver- kehrsteilnehmer das Limit überschreitet. Ein Ver- halten, das angesichts der Tatsache, dass dort rund zwei Drittel aller Opfer von Verkehrsunfällen zu beklagen sind, absolut nicht nachvollziehbar erscheint. (GP/Foto: Toyota) redaktion@komet-pirmasens.de steller/Vertreiber vom Konkurrenten aber keinen geflossenen Pfandbetrag. Die Rückrufaktionen von gesundheitsgefährden- Kontrollinstanz. Auch die Inspektion von Produktions- dem Spielzeug hat auch die Aufmerksamkeit der EU stätten, beispielsweise in China, sei nicht ausge- auf dieses heikle Thema gelenkt. Die Kommission schlossen. Kuneva wies jedoch darauf hin, dass der- individualisierte Flaschen, an denen der Kunde - sei derzeit intensiv damit beschäftigt, die Spielzeug- artige Kontrollen Kinderspielzeug in der EU spürbar wenn er den Flascheninhalt kaufte - kein Eigentum Richtlinie komplett zu überarbeiten, wie die Verbrau- verteuern würden. Gerade in China werden 65 Pro- erwarb. Deshalb konnte der Hersteller/Vertreiber von cherkommissarin Meglena Kuneva gegenüber der zent des in der EU gekauften Spielzeugs hergestellt. einem Konkurrenten die Herausgabe der in seinem Zeitung „Bild am Sonntag" mitteilte. „Wir wollen Besonders die hohe Zahl der giftigen Importe sei Eigentum verbliebenen Flaschen verlangen. Unzu- schärfere Sicherheitsstandards festlegen, etwa das besorgniserregend, meint Kuneva. „Bis Jahresende lässig war, dass der Konkurrent die fremden Fla- Risiko gefährlicher Chemikalien in Kinderspielzeug rechnen wir in der Europäischen Union mit Bean- schen „zerreißen“ ließ. Zusätzlich konnte der Her- verringern", erklärte die bulgarische EU-Kommissa- standungen in rund 1.500 Fällen. Spielzeug liegt rin das Konzept der EU, das noch vor Jahresende dabei an erster Stelle, vor Elektrogeräten und klei- Schadensersatz verlangen. Auf den durch den Ver- vorgestellt werden soll. nen Motorrädern", erklärt die Kommissarin. Um die lust seiner Flaschen entstandenen Schaden musste Die Kontrolle der Spielzeuge wird möglicherweise Sicherheit der Konsumenten zu gewährleisten, sei er sich nämlich den vereinnahmten Pfandbetrag an- mit einem TÜV-System abgewickelt werden, zumin- hundertprozentiger Einsatz der EU- Mitgliedsstaaten rechnen lassen. Der wirtschaftliche Wert seiner von dest zeigte sich die Verbraucherkommissarin offen für gefordert. Vor allem die Arbeit der jeweiligen Zoll- dem Konkurrenten zerstörten Flaschen war deutlich die Einrichtung einer unabhängigen europäischen und Aufsichtsbehörden sei ausschlaggebend. (pte) geringer als der ihm für jede Flasche bei Abgabe zu- Der Umgang mit Mehrweg-Pfandflaschen Zwei neue Urteile des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2006 In dem Verfahren II ZR 233/05 ging es um die Frage, einbarung wäre auf ein unmögliches und unzulässi- ob beim Verkauf von Getränken in mehrfach verwen- deten Pfandflaschen auch das Eigentum an der Fla- sche übertragen wird. Dies hängt entscheidend da- von ab, ob die verwendete Flasche aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung als Eigentum eines be- stimmten Herstellers oder Vertreibers ausgewiesen ist, ob sie einer Herstellergruppe zugeordnet werden kann oder ob es sich um eine sogenannte Einheits- flasche handelt, die keine Individualisierungsmerk- Anders verhält es sich hingegen, wenn die ver- male aufweist und von unbestimmt vielen Hersteller wendeten Mehrwegflaschen dauerhaft so gekenn- verwendet wird. Werden Getränke in derartigen Ein- zeichnet sind, dass sie sich von Flaschen anderer heitsflaschen verkauft, erstreckt sich der Eigentums- Hersteller/Vertreiber unterscheiden und eindeutig diese Flaschen zurückzubekommen und deshalb übergang nicht nur auf den Inhalt, sondern auch für als Eigentum eines bestimmten Herstellers erkenn- bereit war, jedem beliebigen Dritten für die Rückga- die Flasche selbst. Dies gilt gleichermaßen auf allen bar sind. Bei derartigen Individualflaschen verbleibt be einer solchen Flasche den angegebenen Betrag Vertriebsstufen und selbst dann, wenn der Herstel- das Eigentum an den Flaschen beim Hersteller/Ver- zu zahlen. Der Abfüller konnte nicht mit Erfolg gel- ler/Vertreiber in seinen Allgemeinen Geschäftsbe- treiber und wird auch auf den nachfolgenden Han- tend machen, er hätte an der Rückführung der von dingungen den Eigentumserwerb an der Flasche delsstufen nicht an den Erwerber des Flaschenin- ihm in den Verkehr gebrachten Flaschen kein wirt- ausdrücklich ausgeschlossen hat. Eine solche Ver- halts übertragen. In dem konkreten Fall ging es um schaftliches Interesse. ( Dr.O.) ges Verhalten gerichtet und deshalb unbeachtlich. Denn durch die Vermengung von Flaschen verschie- dener Hersteller kommt es zwangsläufig zu einem Eigentumsverlust des einzelnen Herstellers. Mit der Rückgabe von Flaschen gleicher Art und Güte, die jedenfalls im Miteigentum eines anderen Herstellers stehen können, würde in dessen Eigentumsrechte eingegriffen. In dem Verfahren II ZR 232/05 machte ein Betrieb einen Anspruch auf Auszahlung des Pfandgeldes für einen großen Bestand von Flaschen eines Abfül- lers geltend; dafür wurde die Herausgabe der Fla- schen angeboten. Es kam entscheidend auf den Er- klärungsinhalt der Flaschenbanderole an. Nach dem Text war der Abfüller verpflichtet, die Flaschen von jedem beliebigen Besitzer zurückzunehmen und ihm den Pfandbetrag auszuzahlen. Das verwen- dete Wort „Pfand" in Verbindung mit der Angabe ei- nes bestimmten Geldbetrages vermittelte die Vor- stellung, dass der Abfüller, der sein Wasser in so eti- kettierten und durch den eingestanzten Namen des Wassers dauerhaft von den Produkten anderer Her- steller/Vertreiber unterscheidbaren Flaschen in den Verkehr gebracht hatte, ein Interesse daran hatte,