Der Komet 5224 – Seite 9

5224/30. 9. 2007 Der Komet § 13 Gaststättengesetz ist aufgehoben Eine Forderung des BSM wurde vom Gesetzgeber deren jeweiligen Gaststättengesetzen vor. Es erfüllt: Die gewerberechtliche Möglichkeit, Betrei- zeichnet sich die Tendenz ab, dass Reisegaststät- bern von Reisegaststätten eine Reisegewerbekar- ten künftig nur dem Titel III GewO unterliegen sol- te zu erteilen. Dies entspricht dem Beschluss der len und nicht den jeweiligen Landesgaststättenge- Sitzung des Fachbereichs | Schausteller und Cir- setzen. Aus diesem Grunde wurde § 13 GastG ge- cusse im BSM am 1. und 2. Februar 2006 in Mün- strichen. Künftig soll die Reisegewerbekarte als chen. Bisher stand dem § 13 Gaststättengesetz einzig Erlaubnis ausreichen, die standort- und be- entgegen, wonach auf Reisegaststätten Titel III triebsstättenbezogenen Teile sollen entfallen. Gewerbeordnung (§ 55 bis 61a) nicht anwendbar war. Die Reisegewerbekarte ist in den §§ 55 bis 57 geregelt. Die Gesetzgebungskompetenz für Gast- stätten ist in Folge der Föderalismusreform auf die Länder übertragen worden. Es bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen, ob diese Kompe- tenzübertragung auch das Reisegewerbe umfasst. Denn die Gesetzgebungsbefugnis für das Reise- gewerbe verbleibt beim Bund. Es gibt auch unter den Ländern keine einheitliche Meinung. Dem BSM liegen Entwürfe mehrerer Bundesländer zu Die Bundesländer haben dem BSM zugesagt, gemeinsam mit den zuständigen Landesverbän- den am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu wer- den. Bis die Ländergesetze in Kraft sind, gilt das al- te Bundesrecht weiter. Über die Einzelheiten wie zum Beispiel Gültigkeit des jeweiligen Landesgast- stättengesetzes, Beantragung einer Reisegewer- bekarte für Reisende Gastronomiebetriebe Erwei- terung einer bereits bestehenden Reisegewerbe- karte wird der BSM informieren, sobald gesicherte Informationen vorliegen. (BSM-Presseinformation) ZAV-Information zu Rumänien ,,Die rumänische Partnerverwaltung ANOFM hat uns Ich bitte Sie zu beachten, dass für alle Verträge mit schriftlich bestätigt, dass der Bearbeitungsrück- einem Beschäftigungsbeginn ab 24. 9. 2007 wieder stand aufgeholt ist. Die rumänischen Saisonkräfte das reguläre Verfahren gilt. Die Saisonkräfte erhal- werden ab sofort wieder fristgerecht benachrichtigt ten ihre EZ/AV unter Vorlage des Reisepasse und ei- und die Einstellungszusagen/Arbeitsverträge kön- nes vom Amtsarzt ausgestellten und gestempelten nen nach telefonischer Terminabsprache in Buka- medizinischen Gesundheitszeugnisses bei der ru- rest abgeholt werden. Damit fristet das Rumänien- mänischen Partnerverwaltung ANOFM, Calea Vi- Sonderverfahren wie geplant zum 23. 9. 2007 aus. cotirie 15/E, nivel 0, 030023 Bucaresti. ( ZAV) pelen Oktoberfest kein rechtsfreier Raum Trotzdem bedeute dies nicht, dass man dann keine Verantwortung für sein Verhalten habe. Man müsse die Umgebung beobachten und auch damit rech- nen, dass man sein Gleichgewicht verlieren könne, sei es durch einen Rempler eines Dritten oder durch eigenes Verhalten. Daher hafte man auch, wenn dann tatsächlich der Fall eintrete, dass man auf ei- nen anderen Gast stürze. Wer zum Schunkeln, Tanzen und Singen auf eine Bank steigt, riskiert das Gleichgewicht zu verlieren und haftet auch dann, wenn er durch einen Dritten gestoßen wird und dadurch jemanden verletzt. Sowohl der spätere Kläger als auch die spätere Be- zen, sondern auch zum Draufstehen zu benutzen. klagte befanden sich Anfang Oktober letzten Jahres auf dem Oktoberfest in München und suchten dort das Bierzelt,,Schottenhammel" auf. Im Rahmen der allgemeinen Fröhlichkeit stieg die Beklagte auf ihre Sitzbank. Hinter ihr saß der Kläger. Als die Beklagte das Gleichgewicht verlor, fiel sie nach hinten auf den Rücken des Klägers. Dieser wollte zu diesem Zeit- punkt gerade aus dem Bierkrug trinken und stieß durch den Aufprall der Beklagten gegen diesen. Dadurch verletzte er sich an einem Zahn. Der Kläger wollte nun von der Beklagten Schmerzensgeld von 1000 Euro. Diese weigerte sich zu zahlen. Sie sei nur deshalb nach hinten gefallen, weil sie ihrerseits von einem vorbeigelaufenen Besucher angerempelt und von der Bierbank gestoßen worden sei. Sie könne al- so nichts für die Verletzung. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sei zu berücksichtigen, dass Verletzungen im Zahnbe- reich grundsätzlich sehr schmerzhaft seien, weil der Kopfbereich zu den schmerzempfindlichsten Stellen des Körpers gehöre. Allerdings habe der Schaden durch eine Glättung der Kanten des Zahnes beho- ben werden können. Spätfolgen seien nicht zu be- fürchten. Außerdem trage der Geschädigte auch ein gewisses Mitverschulden, da auch er seine Umge- bung zu beobachten habe und wisse, dass Perso- nen, die hinter ihm auf der Bank stünden umfallen können. Insgesamt seien daher 500 Euro Schmer- zensgeld angemessen. - Das Urteil ist rechtskräftig. Urteil des AG München vom 12.6.07, Az: 155 C 4107/ Der zuständige Richter des Amtsgerichts Mün- chen sprach dem Kläger 500 Euro Schmerzensgeld zu: Zunächst sei festzuhalten, dass das Oktoberfest keinen rechtsfreien Raum darstelle. Auch dort gelte der Grundsatz, dass man sich sorgfältig und umsich- tig zu verhalten habe. Zwar sei es mittlerweile auf dem Oktoberfest üblich, die Bänke nicht nur zum Sit- 07. (Pressemitteilung der Stadt München) Ehrung langjähriger Beschicker 73 Messebeschicker und Schausteller geehrt Werden Sie Mitglied im BSM seinen Dank an den Präsidenten des Bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schau- steller aussprechen. Zwischen dem Verband und der Stadt Miltenberg besteht seit Jahrzehnten ein vertrauensvolles Verhältnis, dass durch Wenzel Bradac in seiner bisherigen Amtszeit zur vollsten Zu- friedenheit fortgesetzt wurde. Auch dankte er dem Schaustellerseelsorger Martin Fuchs für seine Leis- tungen in der kirchlichen Betreuung der Marktkauf- leute und der Schausteller. Besonders hervorheben I wollte Bieber noch die Leistungen von Franz Mühl- bauer. Dieser ist bereits seit 30 Jahren ein verlässli- cher Partner der Stadt Miltenberg und Verbindungs- person zwischen den Beschickern und der Verwal- tung. Vormals hat er diese Funktion mit dem unver- gessenen BLV-Landesvorsitzenden Herbert Öhlein ausgeübt. Nunmehr wird seine Arbeit durch den BLV-Schatzmeister Dieter Weigmann, dem Vizeprä- sidenten Richard Maier und dem stellvertretenden BLV-Landesvorsitzenden Helmut Höfling gestützt. Geehrt wurden für 20 Jahre: Robert Bodmer, Braune, Kurt Friedsam, Eugenio Gambin, Renate Haas, Martina Jakob, Gerd Leis, Hans Hermann Mahnecke, Richard Maier, Schloth Backstube, Rai- ner Schneider, Peter Tkaczuk, Coletta Winkler, Ingrid Witt, Willi Wittstadt, Inge und Rudolf Tormann. - Für 25 Jahre: Gregor Gerlach, Erika Halbig, Helmut Höf- ling, M. und L. Kootsch, Christa Kunz, Bodo und Ma- ria Nimis, Hugo Levy, Bernd Pieczyk, Leonhard Pirt- hauer, Iraklis Triantafillidis, Georg Zavadil, Reinhard Zippe, Robert Püschmann, Galle. - Für 30 Jahre: Helmut Adelfinger, Edith Andrusika, Anton Berg- mann, Claudia Boos, Oliver Gerlach, Peter Jacke, Erich Kern, Wolfgang Klein, Wiltrud Voigt. - Für 35 Jahre: Daniel Gambin, Heinz Göcke, Gerti Gundel, Helmar und Heinz Höhn, Gerhard Merkel, Gangolf Schwarz, Lothar Steinfeld, Monika Teichmann. - Für 40 Jahre: Jürgen und Roland Debald, Franz Mühl- bauer, Ralf Öhlein, Horst Ries, Wenzl Rosenkranz, Adam Nagel. - Für 45 Jahre: Berthold Gutheil, Ger- hard Schleif, Sonja Schneider, Sunhild Schreyer. - Für 50 Jahre: Bernhard Dietmar, Nähzentrum Flach, Monika Müller, Alexander Köhler, Maria Schenk, Schmitt/Pernfuss, Dieter Weigmann. - Für 55 Jahre: Manfred Delaporte, Martin Hollederer, Alfred un Ma- ria Klement, Bruno Paucke, Rudolf Pehnl, Ranzen- berger & Götz, Vogel (Inh. Walter Schmitz). - Für 75 Jahre: Horst Ferling. Für 105 Jahre: Ruth Keller. Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleu- te und der Schausteller beglückwünscht alle, denen die Ehrungen zuteil wurden. Durch diese Traditions- dem, was sie ist. Ein modernes, vielseitiges und trotzdem traditionelles Volksfest. (Foto: Wild) Traditionsbetriebe mit bis zu 105 Jahren auf der Miltenberger Messe betriebe wurde und wird die Miltenberger Messe zu Anlässlich der Beschickerversammlung zur 640. gend - Treue erfahren ist Glück" überreichte Bürger- Michaelis-Messe konnte Erster Bürgermeister Joa- chim Bieber langjährige Beschickerfamilien ehren. Einer dieser traditionellen Familienbetriebe bringt es bereits auf 105 Jahre. Ehrungen soll man zu Lebzei- ten aussprechen, deshalb wurde zum fünften Mal ein solcher Ehrenabend in Verbindung mit der Be- schickerversammlung abgehalten. Unter dem Moto von Marie von Ebner-Eschenbach „Treue üben ist Tu- meister Bieber eine eigens für diesen Anlass ge- schaffene Radierung von dem Künstler Roland Frankenberger und eine Urkunde, gestaltet von Heinz Steinhäuser. Jede dieser Urkunden wurde ei- genhändig von Steinhäuser gestaltet und jede ein- zelne Radierung von Frankenberger signiert und nummeriert und sind damit Unikate. In diesem Rahmen wollte der Bürgermeister auch Ende des Verbandsteils BSM