Der Komet 5224 – Seite 8

8 nett VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Hubota Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5224 / 30. 9. 2007 BSM 2 по brew.neibeM.epi Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36 . . . Schneller und einfacher zur GmbH Seit Jahren fordert die IHK-Organisation eine Reform der GmbH. Nun wird das Gesetz modernisiert. Die Kernpunkte: Existenzgründungen sollen erleichtert, der Gläubigerschutz verbessert und die Registerein- tragung beschleunigt werden. Wenn Bundesrat und Bundestag den Entwurf zügig beraten, könnte das neue Gesetz bereits Anfang 2008 in Kraft treten. Neue Existenzgründungsmöglichkeit - mindest- kapitalfrei! Die Bundesregierung hat Ende Mai 2007 den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräu- chen (MoMiG) beschlossen. Neben der Reform der GmbH ist darin auch eine zusätzliche Gesellschafts- rechtsform - die,,Unternehmergesellschaft (haftungs- beschränkt)" vorgesehen. Für diese können Exis- tenzgründer das Stammkapital erstmals frei wählen. Damit könnte eine haftungsbeschränkte Gesellschaft mit nur einem Euro gegründet werden. Ein Mindestka- pital wie bei der GmbH ist nicht erforderlich. Wählt der Existenzgründer ein Stammkapital von zum Beispiel 100 Euro, muss dieses jedoch zum Zeitpunkt der An- meldung der Unternehmergesellschaft beim Handels- register vollständig eingezahlt sein. Sacheinlagen sind ausgeschlossen. Diese neue Gesellschaftsrechtsform muss immer mit dem Namenszusatz,,Unternehmer- gesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder „UG (haf- tungsbeschränkt)" im Rechtsverkehr auftreten. Ge- schäftspartner müssen jederzeit erkennen können, dass es sich um die neue Gesellschaftsrechtsform handelt. Die Unternehmergesellschaft wird ins Han- delsregister eingetragen und muss ebenso wie die GmbH ihre Bilanz erstellen und offenlegen. Folglich gelten, abgesehen von der Gründung, für die Unter- nehmergesellschaft die Regelungen, die auch für die GmbH Anwendung finden. Um sicherzustellen, dass die Unternehmergesellschaft zwar einen erleichterten Einstieg erhält, während ihrer Geschäftstätigkeit aber auch Gesellschaftskapital bildet, sieht der Gesetzent- wurf eine gesetzliche Rücklage vor. Ein Viertel des Jahresüberschusses, der ggf. um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr gemindert wird, muss als gesetzliche Rücklage eingelegt werden. Droht die Zahlungsunfä- higkeit der Unternehmergesellschaft, müssen die Ge- sellschafter unverzüglich zusammentreffen. Schnelle und unkomplizierte Gründungen mög- lich. Mit dem elektronischen Handelsregister wurde die erste Stufe zur schnelleren Eintragung der Gesell- schaften eingeläutet. Nun wird die zweite geplant. Es sollen eine Mustersatzung und u.a. Muster für die An- meldung der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wer- den. Soll eine GmbH oder Unternehmergesellschaft gegründet werden, die nicht mehr als drei Gesellschaf- ter, nur einen Geschäftsführer und keine komplizierten Vereinbarungen im Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander benötigt, so kann die Mustersatzung ver- wendet werden. In die Mustersatzung muss dann nur noch der Name der Gesellschaft, der Sitz, das Stamm- mapabio eit 23 fusb kapital, die Gesellschafter und deren Anteile einge- Geschäftsführer zum Beispiel bereits wegen vorsätz- tragen und von allen Gesellschaftern unterschrieben licher Insolvenzverschleppung oder sonstiger Insol- werden. Der Unternehmensgegenstand kann zwi- venzstraftaten verurteilt, so ist er für fünf Jahre ab schen dem Handel mit Waren, der Produktion von Rechtskraft des Urteils nicht als Geschäftsführer ein- Waren und Dienstleistungen gewählt werden. Wird setzbar. Diese Ausschlussgründe finden auch An- die Mustersatzung verwendet, ist nur die Beglaubi- wendung, wenn ein Geschäftsführer im Ausland we- gung der Unterschriften der Gesellschafter durch gen vergleichbarer Taten verurteilt wurde. Die Ge- den Notar nötig. Die Satzung bzw. der Gesellschafts- schäftsführer sollen auch für Zahlungen an die Ge- vertrag selbst muss nicht notariell beurkundet wer- sellschafter, wenn diese zur Zahlungsunfähigkeit der den. Im Ergebnis wäre erstmals eine Gründung einer Gesellschaft führen mussten, haften, es sei denn, Kapitalgesellschaft ohne verpflichtende rechtliche dies war aus Sicht eines sorgfältigen Geschäftsfüh- Beratung möglich. Gründer können darüber hinaus - rers nicht erkennbar. wie bisher - die Existenzgründungsberatung der In- Erleichterungen bei dem Verkauf von Gesell- dustrie- und Handelskammern in Anspruch nehmen. schafteranteilen. Die bisher schon bestehende Ge- Ist die Tätigkeit der Gesellschaft erlaubnispflichtig, sellschafterliste wird aufgewertet. Die dort eingetra- will sie zum Beispiel Dienstleistungen im Bewa- genen Gesellschafter gelten als Gesellschafter ge- chungsgewerbe anbieten, muss die Erlaubnis bei der genüber der GmbH. Folglich ist auch ein gutgläubi- zuständigen Behörde beantragt werden. Die Eintra- ger Erwerb möglich: Ist der Veräußerer des Gesell- gung der Gesellschaft ins Handelsregister ist jedoch schaftsanteils in der Gesellschafterliste eingetragen, schon vorher möglich. Damit können Gesellschaften die Eintragung seit drei Jahren unrichtig, die Unrich- zügiger als bisher eingetragen werden. Werden tigkeit dem Veräußerer nicht zuzurechnen und kennt Sacheinlagen in die GmbH eingebracht, soll nur bei der Erwerber diese auch nicht, kann er den Gesell- begründeten Zweifeln, die auf eine wesentliche Über- schaftsanteil gutgläubig erwerben. Änderungen sol- bewertung der Sacheinlage hindeuten, Unterlagen len auch bei der Frage des Cash-Poolings und der ei- über den Sachgründungsbericht hinaus verlangt genkapitalersetzenden Darlehen eingeführt werden. werden können. Ein Verstoß dagegen ist unter Strafe Jedes Gesellschafterdarlehen soll in der Insolvenz gestellt. Unklarheiten bei der so genannten verdeck- nachrangig sein. „Kapitalersetzende" Darlehen soll ten Sacheinlage sollen mittels Differenzhaftung ge- es per Definition nicht mehr geben. Die insolvenz- klärt werden. Der Gesellschafter soll allerdings die rechtlichen Regelungen aus dem GmbH-Gesetz wer- Beweislast für die Vollwertigkeit tragen. den in die Insolvenzordnung verlagert. Bessere Erreichbarkeit der GmbH Stärkung Wettbewerb unter den Rechtsformen in Europa. des Gläubigerschutzes. Künftig wird die Geschäfts- Das durchschnittliche Mindestkapital für eine Gesell- adresse im Handelsregister eingetragen. Sie ist für schaft mit beschränkter Haftung in den anderen Mit- jeden zum Beispiel durch den Blick ins elektronische gliedstaaten der EU liegt weit unter dem heute von Handelsregister ersichtlich. Vorteil: Ist die Zustellung der GmbH geforderten 25.000 Euro. Deshalb soll das an die im Handelsregister hinterlegte Geschäftsa- Mindestkapital der GmbH künftig nur noch 10.000 dresse nicht möglich, soll künftig die öffentliche Zu- stellung erlaubt sein. Bislang war es oftmals nicht möglich Willenserklärungen wirksam zuzustellen, wenn eine GmbH geschäftsführerlos wurde. In die- sem Fall soll künftig an jeden der Gesellschafter zu- gestellt werden können. Die Anforderungen an Ge- schäftsführer steigen. Die Liste der Ausschlussgrün- de für Geschäftsführer soll erweitert werden. Ist ein Euro betragen. Die GmbH soll ihren Verwaltungssitz auch ins Ausland verlagern können. Damit wird sie die gleiche Flexibilität wie sie zum Beispiel die briti- sche Limited heute schon hat, erhalten. Die GmbH kann in Deutschland gegründet und mittels Zweignie- derlassung ausschließlich in einem anderen Mitglied- staat tätig werden. (Annika Böhm, DIHK, Wirtschaft zwischen Nord- und Ostsee 09/07) Nützliche Informationen der BGN Die BGN stellt ihren Mitgliedsbetrieben kostenlos informative Schriften zur Verfügung. Unter anderem: Arbeitssicherheitsinformationen (ASI) 8.04/07 Verwendung von Flüssiggas in ortsveränderlichen Be- triebsstätten. Online-Bestellung: www.bgn.de, Shortlink- ID = 744 ASI 6.84/07 Reinigung und Desinfektion von Getränkeschankanlagen. Online-Bestellung: www.bgn.de, Shortlink-ID = 745 • BGN Branchen CD-ROM für Kleinbetriebe. Hier ist auch der Fernlehrgang für die BGN Branchenbe- treuung enthalten. Online Bestellung: www.bgn.de, Shortlink-ID = 172 oder per Fax: 0621 - 44 56-3448. (BSM-Presseinformation)