Der Komet 5236 – Seite 3
2008-01-30 · Seite 3 von 28
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5236
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
-
Gegründet 1883 -
66930 Pirmasens, Postfach 2261
ISSN 0177-2422
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3., 13., 23. eines Monats
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biz
30. Januar 2008
Die wichtigsten Neuerungen
zum 1. Januar 2008
Von Wolfgang Büser
- Teil 2 -
Sozialversicherung. Zum 1. Januar 2008 sinkt
der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2
Prozent auf 3,3 Prozent. Das ergibt eine Ersparnis
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von je 4,50 Euro
pro 1.000 Euro Monatsverdienst.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt
konstant. Wegen der Anhebung der Beitragsbemes-
sungsgrenze erhöht sich aber der Höchstbeitrag von
1.044,75 Euro auf 1.054,70 Euro (im Osten sinkt er
von 905,45 Euro auf 895,50 Euro - Folge eines kom-
plizierten Berechnungsverfahrens).
Die Versicherungspflichtgrenze in der Kranken-
versicherung steigt von 3.975 Euro auf 4.012,50 Eu-
ro pro Monat = 48.150 Euro im Jahr, regelmäßig ge-
zahlte Sonderzahlungen inklusive. Für diejenigen,
die am 31. Dezember 2002 privat krankenversichert
waren, beträgt dieser Grenzwert statt 3.562,50 Euro
nun 3.600 Euro (= 43.200 Euro im Jahr).
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zusammen mit weiteren Anschaffungen in diesem
Rahmen - in fünf Jahren mit jeweils 20 Prozent „ab-
zuschreiben“. Teurere Wirtschaftsgüter als netto
1.000 Euro werden über die finanzamtlich aner-
kannte - Nutzungsdauer von (zum Beispiel) acht
Jahren linear abgeschrieben.
Für Arbeitnehmer bleibt es jedoch dabei, dass sie
beruflich benötigte Gegenstände („Arbeitsmittel"),
die nicht mehr als netto 410 Euro (brutto 487,50 Euro)
kosten, im Jahr des Kaufs steuerlich voll geltend ma-
chen können.
Die Ansparrücklage ist abgeschafft worden. Ab
Januar 2008 gilt stattdessen der Investitionsabzugs-
betrag. Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal: Wur-
de bisher ein Betrag, zum Beispiel für eine teure Ma-
schine, „angespart", also steuerlich so behandelt,
als wäre sie schon gekauft, so musste der Betrag
spätestens zwei Jahre später nachversteuert wer-
den, wenn sie bis dahin nicht gekauft worden war. So
konnten „Einnahmen" planmäßig auf spätere Zeit-
räume mit geringerer Steuerlast verlagert werden.
Nun wird bei Nichtanschaffung die Besteuerung für
das Jahr nachträglich vorgenommen, in dem der In-
Ehepartner und Kinder von gesetzlich Kranken-
versicherten bleiben bis zu Einkünften von 355 Euro
(bisher: 350 Euro) im Monat kostenfrei mitversichert;
für geringfügig Beschäftigte gilt hier als Grenzwert
400 Euro monatlich. Die Hinzuverdienstgrenze für vestitionsabzugsbetrag geltend gemacht worden
Bezieher vorzeitiger Altersrenten sowie der Erwerbs-
minderungsrentner steigt von bisher 350 Euro in ei-
nem Schritt auf 400 Euro pro Monat, um künftig un-
gewollte Rentenminderungen zu vermeiden.
war. „Vorgeschobene" Anschaffungsvorhaben loh-
nen also nicht mehr.
Urheberrecht. Urheber werden ab Januar 2008
stärker vor unrechtmäßiger Verwendung ihrer Werke
geschützt. Das betrifft unter anderem Kopien „nicht
kopiergeschützter Werke". Solche Kopien dürfen von
Privatleuten - auch in digitaler Form - zwar nach wie
vor gezogen werden. Das neue Recht enthält aber
sichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage verbo-
ten. Dieses Verbot ist nunmehr ausdrücklich auch
auf unrechtmäßig online zum Download angebotene
Vorlagen ausgedehnt worden. Auf diese Weise wird
die Nutzung illegaler Tauschbörsen erheblich er-
schwert. In Zukunft gilt: Wenn für den Nutzer einer
Tauschbörse offensichtlich ist, dass es sich bei dem
angebotenen Film oder Musikstück um ein rechts-
widriges Angebot im Internet handelt - zum Beispiel
weil klar erkennbar ist, dass kein privater Internetnut-
zer die Rechte zum Angebot eines aktuellen Kino-
films im Internet besitzt -, so darf er keine Privatko-
pie davon herstellen.
Unterhaltsrecht. Vom Gesetz zur Änderung des
Unterhaltsrechts profitieren in erster Linie die Kinder.
Das heißt: Sie stehen in Zukunft beim Unterhalt,,an
erster Stelle", was vor allem wichtig ist, wenn nicht
genügend Geld vorhanden ist, um alle Unterhaltsbe- eine Klarstellung: Bisher war die Kopie einer offen-
rechtigten gleichmäßig zu behandeln. Alle Kinder
werden gleichbehandelt - unabhängig davon, ob sie
aus der ersten, zweiten oder dritten Ehe stammen
oder aus einer Beziehung ohne Trauschein. Auf dem
zweiten Rang folgen die Mütter, ganz gleich, ob sie
mit dem Vater verheiratet waren oder nicht und
gleichrangig mit den geschiedenen kinderlosen
Ehefrauen (diese bei einer Ehe,,von langer Dauer").
Eine nicht verheiratete Mutter (ein nicht verheira-
teter Vater) erhält derzeit noch nach der Geburt ei-
ate nes gemeinsamen Kindes drei Jahre lang soge-
nannten Betreuungsunterhalt. Danach muss sie (er)
anderweit für seinen Unterhalt sorgen, wenn dies
nicht,,grob unbillig" ist. Die geschiedene Mutter (der
geschiedene Vater) hat dagegen erst dann wieder
selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, wenn das Kind
acht Jahre alt ist. Diese Ungleichbehandlung wird
auf einheitlich drei Jahre Betreuungsunterhalt abge-
schafft. Der Anspruch verlängert sich, „soweit und
solange dies der Billigkeit entspricht". Maßgeblich
sind dabei die Belange des Kindes".
Im Übrigen wird das Kindesunterhaltsrecht verein-
facht. Künftig wird das Gesetz einen einheitlichen
Mindestunterhalt für nicht volljährige Kinder vorse-
hen. Das Unterhaltsrecht wird insoweit an den steu-
erlichen Kinderfreibetrag angepasst. Das geänderte
Unterhaltsrecht macht auch eine Änderung der
ap,,Düsseldorfer Tabelle" erforderlich.
abinde Unternehmensteuerreform. Die sogenannte So-
fortabschreibung von Wirtschaftsgütern, etwa eines
betrieblich genutzten Handys, durfte bisher bis zu
einem Nettopreis von 410 Euro komplett im Jahr der
Anschaffung als Betriebsausgabe abgezogen wer-
den. Dieser Betrag wurde drastisch reduziert auf 150
Euro, und der sofortige Abzug ist nicht mehr in das
Belieben des Steuerzahlers gestellt. Das gilt für
Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende,
Land- und Forstwirte.
• Ab Januar 2008 angeschaffte teurere Geräte müs-
sen in einem „Anlageverzeichnis" geführt werden.
Kostet ein Gegenstand bis zu 1.000 Euro, so ist er -
Vermögensübertragungen. Wer einen Teil sei-
nes Vermögens - etwa ein Haus - schon zu Lebzei-
ten auf die nächste Generation übertragen hat und
dafür im Gegenzug sogenannte Versorgungsleistun-
gen erhält, der beschert damit seinem Nachwuchs
im Regelfall eine Steuerersparnis. Denn die Be-
schenkten können ihren Aufwand steuerlich abset-
zen, der Schenker muss deren Gegenleistung ver-
steuern. Unterm Strich bleibt ein Plus, weil im Alter
die Steuerlast regelmäßig sinkt, während der Auf-
wand der Kinder deren höhere Steuerlast senkt. Die-
se Möglichkeit wird ab 2008 auf die Übertragung von
Betrieben beschränkt.
Versicherungsschutz im Straßenverkehr. Der
Versicherungsschutz für Unfallopfer im Straßenver-
kehr wird verbessert. Künftig wird die Mindestversi-
cherungssumme bei Personenschäden nur noch für
den gesamten Schadenfall gelten. Die zusätzliche
Deckelung für einzelne Unfallopfer entfällt. Das
heißt: Die Mindestdeckungssumme von 7,5 Millio-
nen Euro war bisher für jedes Unfallopfer auf 2,5 Mil-
lionen begrenzt; nun gelten die „7,5 Mio" für jeden.
Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden
wird von 500.00 Euro auf eine Million Euro je Scha-
denfall angehoben.
Ein Mitfahrer soll nicht mehr vom Versicherungs-
schutz ausgenommen werden können, weil er wuss-
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