Der Komet 5236 – Seite 5

5236 / 30. 1. 2008 Der Komet te (oder hätte wissen müssen), dass der Fahrer des Ab Juli 2008 bekommt jeder Bundesbürger eine Fahrzeugs unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stand. • Der sogenannte Entschädigungsfonds haftet künf- tig für Schäden an einem Fahrzeug, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht worden sind (etwa bei Fahrerflucht), wenn bei diesem Unfall ne- ben dem Sachschaden auch ein „,beträchtlicher Per- sonenschaden" angerichtet wurde. Bisher haftete der Fonds in diesen Fällen nur für die Personenschä- den und sonstige Sachschäden (= solche, die nicht Fahrzeugschäden sind). Und schließlich: Im Laufe des Jahres 2008 sollen noch folgende Neuerungen in Kraft treten: Die BAföG-Leistungen klettern zum Wintersemester 2008/09 um durchschnittlich 10 Prozent. Studenten sollen anrechnungsfrei bis zu 400 (statt bisher 350) Euro pro Monat verdienen dürfen. eigene Steuernummer - unabhängig davon, ob er Steuerzahler ist oder nicht. Die steuerliche,,Identifi- kationsnummer" (TIN = Tax Indentification Num- ber), bestehend aus elf Zahlen, begleitet den Inha- ber bis an sein Lebensende - unabhängig vom Wohnort. Die Reform der Pflegeversicherung soll spätes- tens Mitte des Jahres 2008 in Kraft treten. Sie sieht unter anderem höhere Pflegeleistungen (zum Bei- spiel in Pflegestufe I ein Pflegegeld von 215 Euro statt 205 Euro monatlich) - aber auch höhere Beiträ- ge vor (zum Beispiel 1,95 % statt 1,7 % vom Brutto- einkommen). Es wird eine sogenannte Pflegezeit eingeführt. Wer in einem Betrieb mit mindestens zehn Mitarbeitern tätig ist, der soll das Recht haben, bis zu zehn Tage pro Jahr - unbezahlt - freinehmen zu können, wenn in seiner Familie plötzlich ein Pfle- gefall eintritt. Nur mit dem neuen Energiepass (Gebäudepass) sollen Immobilienbesitzer ihre Anwesen künftig ver- mieten oder verkaufen dürfen. Das gilt für Altbauten (vor 1965 errichtet) ab Juli 2008, für jüngere Gebäu- de ab 2009. In Planung sind höhere Bußgelder mit zum Teil enormen Steigerungen. So sollen für „grundlos be- hinderndes Linksfahren auf Autobahnen" 80 statt bisher 40 Euro fällig werden oder für einen zu gerin- gen Abstand zum Vordermann 240 statt 150 Euro. • Spätestens zum 1. Juli 2008 soll es möglich sein, mit Rechtsanwälten ausnahmsweise „,,Erfolgshono- Die neue Abgeltungssteuer (pauschal 25% plus rare" auszuhandeln, etwa wenn sonst eine Rechts- Solidaritätszuschlag plus gegebenenfalls Kirchen- verfolgung nicht oder kaum möglich wäre. steuer auf Kapitaleinkünfte) kommt 2009. 19b ni els sons Drohende US-Rezession kann deutsche Konjunktur hart treffen w.irolene K-FZ 2008 H-FZ 2008 B-FZ 2008 Immer mehr Umweltzonen entstehen im Laufe dieses Jahres. Mit dem Au- to befahren darf man die ausgeschilderten Berei- che nur mit einer hinter der Windschutzscheibe angebrachten Umweltplakette. Die Aufkleber in den Farben Grün, Gelb oder Rot sind gegen Vor- lage der Fahrzeugpapiere in Meisterbetrieben der Kfz-Innung erhältlich, die auch die Abgasun- tersuchung durchführen dürfen. Grün steht dabei für uneingeschränkte automobile Bewegungs- freiheit. Wer lediglich ein gelbes, rotes oder gar kein,,Pickerl" erhält, sollte den Fachmann im Kfz- Betrieb nach Möglichkeiten fragen, um die Ein- stufung zu verbessern. So bekommen mit Ruß- partikelfilter nachgerüstete Diesel-Pkw in der Re- gel grünes" Licht und damit freie Fahrt in allen Umweltzonen. (GP/Foto) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html IBAN. 5 Der Konjunkturaufschwung und die sinkenden Ar- viel schlimmer für die schlecht qualifizierten Gering- beitslosenzahlen in Deutschland sind nach Progno- verdiener. Deren Arbeitsproduktivität ist leider oft sen des Personalexperten Udo Nadolski, Geschäfts- nicht so hoch, dass mehr als fünf Euro pro Stunde führer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey gezahlt werden können. Der fromme Spruch, jeder Nash, nur eine Momentaufnahme. „Die drohende müsse von der Frucht seiner Hände Arbeit leben Rezession in den USA kann uns im nächsten Jahr müssen, ist leider nur Soziallyrik und hält der Wirk- aus dem Gleichgewicht bringen. Der Wirtschaftsauf- lichkeit nicht stand." Merkel und Co., die einst weni- schwung in Deutschland, der auch endlich einen ger Bürokratie und mehr Freiheit wagen wollten, vestiert und wollen doppelte Kosten aus dem Paral- Rückgang der Arbeitslosenzahlen mit sich gebracht nehmen Abschied vom Liberalisierungskurs. „Arzt- lelbetrieb verhindern", prognostiziert Rabe lediglich hat, ist nicht nachhaltig. Wenn es schlecht läuft, sind honorare werden bundeseinheitlich festgelegt, der ein kurzes Nebeneinander von Kontonummer und wir im Jahr 2009 wieder bei vier Millionen Arbeitslo- Mindestlohn soll kommen, Managergehälter sollen Zur Umsetzung von SEPA wird in den 31 Staaten sen angelangt." Für die Konjunktur in den Vereinig- in ihrer Höhe begrenzt werden, der Zeitarbeit will ten Staaten sei der Technologiesektor entscheidend. man an der Kragen, die Bahn-Reform ist auf hal- ein einheitlicher technischer und rechtlicher Rahmen „Es ist daher besonders dramatisch, wenn jetzt gro- ber Strecke steckengeblieben, und die Klimapolitik geschaffen, für dessen Erarbeitung das European Be Technologiekonzerne in den USA Ängste vor ei- schlägt Kapriolen, die für Millionen deutscher Haus- Payments Council (EPC), ein Zusammenschluss ner Rezession schüren. Ich weiß nicht, ob man in der halte noch richtig teuer werden kann. Schuld daran aus Banken und Bankverbänden , in Zusammenar- rheinland-pfälzischen Provinz oder im Kanzleramt ist die Bundesregierung", kritisiert der Harvey Nash- beit mit der EU-Kommission und der EZB zuständig um diese Vorgänge weiß. Wenn man aber über die Chef. Ende September 2007 enthielt der aktuelle Be- ist. Den größten Anteil der auf rund zehn Mrd. Euro Entwicklung im Bilde ist, dann handeln unsere Ak- stand der Bundesrechtsdatenbank 1.817 Gesetze geschätzten Kosten für die SEPA-Einführung, die teure in der Regierung um so fahrlässiger", moniert mit 55.555 Einzelnormen und 2.728 Rechtsverord- unter den Teilnehmern aufgeteilt werden, macht die nungen mit 44.689 Einzelnormen. „Ein Kommentar vollständige Neuprogrammierung der Banken-Zah- erübrigt sich", so Nadolski. „Die Bundesregierung lungsverkehrs-Infrastruktur aus. „Die öffentliche Ver- ist vor allem fleißig beim Gesetze- und Vorschriften- waltung hat zum Unmut der Institute noch keine Zu- machen. Bahnbrechende Reformen kommen dabei sagen für die Nutzung der SEPA-Zahlungsverkehrs- nicht heraus." (www.ne-na.de) modalitäten gemacht“, heißt es von Rabe im presse- text-Gespräch. Nadolski. Ein Beispiel sei die Diskussion über flächende- ckende gesetzlich festgelegte Mindestlöhne. „Die Zeche werden wir alle dafür zahlen in Form von hö- heren Steuern und Abgaben. Aber es kommt noch sib rloie lie а давате Take-Off für einheitlichen Zahlungsverkehr in Europa se Hauptsächlich international agierende Unterneh- men werden aus der europaweiten Gleichschaltung sip der Zahlungsverkehrsmodalitäten Vorteile ziehen. eib Über geringere Überweisungskosten hinaus werden dplex IBAN und BIC lösen Kontonummer und Bankleitzahl abeden banklogistische Vorgänge vereinfacht, was zu einer 02 eroa unkomplizierteren Abwicklung der länderübergrei- Nach mehrjährigen Vorarbeiten hat die Umstel- Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, fenden Geschäfte führt. Dementsprechend soll es lungsphase auf das einheitliche, paneuropäische auf Anfrage von pressetext. Zahlungssystem SEPA (Single Euro Payments Area) Seit 1. Januar muss es Bankkunden in 31 europäi- begonnen. Für alle Euro-Zahlungen gelten für grenz- schen Ländern (die EU-27 plus Norwegen, Schweiz, überschreitende Zahlungen in Zukunft die gleichen Island und Liechtenstein) möglich sein, einheitliche Bedingungen und Standards wie für landesinterne Instrumente des Zahlungsverkehrs zu verwenden. Transaktionen. Das gewohnte Format mit Kontonum- Ab 28. Januar erfolgt mit Einführung der „SEPA- mer und Bankleitzahl wird dabei auch bei Inlandsü- Überweisung" der schrittweise Übergang zum neu- berweisungen vom internationalen Standard IBAN en System. So enthält der IBAN-Code Informationen und BIC abgelöst, was zur eindeutigen Identifizie- über Staat, Bank, Institut und Kontonummer.,,Von rung des Empfängers beitragen soll. „Die Kunden den Banken muss eine Aufklärungskampagne ge- müssen mit den neuen Zahlenwerten vertraut ge- startet werden, um die Konsumenten an die SEPA- macht werden, ähnlich wie bei der Einführung des Verfahren zu gewöhnen", meint Rabe. Dafür sei ein Euro, auch wenn IBAN und BIC bei Online-Überwei- Parallelbetrieb von altem und neuem System not- sungen bereits jetzt vorhanden sind", erklärt Ste- wendig. „Dabei handelt es sich um einen marktge- phan Rabe, Leiter der Pressekommunikation beim triebenen Prozess. Die Banken haben in SEPA in- ab November 2009 möglich sein, Lastschriftverfah- ren aus allen SEPA-Teilnehmerstaaten einzuleiten. Zuverlässigere Transaktionen und die Möglichkeit, Bankkarten auch im europäischen Ausland zu be- nutzen, stellen Vorteile des bargeldlosen Zahlungs- verkehrs für Privatkunden dar. „Für Überweisungen wird es äußerst attraktive Preismodelle geben, die für alle Konsumenten attraktiv sein dürften. Hinzu kommt, dass die Fristen für den Eingang von Zahlun- gen verkürzt und genau festgelegt sind, was primär für den Empfänger interessant sein dürfte", sagt Ra- be. Die maximale Überweisungsdauer für Transakti- onen ohne Betragslimit innerhalb der SEPA-Länder wurde anfangs auf drei, ab 2012 auf nur einen Tag festgelegt. (pte)