Der Komet 5236 – Seite 7

5236/30. 1. 2008 Der Komet Mittelstand: „Auftragsbücher für 2008 schon voll" Deutsche Unternehmer dürfen sich auf den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres 2008 freuen, wie das Beratungsunternehmen bekannt gab. Eine Umfrage unter Mittelstandsbetrieben ergab, dass eine knap- pe Verdoppelung des Gewinnwachstums erwartet wird. Der Anstieg soll sich im Schnitt von 5,0 auf 9,3 Prozent erhöhen. Gleichermaßen wird das erwartete Umsatzwachstum von 7,6 auf 9,8 Prozent nach oben korrigiert. Zu den stärksten Profiteuren gehören Be- triebe der Automobilbranche, die 2008 auf ein Um- satzwachstum von etwa elf Prozent hoffen. Damit könnten sie ihren Erfolgskurs aus dem generell star- ken Vorjahr fortsetzen. Der Sektor Maschinen- und Anlagenbau rechnet sogar mit einem Gewinnwachs- tum von 11,6 Prozent. Jedoch scheint es laut candidus Probleme zu ge- ben, was die Umsetzung von Geschäftsideen in pro- fitable Produkte anbelangt. Um auf Konjunktur- schwankungen vorbereitet zu sein, werden Neuin- vestitionen primär in Know-how, fachlicher Kompe- tenz und neuen IT-Systemen getätigt. Fahrzeugbeschädigung anlässlich Reparatur Kein Rücktrittsrecht für den Käufer Unternehmen von internationaler Finanzkrise kaum betroffen kussiert werden hauptsächlich osteuropäische und asiatische Märkte und Standorte, wo eine hohe Verursacht der Verkäufer eines Pkws bei der Nach- Nachfrage besteht“, fährt Ristig fort. Dazu zählen besserung eines Fahrzeugmangels eine andere, unter anderen Russland, China, Rumänien oder neue Beschädigung, so hat der Käufer deswegen kein Rücktrittsrecht. Er kann lediglich Schadenser- Bulgarien. satz beanspruchen, entschied des Oberlandesge- richt Saarbrücken. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann einen Peugeot 206 zum Preis von rund 19.000 Euro gekauft und wiederholt Probleme beim Anlassen festgestellt. Er brachte den Wagen deshalb insgesamt dreimal in die Werkstatt des Ver- käufers. Dort wurde der Defekt zwar schließlich be- hoben; durch die Unvorsichtigkeit eines Mechani- kers, der bei einem Startversuch versehentlich ge- gen eine Werkbank fuhr, erlitt der Peugeot allerdings einen Karosserieschaden. Auch dieser wurde zwar sofort repariert, der Kunde verlor nun aber endgültig die Geduld und erklärte, dass er vom Kaufvertrag zu- rücktrete und sein Geld zurückverlange. Zu Unrecht, wie das OLG Saarbrücken entschied (Urt. v. 25. 7. 2007; Az.: 1 U 467/06). ,,Die internationale Finanzkrise spielt beim Mittel- stand hauptsächlich deshalb keine so große Rolle, weil die Auftragsbücher für dieses Jahr schon länger voll sind", meint Ristig gegenüber pressetext. In den Produktinnovationen und angestrebte Expansio- Unternehmen gehe man davon aus, die jährlichen nen auf den internationalen Markt fördern den Raten bis 2010 realisieren zu können. „Die Betriebe Wachstumsschub der Betriebe.,,Der Mittelstand ver- wollen selbstständig bleiben. Das Wachstum wird steht es, in einer Kombination aus Nischenmarktfin- primär aus dem eigenen Cash-Flow finanziert, nicht dung und internationaler Expansion stärker zu wer- etwa aus Krediten", führt Ristig aus. Der Mittelstand den", erklärt Roland Ristig, Partner bei candidus, die könne so einstweilen unabhängig von Banken und höheren Gewinnziele auf pressetext-Anfrage. „,Fo- Wirtschaftsschwankungen wachsen. (pte) Kündigung wegen Veebelmangelhafter Arbeitsleistung 1ebo teox en me Der Käufer könnte nur dann vom Vertrag zurück- treten, wenn der Pkw von Anfang an mit einem Man- gel behaftet und eine Nachbesserung ausgeschlos- sen oder fehlgeschlagen wäre, so die Richter. Das net sei hier aber nicht der Fall gewesen. Bei dem Peu- ednerloil geot habe es zwar von Anfang an ein Problem mit Ein Unternehmer hatte seinen Betrieb verkleinert, zu erbringen. Der Arbeitgeber hatte aber nicht dem Anlasser gegeben. Dieser Defekt sei aber in- einen dort tätigen Arbeitnehmer aber behalten und einmal untersucht, wo die eigentlichen Probleme zwischen behoben worden. Damit sei die Nachbes- anderweitig eingesetzt. Nach einiger Zeit ergab sich des Arbeitnehmers mit der nunmehr zu erbringen- serung erfolgreich gewesen. Bei dem Schaden an für den Arbeitgeber aber, dass die Arbeitsleistung den Arbeitsleistung lagen. Die Kündigung eines Ar- der Karosserie , so die Richter weiter, handle es sich des Mitarbeiters an dem neuen Arbeitsplatz mangel- beitnehmers, der schlechtere Leistungen erbringt um eine neue Beschädigung, die zum Zeitpunkt des haft war. Deshalb wurde das Arbeitsverhältnis aus als erwartet, muss nach § 1 Kündigungsschutzge- Kaufs noch nicht vorgelegen habe. Sie gebe dem personenbedingten Gründen gekündigt, was der Ar- setz „bedingt", also das letztmögliche Mittel, sein. Käufer kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Zwar beitnehmer aber nicht hinnehmen wollte. Deshalb Der Arbeitgeber muss daher vor der Kündigung er- habe die Werkstatt, die für den unvorsichtigen Mon- hat sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg im Ur- folglos alles ihm Zumutbare versucht haben, die im teur einstehen müsse, ihre vertraglichen Neben- teil vom 12. 6. 2007-6 Sa 37/07 - mit dem Sachver- Arbeitsverhältnis aufgetretene Störung abzustellen . pflichten verletzt. Der Karosserieschaden sei aber Es stand nicht fest, dass dem Arbeitnehmer nicht sofort behoben worden und allein der trotz Reparatur halt befasst. Schon länger sind die Arbeitsgerichte der Auffassung, dass eine personenbedingte Kündi- durch den Ausspruch einer Abmahnung die Notwen- verbleibende technische Minderwert mache es für gung sozial gerechtfertigt ist, wenn der Arbeitgeber digkeit einer Verbesserung seiner Arbeitsleistung den Kunden nicht unzumutbar, den Wagen zu behal- für das vereinbarte Entgelt keine angemessene Ge- hätte verdeutlicht werden können. Die Kündigung ten. Der Autokäufer könne von der Werkstatt aller- genleistung erhält. Dies kann der Fall sein, wenn die scheiterte schließlich auch daran, dass der Arbeitge- dings Schadensersatz in Höhe von 960 Euro für die Leistungen des Arbeitnehmers die normale Durch- ber in keiner Weise deutlich gemacht hatte, dass Wertminderung des Fahrzeugs fordern, so das Ge- schnittsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer lang- kein milderes Mittel zur Wiederherstellung des Ver- richt. (Quelle : Anwalt-Suchservice, Service-Rufnum- fristig um ein Drittel oder mehr unterschreiten. Die tragsgleichgewichts zur Verfügung gestanden hatte. mer 0900/1020809) von dem Arbeitnehmer für die ihm übertragenen Dieses Mittel konnte etwa in der zumutbaren Be- Aufgaben benötigte Zeit überschritt diese „Normal- schäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen zeit" aber sehr deutlich. Dennoch war die ausgesprochene Kündigung so- Arbeitnehmers, zu dessen Gunsten eine langjährige zial nicht gerechtfertigt. Der Abeitgeber hatte näm- Betriebszugehörigkeit und ein hohes Alter sprachen , lich nicht alles Erforderliche getan, um dem Arbeit an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses diejeni- alerweise bringt man dann alle Beteiligten an einen nehmer die Erbringung der Arbeitsleistung in ange- gen des Arbeitgebers an der Beendigung. So war messener Form zu ermöglichen. Er hatte den Arbeit- das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung auf- nehmer nicht abgemahnt, er hatte die Kündigung al- gelöst worden. Der Arbeitgeber wurde verurteilt, den lein mit der fehlenden persönlichen Fähigkeit be- Arbeitnehmer zu unveränderten Arbeitsbedingun- gründet, die Leistung innerhalb angemessener Zeit gen weiter zu beschäftigen. (Dr. O. ) liegen. Im Ergebnis überwogen die Interessen des redaktion@komet-pirmasens.de Patchwork-Testament regelt Erbfolge Vis Vermeidung von Zufällen und Unsicherheiten Erbrecht. Der zuerst versterbende Elternteil wird zunächst von seinen leiblichen Kindern und von sei- nem Ehegatten beerbt. Stirbt der zweite Elternteil, erben wiederum nur die mit ihm verwandten Ab- kömmlinge. Rund 150.000 Kinder sind jedes Jahr in Deutschland von Stiefeltern besteht hingegen kein gesetzliches von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Sie leben dann mit einem Elternteil allein, haben einen Stief- elternteil oder pendeln zwischen zwei Familien. Im Erbfall ist eine Patchwork-Familie vielen Zufällen und Unsicherheiten ausgesetzt. Hier schafft nur ei- ne notarielle Erbfolgeregelung Abhilfe. Denn das ge- setzliche Erbrecht orientiert sich an der Verwandt- schaft: Wer stirbt, wird vorrangig von seinen „Ab- kömmlingen" beerbt. Das sind in der Regel seine Kinder oder ein noch lebender Ehegatte. Für die Patchwork-Familie bedeutet das: Die Kinder erben immer nur von dem Elternteil, mit dem sie biologisch oder durch Adoption verwandt sind. Nach dem Tod In einer Patchwork-Situation muss daher jeder ge- nau festlegen, welche Familienmitglieder aus erster und zweiter Ehe er mit seinem Erbe bedenken und welche er ausschließen möchte. Im zweiten Schritt folgt die rechtliche Umsetzung durch ein Testament oder einen Erbvertrag. „Man braucht zunächst einen genauen Verteilungsplan", so Notar Dr. Michael von Hinden von der Hamburgischen Notarkammer. „Ide- emma Tisch, um eine einvernehmliche Regelung zu fin- den. Abkömmlinge, die nicht erben sollen, können eine Abfindung erhalten und im Gegenzug auf ihren Pflichtteil verzichten." Erblasser einer Patchwork-Familie können ihren Willen aber auch zur Geltung bringen, wenn nach dem Erbfall Streit droht. „Hierzu muss man die Ge- staltungsmittel des Erbrechts gezielt nutzen", rät Dr. von Hinden. Denn durch die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft können Erbfolgen über mehrere Ge- nerationen festgeschrieben werden. Zudem kann ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden, der sich nach dem Tod eines Erblassers um die Durch- setzung seines letzten Willens kümmert. Letztlich sollte zudem an die Steuern gedacht werden, denn Stiefkinder müssen wesentlich mehr Erbschaft- steuer zahlen als leibliche Kinder. Diese Belastung lässt sich jedoch oft durch eine gezielte Lenkung der Erbfolge reduzieren. Ein Allheilmittel für die Vermö- gensnachfolge in Patchwork-Familien gibt es nicht. Doch wer sein Erbe nicht dem Zufall überlassen möchte, trifft rechtzeitig eine Regelung. Der Notar hilft dabei, unparteiisch eine Lösung im Interesse der ganzen Familie zu finden. (wid)