Der Komet 5226 – Seite 9

5226/20. 10. 2007 ebriewi ઘર Tatiered sb nedebesnelo eV ros de anox elb 10. VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT! atos he leanima Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Weltunion der Großmärkte (WUWM) alts Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI nem el nenie nerfoane M http://www.bsmev.de oh nalbrew E-Mail: info@bsmev.de how erbilb nell BSM neb AtslipA esniflu Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48-53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 19 36M Biergarten contra Krammarkt . Marktfestsetzung verhindert Biergarten auf Marktgelände ZA Die A-Stadt wollte per Sondernutzung auf der chen Paradeplatz durch den Erlass einer Sondernut- ist bei der Entscheidung über die Erteilung einer Hälfte des Marktplatzes in den Sommermonaten zungserlaubnis mit Blick auf den Kirmeskrammarkt Sondernutzungserlaubnis eine Abwägung vorzu- einen Biergarten zulassen. Betroffen davon wa- einer anderen als der Marktnutzung nach der Ge- nehmen zwischen den Interessen desjenigen, der ren die Händler des Wochen- sowie des Kirmes- werbeordnung zuzuführen . Hiergegen spricht mit die in Rede stehende Sondernutzung ausüben will, krammarktes. Diese sollten an den Rand des Plat- Gewicht, dass der Paradeplatz „am Montag nach und den möglicherweise entgegenstehenden stra- zes sowie in benachbarte Straßen ausweichen. dem ersten Sonntag im Monat September " ausschließ- Benrechtlichen Gesichtspunkten. Dabei besteht ein Während die Stadt keine rechtliche Handhabe der lich als Kirmeskrammarkt zu nutzen ist, wie sich aus Anspruch auf Erlaubniserteilung (bzw. ein Anspruch Händler gegen die Sondernutzung sah, argumen- der bestandskräftig gewordenen Festsetzung der des Dritten auf Aufhebung einer erteilten Erlaubnis) tierten die Händler, die Stadt sei verpflichtet, die Jahrmärkte in der Stadt A-Stadt vom 31.7.1979 er- nur dann, wenn das sich aus § 18 Abs. 1 SStrG erge- nach der Gewerbeordnung festgesetzten Märkte gibt, in der ausgeführt wird: „ Gemäß § 69 Abs. 1 der bende Ermessen der Straßenbaubehörde wegen der werden Gegenstand, Zeit, Öff- Besonderheiten der in Rede stehenden Sondernut- Wochen- und Kirmeskrammarkt auf dem gesam- Gewerbeordnung ten Marktplatz durchzuführen und zogen vor das nungszeit und Platz der Jahrmärkte in der Stadt A- zung ausnahmsweise entfällt oder doch nur zuguns- Verwaltungsgericht, das in zwei Eilrechtschutz- Stadt wie folgt festgesetzt: ... b) Kirmeskrammarkt... ten eines Beteiligten ausgeübt werden darf. Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich aus jeweils in der Zeit vom 8.00 bis 18.00 Uhr in A-Stadt- verfahren den Händlern recht gab. Das Verwaltungsgericht Saarland hatte darüber Mitte auf dem Paradeplatz und in der Von-der-Leyen- diesen Grundsätzen: Die Stadt A-Stadt ist aufgrund zu entscheiden, ob auf einer als Kirmeskrammarkt Straße", zumal in dieser Festsetzung auch folgender ihrer nach wie vor geltenden marktrechtlichen Fest- nach Titel IV festgesetzten Fläche nachträglich ein Hinweis enthalten ist: „Für die Veranstaltungen be- setzungen durch den Bescheid vom 31. Juli 1979 als Biergarten errichtet werden darf. Dies hätte den Ver- steht gemäß § 69 Abs . 2 Gewerbeordnung eine Veranstalter verpflichtet, auf dem gesamten Parade- lust einer erheblichen Zahl von Marktständen zur Durchführungspflicht, solange die Festsetzung nicht platz den Kirmeskrammarkt durchzuführen; zudem Folge gehabt. Der drohenden Verkleinerung zu Las- zurückgenommen, widerrufen oder aufgehoben ist." ist der gesamte Paradeplatz für den Kirmeskram- ten der angestammten Beschicker konnte und wollte markt als Veranstaltungsfläche durch den mit dem das BSM-Mitglied „Handelsverband der Marktkauf- Antragsteller zu 1. geschlossenen Nutzungsvertrag leute Süd-West e.V." nicht tatenlos zusehen und er- vom 21. Februar 2005 vorgesehen. Beiden Verpflich- suchte um gerichtliche Entscheidung. Mit Erfolg, wie tungen kann sich die Antragsgegnerin nicht einfach nachfolgender Auszug aus dem Beschluss 11 L 964/ dadurch entziehen, dass sie für einen Teil des Para- 07 vom 21. August 2007 bzw. 11 L 1088/07 vom 31. deplatzes eine Sondernutzungserlaubnis für die Er- August 2007 des VG Saarland verdeutlicht. Die in richtung eines Biergartens erteilt, die zum Verlust ei- kursiv gesetzten Inhalte in kursiven Klammern sind ner großen Zahl von Stellplätzen des Kirmeskram- Erläuterungen des Verfassers und keine Original- markts führt, zumal die Errichtung des Biergartens textbestandteile des Beschlusses. ohnehin nur vorübergehender Natur ist und nach den Angaben der Antragsgegnerin zu Testzwecken als „Experiment" erfolgt, so dass es von daher schon nahe gelegen hätte, den vorab bekannten Kirmes- Jedenfalls sind diese Gesichtspunkte bei der vor- krammarkttag als Veranstaltung der Stadt A-Stadt liegend zu treffenden Ermessensentscheidung über aus der Sondernutzungserlaubnis „,herauszuneh- die einem Dritten - hier dem Beigeladenen zu er- men" (vgl. zu dieser Möglichkeit § 3 Abs. 1 Satz 2 der teilende Sondernutzungserlaubnis im Sinne einer Sondernutzungssatzung der Stadt A-Stadt: „Zuguns- eine Erteilung ausschließenden Ermessensreduzie- ten von Veranstaltungen, die durch die Stadt A-Stadt rung auf Null zu berücksichtigen. Die Rechtsgrund- organisiert werden, kann die Sondernutzungser- lage für die Erteilung einer Sondernutzungserlaub- laubnis jederzeit aufgehoben werden .") bzw. durch nis bildet § 18 Abs. 1 Saarländ. Straßengesetz. Nach entsprechende Auflagen sicherzustellen, dass an dessen Satz 1 ist die Benutzung der Straße über den diesem Tag ein (teilweiser) Abbau der Möblierung er- Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung und be- folgt (die Möblierung und sonstige Einrichtungen darf (grundsätzlich) der Erlaubnis der Straßenbau- dürfen nach der erteilten Sondernutzungserlaubnis behörde. Die Voraussetzungen, unter denen diese mit dem Boden nicht fest verankert sein, sodass dem Erlaubnis erteilt wird, sind im Gesetz nicht näher ge- Beigeladenen eine Entfernung zumutbar sein dürf- regelt. Allgemein wird angenommen, dass der Zweck te). Die Nichtberücksichtigung dieser Umstände, der Erlaubnispflicht für Sondernutzungen in dem öf- insbesondere das Fehlen jeglicher Ausführungen im fentlich-rechtlichen Bedürfnis zu sehen ist, zeitlich Sondernutzungserlaubnisbescheid vom 29.8.2007 Es stellt sich schon die Frage, ob die Antragsgeg- und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener zu Umfang und Geltung der bestandskräftig gewor- nerin überhaupt befugt ist, den hier in Streit befindli- Straßenbenutzer auszugleichen. Dementsprechend denen Festsetzung der Jahrmärkte in der Stadt A- Der Antrag, mit dem der Antragsteller (Markt- verband und einzelne Marktkaufleute) zu 1. die Wie- derherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm fristgerecht eingelegten Widerspruchs ge- gen die dem Beigeladenen (Biergartenbetreiber) er- teilte Sondernutzungserlaubnis der Antragsgegne- rin (Stadt) vom 29.8.2007 begehrt, ist gemäß § 80 V 1, § 80 a I, III VWGO statthaft, denn dieser Wider- spruch hat nach der Anordnung der sofortigen Voll- ziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine auf- schiebende Wirkung. Der Antrag ist auch im Übri- gen zulässig, insbesondere ist der Antragsteller zu 1. antragsbefugt. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg. Insoweit ist - bei der im vorliegenden Verfah- ren gebotenen summarischen Prüfung - festzustel- len, dass der eingelegte Widerspruch des Antrag- stellers zu 1. voraussichtlich Erfolg haben wird, denn die dem Beigeladenen am 29.8.2007 erteilte Son- dernutzungserlaubnis ist rechtswidrig." Dafür, dass eine solche Entscheidung getroffen wor- den ist, ist nichts ersichtlich oder vorgetragen, so dass der gesamte Paradeplatz am Kirmeskrammarkt im Sinne der Gewerbeordnung dem Gemeinge- brauch zu,,Marktzwecken" entzogen ist. Die Stadt A- Stadt hat zudem in Ansehung dieser „Festsetzung der Jahrmärkte in der Stadt A-Stadt" mit dem Antrag- steller zu 1. am 21.2.2005 einen Nutzungsvertrag u.a. für den Kirmeskrammarkt auf dem Paradeplatz geschlossen, der in § 3 gestattet, die,,vor bezeichne- ten Flächen" als Veranstaltungsgelände zu benut- zen und in § 4 dem Antragsteller zu 1. die Zulassung der Marktbeschicker überträgt.